Polnische Lkw-Fahrer werden die Proteste gegen die Liberalisierung der Importbestimmungen für die Ukraine und zeitweisen Blockaden polnisch-ukrainischer Grenzübergänge pausieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit der Regierung getroffen.
Die polnischen Fahrer hatten ihre Proteste im November letzten Jahres begonnen. In Anbetracht der günstigeren Konkurrenz aus der Ukraine forderten sie von der EU die Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für ukrainische Unternehmen. Diese war wegen des andauernden Krieges in der Ukraine ausgesetzt worden.
„Wir haben eine Vereinbarung (…), auf die nicht nur die polnischen Spediteure, sondern auch viele Unternehmer in Polen, die Europäische Kommission und die Ukraine gewartet haben“, sagte Infrastrukturminister Dariusz Klimczak bei der Pressekonferenz.
Die Vereinbarung hat zur Folge, dass die Proteste und Blockaden an den Grenzübergängen in drei Städten eingestellt werden: Korczowa, Hrebenne und Dorohusk.
Während der Aussetzung der Proteste bis zum 1. März wird der „intensive und konstruktive“ Dialog zwischen der Regierung und den protestierenden Fahrern fortgesetzt, „um ein konkretes Ergebnis zu erzielen“, betonte Klimczak.
Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem legislative Arbeiten zur Änderung des nationalen Rechts, Vorschläge zur Änderung des EU-Ukraine-Abkommens und die Überwachung der Umsetzung der polnisch-ukrainischen Vereinbarungen.
Klimczak dankte den Demonstranten für ihr Verständnis dafür, „wie wichtig das ordnungsgemäße und ununterbrochene Funktionieren der Straßengrenzübergänge für die Gewährleistung einer ununterbrochenen Lieferkette, aber auch für die öffentliche Sicherheit und die Verkehrssicherheit ist.“
Tomasz Borkowski vom Komitee zum Schutz der Transporteure und Transportarbeitgeber sagte, dass man sich auf Bedingungen geeinigt habe. Die protestierenden LKW-Fahrer würden der neuen Regierung nun Zeit zum Arbeiten geben.
Die Proteste hatten unter der konservativen Vorgängerregierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) begonnen. Diese wurde nach den Wahlen im Oktober letzten Monats durch eine Koalition aus Mitte- und Linksparteien (EVP/S&D/Renew/Linke) unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk abgelöst.
Edyta Ozygala, eine der Anführerinnen der Lastwagenfahrerproteste in Dorohusk, warnte, dass die Proteste wieder aufgenommen würden, sollte die Regierung die Bedingungen nicht erfüllen.
Klimczak appellierte an die Ukraine, so schnell wie möglich alle im unterzeichneten Abkommen enthaltenen Vereinbarungen zu erfüllen, die in der Verantwortung der ukrainischen Seite liegen.
Später erörterte er das Thema auch in einer Online-Sitzung mit seinem ukrainischen Amtskollegen Olexandr Kubrakov.
Kyjiw beklagt, dass die Blockade durch die Lkw-Fahrer zu schweren wirtschaftlichen Verlusten geführt und seine Kriegsanstrengungen behindert habe.
„Der Hauptgrund für die Zunahme der Transporte durch ukrainische Spediteure ist die Reaktion auf die Folgen der russischen bewaffneten Aggression“, sagte Kubrakow.