Erfolg für die Bürgerinitiative A45 beim Lkw-Durchfahrtsverbot: Gemeinsame Lösungssuche mit allen übergeordneten Behörden in Lüdenscheid.
Lüdenscheid – Selbst wenn alles wieder und wieder besprochen worden ist und der zu erwartende Erkenntnisgewinn überschaubar zu sein scheint, kann die Anberaumung eines weiteren Gesprächs ein Erfolg sein. So war Heiko Schürfeld, Sprecher der A45-Bürgerinitiative, am Montag am Ende der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt sehr zufrieden, denn die Mitglieder des Ausschusses hatten beschlossen, dass sie sich schon sehr bald („kurzfristig“) wiedertreffen wollen, um dann mit Vertretern von Märkischem Kreis und Bezirksregierung, vielleicht zudem gar von Land und Bund eine Kuh vom Eis zu bekommen, die sich auf Selbigem bisher unerhört standfest und störrisch gezeigt hat.
Anordnung im Juni
Mit einer nach den jüngsten Entwicklungen maximal verstimmten A45-Bürgerinitiative ging’s am Montag also erneut ums Lkw-Durchfahrtsverbot. Und mit einer SPD-Politikergilde, die versuchte zu rechtfertigen und erklären, weshalb die Anordnung des Verbots nun doch nicht mehr im März, sondern erst im Juni nach der Sprengung der Talbrücke Rahmede und Wiederfreigabe der Altenaer Straße kommen soll.
In der Beschlussvorlage für diesen Punkt stand, dass die Verwaltung sich weiterhin für die weiträumige Umleitung des überregionalen Lkw-Verkehrs auf der Autobahn einsetzen solle, dass sie in diesem Zuge noch diverse Unklarheiten in rechtlicher Hinsicht beseitigen solle – bis hin zu einem „rechtssicheren und regional abgestimmten Lkw-Verbot zwischen Stadt und Kreis“. Eine Vorlage, die jeder im Ratssaal blind hätte unterschreiben können.
7000 Kilometer
Aber was dann? Heiko Schürfeld, Sprecher der Bürgerinitiave, hatte den Politikern vorgerechnet, was zwölf zusätzliche Wochen Lkw-Transitverkehr an der Bedarfsumleitung bedeuten: Einen Lkw-Konvoi von 7000 Kilometer Länge – vorbei an den Häusern der Anwohner. Ein Tross viermal so lang wie der Weg von Lüdenscheid nach Madrid. Schürfeld hatte von der Gesundheit der Anwohner gesprochen, davon, dass sie an Stress, Feinstaub und Abgasen sterben werden. „Setzen Sie das Durchfahrtsverbot um – und zwar sofort!“, hatte er Sebastian Wagemeyer zugerufen.
Die anschließende politische Diskussion war von viel Bekanntem geprägt. Claudius Bartsch (ÖDP) forderte recht originell zur Not ein bewusstes „Chaos“, um die Lkw aus der Stadt zu treiben. Daneben aber standen sich mal wieder die Fragen der Rechtssicherheit und der Gesundheit für die Anwohner wie erbitterte Gegner gegenüber. Die Stadt schob dem Kreis die Verantwortung zu (Wagemeyer: „Unsere Anordnung ist fertig…“). Und Christian Hayer, Leiter des Fachdienstes Verkehrsplanung, steuerte konkret seine Bedenken im Falle eines Lkw-Durchfahrtsverbots während der Sperrung der Altenaer Straße bei, vor allem für den Autobahnzubringer Lüdenscheid.
Die CDU-Fraktion schwieg lange, bat dann um Beratungszeit – und zauberte einen überraschenden Vorschlag aus dem Hut: „Es bringt den Anwohnern wenig, den vorgelegten Beschluss nochmal zu treffen“, stellte der Fraktionsvorsitzende Oliver Fröhling fest und schlug vor, gar nicht abzustimmen und stattdessen eine HFA-Sondersitzung – notfalls in den Osterferien – anzuberaumen. „Das Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben. Es bringt nichts, immer anderen die Schuld zuzuschieben“, stellte Fröhling fest, „wir brauchen jetzt alle übergeordneten Behörden an einem Tisch – und die werden dann nicht ohne Zusagen wieder aus dem Saal entlassen.“
Applaus gab’s von der Bürgerinitiative. Und auch der Bürgermeister und die SPD-Fraktion konnten sich direkt damit anzufreunden. Am Ende stimmten alle für den CDU-Vorschlag. Also wird im HFA schon bald neuerlich alles dezidiert besprochen. Dann vielleicht mit einem Ergebnis. Bestenfalls einem zufriedenstellenden.