Innsbruck, München – In den nächsten Tagen soll der so genannte Lkw-Dosierkalender fixiert werden, das Land will im kommenden Jahr bis zu 30-mal in Kufstein eine Blockabfertigung durchführen. Nach Feiertagen in Deutschland und Österreich soll der Lkw-Transit zu Spitzenzeiten eingedämmt werden. Wegen der Rückstaus auf der bayerischen Autobahn und der Forderung nach „freier Fahrt“ sind die Nachbarn derzeit aber nicht gut auf Tirol zu sprechen. Auch die jüngste Ankündigung sorgt für Kritik, doch die Eskalation bleibt aus. Bayern hat sich bekanntlich bereits an die EU-Kommission in Brüssel gewandt.
Er habe vollstes Verständnis für die Bemühungen Tirols, das Lkw-Aufkommen besser zu steuern, „die derzeit als ,Testlauf‘ bezeichnete Lkw-Blockabfertigung erachte ich aber als völlig ungeeignet“, betont Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der TT. Für ihn löst ein „solches Vorgehen mit der sprichwörtlichen Brechstange keine Probleme“. Der bayerische Staatsminister zielt nach wie vor auf eine politische Lösung ab, „die die Interessen Bayerns und Tirols gleichermaßen vereint. Wir müssen jetzt gemeinsam nach Wegen suchen, die Belastungen durch den Lkw-Güterverkehr für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar einzudämmen.“
Wie Herrmann bereits mehrfach versichert hat, will er gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter nach konstruktiven Lösungen suchen. „Eine besondere Bedeutung hat die Schiene. Der Brennerbasistunnel wird hier wesentliche Verbesserungen bringen.“ Die bayerische Staatsregierung setzt sich laut Herrmann seit mehr als einem Vierteljahrhundert für den Brennerbasistunnel und gegenüber Deutscher Bahn und Bundesregierung für den Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke ein.
Das Verfahren für die nördliche Zulaufstrecke wurde bekanntlich im März des Jahres gestoppt, Herrmann macht dafür offensichtlich Bahn und deutsche Bundesregierung verantwortlich. Bei der von Tirol geforderten Lkw-Mauterhöhung und der forcierten Korridormaut gab es aber in der Vergangenheit kaum Bewegung im Freistaat. Wie soll dann der von Herrmann gewünschte Dialog mit Tirol gelingen? „Bayern und Tirol arbeiten schon seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammen. Das hat beispielsweise die ausgezeichnete Kooperation unserer Sicherheitsbehörden beim G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau gezeigt“, begründet Joachim Herrmann seinen Optimismus mit den guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Die Menschen diesseits und jenseits der Grenze würden sich sehr eng verbunden fühlen, „vor allem wirtschaftlich und kulturell“.
Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist hingegen die Blockabfertigung der Beweis für das Versagen der Landesregierung in der Transitfrage. Auch das derzeitige sektorale Lkw-Fahrverbot sei eine reine „Platter-Placeboverordnung“, enthalte es doch mehr Ausnahmen als Verbote. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbots wäre seit Jahren möglich gewesen, glaubt der freiheitliche Parteichef.