Was ist los in Deutschland?

[hobbylenker]

Etwas gefunden , was meine Annahme bestätigt:

Stimmungsmache gegen Regierung? Jäger: Wie Schröder versucht, Putin zu helfen

Altkanzler Gerhard Schröder versperrt sich vehement, Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen fordert er etwa eine Verhandlungsrolle, insbesondere von Deutschland. Was er damit bezweckt, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos...e23504673.html

Ich konnte keine Äußerung von Herr Schröder finden, die diese Behauptung belegen würde: "Altkanzler Gerhard Schröder versperrt sich vehement, Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen."
Aber die ntv-Behauptung Nordstream 2 läge aufgrund der Ukraine-Krise auf Eis, ist natürlich einfach nur falsch, also erlogen. Denn dieses Rohr war weit vorher schon ein Zankapfel zwischen verbrecherischen Gruppen und wurde nicht in Betreib genommen.

Und was ein Herr Jäger da nur für eine Bedeutung haben soll? Für mich jedenfalls keine.

Herr Schröder gebe ich a Recht, die westlichen Kriegstreiber MÜSSEN mit Herr Putin reden, da führt kein Weg dran vorbei.

Gruß
Klaus

[Manni-Blue]

Aber die ntv-Behauptung Nordstream 2 läge aufgrund der Ukraine-Krise auf Eis, ist natürlich einfach nur falsch, also erlogen. Denn dieses Rohr war weit vorher schon ein Zankapfel zwischen verbrecherischen Gruppen und wurde nicht in Betreib genommen.

Du meinst also die USA und EU?

Herr Schröder gebe ich a Recht, die westlichen Kriegstreiber MÜSSEN mit Herr Putin reden, da führt kein Weg dran vorbei.

Nach Treffen mit Putin Laut dem Kreml hat „Schröder keinerlei Wunsch geäußert, Vermittler zu werden“

Die Hauptkonfliktpunkte hält Gerhard Schröder für überwindbar. Demnach sei der Kreml zu Lösungen bereit. Einen Bruch mit Putin lehnt der Ex-Kanzler weiter ab.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28569746.html


Wenn Puten tatsächlich eine Verhandlungslösung wünschte, würde er sich an die Betreffenden wenden und nicht über Schröder, der es ja ablehnt, als Vermittler aufzutreten.


Die meisten Menschen rund um den Globus haben nur wenig Vertrauen in den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einer Erhebung des renommierten amerikanischen Meinungsforschungsinstituts „Pew Research Center“ äußerte nur rund jeder Vierte (26 Prozent) der Befragten in insgesamt 37 Ländern, er vertraue darauf, dass Putin in der internationalen Politik das Richtige tue.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-15153780.html

[Asphaltflüsterer]

Habe bei der Umfrage, auch nichts anderes erwartet.
Warum sollte Gerhard "Harz4" Schröder mit Wladimir Putin brechen?
Hat irgend ein deutscher Kanzler oder Kanzlerin mit so einigen amerikanischen Präsidenten gebrochen wenn sie brutale Angriffskriege geführt haben? Kann mich nicht erinnern. Dasselbe gilt für Erdogan und den neuerdings schon wieder stark hofierten saudischen Zerstücklungsprinzen.

[Manni-Blue]

Begreift es endlich: Putin will nicht verhandeln!

Die Kriegsverbrecher im Kreml haben mal kurz so getan, als wären sie ernst zu nehmende Verhandlungspartner: Die Unterschrift unter dem Getreide-Vertrag war noch nicht ganz trocken, da bombardierte das russische Militär bereits den Hafen in Odessa.

Die symbolische Botschaft ist nicht misszuverstehen: Russland wird das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide nicht einhalten. Es ist nicht im Interesse Putins, einem Land, das er von der Landkarte tilgen will, noch Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Ein Getreide-Export würde auch die weltweite Ernährungslage entspannen und damit Druck vom Westen nehmen. Auch das will Putin nicht.

Gespräche dienen bestenfalls kosmetischen Zwecken

Die Bombardierung zeigt wie so viele andere Begebenheiten zuvor: Der Krieg wird sich nicht „einfrieren“ lassen, wie es jetzt der traumtänzerische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert. Und auch die Verfasser diverser offener Briefe sollten langsam begreifen, dass Putin momentan nicht ersthaft verhandeln will.

Fast hat man den Eindruck, als würden der Kreml nur Gespräche führen lassen, damit den Putin-Verstehern im Westen die Argumente nicht völlig ausgehen. Solange Russland kein glaubhaftes Zeichen Richtung Frieden setzt, kann es nur eine Antwort auf derlei Spielchen geben: die Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen, damit sie Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen kann.

https://www.mopo.de/hamburg/meinung/begreift-es-endlich-putin-will-nicht-verhandeln/

Verhandeln mit Wladimir Putin? Das war bis zuletzt kaum eine Option im Ukraine-Krieg. Seit einem halben Jahr attackieren russische Truppen die Menschen in der Ukraine, zerstören Städte, Straßen und Brücken.

Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen, die im März dieses Jahres stattfanden, endeten ohne konkrete Ergebnisse. Umso überraschender die Nachricht, Moskau würde in dem militärischen Konflikt eine diplomatische Lösung anstreben.

„Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, behauptet Schröder

„Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, so Schröder. Das vor kurzem erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreideexporten aus der Ukraine bezeichnete er als „ersten Erfolg“, der sich vielleicht „langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen“ lasse.

Usw....

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/in-aktuellem-interview-will-moskau-wirklich-verhandeln-so-schaetzen-experten-schroeders-ankuendigung-ein_id_128696684.html

[Manni-Blue]

Der Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz erneut Unterstützung zu, solange diese benötigt werde. Dass die Solidarität der Menschen in Deutschland angesichts der auch hierzulande schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage schwinden könnte, sieht er nicht.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/bundeskanzler-scholz-solidaritaet-mit-ukraine-wird-in-bevoelkerung-lange-anhalten-maybrit-illner-7-juli-2022-100.html

Wer in DE hat da noch Vertrauen an der Regierung? Zuerst die anderen und vielleicht irgendwann wir Bürger... Wie lange werden wir solche Eskapaden noch dulden?

[Mr.TGX]

Och Manni, reg Dich doch nicht auf... Hier ist doch Methode - erst mal die anderen, dann erst mal sehen was hier nötig ist.
Unsere gewählten Nixnutze ticken eben so. (Sind die überhaupt zurechnungsfähig?)

[Manni-Blue]

Doch, das ist zum aufregen. Verstehe auch die Bürger in unserem Lande nicht, dass sie nicht aufmucken.

[ewald]

Manni,es finden jeden Montag etliche Demonstrationen statt und nicht nur montags,es wird nur nicht drüber berichtet,habeck ist ausgepfiffen und ausgebucht worden,auch da ...kaum ein Bericht,Lauterbach wird massivst angegangen,auch da keine Berichte,auch özdemir wird zur Rede gestellt,der reagiert erst garnicht,es ist bei weitem nicht ruhig

[Buster]

Wo und wann kann man Internet finden, nehm ich an. ;-)
Weil, hier ist garnix, egal welcher Wochentag. Kann am entspannten Rheinland liegen.

[Manni-Blue]

Manni, Dein Gesundheitsstand dürfte mit einem E-Rad besser in "Einklang" sein. Aber der Normalbürger ohne Einschränkungen, der ist doch eine Lachnummer mit E-Rad wenn ich den als Rentner mit nem MTB überhole.

Hab das in Planung. Und wenn es gut läuft, mir nächstes Jahr eins zulegen.

[Ralimann]

Das E-Bike wurde nicht für Radfahrer erfunden.
Es soll eine Alternative zum Kurzstreckenfahren mit dem Auto sein.
Wenn ich also Besitzer zweier Autos bin, die ich auch nutze und nur mal so aus Spaß mit dem MTB fahre, würde ich mir überlegen, ob Menschen, die ein E-Bike nutzen eine Lachnummer sind.
Übrigens steht hier ein 4000 € E-Bike, dessen Besitzer mit 30 Jahren Basketballer ist und hier auch einen Fitnessraum mit Hantelbänken und diversen anderen Sportgeräten zu stehen hat.
Von Lachnummer kann da keine Rede sein.

[Asphaltflüsterer]

Was für ein Basketballer? Verstehe ich jetzt nicht?

Für wem ein E-Bike erfunden worden ist, ist doch wohl Banane oder? Wer hat der kann.

[Ralimann]

Der Sohnemann ist Basketballer und fährt so ein Ding bestimmt nicht, damit er sich von nem Rentner überholen lässt.
DIe Aussage nicht gebrechliche auf einem E-Bike seien eine Lachnummer ist falsch

[ewald]

wir habens ja.....Zu viel bestellt!: 600 Mio. Masken ungenutzt | Politik | BILD.de

[Manni-Blue]

wir habens ja.....

Aber nicht der jetzigen Regierung zuzuschreiben, denn: Die Bundesregierung sitzt seit dem Großankauf 2020 auf 600 Mio ungenutzten Atemschutz-Masken!

[Asphaltflüsterer]

Das hast du wohl recht, das geht auf Jens Spahn und seine Maskenmafia zurück. Er hatte damals dazu aufgerufen, "Liefert alles was ihr bekommt, wir nehmen alles" Nur bei der Bezahlung, wollte er nicht mehr so richtig. War wohl doch etwas viel was angeliefert wurde.
Da sind noch so einige Prozesse anhängig und einige sind auch schon Positiv für die Lieferanten entschieden worden.
Wird wieder teuer für den Steuerzahler.......

[Manni-Blue]

ZU VIELE MASKEN BESTELLT: Jens Spahn verteidigt "unkonventionelles Handeln"... vom Juni 2021,

https://www.youtube.com/watch?v=-2gbOXP60Ow

[cavallo 09]

Wenn man die masken im winter wieder braucht sind sie da+ nicht auf dem Meer unterwegs. Ist nicht immer geschwrieben worden die BRD soll was im lager haben??

[Buster]

Ja, Ewald wär sonst der erste gewesen, der gemoppert hätte, wenn nix da gewesen wäre.
Juckt ihn aber nicht. Der lässt einen unsinnigen Pups nach dem anderen ab, ohne sich um die Kommentare zu kümmern.
Da müsste er ja auch mal verstehen, was er für einen groben Unfug schreibt.
Seltsames Forenverständnis. Ich Radio ihr nix,

[Manni-Blue]

Gasumlage an die Verbraucher heute beschlossen. Die genaue Höhe wird erst am 15.08. bekannt gegeben.

https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Weitere-Preiserhoehung-kommt-auf-die-Menschen-zu-article23508137.html

[Manni-Blue]

Erfreulich:

Staat soll nicht mitverdienen, Lindner will Steuerausnahme bei Gasumlage prüfen

Finanzminister Lindner macht das Bundeswirtschaftsministerium dafür verantwortlich, dass nach derzeitigem Stand Mehrwertsteuer auf die beschlossene Gasumlage anfallen würde. Der FDP-Chef wolle jedoch "alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", sagt er.

Finanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte der FDP-Politiker. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. "Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse.

Das Bundeswirtschaftsministerium machte bereits deutlich, dass nach seiner Ansicht keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erhoben werden sollte. "Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch", sagte Habeck dem "Tagesspiegel". "Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden", betonte der Vizekanzler. "Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen." Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex. Aber er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, kritisierte die Umlage. Sie habe "erhebliche handwerkliche Fehler" und sei nicht fair, sagte er. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen. "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch." Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werde die Unionsfraktion im Bundestag die Aufhebung der Verordnung zur Gasumlage beantragen, sagte der CDU-Politiker.

https://www.n-tv.de/politik/Lindner-will-Steuerausnahme-bei-Gasumlage-pruefen-article23507766.html

Hoffen wir mal, dass Lindner sich darin stark machen kann und das Bundeswirtschaftsministerium den Segen hierzu gibt.

[cavallo 09]

Lindner lässt immer alles prüfen

[Buster]

Wäre er gut beraten, wenn er das nicht besteuert. Das die da überhaupt drüber nachdenken. Ist ja quasi ne gemeinnützige Zwangsspende. Da sollte man eher von der Steuer absetzen können.

[Ralimann]

https://www.zdf.de/nachrichten/panor...b-global-de-DE

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[Buster]

Top erklärt.
Wer eine höhrere Aufmerksamkeitsspanne hat, als die 3 Sekunden, die nötig sind um ein Bildchen mit Sprüchen zu erfassen, sollte kapieren was an so populistischen Sprüchen dran ist.

[ewald]