Was ist los in Deutschland?

[cavallo 09]

Ich glaube das hatten wir schon

[Asphaltflüsterer]

Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die Warburg Bank

• Die Hamburger Finanzbehörden verzichteten im Jahr 2016 darauf, knapp 50 Millionen Euro an CumEx-Geldern zurückzufordern.
• Inzwischen wissen wir, der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz traf sich zeitlich passend mit den Warburg Eigentümern und verwies an seinen damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher.
• Tschentscher durchbrach dann die Brandmauer zwischen Politik und Steuerverwaltung. Die Gelder wurden nicht zurückgefordert. Der heutige Hamburger Bürgermeister muss endlich seinen Hut nehmen.

Die Geschehnisse in Hamburg zeigen, dass es bei CumEx nicht nur um Finanzkriminalität an sich geht, sondern auch um die gefährliche Nähe der Bankenszene zur Politik. Ein Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft hat im November 2020 die Arbeit aufgenommen, um die Verstrickungen zwischen der Warburg Bank und dem Hamburger Senat aufzudecken.
Was bisher bekannt ist, ist bereits erschreckend genug. Die örtlich ansässige Privatbank Warburg pflegte enge Kontakte zum Rathaus und konnte offenbar Millionen von CumEx-Geldern dank ihrer Verbindungen zunächst behalten. Der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher ist nun Erster Bürgermeister in Hamburg. Sein Agieren in 2016 macht ihn in seiner jetzigen Funktion nicht mehr tragbar.

Das Millionengeschenk

Im Jahr 2009 ließ sich die Warburg Bank 48 Millionen Euro Steuern vom Staat zurückerstatten. Fast 47 Millionen davon durch illegale CumEx-Geschäfte. Anfang 2016 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln dazu und durchsuchte Bürogebäude der Warburg Bank und dessen Vorsitzenden, Christian Olearius. Kölner Beamte übersandten Hinweise an Hamburg, dass sich die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 bis zu 170 Millionen Euro zu Unrecht durch CumEx-Geschäfte an Steuern zurückerstatten ließ. Hamburg war also bestens über die Geschäfte der Warburg-Bank informiert.
Im Oktober 2016 reagiert das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und informierte die Warburg Bank, die bis dahin noch nicht verjährten 90 Millionen Euro aus den Jahren 2009 und 2010 müssten zurückgezahlt werden. In 2016 ging es dabei um die Steuererstattungen aus 2009, knapp 50 Millionen Euro. Die Finanzbehörde, das Hamburger Finanzministerium, prüfte die Rückforderung und bestätigte, es gebe keine rechtlichen Einwände.
Innerhalb weniger Wochen kommt es aber zu einer Kehrtwende. Hamburg lässt die Rückforderung der gestohlenen Steuergelder verjähren. Zu diesem Zeitpunkt berichtete bereits die Presse ausgiebig über CumEx und es liefen Ermittlungen gegen Herrn Olearius. Zusätzlich hatten bereits Finanzgerichte die Geschäfte als illegal eingestuft und andere Banken Gelder aus CumEx-Geschäften zurückgezahlt. Doch in Hamburg entschied, man auf die knapp 50 Millionen illegal erstandenen Gelder zu verzichten. Am 01. Januar 2017 verjährte nämlich die Möglichkeit für das Finanzamt, die Gelder aus 2009 zurückzuholen.

Was geschah in diesen Wochen?

Nachdem die Eigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, von der bevorstehenden Rückforderung hörten, wurden sie aktiv. Sie trafen sich mit Olaf Scholz und überreichten ihm eine Verteidigungsschrift, die sie auch dem zuständigen Finanzamt zugeschickt hatten. Olaf Scholz stimmte der Zusammenkunft zu, obwohl zu dieser Zeit bereits Ermittlungen gegen Christian Olearius liefen. Kurz darauf rief Scholz bei Olearius an, er solle die Verteidigungsschrift auch an Finanzsenator Tschentscher schicken, was dieser auch prompt tat.

Als Tschentscher das Schreiben erhält, notiert er darauf „Bitte um Informationen zum Sachstand“ und schickt es weiter an die Chefin der Steuerverwaltung. Das Finanzamt hatte bereits das gleiche Schreiben vorliegen. Wieso also das Schreiben in seiner Behörde noch weitersenden, mit klarer Interessenbekundung, dass er über die nächsten Schritte informiert werden möchte? Zu diesem Zeitpunkt durchbricht Tschentscher die Brandmauer zwischen Politik und Finanzverwaltung. Seinen Beamten ist nun klar, es gibt eine politische Dimension, auf die zu achten ist. Man kann davon ausgehen, dass Scholz aus diesem Grund nicht selbst das Schreiben weiterleiten wollte, da ein von ihm abgezeichnetes Dokument Raum für Interpretationen lässt.

Politische Einflussnahme auf eine solche Entscheidung kann sehr subtil passieren. Tschentscher muss sich dessen bewusst sein, was sein Einmischen zur Folge haben wird. Als er später über den Verzicht auf die Rückforderung informiert wird, hat er keinen Einwand. Wieso auch? Die Entscheidung fiel offenbar ganz in seinem Interesse aus.

Der Bund verhindert zweites Steuergeschenk an Warburg

Im Jahr 2017 erreichen Hamburg erneut Hinweise. Die BaFin leitete eine Sonderprüfung der Warburg Bank ein. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte stellten auf über 1000 Seiten dar, wie die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 in illegale CumEx-Geschäfte verwickelt war. Kurz darauf folgen weitere Berichte aus München und Köln. Erneut geht es um die Warburg Bank. Darunter befinden sich Berichten zufolge Zeugenaussagen, die die Bank direkt beschuldigen und weitere Hinweise auf die Machenschaften der Privatbank.

Doch all das scheint die Verantwortlichen in Hamburg nicht eines Besseren zu belehren. Berichten zufolge befürwortete Tschentscher erneut, die Rückforderungen verjähren zu lassen. Entsprechend droht Ende des Jahres 2017, dass auch noch mögliche Rückerstattungen aus 2010 verjähren.

Glücklicherweise schreitet diesmal das Bundesfinanzministerium ein und gibt eine unmissverständliche Weisung an die Hamburger Behörde, die Gelder zurückzufordern. Die Finanzbehörde schickt daraufhin einen Steuerbescheid für das Jahr 2010 von über 56,4 Millionen Euro an die Warburg Bank. Nachdem über Jahre hinweg das Bundesfinanzministerium im CumEx-Skandal versagte und das Problem in die Länge trieb, war der Eingriff in Hamburg der absolut richtige.


Peter Tschentscher ist in seiner Rolle nicht mehr tragbar


Klar ist: Olaf Scholz schuldet der Öffentlichkeit endlich Antworten auf seinen Umgang mit der Warburg Bank in 2016. Sein Verweis auf Erinnerungslücken führt die Bürgerinnen und Bürger vor.

Peter Tschentscher allerdings schuldet der Öffentlichkeit einen Rücktritt. Gegen ihn liegen harte Fakten vor. Er hat die Brandmauer zwischen Politik und Finanzverwaltung eingerissen. Einer Bank und ihren Eigentümern wurden somit kriminell erstandene Gelder von fast 50 Millionen Euro überlassen. Das darf nicht ohne Folgen bleiben.

Peter Tschentscher ist in seiner Rolle als Erster Bürgermeister Hamburgs nicht mehr tragbar. Wer als Politiker wie ein CumEx-Pate auftritt und Banken vor hohen Rückforderungen schont, agiert nicht im Interesse der Allgemeinheit. Tritt Tschentscher nicht freiwillig ab, müssen seine Koalitionspartner von den Grünen ihm endlich die Zusammenarbeit aufkündigen.


Der CumEx-Pate: Aktion vor der Hamburger Bürgerschaft

Im Mai 2022 sagte Peter Tschentscher vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aus. Mit einer Aktion in Hamburg haben wir deutlich gemacht, dass CumEx-Pate Peter Tschentscher als Bürgermeister von Hamburg nicht mehr haltbar ist. Wir haben ein übergroßes Filmplakat des Filmklassikers „Der Pate“ enthüllt – mit Peter Tschentscher in der Hauptrolle anstelle von Marlon Brando.

[Asphaltflüsterer]

Nabelschnur Druschba-Pipeline

Im brandenburgischen Schwedt hängt jeder zweite Job an der Verarbeitung russischen Rohöls. Mit dem drohenden Embargo kommen Frust und Depression.
Von Alexander Reich

Die 30.000-Einwohner-Stadt Schwedt scheint in einer Art Schockstarre, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag verkündete, »dass Deutschland ein Ölembargo tragen kann«. In sechs Monaten soll die Druschba-Pipeline stillgelegt werden, die das Erdölverarbeitungswerk der Stadt seit 1963 mit russischem Rohöl versorgt. In der PCK-Raffinerie – offiziell gibt es keine Aufschlüsselung des Kürzels, es kommt vom DDR-Werksnamen Petrolchemisches Kombinat – werden derzeit rund 220.000 Barrel Öl pro Tag verarbeitet. 1.200 Arbeiter sind direkt im Werk beschäftigt, Hunderte weitere bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Werksgelände. Etwa jeder zweite Job in Schwedt hängt direkt oder indirekt am Kombinat. Und das wird nun heruntergefahren.

Am Mittwoch versicherte Habeck nach der Kabinettsklausur in Meseberg zwar, »dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen«. Aber das war so unkonkret, dass sich manch einer an Kohls Versprechen »blühender Landschaften« erinnert gefühlt haben mochte. Als Habeck am Montag bestätigte, was Außenministerin und Parteikollegin Annalena Baerbock am Vorabend in der ARD verlautbart hatte, dass »wir« auf ein Embargo »vorbereitet« seien – klang er noch vergleichsweise unverblümt. Das ganze werde »nicht spurlos an dem Land vorbeigehen«, sagte er da in seinem Ministerium in die Kameras, »gerade mit Blick auf die Raffinerie Schwedt, für die noch keine Lösung gefunden wurde, aber es ist eben nur noch eine Raffinerie«.

Die Befriedung des ohnehin abgehängten Landstrichs im Osten Brandenburgs ist dabei nicht nur eine Frage der Tonlage; sie wird handfest durchgesetzt. Am Dienstag wurde im Internet zu einer Demonstration gegen das Embargo vor den PCK-Werkstoren aufgerufen. »Stirbt die Raffinerie, dann stirbt auch die Region« war das Motto. Die Kundgebung wurde in letzter Minute verhindert. Der Konzern machte von seinem Hausrecht Gebrauch, die Polizei sperrte die Zufahrten und wies etwa 100 Teilnehmer bei der Anfahrt zurück.

Rumpelig heißt …

Wie soll das Werk nun also versorgt werden, wenn die Druschba-Leitung versiegt? Die Reservetanks geben nicht viel her. Der Pfälzer Ralf Schairer, der im April von einem Staatsunternehmen in Abu Dhabi auf den PCK-Chefsessel wechselte, meint, das Werk könne im Fall der Fälle mit eigenen Reserven noch »rund fünf Tage« weiterlaufen. Danach bräuchte es Öl von ähnlicher Konsistenz. Für alles andere müsste umgerüstet werden. Das wäre kostspielig und könnte Monate dauern. Es handelt sich um eine der technisch komplexesten Raffinerien hierzulande (»Nelson-Index«: 9,8). Als sie 2019 vorübergehend über eine Pipeline für Tankeröl versorgt werden musste, die sie mit dem Hafen in Rostock verbindet, brachen die chemischen Verfahren fast zusammen. Jetzt soll diese ebenfalls in der DDR gebaute Pipeline die Rettung bringen, mit welchen Öltankern auch immer. Bis zu 60 Prozent Werksauslastung sollen auf diese Weise sichergestellt werden können, »Prozessstabilität« inklusive. Es klingt nach Wunschdenken.

Etwaige Zusatzlieferungen über eine Pipeline aus Gdansk werden von Polen abgelehnt, solange das PCK-Werk mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Als der im November seinen Anteil an PCK von 54,17 Prozent auf 91,67 Prozent erhöhte, begrüßte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das als »gute Nachricht« für Unternehmen, Stadt und Region. Durch den »Vertrauensbeweis gegenüber dem Land Brandenburg als Industriestandort« seien »viele Arbeitsplätze langfristig gesichert«. Rosneft hatte damals das Vorkaufsrecht auf einen 37,5-Prozent-Anteil von Shell ausgeübt. Die Bestätigung des Deals durch das Bundeswirtschaftsministerium ließ auf sich warten. Inzwischen will Habeck den russischen Staatskonzern sogar enteignen. Eine »Lex Rosneft« (Novelle des Energiesicherungsgesetzes) ist auf dem Weg.

Das PCK-Werk soll nun vom Shell-Konzern gerettet werden. Der lässt sich mehr als zweimal bitten. »Intensive Gespräche« mit Bund und Land würden geführt, teilte Shell Deutschland am Montag mit. Und ergänzte süffisant: »Die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, dass Shell die PCK in Schwedt auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste unterstützen werde, um die Versorgung der Region aufrechtzuerhalten, haben wir zur Kenntnis genommen.« Weitere Kommentare werde es vor Klärung der Eigentumsverhältnisse nicht geben.

Am Donnerstag legte Shell die höchsten Quartalszahlen der Firmengeschichte vor: 6,7 Milliarden Euro Gewinn, obwohl der Rückzug aus Russland 3,7 Milliarden Euro gekostet hat. Hofft Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) tatsächlich, dass davon auch nur ein Promille in die Rettung der Region fließen wird? So eine Zeitenwende kann die Leute kirre machen. Wird die mehr als 3.000 Kilometer lange Druschba-Leitung, Schwedts Nabelschnur, einst »Schlagader des sozialistischen Weltwirtschaftssystems«, im Herbst abgeklemmt, muss der Osten sein Benzin und Diesel aus dem Westen beziehen. Und worum sonst sollte es bei der ganzen Chose gehen? Auf den Krieg in der Ukraine wird das alles jedenfalls kaum Einfluss haben, zumal auch russisches Öl auf dem Weltmarkt absehbar deutlich teurer werden wird und sich Abnehmer finden werden.

Die Westausrichtung der »Versorgung des ostdeutschen Raums« würde »rumpelig werden«, räumte Habeck am Montag ein. »Rumpelig heißt, wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist. Es wird sicherlich hohe Preissprünge geben, und die Umstellung kann auch zeitlichen Ausfall bedeuten, aber das heißt eben nicht mehr, dass wir als Land, als Nation in eine Ölkrise reinrutschen werden.«
»Ich-Kompetenzen«


Wenn der Liter Benzin im Osten mal über drei Euro kostet oder die Dieselzapfsäule leer ist, wenn Heizöl oder Kerosin vorübergehend nicht geliefert werden können – wen sollte das groß jucken? Die Vertreter des bisschen Wirtschaft im Osten natürlich. Vor einer »Spaltung der Republik«, dem Aufreißen »neuer Gräben« warnt die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg. Und der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg sieht »Ostdeutschland überproportional betroffen«. Aber das sind Rufer in der Wüste.

Wie es in Schwedt weitergeht? Vielleicht haben die Uckermärkischen Bühnen im Zentrum des Städtchens einen Ausblick gegeben, als sie neulich symbolisch das Licht ausmachten. Der imposante Theaterbau stammt aus der Zeit der DDR-Vorzeigestadt. Er wurde ansehnlich aufgemotzt. Aber es gab in dieser Woche nur eine Veranstaltung, einen Vortragsabend mit einem »internationalen Showexperten« und »praxisorientierten Persönlichkeitstrainer« über »Ich-Kompetenzen, die man lernen und trainieren kann« – »Standing Ovation für Ihre persönlichen Bühnen des Lebens«. Man konnte nur am Bildschirm teilnehmen. Das Einzelticket zur Onlineteilnahme kostete 39 Euro.

Die Stimmung scheint zwischen leichter und tiefer Depression zu schwanken. Am Montag bekannten die Stadtverordneten in einem offenen Brief an Habeck noch, sie seien nach dessen Bekanntgabe des Embargos über Twitter »völlig fassungslos«. Seitdem halten sie sich bedeckt. Die der Linkspartei ließ auch eine jW-Anfrage unbeantwortet, vom PCK-Werk mochte sich ebenfalls niemand äußern. Womöglich hoffen einige auf einen »Schutzschirm für den Osten«, wie ihn Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linke-Bundestagsfraktion, am Donnerstag forderte. Seinem Leipziger Direktmandat verdankt die Partei ihren Fraktionsstatus. Die Stillegung der »Erdölleitung Freundschaft« nannte Pellmann »eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung«. Im übrigen sei der »Importstopp ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten«. Es könnte Habeck eines Tages um die Ohren fliegen.

Während immer mehr Menschen in diesem Land aufgrund explodierender Lebenshaltungskosten, maßgeblich angetrieben durch die stark gestiegene Energiepreise, in Not geraten, verdienen sich zeitgleich Mineralölkonzerne wie Shell und BP dumm und dämlich, eben durch diese hohen Energiepreise. Und der Grüne Habeck guckt zu und verkündet schulterzuckend, dass es im Osten eben rumpeln wird und es »lokal« (nur im Osten – alles nicht so schlimm) zu Versorgungsengpässen kommen kann. Aber was heißt hier »personell westdeutsch«? Die vom RBB gerne als »Brandenburgerin« titulierte (aus Niedersachsen stammende) Annalena Baerbock ist als Außenministerin(!) Mitglied der Bundesregierung. Jetzt kann sie doch einmal zeigen, wie viel ihr Brandenburg wirklich bedeutet!
(Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus ( 5. Mai 2022 um 22:31 Uhr)

[Manni-Blue]

Nach Anne Spiegel / Grünen, die Nächste?


Ministerin Lambrecht ließ sich auf einer Dienstreise von ihrem Sohn begleiten. Das ist erlaubt, verträgt sich aber nicht mit der politischen Lage.

Die Nutzung der Flugbereitschaft durch politisches Personal ist seit Jahren eine skandalträchtige Angelegenheit. Als neuer Stolperstrick sind zudem Urlaube zu ungünstigen Zeitpunkten hinzugekommen, wie der Rücktritt Anne Spiegels (Grüne) als Familienministerin erwies.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist es nun gelungen, beide Affärenfallen miteinander so zu verbinden, dass es für die Koalition zur Belastung werden könnte. Das muss man erstmal schaffen.

Wie es aussieht, hat sich die fürs Militär zuständige Ministerin über die Ostertage auf die Nordseeinsel Sylt zurückgezogen, was ihr zu gönnen ist, jedoch angesichts der Gefechtslage in der Ukraine und der Waffendiskussionen in Deutschland nicht so wirkte, als sei sie auf dem Posten.

Nun wurde bekannt, dass sie sich auf dem Weg zu einem Truppenbesuch in Sylt-Nähe unmittelbar vorher von ihrem erwachsenen Sohn begleiten ließ. Die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums und einer ihrer drei Hubschrauber vom Typ Cougar AS-532 machten es möglich

Die Flugbereitschaft stellt keine Ferienflieger

Das ist mindestens unglücklich. Zwar erlauben die einschlägigen Richtlinien, dass die so genannten Anforderungsberechtigten aus dem politischen Raum – neben Kanzler, Präsident und Minister auch die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags – ihre Begleitung selbst bestimmen und, wenn es privat veranlasst ist, dafür auch Kosten tragen.

Lambrecht hat für diese Zusammenhänge offenbar schon in der Vergangenheit eher wenig Gespür bewiesen. So soll ihr Sohn schon in ihrer Zeit als Justizministerin mehrfach mitgereist sein. Spätestens im neuen Amt hätte damit Schluss sein müssen.

Wer hat die Fotos geschossen?

Die Flugbereitschaft gehört zum Verteidigungsministerium. Wenn der Boss hier nicht mit gutem Beispiel vorangeht, wer sollte es sonst tun? Besonders unglücklich wirken darüber hinaus die Fotos von den Flügen, auf denen der Junior im sozialen Netzwerk Instagram posiert. Es drängt sich die Frage auf, wer die Schnappschüsse gemacht hat. Womöglich die Mutter?
Falls es so war und die Ministerin zudem wusste, dass der Sohn öffentlich mit ihren Privilegien protzt, wird es noch enger. Denn damit wäre ein Maß an Instinktlosigkeit erreicht, das auch Gutwillige verstören muss. Lambrecht wird in der Boulevardpresse als Stöckelschuh-Ministerin schwer aufs Korn genommen, was einen für sie einnehmen muss; nur weil sie Verteidigungsministerin ist, muss sie keine Knobelbecher tragen.
In ihrer kurzen Zeit im Amt ist sie aber vor allem mit einer Reihe von Fehlern und Konflikten im eigenen Haus hervorgetreten, auf die sich nun die Familienflüge
summieren. Der Satz, wonach doch alles rechtens gewesen sei, verträgt sich nicht mit dieser politischen Lage. Die Chefin sollte lieber klar sagen, dass ihr Sohn seine Reisen künftig selbst organisiert. Alt genug ist er dafür.

[ewald]

jetzt verhindert die ukraine die gaslieferungen nach deutschland,wegen angeblich höherer gewalt....Ukraine stellt wegen russischer Besatzung Gas-Transit nach Europa ein - FOCUS Online die ukraine dreht also dem land,von dem sie geld und waffen erwartet und schon in rauen mengen bekommen hat,den gashahn zu.......

[Manni-Blue]

Erstmal keine Auswirkungen für Deutschland


Hierzulande drohen auch bei Einschränkungen des Gastransits derzeit keine Engpässe. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gesichert", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Lage werde genau beobachtet. Die Bundesnetzagentur solle in ihrem täglichen Lagebericht, der gegen Mittag erwartet wird, eine Einschätzung abgeben.

Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist allerdings die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Russischen Angaben zufolge liefen über Nord Stream 1 zuletzt jährlich 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa.

Deutschland ist stark von russischem Gas abhängig. Forderungen etwa nach einem Gasembargo sind daher sehr umstritten. Jüngsten Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge sank die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas seit Kriegsbeginn immerhin von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gas-transit-luhansk-stop-101.html

[Buster]

Gute Info, merci.

[M.P.U]

Baerbock hat angekündigt, dass Deutschland "für immer" auf russisches Gas und Öl verzichten wird.

Die Zukunft wird somit ne spannende Zeit.


Gruß!
M.P.U

[Buster]

Könnte ein Bluff sein. Sag niemals nie.

[ewald]

ich glaube da vertut sie sich,mal abwarten

[Manni-Blue]

Die Baerbock sollte mal etwas vorsichtiger in ihren öffentlichen Aussagen bleiben. Liest, hört das jemand von den Lieferanten mit... "wenn das so ist, können wir den Hahnen gleich zudrehen".

Auch in anderen Veröffentlichungen prescht sie, so habe ich das Gefühl, dermaßen hervor, als sei sie es, die das große Sagen hat. Schon paar mal so gewesen, dass Scholz sie zurück pfiff.

[M.P.U]

Naja, wer Eierfeiles Beitrag mit dem Kommentator,
ich komme jetzt grad nicht mehr auf den Namen,
im Hinterkopf hat, der weiß ja, dass es auf Dauer gar nicht ohne die russischen Energien geht,
dass Russland spielend andere Abnehmer für Oel und Gas hat, sollte Deutschland abspringen,
und Indien als Abnehmer und Schwellenland bereits in den Startloechern steht.
Ausserdem moege man sich an die langzeitig abgeschlossenen Take or Pay-Verträge mit Gazprom erinnern...
Zukünftig Gas aus anderen Kanälen zu beziehen könnte zudem den Nachteil haben, dass es sich dennoch um Gas aus Russland handelt, dass dann über andere Weltanbieter auf den deutschen Markt kommend, doppelt so teuer wird.


Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

Es ist immer dämlich, wenn irgendwelche Politiker
das Maul aufreissen, ohne die Zusammenhänge zum Thema auf dem Schirm zu haben...


Gruß!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

Die lang gedienten Diplomaten im Außenministerium werden wahrscheinlich jeden Tag erneut die Hände über den Kopf zusammen schlagen, wenn ihre Chefin Luft holt......

Dachte eigentlich schlimmer als Maas, kann es nicht mehr kommen und es kam schlimmer....

[ewald]

die frau ist wirklich sowas von dümmlich

[ewald]

so sieht es aus...

[Paleraider]

Das Problem liegt darin das die Opfer der Flutkatastrophe in der Mehrheit Hellhäutig, Bartlos und Kopftuchlos sowie der Deutschen Sprache mächtig sind. Diese Ethnie rangiert in den Prioritäten des Staates nicht unbedingt auf den vorderen Plätzen.

[M.P.U]

Stimmt, bei denen setzt man mehr so darauf,
dass sie sich selbst helfen.
Eigenverantwortung heißt das Zauberwort,
den Arsch hochkriegen und rackern.