Was ist los in Deutschland?

[Asphaltflüsterer]

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[Manni-Blue]

Ein "guter" FDPler lässt sich schmieren, wie das bereits seine Vorgänger gemacht, da muss man dann Loyalität beweisen.

[Asphaltflüsterer]

[Manni-Blue]

Andere Länder

Besteuern andere Länder Übergewinne?

In Großbritannien wurde Ende Mai eine ähnliche Steuer vorgestellt. Sie soll Teile des Entlastungspakets für die inflationsgeplagte britische Bevölkerung finanzieren. Dafür sollen Öl- und Gaskonzerne wie BP und Shell auf ihre Zusatzgewinne, die sie aufgrund der stark gestiegenen Öl- und Gaspreise einfahren können, 25 Prozent Steuern abführen.

Auch in Ungarn soll es eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne geben. Italien hat bereits im März eine solche Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen angekündigt. Diese lag zunächst bei zehn Prozent, mittlweile wurde sie auf 25 Prozent angehoben. Sie wird fällig, wenn die Umsatzerlöse mindestens zehn Prozent über denen aus dem Vorjahreszeitraum liegen und mehr als fünf Millionen Euro betragen. Auch Spanien und Belgien haben Maßnahmen zur Einführung einer Übergewinnsteuer in die Wege geleitet. Und auch die USA prüfen eine solche Steuer.

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/uebergewinn-steuer-was-ist-eine-steuer-auf-uebergewinne-und-was-bringt-sie-id62933796.html

[Manni-Blue]

Schon bald soll aus Afrika Erdgas nach Europa verschifft werden. Doch auch die stabilsten Länder in der Region haben tiefreichende Probleme.

Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, wird der Senegal bald eine wichtige Rolle für Deutschlands Energieversorgung spielen. Das kleine Land in Westafrika soll zumindest einen Teil der Lücke füllen, die durch das fehlende Gas aus Russland entstanden ist. Ab Herbst 2023 will der Senegal Flüssigerdgas (LNG) exportieren – unter anderem nach Deutschland und Europa, wie Senegals Präsident Macky Sall bei Scholz' Besuch im Mai angekündigt hat.

Senegals Gasfeld weckt Europas Interesse

Es geht um ein Gasfeld vor der Küste, an dem neben dem Senegal auch Mauretanien Anteile hält. Präsident Sall schätzt, dass sein Land Ende kommenden Jahres 2,5 Millionen Tonnen LNG exportieren kann, bis 2030 sollen es jährlich bis zu 10 Millionen Tonnen werden. Zum Vergleich: LNG-Riese Katar exportiert derzeit pro Jahr fast 80 Millionen Tonnen.

"Die großen, mächtigen Demokratien der Zukunft sind in Asien, Afrika und im Süden Amerikas und werden unsere Partner sein", sagte Scholz jüngst beim G7-Gipfel in Elmau. Einer dieser Partner soll nun der Senegal sein. Das an Mali grenzende Land ist laut Scholz auch ein Stabilitätsanker für die von Terrorismus geschüttelte Sahel-Region. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinem Senegalbesuch im Februar, nur wenige Tage nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100033688/senegal-wie-demokratisch-ist-deutschlands-neue-gas-hoffnung-.html

[Manni-Blue]

EU und Aserbaidschan schließen Gas-Abkommen

Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas hat die EU einen neuen Partner gefunden. Aserbaidschan soll in den kommenden Jahren mehr liefern.

Um sich von Energielieferungen aus Russland zu lösen, will die EU künftig deutlich mehr Gas aus der Südkaukasus-Republik Aserbaidschan beziehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev unterzeichneten am Montag in Baku eine Absichtserklärung.

Danach soll über den südlichen Gaskorridor innerhalb von fünf Jahren doppelt so viel Gas im Jahr geliefert werden wie bisher. Ab 2027 sollen demnach jährlich mindestens 20 Milliarden Kubikmeter fließen.

Von der Leyen sagte in der aserbaidschanischen Hauptstadt, mit der Absichtserklärung öffne man "ein neues Kapitel in der Energie-Zusammenarbeit" mit Aserbaidschan. Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik, die auch zu Russland enge Verbindungen hat, sei ein Schlüsselpartner, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen. Schon jetzt würden jährlich 8,1 Milliarden Kubikmeter geliefert, von kommendem Jahr an sollten es bereits 12 Milliarden sein. "Dies wird dazu beitragen, die Kürzungen der russischen Gaslieferungen auszugleichen."

Zusammenarbeit auch bei Erneuerbaren

Aliyev betonte, dass Fragen der Energiesicherheit heute wichtiger seien denn je. "Eine langfristige, vorhersehbare und sehr zuverlässige Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiebereich ist natürlich von großem Wert."

Neben den Gaslieferungen sieht die Absichtserklärung auch vor, enger bei erneuerbaren Energien zusammenzuarbeiten. Aserbaidschan habe in diesem Bereich "enormes Potenzial", sagte von der Leyen, insbesondere bei Offshore-Windenergie und grünem Wasserstoff. So werde Aserbaidschan sich von einem Lieferanten fossiler Brennstoffe zu einem Partner für erneuerbare Energien entwickeln. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, arbeiten beide Seiten zudem an einem Abkommen, das bald abgeschlossen werden soll.

https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_92363022/doppelte-menge-bis-2027-eu-und-aserbaidschan-schliessen-gas-abkommen.html

[Asphaltflüsterer]

Entlastung für Wohlhabende

Bundesfinanzminister Christian Lindner propagiert Abschaffung der kalten Progression. Vor allem Topverdiener würden davon profitieren

Dem Wohlhabenden verpflichtet unser "Porsche" Lindner, von der überflüssigsten Partei Deutschlands mit Regierungsverantwortung.

[M.P.U]

Egal ob Top-Verdiener, Mittelstand oder Niedriglohn-Sektor.
Die kalte Progression war, ist und bleibt eine Frechheit.


Gruß!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

Da hast recht, wie oft wollten sie die schon vor Wahlen abschaffen?

[Manni-Blue]

Hört sich doch gut an, wenn es auch so schnell umgesetzt und verabschiedet wird, wie mit den Diätenerhöhungen....


Finanzminister Lindner will frühestens im nächsten Jahr neue Entlastungen

Eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets oder gar weitere Steuersenkungen? Das lehnt Finanzminister Lindner ab. Erst müssten die bisherigen Hilfen ihre Wirkung entfalten.

Was kommt nach dem Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht, sollten sich Verbraucher in diesem Jahr keine zusätzlichen Entlastungen vom Staat versprechen.

Lindner will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Energie- und Lebensmittelpreise erst im kommenden Jahr schnüren. »Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung«, sagte der FDP-Chef der »Wirtschaftswoche«. Die Maßnahmen der bereits beschlossenen Entlastungspakete seien bis auf den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket noch gar nicht angekommen. »Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1000 Euro entlastet. Das kommt alles erst. Wir sollten es erst einmal wirken lassen.«

Lindner sagte weiter: »Es wird 2023 ein weiteres Entlastungspaket geben. Die Regelsätze der Grundsicherung werden in jedem Fall nach oben angepasst – das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben. Dann wird es auch für alle fleißigen Steuerzahler bei der kalten Progression eine Entlastung geben. Der Finanzminister darf nach meiner festen Überzeugung nicht der Profiteur der Inflation sein.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzminister-lindner-will-fruehestens-im-naechsten-jahr-neue-entlastungen-a-bc30da83-d358-4901-8bd5-93fe98d43587

[Asphaltflüsterer]

Yanis Varoufakis: Eine Lüge, unter großen Schmerzen durchschaut

Gas-Krise Das deutsche Wirtschaftsmodell ist gescheitert, meint Yanis Varoufakis. Seine Empfehlung: Liebe Deutsche, wenn ihr nicht zur D-Mark zurückwollt, löst euch von dem Vergangenen!

Es ist ein schreckliches Erwachen, wenn das Geschäftsmodell des eigenen Landes plötzlich implodiert. Es ist schwer zuzugeben, was doch offensichtlich ist: dass die politische Elite entweder verblendet war oder gelogen hat, als sie jahrzehntelang behauptete, der hart erarbeitete Lebensstandard sei sicher. Dass die nahe Zukunft jetzt vom Wohlwollen Fremder abhängt. Dass die Europäische Union, der eine Gesellschaft Vertrauen schenkte, über lange Zeit die Wahrheit verschleiert hat. Dass EU-Partner, die man nun um Hilfe bittet, einen nun als den Bösen sehen, der endlich seine gerechte Strafe erhält. Dass die Wirtschaftseliten im In- und Ausland neue Wege suchen, um ein Land noch tiefer in die Sackgasse zu führen. Dass man gewaltige und schmerzhafte Veränderungen hinnehmen muss, damit sich nichts ändert.

Wir Griechen kennen dieses Gefühl. Anfang 2010 haben wir es hautnah erlebt. Heute stehen die Deutschen einer Wand von Herablassung, Antipathie und sogar Spott gegenüber. Auch wenn es ironisch erscheint, weiß kein anderes europäisches Volk besser als die Griechen, dass die Deutschen das nicht verdient haben, dass ihre missliche Lage das Ergebnis unseres kollektiven, europäischen Versagens ist und dass Schadenfreude niemandem – und besonders nicht den hart auf die Probe gestellten Griechen, Süditalienern, Spaniern und Portugiesen (während der Krise auch „PIGS“ genannt) – etwas bringt.

Inzwischen hat sich das Blatt gewendet, weil das deutsche Wirtschaftsmodell seit vielen Jahren auf niedrig gehaltenen Löhnen, billigem russischen Gas und herausragenden Kompetenzen im klassischen Maschinenbau – und insbesondere dem Bau von Autos mit Verbrennungsmotor – beruht. Das hat in vier Phasen nach dem Zweiten Weltkrieg zu enormen Handelsüberschüssen geführt: im vom US-Dollar bestimmten Bretton-Woods-System, das feste Wechselkurse und den Marktzugang in Europa, Asien und Nord- und Südamerika gewährleistete. Nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods, als sich der europäische Binnenmarkt für deutsche Exporte als äußerst lukrativ erwies. Nach der Einführung des Euro, als sich mittels Lieferantenkrediten Güter und Kapital wie eine Sturzflut aus Deutschland in die europäische Peripherie ergossen und schließlich als Chinas Hunger nach Zwischenprodukten und Maschinen die gedämpfte Nachfrage nach deutschen Gütern in Südeuropa infolge der Eurokrise mehr als ausgeglichen hat.
Deutschlands Modell war niemals nachhaltig


Langsam aber erkennen die Deutschen den Niedergang ihres Wirtschaftsmodells und durchschauen die vielschichtige große Lüge, die ihre Eliten drei Jahrzehnte lang immer wieder erzählt haben: Haushaltsüberschüsse waren kein kluges Vorgehen, sondern ein monumentales Versagen. In langen Jahren mit extrem niedrigen Zinsen wurde versäumt, in saubere Energie, kritische Infrastruktur und die beiden wichtigsten Schlüsseltechnologien der Zukunft zu investieren: Batterien und künstliche Intelligenz.

Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas und der Nachfrage aus China war niemals nachhaltig und lässt sich auch nicht wie ein kleiner Fehler schnell ausbügeln. Auch die Behauptung, das deutsche Modell sei mit der Europäischen Währungsunion kompatibel, hat sich als falsch herausgestellt. Ohne eine fiskalische und politische Union musste die EU den Regierungen, Banken und Unternehmen des Club Med unweigerlich unbezahlbare Schulden einbringen, welche die Europäische Zentralbank letztlich zu der Entscheidung gezwungen hat, entweder den Euro sterben zu lassen oder ein dauerhaftes Projekt der Bankrottverschleppung zu betreiben. Angesichts einer in die Enge getriebenen EZB, die zwischen zwei Übeln wählen muss und entweder die Zinsen stark erhöht (und damit die Implosion Italiens und anderer Länder auslöst) oder nichts tut (und eine Hyperinflation riskiert), verstehen das jetzt auch die Deutschen.

Es hätte nie Aufgabe der EZB sein dürfen, den Euro vor den grundlegenden Mängeln der Währungsunion zu retten. Aber ihr Scheitern zeigt den Deutschen, dass die Behauptung ihrer Politiker, das deutsche Wirtschaftsmodell könne die Krise von 2008 überleben, wenn nur die anderen Länder der Eurozone genug sparen, eine Lüge war. Bald werden sie erkennen, dass die Phobie ihrer Eliten vor Konjunkturpaketen zu einem dauerhaften Sozialismus für südeuropäische Oligarchen, französische und deutsche Banker und zahlreiche scheintote Unternehmen geführt hat. In früheren Zeiten hörte man oft die Ansicht, alle Länder in der Eurozone müssten genau wie Deutschland werden. Schon damals entgegneten ich und andere Kritiker, dass das deutsche Modell nur deshalb funktioniert, weil es von niemandem sonst genutzt wird. Ohne billiges Gas und angesichts des neuen Kalten Krieges zwischen den USA und China funktioniert das deutsche Modell nicht einmal mehr in Deutschland.

Ja, die deutschen Exportzahlen werden sich auch dank des niedrigen Eurokurses wieder erholen. Volkswagen wird viele E-Autos verkaufen, sobald die Lieferketten wieder stehen. BASF wird wieder Gewinne machen, sobald die Energieversorgung gesichert ist. Was sich aber nicht mehr erholen wird, ist das deutsche Modell: Volkswagens Erträge werden zu einem großen Teil nach China fließen, dem Land, aus dem die Batterietechnologie kommt, und gigantische Werte werden sich aus der Chemieindustrie in KI-gestützte Sektoren verlagern.
Hört auf, dem Vergangenen hinterherzutrauern


Einige meiner deutschen Freunde setzen ihre Hoffnung darauf, dass der fallende Euro dem deutschen Modell neues Leben einhauchen wird. Das wird er nicht. Länder mit geringen Ersparnissen und einem strukturellen Handelsdefizit wie Griechenland und Ghana profitieren von einer Devaluation. Länder mit hohen Ersparnissen und einem strukturellen Handelsüberschuss jedoch nicht. Dort sorgt sie nur dafür, dass ärmere Verbraucher im Inland reichere Exportunternehmen subventionieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die deutsche soziale Marktwirtschaft braucht.

Meine Botschaft an die Deutschen ist einfach: Hört auf, dem Vergangenen hinterherzutrauern. Überspringt die üblichen Trauerphasen und fangt an, ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln. Anders als die Griechen habt ihr noch eine gewisse Souveränität und braucht nicht ständig die Genehmigung von Geldgebern. Zuerst jedoch müsst ihr ein entscheidendes politisches Dilemma lösen: Wollt ihr, dass Deutschland politisch und fiskalisch souverän bleibt? Falls ja, wird auch euer neues Modell innerhalb unserer Eurozone nie funktionieren. Wenn ihr nicht zur D-Mark zurückwollt, braucht ihr ein Modell, das in eine vollwertige demokratische Europäische Föderation integriert ist. Alles andere wäre eine Fortführung der großen Lüge, die ihr gerade unter großen Schmerzen durchschaut.

Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister von Griechenland, ist Vorsitzender der MeRA25-Partei und Professor für Ökonomie an der Universität von Athen. Dieser Text erschien zuerst auf project-syndicate.org.

[M.P.U]

Eine Abrechnung...

Gruß!
M.P.U

[Buster]

Bleibt jetzt aber sein Geheimnis, welches Zukunftsmodell das sein soll, oder?

[Asphaltflüsterer]

Das sollen unsere Granden dann wohl selbst entwickeln.

[M.P.U]

Soll Varoufakis jetzt etwa die deutschen Eliten an die Hand nehmen, oder deren Windeln wechseln?

Gruß !
M.P.U

[Buster]

Der ist doch vom Fach, der war ja mal griechischer (gelernter Wirtschaftswissenschafter) Finanzminister. Da hätte er bestimmt ne Idee.

[Asphaltflüsterer]

Zum Thema Übergewinnsteuer...........

[Manni-Blue]

Das komplizierte Deutschland: Atomausstieg Ja und Nein. Die FDP und ganz EU dafür, dass die Atomkraftwerke weiter laufen sollen, die Grünen und SPD räumen Bedenken ein. Wer soll das noch verstehen?


Die FDP zählt zu den Befürwortern einer Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Im "Frühstart" bei ntv sagt Generalsekretär Djir-Sarai, warum er das für eine gute Idee hält. Außerdem weist er Warnungen zurück, dass die Lichter ausgehen könnten, sollte Deutschland aus der Gasverstromung aussteigen.

Die FDP bekräftigt ihre Forderung nach einem Ende der Gasverstromung in Deutschland und weist die Warnung des Wirtschaftsministeriums vor Blackouts zurück. "Das ist nicht richtig", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im "Frühstart" bei ntv. In einer Situation, in der Russland Energie als Waffe einsetze, sei es außerordentlich unklug, Gas einzusetzen, um Strom zu erzeugen. "Das ist aus meiner Sicht eine völlig falsche Strategie", sagte Djir-Sarai.

"Brauchen AKW bis 2024"

Neben dem Ende der Gasverstromung fordert die FDP einen Weiterbetrieb der drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 und spricht sich damit gegen einen möglichen Streckbetrieb über die ersten drei Monate des kommenden Jahres aus. "Das ist nicht die Lösung des Problems", sagte Djir-Sarai: "Ich bleibe dabei: Wir werden das (die Atomkraftwerke, Anm. der Redaktion) weiterhin bis 2024 brauchen, um eine ernsthafte Krise und Energielücke in Deutschland zu vermeiden." Djir-Sarai wendet sich damit gegen Vorschläge des grünen Koalitionspartners, Kernkraft notfalls bis in den Frühling 2023 per Streckbetrieb weiter zu
nutzen.

Es entstehe eine große Lücke, wenn auf die Potenziale der drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke verzichtet würde. "Wir haben das durchgerechnet und es ist völlig klar, dass weder Braunkohle noch Steinkohle noch erneuerbare Energien reichen werden", sagte Djir-Sarai. In der derzeitigen Situation sei Deutschland auch zu einer gesamteuropäischen Unterstützung verpflichtet. "In Europa versteht niemand, warum Deutschland ein Risiko eingeht", so Djir-Sarai. Es gehe nicht darum, erneut in die Kerntechnologie einzusteigen. Und es gehe auch nicht um die Debatte, wie sie in Frankreich geführt werde, ob neue Kernkraftwerke - möglicherweise der dritten und vierten Generation- gebraucht werden. "Wir wollen, dass die drei am Netz noch verfügbaren Kernkraftwerke für einen bestimmten Zeitraum weiterhin am Netz bleiben", so Djir-Sarai.

Die Sicherheitsbedenken des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung wischte Djir-Sarai vom Tisch. Die seien falsch. Beim TÜV sehe man das anders. Auf die Frage, ob die FDP die Deutschen mit einem Weiterbetrieb der AKW in Gefahr bringe, sagte er: "Nein, absolut nicht!"

https://www.n-tv.de/politik/FDP-Gene...e23499388.html