Was ist los in Deutschland?

[Asphaltflüsterer]

[Buster]

Der gute wird unterschätzt. Er hat einiges vorhergesehen. Das Kapital lesen, schadet nix.

[Asphaltflüsterer]

Die Grünen sind Genies darin, das Volk über die Atomkraft zu täuschen


Im Ausland macht sich Robert Habeck mit dem Atomausstieg lächerlich, zu Hause verschweigt er Fakten. Ein Ex-Mitglied der Reaktorsicherheitskommission klärt auf.

Bei einem Aspekt der Stromerzeugung gibt es großes Einvernehmen: Möglichst bald wollen wir all unseren Strom klimaneutral erzeugen. Doch die großen Fragen – wann ist „bald“ und wie sollen wir bis dahin auskommen – bleiben, und sie sind die entscheidenden Leerstellen in den Berechnungen unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck.

Wegen der Umstellung der Energieverbraucher auf elektrische Technologien ist mindestens mit einer Verdopplung bis Verdreifachung des heutigen Strombedarfs zu rechnen. Wie lange wird es dauern, bis bei so erheblich wachsendem Strombedarf eine Lösung ohne Kohle, Erdgas, Erdöl und Kernenergie gefunden ist?

Wäre eine Umstellung auf Erneuerbare bis Mitte nächsten Jahres ohne große sonstige Einschränkungen machbar, müssten wir nicht so dringend über einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken diskutieren. Wenn das aber 15 Jahre und mehr dauern wird – wie zahllose Erfahrungsträger in Energiewirtschaft und -technik befürchten –, muss die Überlegung ganz anders aussehen.

Optimisten rechnen bis zur vollständigen Umstellung mit einer Dauer von ungefähr 15 Jahren, Realisten eher mit 30 Jahren. Bis letztes Jahr wollten selbst prominente Optimisten der Energiewende (Rainer Baake, ehemals Staatssekretär unter Trittin, Patrick Graichen, Staatssekretär jetzt unter Habeck) massiv Erdgaskraftwerke als „Brückentechnologie“ zubauen (zusätzlich rund 50.000 Megawatt). Denn sie sahen bis 2035 keine ausreichende Lösung für die großtechnische Speicherung von Energie aus Wind und Sonne.

Doch durch den russischen Angriffskrieg fällt Erdgas als Brückentechnologie nun aus. Wie soll es ersetzt werden? Gegenwärtig hofft Habeck darauf, mit dem Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke die Lücke zu schließen und will auf sechs Kernkraftwerke verzichten, die sofort oder in Kürze verfügbar wären. Und das, obwohl der Einsatz dieser Kernkraftwerke im Vergleich zu Strom aus Kohle die Emissionen pro Jahr um rund 70 Millionen Tonnen CO2 verringern würde. Was bedeutet das für die Klimaschutzziele, wenn dies nicht nur einen Winter lang so gemacht werden muss, sondern etliche Jahre so weitergeht?
Grüne Ministerien klammern die CO2-Belastung aus

In einem als „ergebnisoffen“ dargestellten, gemeinsamen Prüfvermerk des Bundesumweltministeriums (BMUV) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) vom 7. März zur Debatte um die Laufzeiten kommt diese zentrale Frage jedoch überhaupt nicht vor. Allein schon das Fehlen dieses Themas weckt erhebliche Zweifel an der Ergebnisoffenheit. Diese Zweifel werden noch dadurch verstärkt, dass die im Prüfvermerk oder von den Ministerien anderweitig genannten technischen und juristischen Argumente gegen einen Weiterbetrieb überwiegend sachlich nicht richtig sind und vorgeschoben wirken. Aus Platzgründen nur ein paar wichtige Beispiele für vorgeschobene Gründe gegen den Weiterbetrieb.
1. Gemeinsamer Betrieb von Kernkraftwerken mit „Wind und Sonne“ angeblich unmöglich

In ihrer Stellungnahme gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomieverordnung schreibt die Bundesregierung am 22. Januar: „Erneuerbare Energien benötigen ergänzend flexible Anlagen, die schnell hoch- bzw. heruntergefahren werden können, was Kernkraft nicht leisten kann.“

Tatsächlich ist diese Aussage falsch – für Fachleute leicht erkennbar: Kernkraftwerke in Deutschland werden seit über 15 Jahren regelmäßig zum Ausgleich von schwankenden Leistungen im sogenannten Lastwechselbetrieb gefahren, wie es beispielhaft das Leistungsdiagramm für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 im Jahr 2009 zeigt.


Leistungsdiagramm für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 im Jahr 2009Ulrich Waas

Deutlich erkennbar wurde zum Ausgleich der Schwankungen im Angebot von Sonne und Wind die Leistung des Kraftwerks im Tagesrhythmus rauf- und runtergefahren, und zwar bis zu einer Spanne von gut 50 Prozent. Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung international behauptet, es ginge etwas technisch nicht, was seit Jahren in Deutschland regelmäßig und erfolgreich praktiziert wird? Die Fachwelt in den EU-Ländern hat nur den Kopf geschüttelt.

Diese Fehlbehauptung – um nicht zu sagen Lüge – geht wohl auf das von fundamentalistischen Kernenergiegegnern schon seit den 80er-Jahren verbreitete Narrativ zurück, Kernkraftwerke ließen sich nicht sinnvoll mit Sonne und Wind kombinieren, sondern würden deren Ausbau behindern.

2. Angebliches Erlöschen der Betriebsgenehmigungen am 31.12.2022

Die Änderung des Atomgesetzes im Jahr 2011 legte fest, dass „Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb … erlischt“, wenn in einer Anlage eine bestimmte Elektrizitätsmenge erzeugt oder ein bestimmtes Datum erreicht ist. Von Minister Habeck oder auch anderen Ministerienvertretern ist gegenüber der Öffentlichkeit zwar wiederholt von einem „Erlöschen der Betriebsgenehmigung“ gesprochen worden, aber darüber sagt das Gesetz gar nichts. Dort es geht nur um die Berechtigung zum Leistungsbetrieb, also zur Stromerzeugung. Dass die Betriebsgenehmigung weiter gilt, bis sie beispielsweise durch eine andere Genehmigung ersetzt ist, wird dann auch in einem Vermerk des BMUV vom 11.06.2022 eingeräumt, mit dem sich die Ministerien gegen die Kritik von Sachkundigen an dem Prüfvermerk zu wehren versuchen.



Da die Betriebsgenehmigungen somit weiter gelten und nur bezüglich der Stromerzeugung eingeschränkt wurden, besteht bei fachlich versierten, unabhängigen Juristen Konsens, dass der Bundestag, der mit einem Gesetz eine Frist für die Stromerzeugung gesetzt hat, ebenfalls mit einem einfachen Gesetz die Frist für die Stromerzeugung verlängern kann. Ein Gesetz mit solch geringem Regelungsumfang ist erfahrungsgemäß innerhalb weniger Wochen machbar, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die implizite Behauptung des Umweltministeriums, der Gesetzgeber könne eine von ihm per Gesetz getroffene Regelung nicht per Gesetz aufgrund veränderter Sachlage ändern, ist abenteuerlich. Gesetzesänderungen sind die Hauptaufgabe des Bundestags und Routine.
3. Periodische Sicherheitsüberprüfung nachzuholen


Die Einführung der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) geht auf eine Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission Ende der 80er-Jahre zurück. Sie wurde in den 90er-Jahren als Ergänzung der Bewertung von Sicherheitsfragen in der ständigen atomrechtlichen Aufsicht in das Regelwerk aufgenommen und sollte grundsätzlich etwa alle zehn Jahre durchgeführt werden.

In dem Prüfvermerk schreiben BMUV und BMWK jedoch dazu: „Die Sicherheitsüberprüfungen sind in Deutschland ein über Jahre währender Prozess, in dessen Verlauf erkanntes Verbesserungspotenzial laufend umgesetzt wird. Da die Atomkraftwerke in den letzten Jahren zwar alle regulären Prüfungen der Komponenten durchgeführt haben, aber eine grundlegende Sicherheitsanalyse und Überprüfung der Störfallszenarien anhand des neuen Regelwerks von 2012 weitgehend unterblieben ist, sind unerkannte Defizite nicht auszuschließen, sodass in der Folge für einen Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus Investitionsbedarfe in die Sicherheitstechnik ebenfalls nicht auszuschließen sind.“

Diese Aussagen im Prüfvermerk sind – höflich formuliert – eine äußerst verkürzte Darstellung des relevanten Sachverhalts. Sie sollen anscheinend den Eindruck erwecken, dass eine belastbare Aussage über die sicherheitstechnische Zulässigkeit eines Weiterbetriebs – worauf die Bevölkerung selbstverständlich und berechtigterweise Wert legt – auf absehbare Zeit nicht möglich sei.

Tatsächlich kann der Autor dieses Textes auf Basis seiner Erfahrungen als Leiter einer Abteilung, die seitens des Kernkraftwerkserbauers für jedes der diskutierten Kernkraftwerke bereits zweimal wesentliche Teile der Periodischen Sicherheitsüberprüfung bearbeitet hat, sowie als langjähriges RSK-Mitglied feststellen, dass erheblich mehr Kenntnisse zu Sicherheitsfragen bei Fachleuten vorliegen, als in dem Prüfvermerk eingeräumt wird:

a) In Baden-Württemberg wurden nach 2016 „erweiterte Sicherheitsüberprüfungen“ für die Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 „auf der Grundlage des sich fortentwickelnden Standes der Erkenntnisse“ unter Einbeziehung zumindest der wichtigen Punkte (Anforderungen an Störfallanalysen) des neuen Regelwerks von 2012 durchgeführt. Im Ergebnis waren lediglich in Einzelfällen Anpassungen im Betriebsreglement sowie wenige Geräte für zusätzliche Handmaßnahmen erforderlich. Es hat sich also keinerlei „Investitionsbedarf in die Sicherheitstechnik“ ergeben. Die positiven Ergebnisse für Neckarwestheim 2 sind auf die beiden anderen, gegenwärtig noch Strom erzeugenden Schwesteranlagen gut übertragbar. Ebenso wurde in Schleswig-Holstein um 2015 eine Sicherheitsüberprüfung für das Kernkraftwerk Brokdorf durchgeführt, deren Ergebnisse ebenfalls weitgehend übertragbar sind.

b) Nach dem Unfall in Fukushima wurde von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) für die Kernkraftwerke eine zusätzliche Robustheitsanalyse durchgeführt. Dabei wurde eingehend untersucht, ob und wie es zu gravierenden Auswirkungen kommen könnte, wenn bei Ereignissen wie zum Beispiel Erdbeben, Überflutungen oder gezieltem Flugzeugabsturz, deutlich höhere Belastungen auftreten sollten, als bei dem Bau der Anlagen unterstellt wurde.

Darüber hinaus war der RSK wichtig: Ob und wie gegebenenfalls durch zusätzliche Maßnahmen – in Kombination mit den nachgewiesenen vorhandenen Reserven in den Anlagen – eventuell gravierende Auswirkungen auf die Umgebung selbst dann noch verhindert oder entscheidend abgemildert werden könnten. Die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen sind von der Kommission sowie den Aufsichtsbehörden verfolgt und kontrolliert worden. Die aus heutiger Sicht wünschenswerten Verbesserungen in der Sicherheitstechnik sind damit vorweggenommen worden.

c) Darüber hinaus wird die internationale Entwicklung sicherheitstechnischer Erkenntnisse und Anforderungen kontinuierlich von der RSK sowie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit verfolgt und ausgewertet, den dafür seit langem vom Bundesumweltministerium eingesetzten Institutionen. Bei wichtigen Erkenntnissen wurde und wird zeitnah reagiert und nicht etwa auf die nächste PSÜ gewartet, um Verbesserungen einzuführen.

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[Mr.TGX]

In der Nordeifel Simmerath um 16 Uhr 1,70-9. Hab den Spider vollgetankt, kann nur noch teurer werden. Die 3 anderen, Smart, Giulia, 147 stehen nur rum und hatten günstigsten vor einiger Zeit für 1,61-9 und sind fast voll.

[trailerman]

Wegen der Spritpreiserhöhung habe ich in der vergangenen Woche noch Diesel für 183,9 ct getankt. Heute sind die Tankstellen bei 199,9. Ich vermute mal, dass die Ölbuden und unsere Regierung uns das Geld noch kräftig aus der Tasche ziehen werden. Den Hersteller meines Diesel-Pkw habe ich in der letzten Woche befragt, welche alternativen Spritsorten ich fahren dürfte. Vor 25 Jahren habe ich meinen Opel-Kombi auf Biodiesel umgestellt. Das wurde seinerzeit von Raiffeisen empfohlen. Damit bin ich 100.000 km gefahren. Und die Käuferin des Autos nochmal die Strecke. Dann wurde uns der Sprit besteuert und die Pkw-Hersteller haben für ihre Common-Rail-Diesel Biodiesel durchweg verboten. Das war 1999. Motorenhersteller und Ölhersteller stecken halt unter einer Decke.

[Manni-Blue]

#49.1
Manni-Blue kommentierte
23.08.2022, 11:24
Nach Angaben der Bundesregierung verstößt dies jedoch nicht gegen die Regeln für Flüge mit der Bundeswehr-Luftwaffe: »Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet«, so ein Regierungssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Soviel zur Lufthansa...

Die Lufthansa hält ihre Filter an Bord für ausreichend - einer Maskenpflicht bedarf es nicht.

Die Lufthansa hatte schon im Mai erklärt, aus Sicherheitserwägungen die in vielen anderen Staaten weggefallene Maskenpflicht nicht mehr mit allen Mitteln durchzusetzen. Generell forderte die deutsche Luftfahrtbranche bereits im Frühjahr einen Verzicht auf die Maskenpflicht an Bord. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich damals dafür stark gemacht.

https://www.n-tv.de/politik/Lufthansa-lehnt-Maskenpflicht-erneut-ab-article23547749.html

[Manni-Blue]

Asphaltflüsterer Soweit ich mich noch erinnern kann, ist unsere Regierung von uns gewählt und soll unter anderem Schaden vom Deutschen Volk abwenden. Sind also in erster Linie uns verpflichtet und den Amis nun schon garnicht.

Kritik an Gasumlage - Habeck und Lindner erwägen Änderungen

Nach anhaltender Kritik hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, den Empfängerkreis der Gasumlage zu überprüfen. Finanzminister Lindner zeigte sich ebenfalls offen für mögliche Nachbesserungen, SPD-Chefin Esken forderte diese ein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck nach WDR-Informationen beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.

Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, sagte Habeck demnach. "Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert", räumte der Minister ein. Er werde sich daher "jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren".

https://www.tagesschau.de/inland/gasumlage-127.html

[Manni-Blue]

Sorglosigkeit unserer Politiker: Nicht nur die Russische Botschaft außer Landes gewiesen, wie das andere EU-Länder unternahmen, sondern auch Russen die Einreise zu bewilligen - und jetzt?


In der Kaserne Idar-Oberstein wurden ukrainische Soldaten an westlichen Waffen ausgebildet. Russland soll diese Ausbildung ausspioniert haben.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Bericht des "Spiegels" zufolge Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausgespäht haben. Kurz nach dem Beginn der Lehrgänge an zwei Bundeswehrstandorten habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige Fahrzeuge bemerkt, aus denen heraus vermutlich die Zufahrten zu den Kasernen beobachtet worden seien, berichtet das Magazin.

Betroffen waren demnach die Standorte Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern. In Idar-Oberstein bildet die Bundeswehr ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 aus, in Grafenwöhr trainieren US-Streitkräfte Ukrainer an westlichen Artillerie-Systemen.

Die Übungsplätze seien nach MAD-Erkenntnissen auch mehrmals mit Kleindrohnen überflogen worden, um die Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten zu beobachten, berichtete der "Spiegel" weiter. In Sicherheitskreisen werde vermutet, dass die russischen Dienste außerdem versucht haben könnten, die Mobilfunkdaten der Ukrainerinnen und Ukrainer mit speziellen Geräten auszuspähen.

Deutschland soll seit dem 24. Februar - dem Start der russischen Invasion der Ukraine - immer wieder Ziel russischer Spionage geworden sein. So sollen Spuren eines Hackerangriffs auf die Parteizentrale der Grünen im Mai und im Juni auch nach Russland führen. Parlamentarier der Grünen aus dem Außen- und Sicherheitsbereich sowie drei Parlamentarische Staatssekretäre verzichteten gar auf Büros in der Straße "Unter den Linden", da die russische Botschaft direkt gegenüber liegt. An ihre Stelle rückten Abgeordnete aus weniger brisanten Arbeitsbereichen.

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Russland-spioniert-Ausbildung-ukrainischer-Soldaten-aus-article23548996.html

[Manni-Blue]

Am Mittwoch will Russland die Gaslieferungen bei Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten erneut unterbrechen. Sollte das russische Gas komplett abgedreht werden, droht eine Rezession.


Gemeinschaftsdiagnose: Ohne russisches Gas droht eine scharfe Rezession in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft steuert durch schwieriges Fahrwasser. Die Auftriebskräfte durch den Wegfall der Pandemiebeschränkungen, die Nachwehen der Coronakrise und die Schockwellen durch den Krieg in der Ukraine sorgen für gegenläufige konjunkturelle Strömungen. Allen Einflüssen gemeinsam ist ihre preistreibende Wirkung.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inh...utschland.html

[Asphaltflüsterer]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine zugesichert, sie im Kampf gegen die russische Invasion wenn nötig noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer Waffen.

Baerbock mahnte, die Welt müsse sich "darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte". Schließlich habe die russische Regierung leider "von ihrer fixen Idee, die Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen".

Da hat Antony Blinken die Annalena erstmal wieder auf Linie gebracht, bevor sie diesen Irrsinn in die Welt posaunte.
Das ist ein Fass ohne Boden und wer darf es bezahlen......?
Aber wir haben es ja so dicke.........
Macht weiter so.
Es läuft alles so wunderbar im besten Deutschland aller Zeiten...........

Auf die Straßen Bürger, so kann es nicht weiter gehen.

Baerbock: Alle spüren die Folgen von Putins Energiekrieg

Zu Warnungen vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit in Deutschland sagte Baerbock, sie erlebe weiterhin sehr viel Unterstützung für die Ukraine. "Klar spüren inzwischen alle die Folgen von Putins Energiekrieg am eigenen Geldbeutel", sagte sie.

"Die soziale Spaltung Europas gehört zur Kriegsführung Putins. Dies müssen wir verhindern." Dies werde ein steiniger Weg werden, aber es gehöre "zur politischen Verantwortung, die sozialen Schieflagen in Folge hoher Energiepreise abzufedern".

Genau, an die rasant steigenden Energiepreise, ist nur Putin schuld.
Als ob sie nicht vor dem Krieg auch schon rasante Steigerungen vollzogen haben und das gierige Pack an Spekulanten, hat natürlich nichts dazu beigetragen.

[ewald]

Annalena wird sicher bald etwas leiser werden,wenn dank der steigenden Strompreise keiner mehr ein E Auto kauft,ihre vielgepriesene Energiewende machen sich die olivgrün ganz allein kaputt,wenn Dummheit Schmerzen verursachen würde,wurden die den ganzen Tag ,schreiend,in der Gegend rumlaufen

[Manni-Blue]

Wenn das, was du vorbringst, ab und an mal ist, um Berichte zu lockern, ist nichts einzuwenden. Wenn das aber dauerhaft passiert, kann man sich schon mal fragen, ob derjenige noch alle Tassen im Schrank hat....

richtich Manni-Blue ... nicht/s beizutragen hat ::: darum kommen auch bei dir nur " Link/s "

[Manni-Blue]

Und bei dir nur immer Geschreibsel über die Insel und was du dir wieder gekauft hast. Im KFF sind ganze Bilderserien davon. Und am liebsten in Pose, worin du jedes mal abgebildet bist, wie eben hier auch....

[ewald]

als wenn man es nicht gewusst hätte....

[Manni-Blue]

Hoffentlich klappt es dieses mal und es kommt nicht wieder nur Murks raus


Die SPD will finanziell in Not geratene Bürger und Firmen weiter unterstützen. Auch Direktzahlungen sind vorgesehen.

In der SPD nehmen die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Form an. Die Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich arbeitet an einem Maßnahmenpaket, das vor allem Haushalte mit geringen Einkünften vor den Folgen steigender Energiepreise schützen und den Ausbau erneuerbarer Energien als Alternative zum russischen Gas so schnell wie möglich vorantreiben soll. Die Beschlussvorlage liegt t-online vor. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet. Demnach sind unter anderem weitere Direktzahlungen, ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen vorgesehen.

Die Sozialdemokraten wollen den Bürgern wie schon mit der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro abermals mit Direktzahlungen unter die Arme greifen. Dieses Mal jedoch sollen die Zahlungen auf Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, auf Rentner, Arbeitslosengeldempfänger, Studierende und Auszubildende beschränkt werden. Über die Höhe der Zahlung und wie der Empfängerkreis genau definiert werden soll, wird in dem Beschlusspapier keine Angabe gemacht. Rentner waren vom bisherigen Energiegeld ausgenommen worden, was zu heftiger Kritik an der Regierung geführt hatte.

"Strom- und Gaspreisbremse" geplant

Abhängig von der weiteren Versorgungslage und der ökonomischen Situation will die SPD über eine "Strom- und Gaspreisbremse" diskutieren. Dabei solle für einen gewissen Grundbedarf, der noch definiert werden müsse, der Preisanstieg gedämpft werden.

Zusätzlich solle es Härtefall-Regelungen geben. Mietern soll demnach nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Das Wohngeld soll reformiert werden und dauerhaft Heizkosten berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion macht sich zudem für einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket stark: "Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird", heißt es in der Vorlage.

"Schutzschirm" für kommunale Energieversorger

Für kommunale Energieversorger, die derzeit zu extrem hohen Preisen Strom und Gas einkaufen müssen, wollen die SPD-Parlamentarier demnach einen "Schutzschirm" aufspannen, Insolvenzen sollen dadurch verhindert werden. Die Gasumlage von 2,4 Cent, die Gaskunden von Oktober an zahlen sollen, müsse neu justiert werden, damit nicht auch Unternehmen davon profitierten, die Gewinne machten. "Wir erwarten von Unternehmen, die Milliardengewinne machen und nicht durch Insolvenz bedroht sind, dass sie keine Anträge einreichen."
Daneben wollen die Sozialdemokraten Anreize zum Energiesparen setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Aus bestehenden Anlagen soll das technisch Machbare herausgeholt werden, entsprechende Genehmigungen müssten schnellstmöglich erteilt werden. Sollten die drei verbliebenen Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb über 2022 hinaus in Betrieb bleiben, müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten, heißt es in dem Papier.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100045190/spd-will-drittes-entlastungspaket.html

Na dann will ich einmal hoffen, daß ich bei der " Unterstützung " nicht auf der Strecke bleibe ...
Werde auf jeden Fall am Ball bleiben.

[ewald]

daran kann er sich erinnern....?

[ewald]

das ist also demokratisch???dieses land soll also in die EU??...Wagenknecht geht auf Selenskyj los: „Oligarchen-Patronage“ (msn.com)