Gesetzlich Druck machen geht nur auf EU-Ebene. Deshalb will der Bundesverkehrsminister jetzt deutsche Unternehmen durch eine Kampagne und mit zusätzlicher Förderung dazu bewegen, ihre Fahrzeuge mit der Sicherheitstechnik auszurüsten.
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen auf freiwilliger Basis beschleunigen. Langfristiges Ziel bleibe aber die verpflichtende Ausstattung über UNECE- und EU-Vorschriften, wie er beim ersten runden Tisch der „Aktion Abbiege-Assistent“ am Dienstag im Bundesverkehrsministerium (BMVI) deutlich machte. Für die freiwillige Aus- und Nachrüstung will es zunächst auf zwei Säulen setzen.
In der ersten Säule will das Ministerium gesellschaftlichen Druck auf Verlader und Transportunternehmen mobilisieren, mehr Fahrzeuge auszurüsten. Dafür werden Unternehmen, die neue und vorhandene Lkw mit Abbiegeassistenten ausstatten oder dies von ihren Dienstleistern einfordern, als offizielle Sicherheitspartner ausgezeichnet. Am Dienstag wurden unter anderem Edeka/Netto, Aldi Nord und Süd, Alba und DB Schenker ausgezeichnet. An Lkw, die mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, dürfen zudem eigens geschaffene Aufkleber mit dem Hashtag „#IchHabDenAssi“ angebracht werden.
Das BMVI will mit gutem Beispiel vorangehen und die Lkw in den nachgeordneten Behörden bis 2019 nachrüsten. Den Anfang macht die Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion (WSV) mit 263 Fahrzeugen, wie ihr Präsident Hans-Heinrich Witte sagte.
Neues Förderprogramm geplant
Zweite Säule ist die finanzielle Förderung, wie aus Teilnehmerkreisen übereinstimmend zu hören war. Bisher bezuschusst das Bundesamt für Güterverkehr den Einbau von Abbiegeassistenten nur über das sogenannte De-Minimis-Programm zur Mautkompensation. Förderfähig sind bisher bei der Anschaffung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht 80 Prozent des Nettopreises. Wegen des vom EU-Recht vorgegebenen Höchstbetrages könnte ein Unternehmen maximal 16,5 Lkw mit Abbiege-Assistenzsystem pro Jahr fördern lassen. Mit einem neuen Förderprogramm soll der Einbau auch in leichtere Fahrzeuge unterstützt werden. Einzelheiten gab es noch nicht.
Verwunderung über Daimler
Mehrere Teilnehmer der Auftaktveranstaltung zur „Aktion Abbiege-Assistent“ zeigten sich verwundert, dass der Lkw-Hersteller Daimler, der derzeit als einziger serienmäßig Abbiegeassistenten für Neufahrzeuge anbietet, sein System weiterhin nur als kostenpflichtige Zusatzausstattung anbieten will. Der Aufpreis beträgt rund 2500 Euro. Der Abbiegeassistent werde nicht einmal Teil des Safety Packs, monierten Branchenvertreter.
Der Autoindustrieverband VDA erklärte lediglich, dass die deutschen Nutzfahrzeughersteller die politische Initiative begrüßen und unterstützen. Das entscheidende regulatorische Instrument, um eine vollständige Marktdurchdringung von Abbiegeassistenten zu erreichen, sei aber die Ausstattungspflicht auf UNECE- und EU-Ebene.