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Gnadenlos
Debatte zu Regierungserklärung
Von Arnold Schölzel
Die Routine, mit der im Bundestag am Mittwoch Krieg, Migrantentod sowie wirtschaftliche Konkurrenz mit den USA abgehandelt wurden, sagt viel, wenn nicht alles über dieses Parlament aus. Wenn Anton »Panzertoni« Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sich dazu aufschwingt, die EU-Grenze im Mittelmeer richtig »eine der tödlichsten Grenzen der Welt« zu nennen, verbindet er das mit dem Drängen, nicht nur Panzer an Kiew zu liefern, sondern »so schnell wie möglich« Ausbildung und Ersatzteile bereitzustellen, und dann hat er die Mehrheit der deutschen Abgeordneten hinter sich. Mit dem Töten von Russen kann es nicht schnell genug gehen, da ist sich das hohe Haus 1914mäßig einig.
Gnadenlosigkeit herrscht vor, wenn es um Staatsterror – hier verdeckte Kriegsbeteiligung – geht. Abstumpfung ist deren Voraussetzung und wird von der veröffentlichten Meinung hierzulande seit einem Jahr zur ersten Bürgerpflicht erhoben. Das von NATO und EU herbeigeführte und heute organisierte Ertrinken Zehntausender Menschen im Mittelmeer zu kritisieren, ohne die Urheber zu nennen, ist eine emotionalisierende Masche. Hofreiter und Co. kombinieren sie mit einer ebenso gefühlsmäßig aufgeputschten Argumentationsdürftigkeit, in der das Leben von Russen oder russischsprachigen Ukrainern keine Rolle spielen darf.
Selbst den Vertreter eines Regierungsinstituts wie Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik veranlasste diese geistige Armut, festzuhalten: So ließe sich auch die Lieferung von Atomwaffen an Kiew rechtfertigen. Im Bundestag nannte auf diesem Niveau am Mittwoch Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) den nach US-Aussage vor allem von Washington finanzierten Putsch 2014 in Kiew eine »Revolution der Würde«. Wer solche Fanatiker des Gemetzels, das die Kiewer Würdeträger seit neun Jahren gegen eigene Landsleute veranstalten, im Parlament hat, darf sich nicht wundern, wenn demnächst einer eine Bandera-Statue im Reichstagsgebäude aufstellt. Immerhin hat sich der Bundeskanzler am Mittwoch den Banderistengruß »Slawa Ukraini!« verkniffen. Am 2. März, wenn er seine »Zeitenwende«-Bilanz ziehen will, wird der nicht fehlen. Ein wichtiger Zweck der Einverleibung der Ukraine in westliche Einflusssphären ist die Tolerierung faschistischen Massenmords. Darum haben die Westmarionetten in Osteuropa seit mehr als 30 Jahren gekämpft.
Deutscher Realitätsverlust im Krieg gegen Russland ist imperialistischer Wiederholungstatbestand. In den USA hat die Debatte um einen Ausweg aus dem ukrainischen Desaster, das der Westen ausgelöst hat, begonnen. Es gibt Katzenjammer. Die Mehrheit des Bundestages schwelgte am Mittwoch dagegen im Siegesrausch. Nur der Kanzler machte Differenzen im Bündnis aus – selbst bei wirtschaftlichen Interessen. Welch Überraschung. Die Debatte ging darüber hinweg. Die Parlamentsmehrheit sieht sich erfolgreich an der Spitze eines Panzerkorps Richtung Osten.
Debatte zu Regierungserklärung
Von Arnold Schölzel
Die Routine, mit der im Bundestag am Mittwoch Krieg, Migrantentod sowie wirtschaftliche Konkurrenz mit den USA abgehandelt wurden, sagt viel, wenn nicht alles über dieses Parlament aus. Wenn Anton »Panzertoni« Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sich dazu aufschwingt, die EU-Grenze im Mittelmeer richtig »eine der tödlichsten Grenzen der Welt« zu nennen, verbindet er das mit dem Drängen, nicht nur Panzer an Kiew zu liefern, sondern »so schnell wie möglich« Ausbildung und Ersatzteile bereitzustellen, und dann hat er die Mehrheit der deutschen Abgeordneten hinter sich. Mit dem Töten von Russen kann es nicht schnell genug gehen, da ist sich das hohe Haus 1914mäßig einig.
Gnadenlosigkeit herrscht vor, wenn es um Staatsterror – hier verdeckte Kriegsbeteiligung – geht. Abstumpfung ist deren Voraussetzung und wird von der veröffentlichten Meinung hierzulande seit einem Jahr zur ersten Bürgerpflicht erhoben. Das von NATO und EU herbeigeführte und heute organisierte Ertrinken Zehntausender Menschen im Mittelmeer zu kritisieren, ohne die Urheber zu nennen, ist eine emotionalisierende Masche. Hofreiter und Co. kombinieren sie mit einer ebenso gefühlsmäßig aufgeputschten Argumentationsdürftigkeit, in der das Leben von Russen oder russischsprachigen Ukrainern keine Rolle spielen darf.
Selbst den Vertreter eines Regierungsinstituts wie Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik veranlasste diese geistige Armut, festzuhalten: So ließe sich auch die Lieferung von Atomwaffen an Kiew rechtfertigen. Im Bundestag nannte auf diesem Niveau am Mittwoch Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) den nach US-Aussage vor allem von Washington finanzierten Putsch 2014 in Kiew eine »Revolution der Würde«. Wer solche Fanatiker des Gemetzels, das die Kiewer Würdeträger seit neun Jahren gegen eigene Landsleute veranstalten, im Parlament hat, darf sich nicht wundern, wenn demnächst einer eine Bandera-Statue im Reichstagsgebäude aufstellt. Immerhin hat sich der Bundeskanzler am Mittwoch den Banderistengruß »Slawa Ukraini!« verkniffen. Am 2. März, wenn er seine »Zeitenwende«-Bilanz ziehen will, wird der nicht fehlen. Ein wichtiger Zweck der Einverleibung der Ukraine in westliche Einflusssphären ist die Tolerierung faschistischen Massenmords. Darum haben die Westmarionetten in Osteuropa seit mehr als 30 Jahren gekämpft.
Deutscher Realitätsverlust im Krieg gegen Russland ist imperialistischer Wiederholungstatbestand. In den USA hat die Debatte um einen Ausweg aus dem ukrainischen Desaster, das der Westen ausgelöst hat, begonnen. Es gibt Katzenjammer. Die Mehrheit des Bundestages schwelgte am Mittwoch dagegen im Siegesrausch. Nur der Kanzler machte Differenzen im Bündnis aus – selbst bei wirtschaftlichen Interessen. Welch Überraschung. Die Debatte ging darüber hinweg. Die Parlamentsmehrheit sieht sich erfolgreich an der Spitze eines Panzerkorps Richtung Osten.
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