Was ist los in Deutschland?

[Manni-Blue]

Dank CDU/CSU.

[Asphaltflüsterer]

Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!

Meinung Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen.

Denen kann man nicht vertrauen, diesen faulen Erwerbslosen! So lautet die Botschaft, die der Bürgergeld-„Kompromiss“ aussendet. Sich nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit erstmal orientieren? Schauen, ob man eine Weiterbildung machen will (in welche Richtung?), ob man sich bewerben will (in welche Richtung?), die Familie neu organisieren? Quatsch, findet die CDU: Wer sich in den ersten Monaten nicht auf die Jobs bewirbt, die das Jobcenter einem ausdruckt, muss sofort sanktioniert werden! Depression? Ohnmacht? Angst? Quatsch, brüllt uns die CDU entgegen: Ein echter Arbeitssuchender kennt keinen Schmerz! Immer schön druff, auf die Armen!

Das ist nun der Bürgergeld-„Kompromiss“, den CDU und CSU mit den Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen erzielten und der morgen durch den Vermittlungsausschuss gehen soll: Die Vertrauenszeit von sechs Monaten fällt weg, in der die Ampel keine Sanktionen anwenden wollte. Nun greifen die Kürzungen des Existenzminimums vom ersten Tag an, sobald die Bürgergeld-Beziehenden einen Termin versäumen oder sich nicht für einen Job bewerben. Zudem wird das Ersparte stärker und früher angegriffen, das Erwerbslose zum Zeitpunkt ihres Arbeitsverlusts noch besitzen: 60.000 Euro Vermögen sollten Bürgergeld-Beziehende nach den Plänen der Ampel-Koalition eigentlich behalten dürfen, nach Intervention der Union sind es jetzt nur noch 40.000 Euro – und 15.000 Euro für andere Menschen in der „Bedarfsgemeinschaft“, mit der die erwerbslose Person zusammenlebt. Dieses Ersparte bleibt nun nicht mehr zwei Jahre unangetastet, sondern nur noch ein Jahr. Dass die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt, ist wohl kaum ein Zugeständnis an die Würde der Menschen im Alter, sondern eher die kühle Berechnung, dass diese Menschen dem Staat sonst bald noch mehr Geld kosten.

Menschen, die den Staat Geld kosten, so werden Erwerbslose in diesem „Kompromiss“ behandelt – Gerhard Schröder lässt grüßen, diesmal in schwarz-rot-grün-gelber Montur. Als der damalige SPD-Kanzler mit seiner rot-grünen Bundesregierung 2005 Hartz IV einführte, prägte er mit dem Satz „Fordern und Fördern“ ein neoliberales Menschenbild, nach dem Bürger*innen so lange faul sind, bis sie vom Staat aus der Faulheit heraus gezwungen werden – und die Drohung, die Schröder dem Staat dafür an die Hand gab, war die Kürzung der Grundsicherung bis unter das verfassungsgerichtlich festgeschriebene Existenzminimum. Seither werden in diesem Staat Menschen sanktioniert, die aufgrund schwieriger psychischer, privater oder wirtschaftlicher Verhältnisse in eine Arbeitskrise geraten sind. Denn 37 Prozent aller Hartz-IV-Beziehenden leiden unter chronischen psychischen Krankheiten. Aber immer schön druff, auf die Menschen in der Krise!

Als die SPD sich anschickte, das Verbrechen ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder zumindest abzumildern, ging es ihr deshalb nicht nur um mehr Geld (502 Euro soll das Bürgergeld ab 1. Januar umfassen). Es ging der SPD vielmehr um eine Zusammenarbeit von (erwerbslos gewordenen) Bürger*innen und dem Staat auf Augenhöhe: Ursprünglich versuchten die Jusos um Kevin Kühnert, die komplette Abschaffung der Sanktionen in der SPD durchzusetzen. Im ersten Kompromiss mit Hubertus Heil ging es dann wenigstens noch um eine Abfederung der Krise von Erwerbslosen, um eine Verschnaufpause von einigen Monaten zur Neuorientierung, und dann um eine Förderung, die den Namen verdient, also: um selbst gewählte Qualifizierung und Weiterbildung. Immerhin Letzteres überlebt den rechten Frontalangriff auf das Bürgergeld.

Sämtliche Änderungen an der Hartz-IV-Gesetzgebung aber, die den Menschen als Menschen ernst nehmen sollten – Geduld, Vertrauen, ein Mindestmaß an Selbstbestimmung – all diese Änderungen hat die Union jetzt einkassiert. Die Begründung: Leistung müsse sich lohnen. Dafür verbreitete die CSU sogar Berechnungen über die Einkommen von Niedriglöhner*innen und von Bürgergeld-Beziehenden, die nachweislich Fake News waren, in die Welt gesetzt durch die ultrarechte Zeitung Junge Freiheit.

Das von der SPD angestrebte System der Grundsicherung menschlicher Werte hat die CDU mit freundlicher Unterstützung ihres gelben Verbündeten in der Regierung erfolgreich verhindert. Das Maß an menschlicher Würde rutscht damit in Deutschland weit unter die Grundsicherung. Was bleibt, ist das von Misstrauen, Fake News und dem Stigma der Faulheit durchtränkte System Hartz IV. Immer schön druff, auf die Armen!

Und wieder gilt, wie zu Gerhard Schröders Zeiten: Wie gut, dass wir von einer sozialliberal-ökologischen Koalition regiert werden. Nicht auszudenken, wenn die Politik der Bundesregierung unökologisch, illiberal und unsozial wäre.

Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen.

[Manni-Blue]

Die CDU war immer schon ein armseliger Haufen, die genau die Leute noch mehr knechteten, die sich keinen Rechtsbeistand mangels Gelder leisten/wehren konnten, von diesen sie sich am wenigsten angegriffen fühlten und sicher sein konnten, nicht angegriffen zu werden.

[Manni-Blue]

Noch mehr von der CDU/CSU


Coronahilfen: Betrug in Millionenhöhe

Bei der Auszahlung von Coronahilfen in Milliardenhöhe machte es der Staat Betrügern mangels Kontrollen ziemlich einfach. Das nutzten auch religiöse Extremisten aus.

Jetzt tut die Ampel-Regierung das ausbaden, was die vorherige versäumt.....


Mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen einen mutmaßlichen Betrüger und seine Komplizen im Zusammenhang mit Coronahilfen vorgegangen. Der 25-jährige Verdächtige ist nach Angaben der Polizei ein Islamist, der sich über Strohleute über eine Million Euro an Fördermitteln erschlichen haben soll.

57 Wohnungen von Polizei durchsucht

Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen 57 Wohnungen und andere Räume der Komplizen des Verdächtigen in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Verdächtige soll sich inzwischen wieder in Syrien aufhalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-hilfen-betrug-millionenhoehe-islamist-100.html

[Manni-Blue]

Merz verbreitet Unwahrheiten....


Friedrich Merz beklagt "Sozialtourismus" von Ukrainern in Deutschland

Der CDU-Parteichef wirft Geflüchteten vor, zwischen Deutschland und der Ukraine zu pendeln.

Wahr ist:

Umfrage: Ifo: Jeder fünfte Ukraine-Flüchtling arbeitet

Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts hat jeder fünfte Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland einen Arbeitsplatz gefunden. Die meisten arbeiten unter ihrer Qualifikation.

Ein Fünftel der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat in Deutschland mittlerweile einen Arbeitsplatz gefunden. Das teilte das Münchner Ifo-Institut unter Berufung auf eine nicht-repräsentative Umfrage unter knapp 1.500 Geflüchteten mit.

Laut der Umfrage arbeitet mehr als die Hälfte allerdings unterhalb ihrer formalen Berufsqualifikation. Die Arbeitsbereitschaft unter den Geflüchteten, die infolge des Kriegs in der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, sei "sehr hoch", nur sehr wenige seien nicht daran interessiert, eine Arbeit aufzunehmen.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirts...hland-100.html

[Manni-Blue]

Geldregen auf unsere Kosten:
Rund 1,7 Mio. Beamte kriegen bis zu 10.000.- € Wohnzuschuss.

Vom Geldregen profitieren unter anderem Lehrer, Justizbeamte, Polizisten und – besonders brisant – auch Richter!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/aus-steuergeld-beamte-kriegen-bis-zu-10000-euro-wohn-zuschuss-82042642.bild.html

[ewald]

hier die auswirkungen von der politik der letzten jahre...Armut in Deutschland in vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen - FOCUS online.

[Gast]

Geldregen auf unsere Kosten:
Rund 1,7 Mio. Beamte kriegen bis zu 10.000.- € Wohnzuschuss.

Vom Geldregen profitieren unter anderem Lehrer, Justizbeamte, Polizisten und – besonders brisant – auch Richter!

https://www.bild.de/bild-plus/politi...2642.bild.html

Manni-Blue Es hat jedem frei gestanden " Beamter " zu werden.

[Manni-Blue]

Darum geht es doch nicht.

[M.P.U]

Sehr interessante Analyse:

Gruß!
M.P.U

[ewald]

nicht nur lauterbach und der "staat"hat sich bei den menschen,die zur impfung gezwungen wurden,zu entschuldigen,auch jeder,der denen ,die sich nicht impfen lassen haben,mangelnde solidarität und wer weiss was vorgeworfen haben,der beleidigt und beschimpft hat,sie als verschwörungst. und querdenker diffamiert hat....Der Schaden ist angerichtet – die Impfpflicht kann gehen (tichyseinblick.de).

[ewald]

Aktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich auf BER-Rollfeld – Flugbetrieb eingestellt (msn.com).....was wäre ,wenn es nicht beim ankleben bleiben würde.....wie sicher sind die sicherheitsmassnahmen

[Asphaltflüsterer]

[Buster]

Fällt ihr aber spät auf, das ALG 2 nicht so lustig ist. Ist doch schon sehr lange so.
Hab mal geguckt was man mit Mindestlohn so rauskriegt. Verglichen mit ALG 2 / Bürgergeld plus den zusätzlichen dazu gehörenden Leistungen wird das ne knappe Nummer.
Deswegen vermisse ich da Ihr Eintreten für einen höheren Mindestlohn. Scheint nicht wirklich ihr Spielfeld zu sein.
Das ist für mich der wesentliche Knackpunkt.

Was sie zum Thema Bewerbungszwang sagt ist ja auch nicht so ganz richtig. Ist ja grade ein wesentlicher Punkt der Reform, das qualifizierte Weiterbildung vor der schnellen Vermittlung Vorrang bekommen soll. Wobei das natürlich abzuwarten bleibt.

SGB 2 16e und 16i plus GdB ist auch nicht Ihrs. Das die Tarife die Tarifparteien machen und die SPD den Mindestlohn erstritten hat scheint auch nicht so gegenwärtig zu sein. Die politische Reform möchte ich mal sehen, die für das aktuelle Reallohnniveau verantwortlich sind. Das ist ne marktwirtschaftliche Scheissentwickung. Da hat Sie aber auch Null Idee, wie man das ändern soll.

Deswegen Finger in die Wunde bringt außer Schmerz mal nix, wenn man genauso keine Lösung hat, wie alle anderen auch. Oder hab ich einen konkreten Vorschlag verpasst?

Deswegen sorry, nur warme Luft. Ulrich Schneider vom paritätischen weiß schon warum er die gefressen hat.

[Ralimann]

Die AFD und ihre "Experten"

https://correctiv.org/faktencheck/20...n-klimawandel/

[Buster]

Alternative Fakten halt. Sei doch nich immer so pingelig. ;-)

[ewald]

tja...