Ja wenn die AFD entlich das Ruder übernommen haben dann kommt die reichsmark wieder EU ade + in der Schule wird russisch wieder pflichtfach. Ich hoffe dass ich das nicht erleben muss
Ankündigung
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Keine Ankündigung bisher.
AFD-Wähler
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Glaub mir Cavallo, die haben mit der Russischen Förderation nichts am Hut, außer eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Wer ein gutes Verhältnis zueinander hat, überfällt sich auch nicht.
Den Austritt aus der NATO, EU und €uro, könnte ich mir schon eher VORSTELLEN, was nachvollziehbar ist.Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.
Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!
In der internationalen Politik geht es
nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr
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Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen
Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?
DRESDEN. Die sächsische Landesregierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren. „Eine Einsichtnahme eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission in einen amtsinternen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerk“ sei nicht zulässig, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
Konkret geht es um ein internes Behördengutachten, das der Verfassungsschutz unter Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) als Begründung dafür nimmt, die AfD im Freistaat als „erwiesen rechtsextrem“ einzustufen. Es ist bis heute geheim. Die AfD klagt derzeit auf Herausgabe des Papiers.
AfD-Abgeordneter vermutet politische Motivation
Auch die gesamte Kontrollkommission habe kein Recht auf Akteneinsicht, heißt es von der sächsischen Staatsregierung weiter. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Ihr gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter an.
Der zeigte sich empört über das Vorgehen der Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen. „Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, daß der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens“, sagte Hütter. Besser wäre es, wenn das gesamte Gutachten veröffentlicht würde. Hütter vermutet, das Gutachten sei „inhaltlich jedoch derart substanzlos, daß es die AfD entlasten würde“. Damit würde die Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ dann als „politisch motiviert auffliegen“.
Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?
Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit
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Wieder 20 Prozent – AfD feiert Umfrage-Comeback
Wochenlang verlor die AfD in den Umfragen an Boden. Damit ist nun Schluß: Die Partei legt wieder zu und knackt die 20-Prozent-Marke. Für die Regierungsparteien sieht es schlecht aus.
Wochenlang verlor die AfD in den Umfragen an Boden. Damit ist nun Schluß: Die Partei legt wieder zu und knackt die 20-Prozent-Marke. Für die Regierungsparteien sieht es schlecht aus.
Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit
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94,2 Prozent trauen am ehesten der AfD zu, für Frieden und Sicherheit zu sorgen
»Welcher Partei trauen Sie die größte Kompetenz zu, in unserer Zeit in Deutschland für innere Sicherheit zu sorgen und Frieden in Europa zu garantieren?«
6.749 haben an der Umfrage teilgenommen.
Die Stimmen waren folgendermaßen verteilt:
AfD: 94,2 Prozent (6.356 Stimmen)
CDU/CSU: 1,2 Prozent (83 Stimmen)
BSW: 1,5 Prozent (98 Stimmen)
Grüne: 0,5 Prozent (32 Stimmen)
FDP: 0,2 Prozent (11 Stimmen)
SPD: 0,1 Prozent (10 Stimmen)
Linke: 0,1 Prozent (6 Stimmen)
Andere: 2,3 Prozent (153 Stimmen)
Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit
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Zitat von cavallo 09 Beitrag anzeigenYouTube + andere medien sind wohl das wahre
Nein nur ARD und ZDF.
Die berichten stets von allen Seiten, recherchieren in jede Richtung und stellen ihre medialen Aufarbeitungen danach dem Zuschauer zur Verfügung,
damit er allein sich aus diesem Angebot sein ganz eigenes Bild machen- und sich seine Meinung selbst bilden kann.
Frei und völlig unbeeinflusst...das ist der Auftrag der öffentlich Rechtlichen und den nehmen ebendiese sehr ernst,
denn sie sind in ihrer Berichterstattung total unabhängig und neutral und somit die einzig vertrauenswürdige Quelle.
Gruß!
M.P.U"Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"
chinesisches Sprichwort
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Bürgermeisterwahl mit knapp 60 Prozent gewonnen.
Jedoch wurde diese Wahl am 12.04.2024 für ungültig erklärt.
Für den ein oder anderen Betrachter mag das jetzt natürlich nach einer Niederlage aussehen,
aber für die Demokratie ist es ein echter Sieg.............................................. ..
Gruß!
M.P.U"Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"
chinesisches Sprichwort
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Fehlende Unterschrift: Bürgermeisterwahl ungültig
Anfang März hatte der AfD-Politiker Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma gewonnen. Jetzt ist die Wahl für ungültig erklärt worden.
Großschirma - Die Bürgermeisterwahl von Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Das sei das Ergebnis einer eingehenden Prüfung durch die Kommunalaufsicht, teilte das Landratsamt Mittelsachsen am Freitag mit. Es seien mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften festgestellt worden. Als erheblich für das Ergebnis wurde das Fehlen der „eigenhändigen Unterschrift“ unter dem Wahlvorschlag Weigands eingestuft. Eine Neuwahl wurde angeordnet.
Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit
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Eine echte Katastrophe, solche Fehler!
Wie kann so etwas bloß passieren?
In der Bundeshauptstadt z. B hätte es derartige Ungereimtheiten bei Wahlen niemals gegeben.
Der feine Unterschied zwischen Metropolole und Provinz...
Gruß!
M.P.U"Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"
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Eine echte Katastrophe, solche Fehler!
Man hätte ihn bloß darauf aufmerksam machen müssen, statt auflaufen zu lassen und alles wäre bestens abgelaufen. Stattdessen aber macht man aus einer Mücke einen Elefanten....
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