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Unsere Zukunft.....
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 zeigt sich erneut, dass auch alltägliche Dinge zu politischen Streitpunkten werden können. So ist es auch beim Vorschlag der Grünen, den Kauf von Lastenfahrrädern mit 1000 Euro vom Staat zu fördern. Den Befürwortern zufolge wäre dies ein Weg, um autofreien Verkehr zu fördern. Viele Gegner sprechen von Klientelpolitik für grünwählende Großstadtfamilien, die die Zahl der Autos in Deutschland aber nicht reduzieren werde.
Es sei einer der vielen Irrtümer in der Debatte, dass sich Lastenräder vor allem in der Stadt eignen, sagte der Mobilitätsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin im Deutschlandfunk. „Lastenräder sind vor allen Dingen für Menschen und Haushalte interessant, die in ländlichen Gegenden oder am Stadtrand wohnen. (...) Natürlich sieht man sie im Moment auch in der Stadt, aber da haben sie eben das Problem, dass sie da keinen ausreichenden Platz haben.“ Das Lastenrad könne man vor allem für die vielen Zwecke, für die das Auto genutzt werde, etwa die berühmten Fahrten zum Einkaufen, die etwa vier bis sechs Kilometer lang sind, wunderbar nutzen. „Dann würde das Auto zumindest diese Fahrt nicht machen und langfristig vielleicht auch ersetzt werden.“
Untersuchungen zufolge geben Nutzer von Lastenrädern an, einige Fahrten des Autos ersetzt und langfristig zumindest das zweite Auto im Haushalt abgeschafft zu haben. „Wenn man den Zugang zu den ja doch sehr teuren Rädern verbreitert – sie müssen ja etwa 4.000 bis 5.000 Euro für ein gutes Lastenrad zahlen – dann gehen wir davon aus, dass eine relevante Zahl von Fahrten mit dem Auto ersetzt werden könnte – und auch eine nennenswerte Zahl von Autos gänzlich dann auch abgeschafft werden könnte“, so Knie.
„Wir müssen ja mal zugeben, dass das Auto, das gewerbliche Auto, das private Auto mit 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert wird.“ Für Haushalte und Familien, die kleinere Einkommen haben, wären und würden Lastenräder interessant, wenn sie tatsächlich bezahlbar wären. „Deshalb sind diese Ideen der Grünen, diese Lastenräder zu subventionieren oder den Kauf zu bezuschussen, eine wunderbare Idee“, so Andreas Knie. Programme ähnlicher Art hätten bereits in Städten sowie in ländlichen Regionen großen Erfolg gehabt. „Wir haben da sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht mit diesen Programmen und deswegen sollte man sie bundesweit ausweiten.“
Mit Subventionierungen müsse man Lenkungseffekte erzielen. Deswegen sprach sich Andreas Knie dafür aus, dass der Staat künftig die Verkehrsmittel von privat und gewerblich Fahrenden nur noch dann bezuschusst, wenn sie CO2-frei sind. „Alles andere kommt jetzt nicht mehr in Frage.“
Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit
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Richtig so, genau der Weg den wir gehen müssen.Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.
Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!
In der internationalen Politik geht es
nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr
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Ich höre in den letzten Jahren immer öfter den Begriff "Lenken/Lenkungseffekt".
Ersetzt zunehmend die Worte "Freiheit" und "Selbstbestimmung" welche in Demokratien zumindest bis vor kurzem noch als sehr wichtige Güter gehandelt wurden.
Gruß!
M.P.U"Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"
chinesisches Sprichwort
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Wir sollen zu Gedachten herangezogen werden, die bloß zu Funktionieren brauchen, so hat man sie besser im Griff. Oder man erinnert sich an das Mittelalter, wo hierarchische Verhältnisse herrschten, worin sich Kaiser und Kirche einig waren: Dass der Mensch als Befehlsempfänger zu betrachten sei. Fremdbestimmung und Strukturen der Entmündigung allerorten offen praktiziert wurde, Untertanen reibungslos zu funktionieren haben, der Einzelne soll sich von sich selbst entfremden.
Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit
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Selbst- und Fremdbestimmung
Bei Selbstbestimmung kann es passieren, dass man aus der Gemeinschaft ausgegrenzt wird, gemieden, übergangen, verhöhnt, gemobbt, usw.
Bei Fremdbestimmung, bremst man sich selber aus, die Folgen können sein: Angst, Psychosen, Depressionen, Zwang, Sucht, Ess- und Persönlichkeitsstörungen.
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Auf Biegen und Brechen die Wahl gewinnen wollen - nächste Kandidatin der Reue....
Roth meldet Nebeneinkünfte nach
Nach Annalena Baerbock und Cem Özdemir hat auch die Bundestagsvizepräsidentin Sonderzahlungen nachgemeldet. Es handele sich um Weihnachtsgeld aus dem Jahr 2013.
Nach einer ganzen Reihe von Bundestagsabgeordneten hat nun auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem Bundestag Sonderzahlungen nachgemeldet. Nach ihren Angaben handelt es sich um 5008 Euro Weihnachtsgeld aus dem Jahr 2013, das sie versehentlich nicht angegeben habe. Im März war bekannt geworden, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verspätet Zahlungen gemeldet hatte. In Roths Fall hieß es zunächst, es gebe keine Versäumnisse. Vergangene Woche fiel jedoch der Grünen-Zentrale auf, dass eine Meldung für 2013 fehlte.
"Im Zuge der Nachforschungen zu den Sonderzahlungen an die Mitglieder des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen habe ich über die Parteizentrale erfahren, dass ich das erstmalig 2011 eingeführte Weihnachtsgeld für den Parteivorstand auch 2013 erhalten habe", sagte Roth der Augsburger Allgemeinen. Die heutige Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, die zweimal Parteichefin war, hatte seit 2011 Anspruch auf Weihnachtsgeld. Da sie auch im Bundestag saß, musste sie die Einkünfte binnen drei Monaten dort melden. Aus Transparenzgründen werden die Angaben dann veröffentlicht.
Das Weihnachtsgeld 2011 und 2012 meldete Roth demnach fristgerecht. Im September 2013, nach einem schwachen Bundestagswahlergebnis der Grünen, trat Roth zurück. Ihr Weihnachtsgeld für 2013 erhielt sie anteilig trotzdem.
Roth: Versäumnis in der Hektik des Wahljahrs
Die Meldung beim Bundestag aber sei "offensichtlich aufgrund der Hektik des Wahljahrs 2013 und des folgenden Rücktritts als Bundesvorsitzende einmalig versäumt" worden, so Roth. Sobald die Grünen-Zentrale sie über die Sonderzahlung informiert habe, habe sie dies nachgeholt.
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Zitat von winni Beitrag anzeigenDie Dame muss aber über sehr hohe und unterschiedliche Einkünfte verfügen wenn sie 5000€ einfach übersieht.Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.
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Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein, machen aus Baden Württemberg ein Stasi-Spitzel-Land. Auf allen möglichen Ebenen! Bürger werden gegeneinander aufgehetzt.
Alles im Grünen-Bereich oder was...?
Grünen-Chef Habeck verteidigt Meldeplattform für Steuerbetrug
Die bundesweit erste Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug ist in Baden-Württemberg gestartet. Der Landes-Finanzminister musste dafür viel Kritik einstecken.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg als wichtiges Instrument, um Tippgeber zu schützen. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, verspottet die Redlichkeit all jener Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, sagte Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Und natürlich muss man, um Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen, auch Whistleblower schützen, das liegt ja auf der Hand.“
Auf einer Meldeplattform sollen Bürgerinnen und Bürger Online-Hinweise über Steuerbetrüger abgeben können. Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg will Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen.
Auch CDU-Politiker Carsten Linnemann verurteilte die Steuerbetrugs-Meldeplattform. Er befürchte, dass es durch das Portal mehr Misstrauen in der Bevölkerung geben könne. Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, vermute der „Bild“-Zeitung zufolge sogar, dass eine „Blockwart-Mentalität“ entstehen könne. Man brauche viel eher mehr Steuerfahnder und eine effektive Kontrolle internationaler Konzerne.
Grünen-Politiker Danyal Bayaz wies die Kritik zurück. Zur Funktionsweise des Portals erklärte er: „Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht.“ Der Grüne versicherte: “Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.“
Das neue anonyme Hinweisportal sei ein „ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“. Schon bisher seien anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders. „Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen, deshalb das Onlinesystem“, erklärte Bayaz.
Er betonte, wie wichtig die Plattform für alle ehrlichen Steuerzahler sei: „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Sie kostet uns in Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr.“
Rückendeckung bekam Bayaz nicht nur von Robert Habeck, der indirekt auch die „Bild“-Zeitung attackierte. Denn die hatte getitelt: „Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“. Der Grünen-Chef sagte: „Wer aber den Kampf gegen Steuerbetrug mit dem Agieren der Stasi vergleicht, verharmlost die Diktatur der DDR.“
Die bundesweit erste Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug ist in Baden-Württemberg gestartet. Der Landes-Finanzminister musste dafür viel Kritik einstecken.
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