Grüne wähler

[cavallo 09]

Ich finde es gut Steuerhinterzieher anzuklagen

[Manni-Blue]

Ich finde es gut Steuerhinterzieher anzuklagen

Na, dann komme ich doch gleich mal auf dem Trip zum Bodensee bei Pf-D. vorbei und schau mal, ob da alles mit rechten Dingen zugeht....

[cavallo 09]

Das kannst du glauben ich selbst musste viele euros nachzahlen als ich noch im ausland beschäftigt war

[Manni-Blue]

Du meinst also: So wie mir geschehen, soll es auch anderen ergehen....?

[winni]

Klar muss gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Mit aller Härte geht es aber nur bei kleinen Sündern. Die Steuervermeidungsindustrie lacht sich schlapp über solche Plattformen.

[M.P.U]

Genau so schaut's mal aus.

[Manni-Blue]

Wer weiß, ob wir nicht doch eine Stasi, wie einst "drüben" bekommen, Leute, die unauffällig Gekleidet als Beobachter umherschwirren....

[Manni-Blue]

Oder kommt das wieder?

Enteignungswelle 1972 Als die DDR die letzten Familienbetriebe verstaatlichte.

https://www.mdr.de/zeitreise/enteign...ieben-100.html

[cavallo 09]

Ja das kommt wieder in deinem Kopf oder glaubst du echt ,dass die grünen alles verstaatlichen wollen. Zu deinem vorigen post sage ich mal nix dazu.

[Manni-Blue]

Ja das kommt wieder in deinem Kopf

Zitiere ich dich doch mal gleich ebenso, wie du des Öfteren mir anprangerst.... er kann es einfach nicht lassen

[Manni-Blue]

Gar nicht mal so abwegig mit Verstaatlichung, zwar schon 1,6 Jahre her......


Corona: Verstaatlichung von Unternehmen als letztes Mittel?

Italien tut es, Frankreich hat es angekündigt und Deutschland wird wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben: Staatliche Beteiligungen als letzter Ausweg für Unternehmen vor dem Corona-Kollaps.

In Italien läuft alles auf die Verstaatlichung der dauerkriselnden Fluglinie Alitalia hinaus. In Frankreich hat Finanzminister Bruno Le Maire jetzt angekündigt, Unternehmen notfalls ganz zu verstaatlichen. Doch anders als in Frankreich, wo staatliche Beteiligungen in der Auto- oder Energiebranche Normalität sind, hadern deutsche Volkswirte und Politiker normalerweise mit einem solch drastischen Eingriff in die Privatwirtschaft.

Beispiel Lufthansa: Die größte deutsche Airline wird durch die Corona-Krise praktisch auf den Boden gezwungen. Die bislang verabschiedeten Maßnahmen - ein ausgeweitetes Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen - reichten zunächst aus, sagte der Luftfahrtkoordinator der Regierung, Thomas Jarzombek, am zurückliegenden Montag. Später werde entschieden, ob es weitere Hilfen geben müsse. "Die Verstaatlichung von Unternehmen ist definitiv nicht das Ziel", sagte er zu einer möglichen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa.

Allerdings hat Lufthansa-Chef Carsten Spohr seinen Hilferuf an den Staat bekräftigt. "Je länger diese Krise andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Zukunft der Luftfahrt ohne staatliche Hilfe nicht gewährleistet werden kann", erklärte er am Donnerstag zur Vorlage der Bilanz des vergangenen Jahres. Eine Verstaatlichung komme aber nicht in Frage.

Achim Wambach, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim, hält eigentlich nichts von Staatsbeteiligungen - normalerweise. "Diese Frage - sollte der Staat, der die Spielregeln setzt, auch Spieler im Markt sein? - stellt sich jetzt nicht. Jetzt ist Krisenmanagement angesagt", fordert der ZEW-Chef gegenüber der DW.
"Der Staat wird den Unternehmen in der Krise beistehen müssen. Eine Wiederauflage des Wirtschaftsfonds Deutschland wäre ein geeignetes Instrument dafür." In den Jahren 2009 bis 2010 hatte der Bund mehr als 100 Milliarden Euro für Firmen in Not zur Verfügung gestellt. Die Sonderkredite der staatlichen Förderbank KfW, für die der Bund geradestand, hatten in der globalen Finanzkrise Zehntausenden Unternehmen durch die Krise geholfen und Millionen Jobs erhalten.

Staatliches Eigen- oder Fremdkapital?

Achim Wambach könnte sich jetzt auch einen solchen Fonds vorstellen: "Die Erfahrung mit diesem Instrument spricht dafür, wie damals Unternehmen in Liquiditätsproblemen mit Krediten und Bürgschaften zu helfen, also mit Fremdkapital", sagt der Präsident des ZEW.

Wambach ist neben seinem Job beim Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut auch Vorsitzender der Monopolkommission, einem unabhängigen Beratungsgremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Direkte Beteiligungen des Staates mit Eigenkapital - wie in Frankreich üblich - sieht er nach wie vor skeptisch. Ob allerdings ein Volumen von 100 Milliarden Euro wie damals beim Wirtschaftsfonds Deutschland bei der aktuellen Coronavirus-Krise ausreichen wird, kann auch Wambach nicht sagen: "Das lässt sich jetzt noch nicht robust abschätzen. Man sollte, unabhängig von der Erstaustattung, sich Möglichkeiten offenhalten, diese zu erweitern."

Abkehr von der reinen Lehre in der Krise

Bereits in der vergangenen Woche hatten führende deutsche Volkswirte einen "Unternehmensrettungsfonds als ultima ratio" ins Gespräch gebracht. In dem Papier der sieben Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, Sebastian Dullien, Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest, Michael Hüther, Jens Südekum und Beatrice Weder di Mauro werden die Aufgabe der "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt und Steuersenkungen gefordert.

Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, sagte heute in München auf eine Frage der DW, man müsse schnell handeln, um jetzt durch die Bereitstellung von Milliarden-Mitteln in einen solchen Fonds Vertrauen zu schaffen. Wichtig sei es, dass man auf Regierungsseite jetzt zügig die komplizierten juristischen Fragen für einen solchen Fonds abarbeitet, um es dem Staat zu ermöglichen, schon bald als stiller Teilhaber mit Eigenkapital bei bedrohten Unternehmen einzusteigen .

Auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen müssten in der Krise möglich sein, fordern die Studien-Autoren: "Wenn es nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen Schockwellen einzudämmen, so dass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, wäre als ultima ratio an Maßnahmen zu denken, bei denen sich der Staat mit Eigenkapital an Unternehmen beteiligt." Wie 2008 und 2009, als Banken im Rahmen des so genannten SoFFin Banken-Schutzschirms gerettet wurden. Noch heute hält der Bund einen Anteil an der Commerzbank von rund 15 Prozent - mehr als zehn Jahre nach der Finanzkrise. Darüber hinaus hält der Bund Anteile an weiteren Firmen, zum Beispiel bei der Deutschen Telekom. Das allerdings hängt mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor 25 Jahren zusammen.

Auch wenn sich Deutschlands-Topökonomen noch nicht darüber einig sind, wie das Volumen und die Details eines neuen Krisenfonds aussehen sollen - dass er kommt, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Aktualisierte Version - dieser Artikel wurde erstellt am 18.3.2020 um 16:00 und am 19.3. um 12:00 aktualisiert.

https://www.dw.com/de/corona-verstaatlichung-von-unternehmen-als-letztes-mittel/a-52825967

[Asphaltflüsterer]

Zur Info, um vermeintliche Steuersünder anzuzeigen, bedarf es nicht die Grünen.
Das kann man schon jetzt und in vergangenen Zeiten konnte man es auch schon.
Hier geht es eher darum, eine neue gebündelte Plattform dafür zu schaffen.

[Manni-Blue]

Klar konnte man das. Aber jetzt gibt es für den Anschwärzer vll. Prämien dafür, wer weiß....

[Asphaltflüsterer]

Vermutungen helfen uns nicht weiter, nur Fakten.

[Manni-Blue]

Fakten...... Was kommt noch?


Grünen-Politikerin beklebt CDU-Plakate mit diffamierenden Stickern

Eine illegale Aktion im Wahlkampf bringt die Greifswalder Grünen-Bundestagskandidatin Katharina Horn in Bedrängnis. Die Bootsbauerin, die mit Platz zwei auf der Grünen-Landesliste gute Chancen auf den Einzug in den Bundestag hat, räumte am Donnerstag ein, CDU-Wahlplakate manipuliert zu haben.

„Ich habe mich vor dem Hintergrund der Wahlauseinandersetzung, der Debatten um Maskendeals und Korruptionsvorwürfe, leider dazu hinreißen lassen, Plakate der CDU mit Stickern zu bekleben. Ich habe den betroffenen CDU-Kandidaten Michael Sack heute in einem Telefonat um Entschuldigung gebeten und danke ihm, dass er diese angenommen hat“, heißt es in einer Erklärung Horns.

Wie eine Polizeisprecherin sagte, war die 23-Jährige von einer Streife dabei ertappt worden, wie sie auf den Schultern eines jungen Mannes stehend, den Aufkleber „korrupt“ auf einem Plakat des CDU-Spitzenkandidaten zur zeitgleich stattfindenden Landtagswahl aufbrachte. Laut Polizei wird nun gegen beide wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt. Zuerst hatte der „Nordkurier“ darüber berichtet.

Der Junge Union-Landeschef Georg Günther, der in Horns benachbartem Wahlkreis für die CDU zur Bundestagswahl antritt, kritisierte die Aktion der Grünen-Politikerin. „Der Vorfall schockiert mich zutiefst“, heißt es in einer Mitteilung. Günther mahnte einen fairen und sachlichen Streit über Inhalte an.

„Grenze zur Unfairness klar überschritten“

Der Landesvorstand verurteilte das Verhalten der Landessprecherin der Grünen Jugend ebenfalls. „Sie sieht selbst, dass – bei allem Unmut über die CDU-Politik – die Grenze zur Unfairness klar überschritten wurde“, erklärte Grünen-Landeschef Ole Krüger.

Die Co-Vorsitzende Weike Bandlow betonte, dass die Beschädigung von Wahlplakaten nicht der Art und Weise entspreche, wie sich Grüne mit politischen Mitbewerbern auseinandersetzen. Doch zeigte sie sich sicher, dass Katharina Horn „in Zukunft wieder die angemessenen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung nutzen“ werde.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, die nach eigenen Angaben ebenfalls von der Aktion betroffen ist, schrieb auf Twitter: „Wenn man auf Platz 2 der Landesliste für den Bundestag steht, Direktkandidatin vor Ort ist, in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt und Vorsitzende der Grünen Jugend MV ist, dann ist das Beschädigen von Plakaten nicht nur dumm, sondern eine Schande für unsere Demokratie.“

Die Plakataktion sei eine politisch motivierte Straftat und entlarve die Grünen endgültig als demokratieunfähig oder -unwillig, sagte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm, der ebenfalls in Vorpommern für den Bundestag kandidiert. Er forderte Horn auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen.

Horn ist direkte Konkurrentin des CDU-Politikers Philipp Amthor, der wegen seiner Lobby-Tätigkeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen „Augustus Intelligence in die Kritik geraten war. Amthor hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen. Im Wahlkreis 16, Mecklenburgische Seenplatte I/Vorpommern-Greifswald II, will er sein Direktmandat verteidigen.

Dem „Nordkurier“ sagte Amthor: „Wer mutwillige Sachbeschädigung für eine Petitesse hält, ist für den Bundestag offensichtlich nicht geeignet.“ Das Ganze sei „kein Studentenstreich”, sondern ein „unglaublicher Vorgang und offenbart das absurde Demokratie- und Eigentumsverständnis linker Parteien“.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gr%c3%bcnen-politikerin-beklebt-cdu-plakate-mit-diffamierenden-stickern/ar-AAO1PUT?ocid=mailsignout&li=BBqg6Q9

[Manni-Blue]

Fakten.....
Österr. Kanzler Kurz verstärkt den Grenzschutz wegen Flüchtlinge - es sei genug, wir nehmen keine mehr auf...

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-grenzschutz-103.html

Baerbock steht zur Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir haben Platz"....

https://www.stern.de/panorama/video-baerbock-zur-aufnahme-von-fluechtlingen---wir-haben-platz---30700216.html

Spinnt DIE???
Das kam doch schon bei Frau Merkel blöd rüber: "Wir schaffen das...."


Also doch Enteignungen geplant....?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000694