Ukraine

[Asphaltflüsterer]

Die Arbeitsagentur gibt es ganz offen zu: Es ist möglich, dass Ukrainer das Bürgergeld-System ausnutzen

Wer sich zu lange mit dem Thema Bürgergeld beschäftigt, bekommt irgendwann ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln.

Folgende Geschichte kann sich so wirklich nur in Deutschland abspielen: Eine vierköpfige Flüchtlings-Familie aus der Ukraine hat ein Jahr lang Bürgergeld bezogen – obwohl die Familie in dieser Zeit nicht mehr in Deutschland war, sondern zurück in die Westukraine gezogen ist. 3200 Euro pro Monat sind geflossen, am Ende knapp 40.000 Euro. Der Focus berichtet über die Geschichte, die in Schleswig-Holstein spielt, in allen Details. Kita, Jobcenter, Behörden – keiner wusste irgendwas über den Aufenthaltsort der Flüchtlingsfamilie, also wurde das Bürgergeld munter weiter überwiesen.

Soweit, so absurd. Jetzt kommt der Hammer.

Die zuständige Bundesagentur für Arbeit möchte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, bestätigt gegenüber dem Focus aber, „dass es möglich ist, das System so auszunutzen“. Heißt: Unsere Behörden wissen ganz genau, dass man in Deutschland als Flüchtling Bürgergeld beziehen und gleichzeitig in der Ukraine leben kann. Als Grund werden die überlasteten Jobcenter genannt.

Knapp 700.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen aktuell das Bürgergeld, und zwar von Tag 1 ihrer Ankunft an. Neben der Frage, ob diese wahrlich warmherzige und emotional verständliche Entscheidung sozialpolitisch richtig war, müssen wir uns jetzt die Frage stellen: Wie viele Ukrainer kassieren den Miet- und Heizkostenzuschuss für eine Wohnung in Kiew?

Das ist die unbequeme Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Für die Realität hat der Grünen-Chef nur ein Kopfschütteln übrig


Mein Gefühl ist leider: Die unbequeme Realität passt nur noch selten in die Wunschwelt der Spitzenpolitik. Als Bettina Dickes (CDU), Landrätin von Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, im vergangenen November bei Markus Lanz saß und von der Ukraine-Realität in ihrem Kreis berichtete, schüttelte Grünen-Chef Omid Nouripour nur den Kopf. Das stimmt nicht, das kann nicht sein.

Dickes berichtete: Im ersten Bus mit Ukraine-Flüchtlingen kamen „hochmotivierte Frauen mit Kindern, die sofort arbeiten wollten“. Ein Jahr später würde kaum jemand von den Frauen arbeiten – weil alle im Bus das deutsche Sozialsystem verstanden haben. Bürgergeld ist attraktiver als buckeln. Die Reinigungskraft in ihrer Behörde bekam am Ende des Monats quasi genau so viel Geld wie eine ukrainische Mutter mit ihrem Bürgergeld, so die Landrätin.

Das ist die Realität, für die der Grünen-Chef damals nur ein Kopfschütteln übrig hatte.

Jetzt gibt eine Bundesbehörde zu, dass es problemlos möglich ist, in der Ukraine zu leben und aus Deutschland Bürgergeld zu bekommen. Der deutsche Staat entwickelt sich immer weiter zu einem Eimer mit Löchern, von dem keiner mehr weiß, wie man ihn reparieren kann.

Nicht nur in Banderistan, habe auch nicht wenige in Thailand getroffen, die das auch so durchziehen.

Hier ist alles möglich........

[Manni-Blue]

Schon mal darüber nachgedacht....?

Bei einem Zerfall der Ukraine droht eine Massenflucht - 10 Mio. könnten es werden....

Bundesbehörden rechnen in Worst-Case-Szenarien mit zehn Millionen zusätzlichen Geflüchteten aus der Ukraine – ein Zielland wäre Deutschland. Die ausbleibenden US-Hilfen sind ein Problem. Trotzdem geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ukraine die Front bis Ende 2024 halten kann.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250007304/Migration-Bei-einem-Zerfall-der-Ukraine-droht-eine-Massenflucht.html

[cavallo 09]

Das habe ich vor längerer zeit schon geschrieben

[Asphaltflüsterer]

Ein typisch entworfenes Horroeszenario a la Springer!
So möchten sie mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung einholen, damit sie auf noch mehr verzichten zu gunsten der Ukraine!

[Manni-Blue]

Ein typisch entworfenes Horroeszenario a la Springer!

Egal, wer das herausgebracht. Wo ich das gefunden, waren in weiteren Medien gleiche Antworten zu finden.

So möchten sie mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung einholen, damit sie auf noch mehr verzichten zu gunsten der Ukraine!

Wenn man selber darüber nachdenkt, bräuchte man keine Medien dazu, die einem das Vorkauen.

[Asphaltflüsterer]

Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“

Erich Vad war Merkels wichtigster Militärberater. Er kritisiert die deutsche Ukraine-Politik. Ein Chaos wie beim Abzug aus Afghanistan droht, sagt er im Interview.

Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. Ein Jahr lang hat er deutschen Medien kein Interview mehr gegeben. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht er nun über die kurzsichtige Strategie der Bundesregierung, über die „Fata Morgana“ ukrainischer Militäroffensiven und die Kriegsziele Russlands.

Herr Vad, das Bundesverteidigungsministerium spielt Pläne durch, wie ein Angriff Russlands auf die Nato abgewehrt werden kann. Für wie realistisch halten Sie so ein Szenario?

Militärische Abschreckung ist wichtiger Teil unserer Verteidigungsstrategie. Zu ihr gehören aber auch Dialogbereitschaft, Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen. Diese sogenannte Harmel-Doktrin wurde seit den 60er-Jahren vom westlichen Verteidigungsbündnis praktiziert. Im Umgang mit der Ukraine und mit Russland vermisse ich letztere. Ich halte unter den jetzigen Bedingungen und bei der jetzigen Lage einen Angriff Russlands auf die Nato für eher unwahrscheinlich. Die eingesetzten russischen Streitkräfte sind zu schwach, um die gesamte Ukraine besetzen zu können, und erst recht, um einen Krieg mit der Nato zu riskieren.

Wenn es Russland nicht um eine Ausweitung der Kampfzone nach Westen geht, welche strategischen Ziele verfolgt die Regierung von Präsident Putin dann?

Moskau hat im Ukraine-Krieg das Ziel, einen Nato-Beitritt der Ukraine und die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zu verhindern. Strategisch und geopolitisch gesehen geht es Russland darum, über eine Sicherheitszone zur Nato zu verfügen. Russland weiß aus der historischen Erfahrung seit dem Feldzug Napoleons 1812 und zweier großer Kriege im 20. Jahrhundert, dass es von der nordeuropäischen Tiefebene aus am ehesten angegriffen werden könnte und dort entsprechend verletzlich ist. Auch andere Staaten beanspruchen Sicherheitszonen für sich, so wie die Türkei im Nordirak und in Syrien gegenüber den Kurden, Israel gegenüber der Hamas im Gazastreifen. So etwas ist nicht immer völkerrechtskonform; Militärs müssen das aber unabhängig von der jeweiligen Rechtslage, aus der strategischen Lage, die sich für beide Seiten daraus ergibt, interpretieren und verstehen. Erst so kann adäquat gehandelt werden.

Wie schätzen Sie die kurzfristigen Kriegsziele Russlands in der Ukraine ein?

Die Russen wollen die Kontrolle der Zugänge zum Schwarzen Meer im Griff behalten. Dazu gehört die Krim, auf der die Schwarzmeerflotte stationiert war. Übrigens war dies auch vertraglich geregelt, als die Ukraine noch die staatliche Kontrolle über die Krim hatte. Aus russischer Perspektive ist dies nicht verhandelbar. Der Oblast Kaliningrad, die Region Murmansk und die Schwarzmeerregion mit der Krim bilden die strategischen Eckpfeiler der westlichen Verteidigung Russlands. Diese Regionen zu kontrollieren, ist existenziell für Russland, solange es Weltmacht sein will. Darüber hinaus geht es Russland um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie. Darauf hat der frühere Sicherheitsberater im Weißen Haus unter Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, früh hingewiesen. Wer heute fordert, man müsse Russland besiegen und bis zur Handlungsunfähigkeit schwächen, übersieht zudem, dass ein Zusammenbruch der Russischen Föderation ein riesiges strategisches Vakuum hinterließe: Der Osten Eurasiens würde weitestgehend destabilisiert. Im Interesse des Westens wäre dies nicht. Darauf hat zuletzt noch Henry Kissinger kurz vor seinem Tode hingewiesen.

Der Westen soll ein Interesse an einem starken Russland haben? Das ist eine gewagte These.

Wenn man sagt, man müsse Russland besiegen, muss man sich im Klaren darüber sein, was das für Konsequenzen hätte. Ein direktes militärisches Aufeinandertreffen von Großmächten muss unbedingt verhindert werden. Russland ist die stärkste Nuklearmacht der Welt, das muss in jede strategische Überlegung einbezogen werden. Großmächte lassen sich nicht in ihr machtpolitisches Einflussgebiet hineinreden. Die Kubakrise von 1962 hat das mit Blick auf die USA gezeigt: Kennedy konnte damals nicht zulassen, dass die Sowjets militärisch auf Kuba Fuß fassten. Er war bereit, deshalb sogar bis in einen Nuklearkrieg zu ziehen.

Wenn ein Angriff Russlands auf die Nato unwahrscheinlich ist, warum spielt das Verteidigungsministerium dann solche Pläne durch?

Zunächst ist das der Job eines jeden Verteidigungsministers und schlichtes militärisches Handwerk. Dem Bundesverteidigungsministerium geht es darum, dem Verfassungsauftrag an die Bundeswehr zu entsprechen und die Verteidigungsfähigkeit endlich wiederherzustellen. Dazu braucht es Geld – neben dem fehlenden Personal und Material. Dafür wird Russland zur permanenten Bedrohungslage erklärt. Ich halte das für den falschen Weg. Selbst in der Hochzeit des Kalten Krieges hatten wir kein Feindbild und haben es auch nicht gebraucht. Die Abwesenheit eines Feindbildes ist für sich bereits ein starkes Mittel einer Verteidigungsstrategie. Es kann potenziellen Gegnern irrationale Ängste nehmen oder diese mildern.

Deutschland ist mittlerweile zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine in der EU aufgestiegen. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von den anderen Mitgliedstaaten mehr Handlungswillen ein. Sollte Deutschland weiter Waffen und Geld an die Ukraine liefern?

Die Waffenlieferungen sollen der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren. Vom Grundsatz her ist das richtig und völkerrechtsgemäß. Man muss sich dabei aber immer fragen, was mit diesen Waffenlieferungen erreicht werden soll. Etwa vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung: „Wir liefern Panzer, um die Kriegswende herbeizuführen.“ Das war damals schon kurzsichtig: Waffen zu liefern, ohne zugleich realistische politische Ziele zu definieren. Bis vor kurzem lautete eine Parole sogar, die Ukraine solle die Krim und den Donbass zurückerobern. Das gab und gibt die Lage überhaupt nicht her. Es ist sinnlos, Krieg zu führen, ohne zuvor realistische politische Ziele zu setzen. Das wusste übrigens schon Clausewitz.

Von westlicher Seite heißt es, wenn die Ukraine nicht mehr Waffen erhält, ist sie Russland ausgeliefert. Wollen Sie die Ukraine im Stich lassen?

Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat vor wenigen Wochen gesagt, die Ukraine und Russland befänden sich in einer operativen Pattsituation. Das ist aus meiner Sicht eine zu optimistische Einschätzung, weil Russland die militärische Initiative und Eskalationsdominanz auf seiner Seite hat. Es sieht so aus: Russland hat das militärische Heft des Handelns in der Hand. Moskau konsolidiert und arrondiert zurzeit die besetzten Gebiete, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Raum Charkiw und Odessa offensiv weitergehen wird.

Russland scheint das Kriegsgeschehen in der Ukraine zu dominieren. Dennoch nimmt die Bereitschaft im Westen ab, Kiew mit Geld und Waffen auszustatten. Ist die Nato kriegsmüde?

Die Nato will nicht Kriegspartei werden. Die finanziellen und materiellen Zuwendungen aus den USA versiegen. Insofern frage ich mich seit langem: Wohin sollen Waffenlieferungen führen, wenn sie nicht die Kriegswende zugunsten der Ukraine bringen? Weshalb werden sie nicht um diplomatische Maßnahmen ergänzt? Es gab viele Friedens- und Verhandlungsinitiativen in den letzten Monaten, von Deutschland und aus der EU ist nichts gekommen. Nach wie vor fehlen mir ein realistisches strategisches Konzept für den militärischen Abschluss der Kampfhandlungen und vor allem ein politisches Konzept, wie man aus diesem Konflikt, in dem
es keine militärische Lösung gibt, herauskommt

Sie sagen, von Regierungen aus europäischen Staaten nehmen Sie keine Friedensinitiativen wahr. Wird der Ukraine-Krieg letztlich in Washington entschieden?

Es sieht so aus, dass die Russen darauf setzen, dass die nächste US-Regierung andere Prioritäten haben wird. Sowohl bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als auch bei einer zweiten Amtszeit von Joe Biden dürfte sich das Hauptaugenmerk der USA mehr in Richtung Naher Osten und Indopazifik verschieben, um Chinas Macht- und Einflusspolitik im Südchinesischen Meer und in Taiwan einzugrenzen. Dann werden die USA – so die nicht unberechtigte russische Hoffnung – eher zu einem Ausgleich mit Russland bereit sein. Im Endeffekt wird also über das Schicksal der Ukraine in Washington und Moskau entschieden werden. Wir Europäer müssen aufpassen, dass wir nicht in einem Jahr so überrascht und blank dastehen wie beim überhasteten Abzug aus Afghanistan 2021. Es ist nämlich nicht unwahrscheinlich, dass im Laufe des Jahres der Konflikt in der Ukraine einfriert. Solche „Frozen Conflicts“ gibt es in vielen Regionen, etwa in Korea oder auf den Golanhöhen. Ich habe die Befürchtung, dass wir in eine ähnliche Lage hineinstolpern, weil wir Europäer nur darauf warten, was die Amerikaner machen, statt selber Initiative zu ergreifen.

Auch Sahra Wagenknecht fordert Friedensverhandlungen für die Ukraine. Sie hatten gemeinsam mit ihr im Februar 2023 zu einer großen Friedensdemonstration in Berlin aufgerufen. Werden Sie sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anschließen?

Es ist wichtig, dass politische Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht und andere aktiv für Friedensverhandlungen eintreten, um aus diesem sinnlos gewordenen Krieg herauszukommen. Ich bin unabhängiger Sicherheits- und Militärexperte und Berater.

Sie waren lange Jahre Militärberater von Angela Merkel im Kanzleramt. Würden Sie rückblickend sagen, dass die deutschen Beziehungen zu Russland auf einer Fehleinschätzung beruhten?

Politik ist ein offener Prozess. In den internationalen Beziehungen entwickelt sich vieles anders, als man es eingeschätzt hat. Wir wissen ja auch nicht, wo genau wir im nächsten Jahr um diese Zeit stehen werden und ob unser außenpolitisches Agieren richtig war und ist. Die Kanzlerin hat nach der Krim-Annexion 2014 alles getan, die Konflikte in einem politischen Prozess, im Rahmen der Verhandlungen Minsk 1 und 2 zu lösen. Aus heutiger Sicht sagen viele, das hätte man sich sparen können. Ich sehe das anders. Deutschland hat damals versucht, aus diesem gefährlichen Konflikt politisch herauszuführen und nicht ausschließlich auf Waffenlieferungen zu setzen. Ich war von 2006 bis 2013 im Kanzleramt tätig. Damals hatten wir eine Sicherheitslage mit Fokus auf Afghanistan. Die Landes- und Bündnisverteidigung und Russland spielten damals eine nachgeordnete Rolle. Die gesamte Dynamik der Entwicklung werden natürlich Historiker bewerten müssen.

Sie verfügen sicher aus Ihrer Zeit im Kanzleramt über zahlreiche Kontakte. Haben Sie versucht, über Ihre Kanäle nach Moskau und Washington Friedensvermittlungen zu starten?

Ich habe natürlich noch aus meiner Zeit im Bundeskanzleramt ein hervorragendes Netzwerk, das ich zur Einschätzung nutze und das sich auch durch meine Tätigkeit als Unternehmensberater mit Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen erweitert hat. Aufgrund dessen weiß ich auch, dass das Kriegsgeschehen in der Ukraine in anderen Ländern anders, differenzierter, ausgewogener und realistischer diskutiert und kommentiert wird als in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass wir hier nicht so eine offene Debatte über den Ukraine-Krieg hatten, wie sie zum Beispiel in den USA geführt wird. In der deutschen Medienlandschaft nehme ich leider sogar eine ziemlich verblüffende Einstimmigkeit bis hin zu einem Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken wahr.


HomeErich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“ Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“


Erich Vad war Merkels wichtigster Militärberater. Er kritisiert die deutsche Ukraine-Politik. Ein Chaos wie beim Abzug aus Afghanistan droht, sagt er im Interview.

Interview
:
Simon Zeise
11.02.2024 | aktualisiert am 12.02.2024 - 11:47 Uhr

Erich Vadprivat

Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. Ein Jahr lang hat er deutschen Medien kein Interview mehr gegeben. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht er nun über die kurzsichtige Strategie der Bundesregierung, über die „Fata Morgana“ ukrainischer Militäroffensiven und die Kriegsziele Russlands.

Herr Vad, das Bundesverteidigungsministerium spielt Pläne durch, wie ein Angriff Russlands auf die Nato abgewehrt werden kann. Für wie realistisch halten Sie so ein Szenario?

Militärische Abschreckung ist wichtiger Teil unserer Verteidigungsstrategie. Zu ihr gehören aber auch Dialogbereitschaft, Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen. Diese sogenannte Harmel-Doktrin wurde seit den 60er-Jahren vom westlichen Verteidigungsbündnis praktiziert. Im Umgang mit der Ukraine und mit Russland vermisse ich letztere. Ich halte unter den jetzigen Bedingungen und bei der jetzigen Lage einen Angriff Russlands auf die Nato für eher unwahrscheinlich. Die eingesetzten russischen Streitkräfte sind zu schwach, um die gesamte Ukraine besetzen zu können, und erst recht, um einen Krieg mit der Nato zu riskieren.

privat
ZUM INTERVIEWPARTNER
Dr. Erich Vad ist Unternehmensberater, Sicherheits- und Militärexperte, Publizist und Buchautor. Der Brigadegeneral a.D. war von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und Militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Wenn es Russland nicht um eine Ausweitung der Kampfzone nach Westen geht, welche strategischen Ziele verfolgt die Regierung von Präsident Putin dann?

Moskau hat im Ukraine-Krieg das Ziel, einen Nato-Beitritt der Ukraine und die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zu verhindern. Strategisch und geopolitisch gesehen geht es Russland darum, über eine Sicherheitszone zur Nato zu verfügen. Russland weiß aus der historischen Erfahrung seit dem Feldzug Napoleons 1812 und zweier großer Kriege im 20. Jahrhundert, dass es von der nordeuropäischen Tiefebene aus am ehesten angegriffen werden könnte und dort entsprechend verletzlich ist. Auch andere Staaten beanspruchen Sicherheitszonen für sich, so wie die Türkei im Nordirak und in Syrien gegenüber den Kurden, Israel gegenüber der Hamas im Gazastreifen. So etwas ist nicht immer völkerrechtskonform; Militärs müssen das aber unabhängig von der jeweiligen Rechtslage, aus der strategischen Lage, die sich für beide Seiten daraus ergibt, interpretieren und verstehen. Erst so kann adäquat gehandelt werden.

Wie schätzen Sie die kurzfristigen Kriegsziele Russlands in der Ukraine ein?

Die Russen wollen die Kontrolle der Zugänge zum Schwarzen Meer im Griff behalten. Dazu gehört die Krim, auf der die Schwarzmeerflotte stationiert war. Übrigens war dies auch vertraglich geregelt, als die Ukraine noch die staatliche Kontrolle über die Krim hatte. Aus russischer Perspektive ist dies nicht verhandelbar. Der Oblast Kaliningrad, die Region Murmansk und die Schwarzmeerregion mit der Krim bilden die strategischen Eckpfeiler der westlichen Verteidigung Russlands. Diese Regionen zu kontrollieren, ist existenziell für Russland, solange es Weltmacht sein will. Darüber hinaus geht es Russland um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie. Darauf hat der frühere Sicherheitsberater im Weißen Haus unter Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, früh hingewiesen. Wer heute fordert, man müsse Russland besiegen und bis zur Handlungsunfähigkeit schwächen, übersieht zudem, dass ein Zusammenbruch der Russischen Föderation ein riesiges strategisches Vakuum hinterließe: Der Osten Eurasiens würde weitestgehend destabilisiert. Im Interesse des Westens wäre dies nicht. Darauf hat zuletzt noch Henry Kissinger kurz vor seinem Tode hingewiesen. MEISTGELESENE ARTIKEL

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Der Westen soll ein Interesse an einem starken Russland haben? Das ist eine gewagte These.

Wenn man sagt, man müsse Russland besiegen, muss man sich im Klaren darüber sein, was das für Konsequenze hätte. Ein direktes militärisches Aufeinandertreffen von Großmächten muss unbedingt verhindert werden. Russland ist die stärkste Nuklearmacht der Welt, das muss in jede strategische Überlegung einbezogen werden. Großmächte lassen sich nicht in ihr machtpolitisches Einflussgebiet hineinreden. Die Kubakrise von 1962 hat das mit Blick auf die USA gezeigt: Kennedy konnte damals nicht zulassen, dass die Sowjets militärisch auf Kuba Fuß fassten. Er war bereit, deshalb sogar bis in einen Nuklearkrieg zu ziehen.

Wenn ein Angriff Russlands auf die Nato unwahrscheinlich ist, warum spielt das Verteidigungsministerium dann solche Pläne durch?

Zunächst ist das der Job eines jeden Verteidigungsministers und schlichtes militärisches Handwerk. Dem Bundesverteidigungsministerium geht es darum, dem Verfassungsauftrag an die Bundeswehr zu entsprechen und die Verteidigungsfähigkeit endlich wiederherzustellen. Dazu braucht es Geld – neben dem fehlenden Personal und Material. Dafür wird Russland zur permanenten Bedrohungslage erklärt. Ich halte das für den falschen Weg. Selbst in der Hochzeit des Kalten Krieges hatten wir kein Feindbild und haben es auch nicht gebraucht. Die Abwesenheit eines Feindbildes ist für sich bereits ein starkes Mittel einer Verteidigungsstrategie. Es kann potenziellen Gegnern irrationale Ängste nehmen oder diese mildern.

Deutschland ist mittlerweile zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine in der EU aufgestiegen. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von den anderen Mitgliedstaaten mehr Handlungswillen ein. Sollte Deutschland weiter Waffen und Geld an die Ukraine liefern?

Die Waffenlieferungen sollen der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren. Vom Grundsatz her ist das richtig und völkerrechtsgemäß. Man muss sich dabei aber immer fragen, was mit diesen Waffenlieferungen erreicht werden soll. Etwa vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung: „Wir liefern Panzer, um die Kriegswende herbeizuführen.“ Das war damals schon kurzsichtig: Waffen zu liefern, ohne zugleich realistische politische Ziele zu definieren. Bis vor kurzem lautete eine Parole sogar, die Ukraine solle die Krim und den Donbass zurückerobern. Das gab und gibt die Lage überhaupt nicht her. Es ist sinnlos, Krieg zu führen, ohne zuvor realistische politische Ziele zu setzen. Das wusste übrigens schon Clausewitz.

Nida-Rümelin: Dass Russland Nord Stream zerstört hat, ist ein Verschwörungsmythos

Ukraine
29.12.2022



Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden

Berlin
24.02.2023


Von westlicher Seite heißt es, wenn die Ukraine nicht mehr Waffen erhält, ist sie Russland ausgeliefert. Wollen Sie die Ukraine im Stich lassen?

Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat vor wenigen Wochen gesagt, die Ukraine und Russland befänden sich in einer operativen Pattsituation. Das ist aus meiner Sicht eine zu optimistische Einschätzung, weil Russland die militärische Initiative und Eskalationsdominanz auf seiner Seite hat. Es sieht so aus: Russland hat das militärische Heft des Handelns in der Hand. Moskau konsolidiert und arrondiert zurzeit die besetzten Gebiete, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Raum Charkiw und Odessa offensiv weitergehen wird.

Russland scheint das Kriegsgeschehen in der Ukraine zu dominieren. Dennoch nimmt die Bereitschaft im Westen ab, Kiew mit Geld und Waffen auszustatten. Ist die Nato kriegsmüde?

Die Nato will nicht Kriegspartei werden. Die finanziellen und materiellen Zuwendungen aus den USA versiegen. Insofern frage ich mich seit langem: Wohin sollen Waffenlieferungen führen, wenn sie nicht die Kriegswende zugunsten der Ukraine bringen? Weshalb werden sie nicht um diplomatische Maßnahmen ergänzt? Es gab viele Friedens- und Verhandlungsinitiativen in den letzten Monaten, von Deutschland und aus der EU ist nichts gekommen. Nach wie vor fehlen mir ein realistisches strategisches Konzept für den militärischen Abschluss der Kampfhandlungen und vor allem ein politisches Konzept, wie man aus diesem Konflikt, in dem es keine militärische Lösung gibt, herauskommt.

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Sie sagen, von Regierungen aus europäischen Staaten nehmen Sie keine Friedensinitiativen wahr. Wird der Ukraine-Krieg letztlich in Washington entschieden?

Es sieht so aus, dass die Russen darauf setzen, dass die nächste US-Regierung andere Prioritäten haben wird. Sowohl bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als auch bei einer zweiten Amtszeit von Joe Biden dürfte sich das Hauptaugenmerk der USA mehr in Richtung Naher Osten und Indopazifik verschieben, um Chinas Macht- und Einflusspolitik im Südchinesischen Meer und in Taiwan einzugrenzen. Dann werden die USA – so die nicht unberechtigte russische Hoffnung – eher zu einem Ausgleich mit Russland bereit sein. Im Endeffekt wird also über das Schicksal der Ukraine in Washington und Moskau entschieden werden. Wir Europäer müssen aufpassen, dass wir nicht in einem Jahr so überrascht und blank dastehen wie beim überhasteten Abzug aus Afghanistan 2021. Es ist nämlich nicht unwahrscheinlich, dass im Laufe des Jahres der Konflikt in der Ukraine einfriert. Solche „Frozen Conflicts“ gibt es in vielen Regionen, etwa in Korea oder auf den Golanhöhen. Ich habe die Befürchtung, dass wir in eine ähnliche Lage hineinstolpern, weil wir Europäer nur darauf warten, was die Amerikaner machen, statt selber Initiative zu ergreifen.

Erich Vad auf einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor am 25.2.2023, neben ihm Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (v.r.n.l.)Monika Skolimowska/dpa

Auch Sahra Wagenknecht fordert Friedensverhandlungen für die Ukraine. Sie hatten gemeinsam mit ihr im Februar 2023 zu einer großen Friedensdemonstration in Berlin aufgerufen. Werden Sie sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anschließen?

Es ist wichtig, dass politische Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht und andere aktiv für Friedensverhandlungen eintreten, um aus diesem sinnlos gewordenen Krieg herauszukommen. Ich bin unabhängiger Sicherheits- und Militärexperte und Berater.

Sie waren lange Jahre Militärberater von Angela Merkel im Kanzleramt. Würden Sie rückblickend sagen, dass die deutschen Beziehungen zu Russland auf einer Fehleinschätzung beruhten?

Politik ist ein offener Prozess. In den internationalen Beziehungen entwickelt sich vieles anders, als man es eingeschätzt hat. Wir wissen ja auch nicht, wo genau wir im nächsten Jahr um diese Zeit stehen werden und ob unser außenpolitisches Agieren richtig war und ist. Die Kanzlerin hat nach der Krim-Annexion 2014 alles getan, die Konflikte in einem politischen Prozess, im Rahmen der Verhandlungen Minsk 1 und 2 zu lösen. Aus heutiger Sicht sagen viele, das hätte man sich sparen können. Ich sehe das anders. Deutschland hat damals versucht, aus diesem gefährlichen Konflikt politisch herauszuführen und nicht ausschließlich auf Waffenlieferungen zu setzen. Ich war von 2006 bis 2013 im Kanzleramt tätig. Damals hatten wir eine Sicherheitslage mit Fokus auf Afghanistan. Die Landes- und Bündnisverteidigung und Russland spielten damals eine nachgeordnete Rolle. Die gesamte Dynamik der Entwicklung werden natürlich Historiker bewerten müssen.

Sie verfügen sicher aus Ihrer Zeit im Kanzleramt über zahlreiche Kontakte. Haben Sie versucht, über Ihre Kanäle nach Moskau und Washington Friedensvermittlungen zu starten?

Ich habe natürlich noch aus meiner Zeit im Bundeskanzleramt ein hervorragendes Netzwerk, das ich zur Einschätzung nutze und das sich auch durch meine Tätigkeit als Unternehmensberater mit Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen erweitert hat. Aufgrund dessen weiß ich auch, dass das Kriegsgeschehen in der Ukraine in anderen Ländern anders, differenzierter, ausgewogener und realistischer diskutiert und kommentiert wird als in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass wir hier nicht so eine offene Debatte über den Ukraine-Krieg hatten, wie sie zum Beispiel in den USA geführt wird. In der deutschen Medienlandschaft nehme ich leider sogar eine ziemlich verblüffende Einstimmigkeit bis hin zu einem Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken wahr.

Erich Vad mit Angela Merkel in Afghanistan

Sie haben die Minsker Verhandlungen angesprochen. Wurden Putin genügend Garantien gegeben, dass die Nato-Osterweiterung vor der Ukraine haltmachen wird?

Die Bundeskanzlerin hatte sehr früh erkannt, welche Gefahren eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bergen würde. Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens thematisiert wurde, waren sie und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy diejenigen, die eine sofortige Aufnahme dieser Länder verhinderten. Angela Merkel wusste, dass das – neben dem innenpolitischen Dissens in der Ukraine – eine rote Linie für die Russen bedeutete, deren Überschreitung, wie im Falle Georgiens geschehen, Krieg zur Folge hätte. Die Nato hat in der Folge einen anderen Weg beschritten. Es wurde weiter die Aufnahme der Ukraine forciert. Das gehört zur nicht gern thematisierten politischen Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ausgesprochen. Hat er die richtige Entscheidung getroffen?

Die Lieferung der Taurus-Systeme hätte das Kriegsgeschehen eskaliert, ohne aber zu einem gewünschten militärischen Wendepunkt des Krieges zu führen. Die Raketen verfügen über eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit fliegen sie mehr als doppelt so weit wie vergleichbare britische und französische Systeme, die die Ukrainer bereits haben. Deshalb finde ich es richtig, dass das Kanzleramt die Lieferung von Taurus verweigert.

Befürworter weiterer Waffenlieferungen argumentieren, die Taurus-Raketen wären ein Gamechanger und könnten Kiew eine bessere Verhandlungsposition sichern. Was sagen Sie dazu?

Den so oft beschworenen Gamechanger bei unserer Militärhilfe gegenüber der Ukraine gab es nie. Im letzten Jahr wurden die Leopard-2-Panzer als Gamechanger bezeichnet. Ein massiver medialer Druck auf das Kanzleramt forderte deren Lieferung an die Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr. Aber weder Kampfpanzer, Taurus-Raketen noch die geforderten F-16-Kampfflugzeuge können Wunderwaffen sein und die militärische Gesamtlage zugunsten der Ukraine verändern. Die Ukraine braucht jetzt vor allem dringend Artilleriemunition für die Verteidigung. Auf deren Bereitstellung hat sich die EU einhellig verpflichtet. Doch diese Verpflichtung ist kaum umsetzbar, weil die Mitgliedstaaten nicht die Kapazitäten dazu haben. Die ganze Debatte in Deutschland trägt bisweilen heuchlerische Züge. Manche Politiker übertrumpfen sich in Kriegsrhetorik, obwohl sie wenig von Krieg und Militär verstehen. Wir liefern weiter Waffen an die Ukraine, ohne im Ernst daran zu glauben, dass das zielführend sein kann, und gleichzeitig setzen sich Hunderttausende wehrfähige Ukrainer ins Ausland ab. Allein fast 200.000 von ihnen sind nach Deutschland gekommen, praktizieren quasi eine Kriegsdienstverweigerung light und beziehen Bürgergeld. Ist das kohärente Politik?

Andererseits haben Sie gesagt, dass Russland militärisch der Ukraine überlegen ist. Sollen sich die jungen Ukrainer in einen aussichtslosen Krieg stürzen?

Nein, da haben Sie recht. Es haben sich auch Zigtausende junge Russen abgesetzt, um sich dem Krieg zu entziehen. Dafür habe ich menschlich gesehen natürlich jedes Verständnis. Was mich persönlich belastet, ist, dass die den Kriegsdienst leistenden jungen ukrainischen und russischen Soldaten tausendfach verheizt werden in einem Krieg, für den es keine militärische Lösung gibt. Ich finde es eigenartig, dass am Krieg unbeteiligte Deutsche die größten ukrainischen Patrioten zu sein scheinen. Politiker, die keinen Militärdienst geleistet und jahrzehntelang pazifistisch argumentiert haben, wollen plötzlich für die Ukrainer alles geben und am liebsten „all in“ gehen. Ob das die Glaubwürdigkeit von Politik fördert?

Sie haben schon sehr früh kritisiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nicht an politisch-diplomatische Initiativen gekoppelt wurden. Fühlen Sie sich durch den Kriegsverlauf in Ihrer Haltung bestätigt?

Bereits im November 2022 hatte der amerikanische Generalstabschef Mike Milley erklärt, dass eine militärische Lösung sehr unwahrscheinlich wird. Die Kräfteverhältnisse können nicht allein durch Waffenlieferungen gedreht werden. Der einflussreiche amerikanische Thinktank Rand Corporation hat diese Sicht bestätigt. Ich habe diese Position in der Ukraine-Debatte vertreten, während viele Leitmedien in Deutschland ein regelrechtes Wunschkonzert veranstalteten: Zuerst wurde im vergangenen Jahr eine Frühjahrsoffensive publizistisch heraufbeschworen. Nachdem diese Fata Morgana verpufft war, sollte es eine Frühsommeroffensive werden, und so weiter. Ich habe keine erfolgreiche ukrainische Militäroffensive wahrgenommen. Es gab vereinzelte Vorstöße, die an keiner Stelle die russische Verteidigung durchstoßen konnten und sich nachhaltig auf das Kriegsgeschehen auswirkten. Spätestens da musste man doch anfangen mit realistischen Schlussfolgerungen, wenn sich – wie es Kurt Biedenkopf einmal sagte – die Realität immer sichtbarer durchfrisst.

Der Krieg in der Ukraine verfestigt sich zu einem Stellungskrieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ der Bevölkerung. Haben Sie den Eindruck, dass in dieser Situation eine breitere Debatte über eine Friedenslösung möglich wird?

Ja, wenngleich die Denk- und Diskurskorridore in Deutschland eng geworden sind. Das finde ich bedauerlich, schließlich leben wir in einem freiheitlich-demokratischen Land und müssen bereit sein, breiter an die Probleme der internationalen Beziehungen heranzugehen; das, was Hannah Arendt einmal „Denken ohne Geländer“ genannt hat. Wir müssen die Weltunordnung um uns herum verstehen lernen, damit wir uns auf die Konflikte von morgen einstellen können. Schließlich nehmen die Krisenherde und Kriegsschauplätze zu. Eine einfache Aufteilung der Welt in Demokratien und Autokratien, in unversöhnliche Freunde und Feinde entspricht weder der zunehmenden Multipolarität der Welt noch kann sie im Interesse Deutschlands liegen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Eine sehr objektive Einschätzung der Lage, wie ich meine.

[Manni-Blue]

Boris Johnson ist zusammengebrochen, nachdem er wegen Sabotage des Friedensabkommens mit der Ukraine entlarvt wurde

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hatte einen kleinen Zusammenbruch, nachdem er während des Tucker-Carlson-Wladimir-Putin-Interviews wegen der Sabotage des ukrainischen Friedensabkommens entlarvt wurde.

Während des Interviews bestätigte Putin Berichte über Johnsons Rolle bei der Verlängerung des Krieges, die erstmals im vergangenen Jahr aufgetaucht waren.

David Arahamiya, der Vorsitzende der ukrainischen Regierungspartei, gab bekannt, dass Johnson nur wenige Monate nach der russischen Invasion ein Friedensabkommen gescheitert hatte, das den Feindseligkeiten ein Ende gesetzt hätte.

Putin bestätigte dies, als er erklärte: „Er hatte einige der Bestimmungen unterzeichnet, nicht alle.“ Er hat seine Unterschrift gesetzt und dann selbst gesagt: „Wir wären bereit, es zu unterschreiben, und der Krieg wäre längst vorbei.“ Vor 18 Monaten. Allerdings kam Premierminister Johnson und redete uns davon ab, und wir haben diese Chance verpasst. Nun ja, du hast es verpasst. Du hast einen Fehler gemacht."

Verfasst von Paul Joseph Watson über Modernity.news,

[Manni-Blue]

Frankreich, Deutschland und Polen starten Anti-Desinformationskampagne für die Ukraine.

Die Spitzendiplomaten Frankreichs, Deutschlands und Polens wollten am Montag eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung russischer Desinformationsangriffe starten, während Moskaus Invasion in der Ukraine ins dritte Jahr geht. Das Trio wird sich in einem historischen Schloss außerhalb von Paris treffen, während der polnische Premierminister und ehemalige EU-Chef Donald Tusk am Montag Frankreich und Deutschland besucht, um die Zusammenarbeit Warschaus mit Paris und Berlin zu verstärken. Der französische Außenminister Stéphane Sejourne empfängt seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock und den polnischen Ministerpräsidenten Radoslaw Sikorski auf dem Schloss La Celle-Saint-Cloud vor den Toren von Paris.

[Manni-Blue]

Die USA lehnen Putins jüngsten Aufruf zu Verhandlungen über die Ukraine ab.

Die Skepsis gegenüber den Absichten des russischen Staatschefs bleibt groß, obwohl er gegenüber dem Journalisten Tucker Carlson erklärt hatte, der Krieg in der Ukraine könne mit einem Friedensabkommen beigelegt werden. Die Regierung Biden wies am Freitag einen Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir W. Putin zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zurück und zeigte keine Anzeichen dafür, dass die schwindende politische Unterstützung für amerikanische Militärhilfe für Kiew Präsident Biden attraktiver gemacht hätte.

[Asphaltflüsterer]

Der IGH weigert sich, aufgrund ukrainischer Anschuldigungen Russland als Aggressor-Staat und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Organisationen“ einzustufen

Am 31. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof sein abschließendes Urteil in einem Verfahren gesprochen, das im Januar 2017 von der Ukraine gegen Russland aufgrund des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (ICSFT) initiiert worden war. Die Argumentation der russischen Seite, dass die ukrainischen Unterstellungen jeder Grundlage entbehren, wurde in den Haag angenommen: Das Gericht lehnte fast alle von über 20 Forderungen, die Kiew im sieben Jahre langen Verfahren aufstellte, ab und ließ die Ukraine ohne jegliche Kompensation zurück.

Der Internationale Gerichtshof wollte Kiews Forderungen nicht folgen und weigerte sich ausdrücklich, Russland als „Aggressor-Staat“ einzustufen. Der Gericht wies zudem ukrainische Unterstellungen zurück, die Donezker und Lugansker Volksrepubliken seien „terroristische Organisationen“.

Darüber hinaus wies das Gericht die von der Ukraine nach dem ICSFT aufgestellte Forderung zurück, Russland für den Absturz der Boeing MH-17 verantwortlich zu machen, und akzeptierte nicht die ukrainische Behauptung, Russland sei am Flugzeugunglück beteiligt gewesen. Während der Anhörung legte Russland stichhaltige Hinweise auf verhängnisvolle Fehler in den pseudointernationalen Ermittlungen zum Vorfall, die von der «gemeinsamen Ermittlungsgruppe» unter dem Dach der niederländischen Justiz durchgeführt worden waren.

Als Ergebnis des Verfahrens wurden der Ukraine die Bewilligung ihrer Forderungen nach Kompensationen bzw. andere Formen der Stattgabe komplett verweigert.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung:

https://germany.mid.ru/de/aktuelles/..._und_die_volk/

[Asphaltflüsterer]

Ukraine-Krieg: Das Endspiel um die Festung Awdijiwka

Strategische Eroberungen der russischen Armee: Was das für die ukrainischen Truppen in der Stadt bedeutet. Der Verteidigung fehlt es nicht nur dort an Soldaten. Eine Lageeinschätzung.

Russischen Truppen ist es gelungen, die Festung Awdijiwka in zwei Hälften zu spalten. Ein nördlicher Teil besteht aus der riesigen AKHZ-Kokerei, und ein südlicher Teil umfasst die Gebiete Awdijiwkas, die sich noch in der Hand der ukrainischen Streitkräfte befinden.

Russische Spitzen stehen jetzt unmittelbar südlich der Kokerei auf dem Gelände eines Transportunternehmens, nur noch 350 Meter trennen die Truppen Moskaus jetzt von der überlebenswichtigen Nachschubstraße, der einzigen Nachschubverbindung nach Awdijiwka hinein.

Nur noch einige Schuppen auf der Westseite der Spedition sind noch nicht unter russischer Kontrolle. Wenige hundert Meter weiter nördlich mussten sich ukrainische Streitkräfte aus der Datschensiedlung zurückziehen und russische Kräfte konnten in die Nähe eines Feldes vorrücken, das ihnen von dort aus eine freie Sicht und damit ein freies Schussfeld auf die letzte, verbliebene befestigte Straße in die belagerte Festung hinein gewährt.

Was bedeutet operative Einkesselung?

Von einer operativen Einkesselung spricht man, wenn ein Kessel nicht physisch hergestellt wird, sondern wenn die Nachschublinien in den Kessel hinein unter der eignen Feuerkontrolle stehen.

Damit macht man dem Gegner die Versorgung mit Nachschub unmöglich oder zu kostspielig. Genau das war in Bachmut der Fall, und kurze Zeit später, nachdem russische Streitkräfte die Feuerkontrolle über die einzige Nachschubstraße erlangen konnten, musste die ukrainische Armee die Stadt aufgeben.

Und genau das ist jetzt wieder in Awdijiwka geschehen: Der russischen Armee gelang es in den letzten Tagen überraschend, vom Norden her kommend die Kokerei südlich zu umgehen und fast bis zur Straße Industrialʹnyy Prospekt vorzustoßen, der Nabelschnur der ukrainischen Verteidigungstruppen.

Hier geht es weiter:

https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Das-Endspiel-um-die-Festung-Awdijiwka-9625056.html

[Manni-Blue]

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein großes russisches Landungsschiff vor der Halbinsel Krim zerstört und versenkt. Es handle sich um die "Caesar Kunikow", teilte das Militär am Mittwoch mit.

https://www.news.at/a/tote-luftangriffen-haus-spital-ostukraine-13305644

[Asphaltflüsterer]

Der verschwiegene Krieg - zeigt die Geschehnisse um 20014 auf, die schlussendlich 2022 zum Einmarsch der russischen Armee in den Osten der Ukraine führte!
Eine wirklich sehenswerte, sehr interessante und objektive Dokumentation!

Nehmt euch bitte die Zeit, um zu verstehen was damals vor sich ging, als dieser Irrsinn begann.

[Manni-Blue]

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[Asphaltflüsterer]

"Fakt" ohne Fakten gegen Mark Bartalmai

Wie ein Nachrichtenbeitrag sich selbst der Propaganda überführt

Am 28. Juni 2016 zeigte das kritische Nachrichtenmagazin "Fakt" einen Beitrag über den Dokumentarfilm "Ukrainian Agony" des deutschen Kriegsreporters Mark Bartalmai unter dem Titel "Propaganda im Sinne Russlands". Der Auftrag ist klar, der Zuschauer soll vor dem 100-minütigen Film gewarnt werden. Alles nur Kreml-Propaganda, das will Autor Tom Fugmann in seinem 6-minütigen Beitrag beweisen, mit Fakten. Der Text wimmelt von Vorwürfen an Person und Film wie "selbsternannter Reporter", "fake-storys", "absurde Geschichten", allein das Wort Propaganda wird in sechs Minuten acht Mal verwendet.

Die einzige konkrete Geschichte, die zur Begründung dieser Vorwürfe aufgeführt wird: Mark Bartalmai, der seit 2014 mit wenigen Unterbrechungen in der Ost-Ukraine vor Ort recherchiert, Filmmaterial und Interviews sammelt, hat sich einmal von einer Schauergeschichte des russischen Fernsehens beeindrucken lassen, die sich später als Lüge entpuppte. Unter dem Eindruck des ersten Entsetzens hat er sie bei einem kurzen Besuch in Deutschland öffentlich weiter gegeben. Im Beitrag dazu befragt, gibt er allerdings unumwunden zu, dass die ungeprüfte Weitergabe ein Fehler war. In seinem Film kommt das Märchen auch gar nicht vor.
Weiterhin sehen wir Ausschnitte aus einem Interview mit dem Reporter, doch da findet sich nichts, was dem Vorwurf der Propaganda, also der unbegründeten Behauptung, standhält. Dass die Kiewer Armee gen Osten marschierte, dürfte kaum jemand bestreiten. Dass sich anstelle einer einmarschierten russischen Armee selbst organisierte Volksmilizen gegen diesen Vormarsch wehren, zeigt Bartalmai in seinem Film.

Selbst Stefan Meister von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", der als Kronzeuge gegen Bartalmai auftreten soll, kommt unter einigem Stottern zu dem Schluss, dass der Filme Beweise (!) für die Sichtweise Russlands liefert. Dennoch ist der ganze Film für Meister Propaganda. Warum, das definiert der Russland-Experte nicht näher. Ich kann nur raten. Ist es die Erwähnung der NATO-Osterweiterung im Film "Ukrainian Agony"? Oder die Information, dass amerikanische Großindustrielle seit Ausbruch der Ukraine-Krise ukrainische Konzerne unter ihre Aufsicht bringen, oder dass der Maidan vom westlichen Ausland unterstützt wurde?

Alles längst belegte Fakten, die Bartalmai in seinem Film zusammen trägt. Doch nichts davon führt Fugmann auf, um seinen Propaganda-Vorwurf zu erhärten. Vielleicht weil dann jeder Zuschauer merken müsste, dass es hier eigentlich nur um wichtige Ergänzungen in einem lückenhaften Gesamtbild geht.

Da Autor Fugmann auf dieser Ebene also nicht weiterkommt, bemüht er (klassisches Muster) die psychologische Schiene. Mark Bartalmai veröffentlicht unter Pseudonym. Ja, nun. Das wird wohl so mancher Kriegsreporter getan haben, um sich zu schützen. Mark Bartalmai hat schon immer Haltung gezeigt, und stärker zu seiner Meinung gestanden als andere, bezeugt ein ehemaliger Freund und Geschäftspartner. Aha. Das macht uns den Mann dann ja eher sympathisch.

Ein letzter starker Vorwurf: Die Parteinahme des Kriegsreporters. Er soll von allen Seiten gleichermaßen berichten. Wirklich? Kann ein Kriegsreporter während laufender Kampfhandlungen die Seiten wechseln, ohne in den sicheren Tod zu laufen?

Mark Bartalmai macht ja auch gar keinen Hehl daraus, dass sein Film seine Sichtweise widerspiegelt, dennoch liefert er Bilder und Fakten und für die interessiert sich "Fakt" herzlich wenig. Am Ende von Fugmanns Beitrag bleibt im Grunde genommen der Eindruck: Da hat sich einer an die ostukrainische Front begeben und berichtet, und unsere Medien rufen ihm zu: Lügenpresse! Oder Lügenfilmer!



Und weil das ganze Filmchen so mager ist, muss im Untertext auch noch auf die vermutlich erfundene Vergewaltigungsgeschichte des russischen Mädchens Lisa hingewiesen werden, weil die ja auch ein Scherge von Putins Propaganda war. Was sie mit dem Film von Bartalmai zu tun hat, bleibt ein Mysterium.

Dass Bartalmai in seinem privaten Leben ein paar Tage lang dem Schauermärchen des russischen Fernsehens aufgesessen ist, mag als Schwachpunkt bleiben. Allerdings finde ich es ziemlich gewagt von Herrn Meister zu sagen, es gäbe einen Kreis von Leuten in Deutschland, "Verschwörungstheoretiker" versteht sich, der gewillt ist, die Dinge zu glauben, die in ihre Sichtweise passen, je absurder umso lieber, ohne dass Meister benennt, wen er meint.

Gemeint sein könnten ja all die Journalisten und Zuschauer, die an die "Brutkastenlüge" über die irakischen Soldaten geglaubt haben. Und was ist mit der Legende von Assads Giftgas-Angriffen, die bis heute nicht bewiesen ist, aber von unseren Medien fleißig als Wahrheit verkauft wird, weil sie eben so gut ins Bild des Westens passt? Komplett nach dem Motto: Je absurder, umso lieber.

Und was ist das eigentlich für ein hochnäsiges Argument, dass einer, der nie Journalismus studiert hat, ein fragwürdiger Kriegsreporter sein muss. Dann hätte ich doch gern den professionellen Qualitäts-Reporter der ARD, der selbst vor Ort war und mir erklärt, welche der Bilder, die Bartalmai in der Ost-Ukraine gedreht hat, gefälscht sind, welche Interviews Lügen verbreiten. Ein solcher Fachmann konnte aber offenbar nicht gefunden werden.

Ich finde es jedenfalls ziemlich auffällig, wie unsere Medien mit Männern wie Jürgen Todenhöfer oder Mark Bartalmai umgehen, die mehrfach ihr Leben riskieren, um in einem Krisengebiet die Seite zu dokumentieren, die von unseren Sendern ganz augenscheinlich zu wenig dargestellt wird. Mit Verbalattacken wie "krude Darstellung" und "abstruse Geschichten" ist da nichts wiederlegt. Und irgendwie ist es immer der Experte im gebügelten Anzug, der seinen Alltag höchstens für Urlaubsreisen und Kongresse verlässt, der es angeblich besser weiß. Da kann ja was nicht stimmen.

https://www.telepolis.de/features/Fa...i-3255884.html

[Asphaltflüsterer]

Vortrag von General a. D. Harald Kujat, über den Stand des Krieges in der Ukraine.

Kann ich sehr empfehlen, ein sehr objektiver Vortrag über das jetzige Geschehen.