Was ist los in Europa

[M.P.U]

Mal was zu Zahlungsmitteln.
Erstaunlich, dass so etwas bezüglich Gesetzesänderungen gar nicht mehr öffentlich diskutiert wird.
Schon gar nicht in den Talk Shows der öffentlich Rechtlichen.
Vor einigen Jahren hätte das einen Sturm der Entrüstung losgetreten,
denn Bargeld bedeutet Freiheit.
Die Bürger-Kontrolle gleicht bald der in China, ob beim Autofahren (zumindest Neuwagen)
oder dem Bezahlen oder, oder...

Gruß!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

Sei wachsam.......

[Manni-Blue]

Eine scharfe Rechtskurve: Eine Prognose für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024

• Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 wird es in vielen Ländern zu einem deutlichen Rechtsruck kommen, wobei rechtspopulistische Parteien in der gesamten EU Stimmen und Sitze gewinnen werden, während Mitte-Links- und grüne Parteien Stimmen und Sitze verlieren.
• Antieuropäische Populisten dürften in neun Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Italien, Niederlande, Polen und Slowakei) an der Spitze der Umfragen stehen und in weiteren neun Ländern (Bulgarien, Bulgarien) den zweiten oder dritten Platz belegen. Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden).
• Unserer Prognose zufolge werden fast die Hälfte der Sitze von Europaabgeordneten außerhalb der „Supergroßen Koalition“ der drei zentristischen Fraktionen besetzt sein.
• Im Europäischen Parlament könnte erstmals eine rechtspopulistische Koalition aus Christdemokraten, Konservativen und rechtsradikalen Europaabgeordneten mit einer Mehrheit entstehen.
• Diese „scharfe Rechtswende“ wird wahrscheinlich erhebliche Konsequenzen für die Politik auf europäischer Ebene haben, die sich auf die außenpolitischen Entscheidungen auswirken wird, die die EU treffen kann, insbesondere in Umweltfragen, wo die neue Mehrheit wahrscheinlich ehrgeizige EU-Maßnahmen zur Klimabekämpfung ablehnen wird ändern.

Rechtsextreme Parteien gewinnen in vielen EU-Hauptstädten auf nationaler Ebene zunehmend an Dominanz. Sei es in Wahlergebnissen, wie dem Erfolg der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen im November, oder in ihrer Fähigkeit, der Opposition die Richtung vorzugeben – wie etwa der Unterstützung der Rassemblement National für Frankreichs regressives Einwanderungsgesetz Dezember – Die extreme Rechte spielte im Jahr 2023 eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik. Im Jahr 2024 dürfte sich dieser Trend nicht nur in der nationalen Politik, sondern auch auf europäischer Ebene fortsetzen, wobei erste Umfragen auf ein stärker rechtsgerichtetes Europäisches Parlament hindeuten wird sich nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 ergeben.

Um festzustellen, wie bedeutsam dieser Wandel sein könnte und welche Auswirkungen er auf die Politik der Europäischen Union und der nationalen Regierungen haben könnte, haben wir die jüngsten Meinungsumfragen in jedem EU-Mitgliedstaat gesammelt und ein statistisches Modell der Leistung nationaler Parteien in früheren Jahren angewendet Wahlen zum Europäischen Parlament, basierend auf einem Modell, das wir für die Wahlen 2009, 2014 und 2019 entwickelt und verwendet haben.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass das Europäische Parlament nach Juni 2024 voraussichtlich einen scharfen Rechtsruck vollziehen wird. Das Parlament ist zwar nicht die wichtigste EU-Institution, wenn es um die Außenpolitik geht, aber die Art und Weise, wie sich die Fraktionen nach den Wahlen zusammenschließen, und Die Auswirkungen, die diese Wahlen auf die nationalen Debatten in den Mitgliedstaaten haben, werden erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Europäischen Kommission und des Rates haben, außenpolitische Entscheidungen zu treffen, insbesondere bei der Umsetzung der nächsten Phase des europäischen Grünen Deals.

Weiter....

https://ecfr.eu/publication/a-sharp-...ent-elections/

[Asphaltflüsterer]

Es ist der größte Raubzug der europäischen Geschichte. Unter dem Stichwort Ukraine werden 27 Staaten ihres Wohlstands beraubt, und alle Regierungschefs sind Komplizen.



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Hätte Orban nicht zugestimmt, hätte man ihm das Mitbestimmungsrecht genommen. So geht europäische Diktatur...äh Demokratie natürlich.

[cavallo 09]

Als Putin Anhänger ist das natürlich ein No Go

[M.P.U]

Es geht nicht nur um das viele Geld, sondern vielmehr um europäische Demokratiestrukturen.
Übrigens sehr schön auch daran zu erkennen, wie von der Leyen ans/ins Amt kam.


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Energiereich trotz Ukraine-Krieg: Der Handel mit russischem Gas in der EU

Österreich wird dank russischer Importe zum Energieexporteur. Diplomatisch heikel, aber lukrativ. Was wird, wenn die Verträge auslaufen?

Österreich exportiert erstmals seit dem Jahr 2003 mehr Energie als das Land selbst verbraucht. Möglich ist dies wegen der gleichbleibend hohen Gasimporte aus Russland. Diese Nachricht macht gerade in internationalen Medien die Runde, im eigenen Land wird sie hingegen geflissentlich ignoriert.

Österreichs Haltung zum Ukraine-Krieg

Mit der Moral ist das so eine knifflige Sache. Es ist relativ einfach, die schönsten Reden zu halten, denen ein hingerissenes Publikum hingebungsvoll lauscht. Blöderweise müssen dann den moralisch hochstehenden Worten auch Taten folgen. Das ist ungleich schwieriger.

Die offizielle Politik in Österreich hat sich – mit Ausnahme der in Teilen rechtsextremistischen FPÖ – eindeutig auf Seiten der Ukraine positioniert. Der Überfall Russlands wurde verurteilt, die internationalen Sanktionen gegen Russland begrüßt.

Aufnahmebereitschaft gegenüber Ukraine

Es wurden im Jahr 2022 knapp 70.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Viele von ihnen werden bleiben, da sie in absehbarer Zeit keine Möglichkeit zur Rückkehr haben und deshalb in Österreich Wurzeln schlagen.

Obwohl Österreich eines der am wenigsten ausländerfreundlichen OSZE-Länder ist, klappt dies vergleichsweise gut. Das Elend der Ukraine ist einfach für die österreichische Bevölkerung zu offenkundig und es ist nah.

Neutraler Umgang mit Moskau?

Die Republik Österreich ist zwar nominell "neutral" und beispielsweise kein NATO-Mitglied, in der Praxis aber stets eindeutig auf Seiten des "Westens" zu finden. Was Positionierung und Hilfe im Ukraine-Krieg betrifft, darf sich die Alpenrepublik also sachte auf die eigene Schulter klopfen.

Was den Umgang mit Russland betrifft, etwas weniger. Bundeskanzler Karl Nehammer war 2022 als einer der wenigen Regierungschefs Europas nach Moskau gereist. Schließlich: Always listen to both sides of the story. Nehammer hat in Russland auch sehr grimmig geschaut und Wladimir Putin ein "hartes" Gespräch geliefert. Es lässt sich bisher nicht erkennen, dass der Kreml-Chef nachhaltig beeindruckt worden wäre.

Wohlstand, der auf Gas gebaut ist

Was Kanzler Nehammer mit seiner Reise bezwecken wollte, ist unmöglich zu sagen. Was sich klar ablesen lässt, ist die geopolitische Abhängigkeit Österreichs von Russland.

Der russische Botschafter in Wien Dmitri Ljubinski lies im Dezember 2023 einer gewissen diebischen Freude freien Lauf, als er kommentierte, dass Österreichs Wirtschaft nur auf der Basis der profitablen Gaslieferungen aus Russland "entstanden" sei.

So müsse man den "Abgrund" zwischen offiziellen Äußerungen Österreichs und praktischen Taten verstehen. Österreich könne sich gar nicht von den Gasimporten abwenden, da es ohne eigenen Meerzugang schlicht keine Alternativen habe.

Verträge bis 2040

Nun, was soll ein Diplomat eines kriegsführenden Landes auch anders sagen? Ljubinskis Sichtweise ist tendenziös, hat ihren wahren Kern aber darin, dass langlaufende Verträge zwischen österreichischen und russischen Energieunternehmen bestehen.

Die österreichische OMV AG ist bis zum Jahr 2040 an die Abnahme von Lieferungen der russischen Gazprom gebunden.

Weiterverkauf in andere EU-Länder

Weil der Energiebedarf der österreichischen Industrie gerade sinkt, können die russischen Lieferungen in andere EU-Länder weiterverkauft werden und damit üppige Gewinne eingefahren werden.

Die beiden halbstaatlichen Konzerne OMV (Gas und Erdöl) und Verbund (Strom) legen blendende Quartalsergebnisse vor und schütten höhere Dividenden an die Aktionäre aus. Zwar hat die Republik die Übergewinnsteuer angepasst, damit durch die Energiekrise keine zufälligen Krisengewinne eingestrichen werden können. Die Regelung ist aber eher zaghaft.

Auch hierbei fielen im August 2023 starke Worte. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von "Kriegsdividende", die "jedes Kind versteht" und viele Menschen "wütend" mache. Nun, es sieht nicht danach aus, dass gerade allzu viele österreichische Kinder nachrechnen und auch die Wut hält sich in Grenzen.

Die Kriegsmaschine läuft

60 bis 80 Prozent der Gasimporte Österreichs kommen über zwei Pipelines aus Russland. Unterm Strich finanziert deshalb Österreich weiterhin die russische Kriegsmaschine und auch andere Länder der europäischen Union (insbesondere Spanien) machen mit beim günstigen Gasimport.

Dass ausgerechnet die Bereitschaft der österreichischen Endverbraucher, ihren Energiekonsum zu drosseln, dazu führt, dass Unternehmen mit dem Export von russischem Importgas höhere Gewinne erzielen können, ist eine fast kuriose Pointe. Eine, die viel über den Energiemarkt sagt.

Nachhaltig ist das alles nicht

Nun ist der Ukraine-Krieg eine Katastrophe, die – hoffentlich – eines Tages überwunden und beigelegt sein wird. Das größere und langwierigere Problem liegt darin, dass sich die Energieerzeugung in Österreich wird ändern müssen.

Eigentlich hätte der Ukrainekrieg und die dadurch entstandenen großen Energiesorgen (und die daraus erwachsende Bereitschaft zu sparen) des letzten Winters eine hervorragende Einladung sein können, um zügig die Energieversorgung in Österreich umzustellen. Die moralischen Argumente liegen auf der Hand: Putin den Hahn abdrehen und endliche eine klimafitte Zukunft erreichen.

Aber von übersteigertem Arbeitseifer ist bei der türkis-grüne Bundesregierung in dieser Sache nichts zu spüren. Man hat es sich mit billigem Gas bequem irgendwie gemacht.

https://www.telepolis.de/features/Energiereich-trotz-Ukraine-Krieg-Der-Handel-mit-russischem-Gas-in-der-EU-9618247.html

[Asphaltflüsterer]

Die scheinen nicht ganz so blöd, wie unsere glorreiche Regierung zu sein, die ihre eigene Wirtschaft runter fährt bzw in den Ruin treibt.

[Asphaltflüsterer]

[Asphaltflüsterer]

[Asphaltflüsterer]

Es wäre in der Tat nicht nur beunruhigend, wenn es wahr ist, dass die Europäische Union überlegt, gegen Tucker Carlson eine Einreiseverbot zu verhängen, da er mit Putin ein Interview führt.
Wie schreibt Elon Musk "If true, this would be disturbing indeed"
Nur beunruhigen ist ein sehr charmante Formulierung für Verbot von Meinungsfreiheit, für den Versuch, ein Interview zu untersagen oder gar zensieren zu wollen.
Ausgangspunkt: der ehemalige belgische Premier, Mitglied des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, deklariert Tucker Carlson zum Sprachrohr von Donald Trump und Wladimir Putin und fordert auf, den amerikanischen Journalisten zur Persona non grata zu erklären.

Andere Europaabgeordnete - auch ehemalige- gehen sogar soweit zu sagen, dass Tucker Carlson kein Journalist mehr sein, sondern ein Propagandist für das "abscheulichste Regime auf europäischem Boden, das am gefährlichsten für unseren Frieden und unsere Sicherheit".

Wovor haben diese alimentierten, käuflichen, propagandistischen, alimentierten EU-Berufspolitiker Angst, dass einige von ihnen (Vorgeschickte?) in tiefste totalitäre Verhaltensvorgaben verfallen? In eine Scheinheiligkeit des zweierlei Maß - global mit jedermann ja, aber nur entsprechend unseren Bedingungen.

Selbst wenn, wie von @krassenstein postuliert, "vieles von dem, was Putin sagen wird, Lügen, Ausschmückungen und Ungenauigkeiten sein werden", rechtfertigt das nicht, Putin nicht beim Wort zu nehmen und eine diplomatische Lösung zur Vermeidung weiteren Blutvergießens zu versuchen.
Die Alternative, die Tucker Carlson den Menschen aufzeigen kann ist, Putin als verlogenen Mörder zu entlarven, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt, da Putins Forderungen derart unverschämt sind und garantiert demnächst Bomben auf Warschau, Berlin, Brüssel, Paris, Rom, Budapest, Prag, Den Haag, Stockholm, Helsinki, Oslo abgeworfen werden, wenn wir nicht parieren, wie Putin es will.
Weiterhin gilt es zu bedenken, dass doch die EU und die deutschen "Friedenswütigen" der Regierung permanent bemüht sind, das zögernde, gegen den Krieg und für Neutralität und Diplomatie eintretende Volk davon zu überzeugen, dass es Haltung zeigen muss und für den Kampf der Ukraine alles zu opfern hat.
Nun endlich bietet sich die Gelegenheit das Volk, über einen renommierten Vertreter des US-Journalismus, mit dem "Erzfeind" Putin direkt zu konfrontieren.
Da muss man doch Hurra rufen oder zumindest WOW sagen, was für eine Zivilcourage dieser Tucker hat.
Was für eine Chance, da die Völker mehr Common sense aufweisen als Berufspolitiker gemeinhin vermuten - der Bürger wird doch permanent als mündig erklärt.
Wenn das nicht der Fall wäre, hieße die Staatsform Diktatur (kleiner Reminder).
Alternative, denn wie immer gibt es viele Wege nach Rom: die EU-Administration, die NATO, die Biden-Administration, ja selbst das von allen Profithaien geschätzte WEF oder die dressierten Young Global Leader haben Angst davor, dass ein Lügengespinst zutage tritt, das nicht von Putin unterhalten wird.
Daher gestehe ich zu, dass mein Hemd mir näher als das Daunenbett von der nicht gewählten Dr. UvdL ist.
Selbständig denken kann ich deutlich besser.
Ich freue mich folglich auf alle Offenlegungen, die es mir ermöglichen, mich meines eigenen Verstandes zu bedienen.
Danke Tucker Carlson!

https://twitter.com/Elke_Austenat/st...tjvFzoc1w&s=19

Mit Presse-und Meinungsfreiheit, hat das alles nichts zu tun.
Diese Typen, merken nicht, dass sie mit ihren Maßnahmen, genau das Gegenteil erreichen.

[Asphaltflüsterer]

Jedes Wort.........
Das muss der Wertewesten und eine Demokratie nach westlichen Muster sein....


Hätte eigentlich besser in den USA-Thread gepasst, aber na ja, nun ist es hier!
Auf jeden Fall sehr interessant.

[Manni-Blue]

Unsere Wirtschaft zieht es immer öfter ins Ausland:

Tschüss, Deutschland!

Containerbrücken im Hamburger Hafen – früher das „Tor zur Welt“ des deutschen Exports: Doch immer mehr Unternehmen lassen heute woanders produzieren

Immer mehr Firmen kehren Deutschland den Rücken!

Traditions-Unternehmen Miele baut 2000 Stellen ab – davon wandern 700 nach Polen. Als Viessmann 3000 Arbeitsplätze nach Polen schob, schrieb der damalige polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki: „Vor kurzem fuhren polnische Arbeiter zur Spargel-Ernte nach Deutschland, heute kommen deutsche Technologien zu uns.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wirtschaft-wandert-ab-tschuess-deutschland-87084980.bild.html

[cavallo 09]

Könnte es sein ,dass die Löhne in polen niedriger sind??

[Asphaltflüsterer]

Da hast du recht, aber das waren sie vor zwei Jahren auch schon. Jetzt schlagen aber die deutlich gestiegenen Produktionskosten doppelt und dreifach zu Buche.

[Manni-Blue]

Die sind eben imstande dazu. die erwirtschafteten Gelder im eigenen Land umzusetzen und nicht in aller Welt sinnlos zu verstreuen. Politiker, die präziser Denken und Handeln können...

[cavallo 09]

Zb Miele Haushaltsgeräte sind schon etwas teurer, aber Qualität hat eben seinen Preis.

[Manni-Blue]

Eine Qualitätsmarke, die länger hält als andere Geräte. Drum ist ihr Ersatzteilbudget höher als bei anderen, die laufend ihre Modelle wechseln.

[cavallo 09]

Ich habe nur Miele Geräte

[Manni-Blue]

Miele baut ab: Habeck schaut zu!

https://www.neopresse.com/wirtschaft/miele-baut-ab-habeck-schaut-zu/

[Manni-Blue]

Bald ist Europawahl - und die etablierte Politik singt wieder das Hohelied auf die EU als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch das ist eine Illusion - die historische Wahrheit ist eine andere. Mit dem EU-Mythos soll vor allem Kritik am Machtprojekt des politischen Brüssels verteidigt werden.

https://apollo-news.net/bruessel-gegen-die-freiheit/

[Manni-Blue]

Europäische Union

17. Feber 2024 / 10:00 Uhr „Digital Services Act“ in Kraft: Wie sich die EU-Kommission die Macht sichert

Ende November wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen das von der Regierung vorgelegte DSA-Begleitgesetz gebilligt. Mit heute, Samstag, ist damit der „Digital Services Act“ (DSA) der EU in vollem Umfang in Kraft getreten.

Wahrheitsministerium mit Zentrale in Brüssel

Der DSA sieht abgestufte Verhaltenspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten vor und soll „Desinformation“ entgegenwirken – ohne diesen Begriff genau zu definieren.

Es handelt sich um eine ungeheuer komplexe Verordnung. Mehr als 150 Erwägungsgründe müssen beachtet werden, das Verordnungs-Werk ist über 100 Seiten lang. „Aus Gesichtspunkten der Machterhaltung bleibt so die Deutungshoheit bei der Exekutive – hier die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission“, so der pensionierter Richter Manfred Kölsch.

Schwammig definiert „Bedrohungen“

Denn was die EU-Kommission unter „Desinformation“ versteht, ergibt sich nicht aus der Verordnung, sondern vielmehr aus deren „Mitteilungen“. Demnach muss es sich um nachweislich „falsche“ oder „irreführende“ Informationen handeln, die „öffentlichen Schaden“ verursachen. Darunter versteht die EU-Kommission Bedrohungen für den „demokratisch politischen Prozess und die politische Entscheidungsfindung“ sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit der EU-Bürger, der Umwelt und der Sicherheit. „Alles und jedes kann auf diesem Weg als nicht dem offiziellen Meinungskanal entsprechend sanktioniert werden“, so Kölsch auf achgut.

Überwachungsbürokratie in allen EU-Staaten

In allen EU-Ländern wurde eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel eingerichtet, die darüber entscheidet, was die Menschen im Internet „sagen“ dürfen und was nicht. Dafür hat die schwarz-grüne Regierung der KommAustria die Aufgabe des nationalen Koordinators für digitale Dienste übertragen. Sie wird nun alle Online-Dienste beaufsichtigten und über Beschwerden von Nutzern mittels Bescheid entscheiden, ob der vorgebrachte Inhalt gefällig ist oder nicht.

„Gefahr für Meinungsfreiheit“

Kölsch hatte im Jänner in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt, was das bedeutet. Er warnte, dass die „Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr“ sei. Denn es gehe darum, „Meinungen, die der Regierung unangenehm sind“, als „rechtswidrig“ einzustufen. Und sie sich damit vom Halse zu halten.