Was ist los in Europa

[ewald]

richtig cavallo,östereich und deutschland,es ist überall an der tagesordnung

[ewald]

ich bin sprachlos....image.png

[Manni-Blue]

„Lasst uns angesichts der Konkurrenz aus China und den Vereinigten Staaten eine echte europäische Rohstoffpolitik einführen.“

FIGAROVOX/TRIBUNE – Während die 27 eine Einigung auf dem Strommarkt erzielt haben, fordern der Ökonom Yves Jégourel und der Historiker Sylvain Kahn die EU-Länder auf, eine europäische Außenpolitik zu entwickeln, um die Versorgung mit Bodenschätzen zu sichern.

https://www.lefigaro.fr/vox/economie...ieres-20231205

[Manni-Blue]

Meinungsdiktatur: EU will Pressefreiheit in Mitgliedsstaaten einschränken

https://auf1.info/meinungsdiktatur-e...ken/?ac=1&lc=1

[M.P.U]

Egal ob inhaltlich richtig oder nicht - Kurt Guggenbichler steht der FPÖ nahe,
also werden seine Aussagen von der "freien Presse" angezweifelt...

[Asphaltflüsterer]

Da passt der Beitrag sehr gut hinein!
Rede und Gegenrede, Grundsatz der Demokratie.......

[Manni-Blue]

EU-Lieferkettengesetz löst Proteststurm der Wirtschaft aus

Künftig sollen große Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Kritiker befürchten Nachteile durch zu viel Bürokratie.

Weiter...

https://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeische-union-eu-lieferkettengesetz-loest-proteststurm-der-wirtschaft-aus/100003381.html

[M.P.U]

Dann werden eben bundesweit Waren-/Rohstoff-Einkäufe und Produktion eingestellt.
Wer nix macht, macht nix falsch.....

Lach!


Gruss!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

Recht hat er!

[Manni-Blue]

EU beschließt neuen Asyl-Pakt 21.12.2023 - 09:42 Uhr

EU-Mitgliedsländer können zu Flüchtlings-Aufnahme gezwungen werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs feiern nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Die Mitgliedsländer können nun zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden.

Der neue Asyl-Pakt der EU ist abgeschlossen, die Mitgliedsstaaten können zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden. Darüber freuen sich die EU-Staats- und Regierungschefs und feiern sich selbst überschwänglich, nachdem sie sich auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Der Durchbruch gelang nach jahrelangen Verhandlungen, bei denen auf die Widerstand leistenden Länder immer mehr Druck ausgeübt wurde.

Das neue System sieht unter anderem vor, dass die EU Asylbewerber zwangsweise zwischen den Mitgliedstaaten verteilen muss – sogenannte »Zwangssolidarität«. Wer sich weigert, seinen Anteil anzunehmen, muss für jeden abgelehnten Einwanderer hohe Geldstrafen (20.000 Euro pro abgelehnten »Flüchtling«) zahlen. Es wird erwartet, dass der Pakt Anfang 2024 vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat offiziell genehmigt wird.

»Es ist ein historischer Moment«, schreibt die zuständige EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson auf X. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von einer »historischen Entscheidung«. Und historisch ist diese Entscheidung in der Tat: erstmals wird den einzelnen Ländern die Hoheitsgewalt darüber abgesprochen, wenn sie in ihr Land lassen wollen und wen nicht. Das entscheidet zukünftig die EU; jedes EU-Land, das sich gegen die Zwangszuweisung von »Flüchtlingen« wehren will, wird dann mit 20.000 Euro Strafzahlung (pro Kopf) zur Kasse gebeten. Die EU führt eine ganz besondere Form des Kopfgeldes ein.

https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-mitgliedslaender-koennen-zu-fluechtlings-aufnahme-gezwungen-werden-10095306/

[Manni-Blue]

Hier wird das Gegenteil behauptet. Was ist nun richtig?

Freigeschaltet am 20.12.2023 um 13:49

AfD wirkt: EU will stärker gegen Masseneinwanderung vorgehen

Der wachsende Rückhalt der AfD, aber auch anderer konservativer Vernunft-Parteien in Europa, bei den Bürgern zwingen die EU zum Umsteuern gegen die Masseneinwanderung: Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben. All das fordert die AfD schon seit langem – unter anderem im Europawahlprogramm. Darin heißt es: „Zum Schutz unserer Freiheit, unserer Lebensweise und unserer Identität muss die illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen nach Europa beendet werden!“

Der wachsende Rückhalt der AfD, aber auch anderer konservativer Vernunft-Parteien in Europa, bei den Bürgern zwingen die EU zum Umsteuern gegen die Masseneinwanderung: Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben. All das fordert die AfD schon seit langem – unter anderem im Europawahlprogramm. Darin heißt es: „Zum Schutz unserer Freiheit, unserer Lebensweise und unserer Identität muss die illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen nach Europa beendet werden!“

Quelle: AfD Deutschland

[Manni-Blue]

Bundeswehr-Kampfeinsatz an NATO-Grenze immer wahrscheinlicher


Deutsche Soldaten „verteidigen“ NATO-Gebiet

„Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten in wenigen Jahren kämpfen müssen, um NATO-Gebiet zu verteidigen“, erklärte Neitzel gegenüber dem dem Spiegel.

Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „die NATO-Osterweiterung rückgängig machen und das Imperium wiederherstellen“, warnte Neitzel ganz „im Sinne der West-Propaganda“.

Dieser „imperiale Anspruch Moskaus“ gehe „mit einer großen Opferbereitschaft“ in der russischen Gesellschaft einher. Daher müsse Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rasch verbessern. „Pistorius muss die Bundeswehr so aufstellen, dass sie in fünf Jahren kämpfen kann“, fordert der an der Universität Potsdam lehrende Historiker.

Dauerhafte Stationierung in Litauen

Die Absicht der Bundesregierung, bis 2027 eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, sei nach Ansicht Neitzels richtig.

„Litauens Heer besteht nur aus rund 15.000 Männern und Frauen, es hat keinen einzigen Kampfpanzer. Im Falle eines russischen Angriffs sollten wir nicht erst alle Truppen an die Front bringen müssen“, so Neitzel.

Freilich nahm er auch Verteidigungsminister Pistorius in Schutz, der für seine Forderung kritisiert worden war, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

„Er muss der Bevölkerung klarmachen, dass es an der NATO-Ostflanke zum Krieg kommen kann und dies dann nicht nur das Problem von ein paar Soldaten wäre“.

Betroffen wäre die gesamte deutsche Gesellschaft, so Neitzel.

Auf die Schutzmacht USA könne sich Deutschland nicht mehr vorbehaltlos verlassen.

„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Trump die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewinnt. Dann kann es sein, dass der Artikel 5 im NATO-Vertrag, also die Beistandspflicht im Falle eines Angriffs, zumindest aufgeweicht werde. Putin könnte sich ermuntert fühlen, eine weitere Grenze zu überschreiten“, warnt Neitzel.

„Wir wissen nicht, was kommt, aber wir müssen auf alles gefasst sein“, rät er ganz im Sinne einer „kriegslüsternen“ Ampel-Regierung.

https://unser-mitteleuropa.com/bundeswehr-kampfeinsatz-an-nato-grenze-immer-wahrscheinlicher/

[Asphaltflüsterer]

Gewissenlose Kriegstreiber, mehr fällt mir dazu nicht ein.

[Manni-Blue]

Stimmt... rechts von der Linie.

[Manni-Blue]

Europa ist unten durch in der arabischen Welt

Deutschland will nun doch Eurofighter an Saudiarabien liefern. Doch Europas Ruf in der Region bleibe ramponiert, sagen Experten.

Wenn die Bundesregierung gehofft haben sollte, mit ihrer Kehrtwende bei der Eurofighter-Lieferung an Saudiarabien ihr Image in der arabischen Welt verbessern zu können, hat sie sich getäuscht. „Damit kann sich Deutschland nicht reinwaschen“, sagt Omar Rahman von der Denkfabrik Middle East Council in Katar. Die Genehmigung für das Rüstungsgeschäft werde das Ansehen Deutschlands und Europas in der Region nicht verbessern, so Rahman. Berlin und Brüssel haben aus Sicht arabischer Staaten mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg ihre Glaubwürdigkeit untergraben.

https://www.diepresse.com/17977096/europa-ist-unten-durch-in-der-arabischen-welt?two-term-flow=true

[Asphaltflüsterer]

Deutschland hat bis jetzt noch an jeden Kriegslumpen Waffen geliefert.
Geschäft geht vor Moral, dass war schon immer so und auch bei der Ampel, ist es nicht anders! Alles elende Heuchler! E_0BeDpVIAU1A0y.jpg