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Ukraine aktuell: EU gibt der Ukraine milliardenschweren Hilfskredit
Die Europäische Union zahlt der Ukraine in Kürze weitere fünf Milliarden Euro an Hilfskrediten aus. Das gab Kanzler Scholz bekannt. Die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja wird laut IAEA immer prekärer. Der Überblick.
Die Ukraine kann in den kommenden Wochen mit weiteren EU-Hilfskrediten in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Berlin mit. "Das ist ein guter Fortschritt, und wir haben sehr dafür geworben." Deutschland gebe darüber hinaus eine Milliarde Euro an direktem Zuschuss an die Ukraine, sagte der Kanzler. Er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden.
Die europäischen Finanzminister unterstützten bei ihrem Treffen in Prag nach tschechischen Angaben das fünf Milliarden Euro schwere Kreditpaket. Damit soll der von Russland angegriffene Staat seine Ausgaben decken können. Die Summe ist Teil eines insgesamt neun Milliarden Euro schweren Pakets, welches im Mai angekündigt wurde. Die erste Milliarde wurde im August ausbezahlt. Laut tschechischem Finanzministerium soll nun noch entschieden werden, wie sich die restlichen drei Milliarden Euro auf Kredite und Zuschüsse aufteilen sollen. Tschechien hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Schulterschluss zwischen Scholz und Michel
Bei ihrem Treffen in Berlin betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel die europäische Solidarität in der Energiekrise. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferungen in den Westen nahezu gestoppt, sagte Scholz. "Er will damit offensichtlich die europäischen Demokratien schwächen oder destabilisieren, aber das wird ihm nicht gelingen. Er hat sich verrechnet. Denn wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen."
Mehr denn je sehe man, dass Europa Einheit brauche, sagte Michel. Man werde die Ukraine auch weiterhin in allen Bereichen unterstützen. Mit den Sanktionen wolle man deutlich machen, dass die EU geeint sei gegen den nicht berechtigten Angriff auf die Ukraine. „Die hohen Energiepreise sind ein Problem für unsere Länder“, sagte Scholz. Beim Thema Gas sprach er von Möglichkeiten, die Preise wieder zum Sinken zu bringen, und verwies auf gefüllte Gasspeicher.
IAEA: Lage im AKW Saporischschja immer prekärer
Die Lage im umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird laut internationalen Beobachtern vor Ort immer instabiler. Die Anlage habe keine externe Stromversorgung mehr für die Kühlung von Reaktorkernen und Atommüll, berichteten Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die seit voriger Woche in dem von Russland besetzten Kraftwerk sind. Der Grund sei der Beschuss und die Zerstörung des Umspannwerkes in der nahen Stadt Enerhodar. „Die Situation ist untragbar, und sie wird immer prekärer“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Er forderte erneut die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, um einen Atomunfall in dem AKW zu verhindern.
Der ukrainische Kraftwerksbetreiber erwäge nun die Abschaltung des letzten der sechs Reaktorblöcke, der im großen Atomkraftwerk noch in Betrieb ist, sagte Grossi. Wegen der zunehmenden Kampfhandlungen in der Gegend sei es unwahrscheinlich, dass die Stromversorgung des AKW wiederhergestellt werden könne. Da es in Enerhodar kein fließendes Wasser und keinen Strom mehr gebe, bestehe auch ein großes Risiko, dass bald nicht mehr genügend ukrainisches Personal für den sicheren Betrieb der Anlage zur Verfügung stehe, warnte Grossi.
EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen aus
Russische Bürger profitieren von Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen in den Schengen-Raum. Der Rat der EU-Staaten setzte das zwischen der Europäischen Union und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett aus. Er bestätigte damit eine Entscheidung, die im Grundsatz bereits Ende August gefällt wurde.
Die baltischen Staaten und Polen haben noch weiter gehende Maßnahmen angekündigt. Sie wollen allen russischen Staatsbürgern mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen vom 19. September an die Einreise verweigern - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland das Visum ausgestellt worden ist.
"Grundwerte mit Füßen getreten"
Innenminister Vit Rakusan aus Tschechien, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, erklärte, ein Abkommen über einen privilegierten Zugang sei für verlässliche Partner, mit denen die EU gemeinsame Werte teile. "Russland hat dieses Vertrauen gebrochen und die Grundwerte unserer internationalen Gemeinschaft mit Füßen getreten", so Rakusan. Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen schutzbedürftige Menschen aber weiter ein Visum bekommen können.
Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder. Konkret wird die Antraggebühr für ein Visum mit dem Beschluss von 35 auf 80 Euro steigen. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich, und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt. Um Nachteile etwa für Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu verhindern, hat die EU-Kommission bereits zusätzliche Leitlinien angekündigt..........................
Die Europäische Union zahlt der Ukraine in Kürze weitere fünf Milliarden Euro an Hilfskrediten aus. Das gab Kanzler Scholz bekannt. Die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja wird laut IAEA immer prekärer. Der Überblick.
Die Ukraine kann in den kommenden Wochen mit weiteren EU-Hilfskrediten in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Berlin mit. "Das ist ein guter Fortschritt, und wir haben sehr dafür geworben." Deutschland gebe darüber hinaus eine Milliarde Euro an direktem Zuschuss an die Ukraine, sagte der Kanzler. Er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden.
Die europäischen Finanzminister unterstützten bei ihrem Treffen in Prag nach tschechischen Angaben das fünf Milliarden Euro schwere Kreditpaket. Damit soll der von Russland angegriffene Staat seine Ausgaben decken können. Die Summe ist Teil eines insgesamt neun Milliarden Euro schweren Pakets, welches im Mai angekündigt wurde. Die erste Milliarde wurde im August ausbezahlt. Laut tschechischem Finanzministerium soll nun noch entschieden werden, wie sich die restlichen drei Milliarden Euro auf Kredite und Zuschüsse aufteilen sollen. Tschechien hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Schulterschluss zwischen Scholz und Michel
Bei ihrem Treffen in Berlin betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel die europäische Solidarität in der Energiekrise. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferungen in den Westen nahezu gestoppt, sagte Scholz. "Er will damit offensichtlich die europäischen Demokratien schwächen oder destabilisieren, aber das wird ihm nicht gelingen. Er hat sich verrechnet. Denn wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen."
Mehr denn je sehe man, dass Europa Einheit brauche, sagte Michel. Man werde die Ukraine auch weiterhin in allen Bereichen unterstützen. Mit den Sanktionen wolle man deutlich machen, dass die EU geeint sei gegen den nicht berechtigten Angriff auf die Ukraine. „Die hohen Energiepreise sind ein Problem für unsere Länder“, sagte Scholz. Beim Thema Gas sprach er von Möglichkeiten, die Preise wieder zum Sinken zu bringen, und verwies auf gefüllte Gasspeicher.
IAEA: Lage im AKW Saporischschja immer prekärer
Die Lage im umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird laut internationalen Beobachtern vor Ort immer instabiler. Die Anlage habe keine externe Stromversorgung mehr für die Kühlung von Reaktorkernen und Atommüll, berichteten Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die seit voriger Woche in dem von Russland besetzten Kraftwerk sind. Der Grund sei der Beschuss und die Zerstörung des Umspannwerkes in der nahen Stadt Enerhodar. „Die Situation ist untragbar, und sie wird immer prekärer“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Er forderte erneut die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, um einen Atomunfall in dem AKW zu verhindern.
Der ukrainische Kraftwerksbetreiber erwäge nun die Abschaltung des letzten der sechs Reaktorblöcke, der im großen Atomkraftwerk noch in Betrieb ist, sagte Grossi. Wegen der zunehmenden Kampfhandlungen in der Gegend sei es unwahrscheinlich, dass die Stromversorgung des AKW wiederhergestellt werden könne. Da es in Enerhodar kein fließendes Wasser und keinen Strom mehr gebe, bestehe auch ein großes Risiko, dass bald nicht mehr genügend ukrainisches Personal für den sicheren Betrieb der Anlage zur Verfügung stehe, warnte Grossi.
EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen aus
Russische Bürger profitieren von Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen in den Schengen-Raum. Der Rat der EU-Staaten setzte das zwischen der Europäischen Union und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett aus. Er bestätigte damit eine Entscheidung, die im Grundsatz bereits Ende August gefällt wurde.
Die baltischen Staaten und Polen haben noch weiter gehende Maßnahmen angekündigt. Sie wollen allen russischen Staatsbürgern mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen vom 19. September an die Einreise verweigern - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland das Visum ausgestellt worden ist.
"Grundwerte mit Füßen getreten"
Innenminister Vit Rakusan aus Tschechien, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, erklärte, ein Abkommen über einen privilegierten Zugang sei für verlässliche Partner, mit denen die EU gemeinsame Werte teile. "Russland hat dieses Vertrauen gebrochen und die Grundwerte unserer internationalen Gemeinschaft mit Füßen getreten", so Rakusan. Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen schutzbedürftige Menschen aber weiter ein Visum bekommen können.
Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder. Konkret wird die Antraggebühr für ein Visum mit dem Beschluss von 35 auf 80 Euro steigen. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich, und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt. Um Nachteile etwa für Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu verhindern, hat die EU-Kommission bereits zusätzliche Leitlinien angekündigt..........................
Möchte nicht wissen, wo Teile der Gelder wirklich landen.............
Aber die EU und somit auch wir, zahlen ja schließlich den Löwenanteil, haben es ja.
Da die UA kämpfen will, bis die Krim zurück erobert wird, werden wohl noch zig Milliarden dazukommen.............
Unsere Annalena die zur Zeit den Außenminister gibt, befindet sich jetzt in Kiew, mal schauen was sie wieder an "Gastgeschenke" mitbringt.
Europagipfel in Prag Auch ein Signal an Putin
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