Was ist los in Europa

[Asphaltflüsterer]

„Unklug“: Niederländischer Ministerpräsident lehnt ukrainischen EU-Beitritt bis 2030 ab

Am Rande eines informellen EU-Gipfels äußerte Mark Rutte Zweifel daran, dass die Ukraine jemals bereit sein wird, der Europäischen Union beizutreten.

Der scheidende niederländische Präsident Mark Rutte hat die Festlegung eines konkreten Datums für die EU-Erweiterung als unklug bezeichnet. Rutte wandte sich damit offen gegen die Pläne Brüssels, Länder wie die Ukraine bis zum Ende des Jahrzehnts in die Union aufzunehmen. Er bezweifele, dass sie bis 2030 bereit sein werden, sagte er.

„Ich bin mit diesem Datum überhaupt nicht einverstanden“, sagte Rutte dem Staatsfernsehsender NOS zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im spanischen Granada. „Es geht nicht darum, wann die Länder bereit sind, sondern darum, ob die Länder bereit sind.“ Und weiter: „Ich halte das für sehr unklug. Die Frage muss bleiben, ob die Länder dazu bereit sind. Das bedeutet, dass der Rechtsstaat in Ordnung sein muss und dass sie tausende weitere Bedingungen erfüllen müssen. Das ist ein sorgfältiger und langsamer Prozess.“ Seiner Meinung nach sollten bei diesen „tausenden“ Beitrittsvoraussetzungen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden.

Außerdem betonte Rutte, dass die EU selbst dann, wenn alle Länder, die der EU beitreten wollen, einschließlich Moldawien, Georgien und der Westbalkanstaaten, alle Anforderungen erfüllen, noch nicht bereit sei, neue Mitglieder aufzunehmen. „Die EU hat 27 Mitgliedsstaaten, und wenn weitere Länder hinzukommen, werden die Entscheidungsfindung und alle möglichen anderen Angelegenheiten noch komplizierter“, sagte Rutte.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auch am heutigen Freitag über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.

Da kann man nur hoffen, dass noch einige andere Staaten der selben Meinung sind wie der Rutte aus den Niederlanden.
Das wäre ein Fass ohne Boden.

[Asphaltflüsterer]

[Asphaltflüsterer]

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für Milliardenhilfen der EU für die Ukraine gestimmt. Für den Wiederaufbau soll das Land in den kommenden vier Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro erhalten. Die Ukraine soll für das Hilfspaket einen Wiederaufbauplan vorlegen, die EU-Kommission soll die Verteilung der Gelder absegnen.

Für das Hilfspaket votierten die Abgeordneten am Dienstag mit 512 Stimmen. Es gab 45 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen. Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler, bezeichnete die Entscheidung als ein starkes Zeichen der Unterstützung und Solidarität. Der beschlossene Entwurf sehe Kontrollen vor, um "jede Unterschlagung, jede Verschwendung und jede Korruption" zu verhindern.

Die EU-Abgeordneten schlugen zudem vor, beschlagnahmte Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen für die Ukraine zu verwenden

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am Dienstag im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Vertrag mit dem ukrainischen staatlichen Energieversorger Ukrenergo unterzeichnet. Dabei geht es um einen Zuschuss von 76 Millionen Euro zur Behebung von Kriegsschäden im ukrainischen Stromnetz und bei Umspannstationen. Auch Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Energieeffizienz des gesamten Netzes seien vorgesehen, heißt es in einer Mitteilung der KfW.

Die Ukraine wird jahrelang auf Hilfsgelder aus dem Westen angewiesen sein, sagt der Finanzminister des Landes, Sergei Martschenko. In einem Interview für die Nachrichtenagentur Ukrinform führt er aus, dass Kiew nicht in der Lage sei, seine Steuerpolitik zu ändern und seine Mittel zur Steigerung von Einkünften beschränkt seien.

Da wird sich die ukrainische Administration und die Baulöwen über die Nachschubfinanzierung für ihre Villen und Ländereien an den Küsten des Mittelmeeres schon die Hände reiben.

Ich wußte nicht, daß die UA schon in der EU ist?

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[M.P.U]

Man kann doch wirklich froh sein, dass für alles in der Welt Geld da ist.....
wo immer sie es sich holen und wem immer sie es auch wegnehmen....werden.


Gruß!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

20231020_164846.png Wenigstens einer der noch nicht dem Irrsinn verfallen ist

[Manni-Blue]

EU und USA legen Handelsstreit nicht bei

Sonderzölle vergiften seit Jahren die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Bei einem Gipfeltreffen sollte es nun Deals für weniger Streit geben. Doch der Gastgeber zeigte sich wenig kompromissbereit.

Washington/Brüssel.

Die EU und die USA sind mit dem Versuch gescheitert, wichtige Handelskonflikte zu einem Gipfeltreffen am Freitag beizulegen. Nach Angaben von Diplomaten konnten sich beide Seiten nicht darauf verständigen, wie Wettbewerbsnachteile für europäische Stahl- und Aluminiumexporteure auf dem US-Markt langfristig beseitigt werden könnten.

Zudem gab es keine Einigung auf ein geplantes Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien. Dieses soll sicherstellen, dass EU-Unternehmen nicht wegen eines neuen US-Subventionsprogramms aus Autozulieferketten ausgeschlossen werden.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/eu-und-usa-legen-handelsstreit-nicht-bei-artikel13096940

[Manni-Blue]

Das ist ein psychologischer Eiertanz:
Brüssel will mitbestimmen, was laufen soll und die da "Oben" lassen sich nicht auf der Nase mit der EU-Arroganz drauf herumtrampeln.

[cavallo 09]

So schnell wie möglich Raus aus der EU

[Manni-Blue]

Die Gefahr von denen da Oben bleibt dennoch bestehen.

[Manni-Blue]

Perfekter Sturm: Wollen wir die Gesundheit Westeuropas der Ukraine zuliebe opfern?

Die USA riskieren Stabilität ihrer Bündnispartner in Europa. Deutschland steht im Zentrum.

Die derzeitige Ausrichtung der US-Politik birgt die Gefahr, dass Westeuropa der Ukraine zuliebe geopfert wird, und die US-Politiker müssen sich dieses Risikos bewusst werden.

Sollte das geschehen, wäre es einer der schlimmsten Effekte in der gesamten Geschichte der US-Strategie. West- und Mitteleuropa, und nicht die Ukraine, sind seit mehr als einem Jahrhundert das Gebiet der tatsächlich zentralen US-Interessen auf dem europäischen Kontinent.

Darüber hinaus würde die Lähmung Westeuropas und der Europäischen Union die realen Chancen der Ukraine auf künftigen demokratischen Wohlstand und Stabilität zerstören, denn diese hängen in erster Linie von den Beziehungen zur EU und nicht zu den Vereinigten Staaten ab.

Weiter...

https://www.telepolis.de/features/Perfekter-Sturm-Wollen-wir-die-Gesundheit-Westeuropas-der-Ukraine-zuliebe-opfern-9339206.html

[M.P.U]

Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

EU-Kriesensitzung wegen drohendem Kraftstoff-/Betriebsstoffmangel

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

EU-Erweiterung

Die sechs Länder des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien streben den Beitritt zur EU an und befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Annäherung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist für vier Tage in die westlichen Balkanstaaten Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Bosnien und Herzegowina. Dort will sie die bilaterale Zusammenarbeit erörtern und den Staats- und Regierungschefs der Region den EU-Wachstumsplan für den Westbalkan im Detail vorstellen.

Das erste Land auf ihrer Reise war am Sonntag die Republik Nordmazedonien. Dort sprach sie mit Präsident Stevo Pendarovski. Am Montag trifft sie Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovačevski sowie die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, und Ministerpräsident Albin Kurti in Pristina.

Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die Europäische Union versucht, den gesamten Erweiterungsprozess neu zu beleben, der seit 2013, als Kroatien als letztes Land beitrat, ins Stocken geraten ist.

Scholz dringt auf schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

[Manni-Blue]

EU-Kriesensitzung wegen drohendem Kraftstoff-/Betriebsstoffmangel

Vor 50 Jahren löste ein Krieg gegen Israel in vielen Teilen der Welt eine veritable Energiekrise aus.

So sah das bei uns aus:

[Manni-Blue]

Die neue EU-Krise: Der Terror ist zurück

Der Terror ist zurück. Erst in Frankreich, wo ein Lehrer am hellichten Tag in seiner Schule erstochen wurde. Dann in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden.

Und nun wohl auch in Deutschland – in Duisburg wurde ein polizeibekannter islamistischer Gefährder festgenommen. Er steht im Verdacht, einen Anschlag mit einem Lkw geplant zu haben.

In allen drei Fällen geht es um Islamisten, im deutschen Fall wird ein Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und der Terror-Organisation Hamas vermutet. Die beiden anderen Täter kamen aus Tschetschenien bzw. Tunesien.

Der Tunesier, der in Brüssel zuschlug, hatte 2011 in Norwegen, 2012 in Schweden und 2014 in Italien Asyl beantragt. Danach versuchte er es auch in Belgien. Doch trotz einer neuerlichen Absage wurde er nicht abgeschoben.

Mittlerweile ist der belgische Justizminister wegen des eklatanten Versagens zurückgetreten. Doch auf EU-Ebene, die ja offensichtlich mitbetroffen ist und ebenfalls versagt hat, passiert – nichts.

Bei ihrem letzten Treffen in Brüssel offenbarten die europäischen Innenminister ihre Hilfslosigkeit. Sie sprachen sich für eine Pflicht zur Abschiebung von Gefährdern aus, konnten jedoch nicht sagen, wie.

Das Problem ist nicht nur die Rückführungsrichtlinie der EU, die im Europaparlament feststeckt. Das Hauptproblem ist, dass dass das Asylrecht mißbraucht wird und die Abschiebungen nicht funktionieren.

Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wurden bei 400.000 Rückführungsentscheidungen in diesem Jahr nur 65.000 Migranten tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt

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Skandal: Die Pfizer Verträge wurden geleakt!

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20231103_084755.jpg Dem kann ich nur zustimmen.
Die Briten waren schon immer der größte Lakai von Uncle Sam.

[Asphaltflüsterer]