Was ist los in Europa

[Asphaltflüsterer]

Große Demonstration in #Athen, während Griechenland durch einen #Generalstreik gegen einen Gesetzentwurf gelähmt ist, der die maximale Arbeitszeit auf 13 Stunden pro Tag & 78 Stunden pro Woche erhöht & Streikende im Falle einer Blockade mit einer Geldstrafe von 5.000 € bestraft.

https://twitter.com/Klang_Ruinen/sta...W63UxzRZA&s=19

In diese Richtung wird es bei uns auch bald gehen!
Von irgendwas muss ja schließlich alles bezahlt werden.......

[Manni-Blue]

Ne, bei uns nicht. Wir haben doch die "Fachkräfte"-Einwanderer

[Manni-Blue]

Europa im Krisenmodus

Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Brexit und Nationalpopulisten im Aufwind, so die Schlagzeilen der vergangenen Jahre zur Europapolitik, die ein düsteres Stimmungsbild zeichneten. Zudem wirkt das „Bürokratiemonster“ EU für viele unzugänglich, undurchsichtig, undemokratisch, überreguliert und bürokratisch, was sich auch in der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen wiederspiegelt. „Brüssel macht doch, was es will!" „Unsere Stimme zählt eh nicht!" so nicht selten kritische Stimmen. Die Europäische Union vertrete in zu geringem Maße die Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger. Rund die Hälfte identifizieren sich nicht oder kaum noch mit der EU wie Umfragen zeigen.

Die EU habe darin versagt, angemessen auf die Krisen zu reagieren und eine gemeinsame Schulden-, Flüchtlings-, und Sozialpolitik auf den Weg zu bringen. Der Umgang aktuell mit der Corona-Krise und die vielfach kritisierte Impfstrategie tun ihr übriges. Die EU erleidet einen erheblichen Vertrauensverlust, ihre Legitimation wird zunehmend in Frage gestellt. Der Ruf nach Reformen, nach einem neuen, anderen Europa wird lauter.

Auch die Handlungsfähigkeit innerhalb der EU im vielschichtigen Mehrebenensystem lasse zu wünschen übrig. Die Mitgliedstaaten in der EU würden zu wenig an einem Strang ziehen, das Misstrauen unter den Ländern steige, die Solidarität schwinde, eingelegte Vetos würden konsensuale Entscheidungsfindungen verlangsamen und erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Selbst die Grundwerte der EU könnten nicht ausreichend geschützt werden, wenn man sehe, wie wenig Konsequenzen der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nach sich ziehe und Vertragsverletzungen auch tatsächlich ahnde.

https://www.europaimunterricht.de/europa-in-der-krise

Der Ruf nach Reformen, nach einem neuen, anderen Europa wird lauter.

Die viel bescholtene AFD hat das schon lange im Blick

[Manni-Blue]

Oxfam warnt EU vor Verstößen gegen Vorschriften zur Migrations-Hilfe

Einem neuen Bericht von Oxfam zufolge könnte die Europäische Union gegen internationale Regeln verstoßen, wenn sie Hilfe zur Förderung der Entwicklung in Afrika verwendet, um die Migration nach Europa einzudämmen.

https://de.euronews.com/my-europe/2023/09/21/oxfam-warnt-eu-vor-verstossen-gegen-vorschriften-zur-migrations-hilfe

Was ist Oxfam?

Oxfam [ˈɒks.fæm] ( anhören^?/i) ist ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Oxfam arbeitet laut eigener Aussage weltweit dafür, dass sich Menschen in armen Ländern nachhaltige und sichere Existenzgrundlagen schaffen können, Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, Trinkwasser und Hygiene-Einrichtungen sowie Unterstützung bei Krisen und Katastrophen erhalten. Ein weiteres wichtiges Ziel ist Geschlechtergerechtigkeit.

Im Jahr 1942 wurde das Oxford Committee for Famine Relief („Oxforder Komitee zur Linderung von Hungersnot“) in Großbritannien gegründet, mit dem Ziel die Folgen der deutschen Besatzungspolitik in Griechenland zu lindern, wo die wirtschaftliche Ausbeutung zur Großen Hungersnot geführt hatte.^[1]

Der Begriff OXFAM war anfangs ein Drahtwort, eine telegrafische Abkürzung, und wurde erst 1965 der offizielle Name der Organisation.^[2] Nach Kriegsende engagierte sich die Organisation bei Linderung der Not in Europa, auch in Deutschland – gegen den Willen der damaligen britischen Regierung. Seit Ende der 1950er Jahre widmet sich Oxfam der Armutsbekämpfung in ehemaligen Kolonien und anderen armen Ländern.

In den 1960er und 1970er Jahren entstanden weitere Ableger, unter anderem in Kanada, den USA, Neuseeland, Australien, Hongkong sowie mehreren europäischen Staaten. 1986 brachte eine Gruppe engagierter Bürger die britische Idee der Oxfam-Läden nach Deutschland und eröffnete den ersten Laden in Bonn. Zunächst unterstützten die Erträge Projekte von Oxfam Großbritannien.

1995 wurden Oxfam Deutschland e. V. und die gewerbliche Tochterorganisation Oxfam Deutschland Shops gGmbH (bis Dezember 2014: GmbH^[3]) gegründet. 2003 wurde Oxfam Deutschland Vollmitglied im internationalen Verbund Oxfam.

https://de.wikipedia.org/wiki/Oxfam

[Manni-Blue]

Wenn Russland nicht einmarschiert wäre....


Berlin und Paris einig bei Fähigkeiten des neuen Panzers

Eines Tages soll er mit Laser-Feuer und KI kämpfen: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Kampfpanzer der Zukunft entwickeln. Nach langem Stillstand nimmt das Projekt eine erste Hürde. Verteidigungsminister Pistorius will jetzt Tempo machen.

https://www.n-tv.de/politik/Berlin-und-Paris-einig-bei-Faehigkeiten-des-neuen-Panzers-article24414576.html

[Asphaltflüsterer]

[Manni-Blue]

Die Ukrainer sind sich im eigenen Land nicht darüber einig, was sie wollen. Die einen UA´s wollen den Krieg beendet wissen, müssten sich dann Russland/Putin beugen. Die anderen wollen vom Westen bekehrt werden. Jurist und Präsident Selenskji lenkt die Fäden.

Dass den westlichen Ländern eines Tages die Munition ausgehen wird, ist klar. Und wenn die Republikaner in den USA die Wahl gewinnen, erübrigen sich Waffenlieferungen.

[Asphaltflüsterer]

https://www.youtube.com/live/YVWDBugPUu8?si=_DHNRjzR0ouQN2xv

Sehr zu empfehlen! Zusammenhänge sehr gut erklärt. Das Versagen unserer besten Regierung aller Zeiten.....

Michael Lüders über Ukraine vs. Russland,
Moral & nationale Interessen......

Sein Gegenüber ist allerdings nur schwer zu ertragen.......

[Manni-Blue]

In eigener Person: Drei Stunden-Filme schaue ich mir nicht an.

Wie du bereits über mich selber zitiert, stimmt das mit dem überein, wie ich mich orientiere: Vielseitige Interessens-Gebiete.

[Asphaltflüsterer]

Mach was du willst, ich werde dich nicht aufhalten.

[Manni-Blue]

Die EU bleibt erpressbar

Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.

Flüchtlinge werden durchaus als politisches Druckmittel gegen EU-Staaten eingesetzt. Drei solcher Fälle hat es in der jüngeren Vergangenheit gegeben: 2020 stellte die Türkei die Bewachung der Grenze zu Griechenland ein und ermunterte einige zehntausend Menschen, sie zu überqueren. Erdoğan wollte mehr Geld für die Verlängerung des EU-Flüchtlingsdeals. 2021 tat Marokko dasselbe mit der Grenze zu Melilla – und zwang so Spanien, Marokkos Anspruch auf die besetzte Westsahara anzuerkennen. Belarus, und wohl auch Russland, schickten im Herbst 2021 zehntausende Menschen über die zuvor gemeinsam bewachte Grenze nach Polen – wohl, um ein Ende der EU-Sanktionen gegen Minsk wegen des Wahlbetrugs zu erzwingen.

Gegen solche Fälle will die EU mit ihrer neuen „Krisenverordnung“ reagieren, der Deutschland am Donnerstag zustimmte. Das Konzept ist: Werden Flüchtlinge als Waffe gegen Europa eingesetzt, darf man ihre Rechte einschränken.

Dass die EU sich nicht mit Flüchtlingen erpressen lassen will, ist naheliegend. Dass genau das aber überhaupt möglich ist – daran trägt sie selbst die Schuld. Seit Jahren ist für die ganze Welt zu sehen, wie panisch in Europa auf Ankommende reagiert wird und welche „destabilisierenden“ Effekte das hat: Populisten, die unter anderem Russland zugeneigt sind, geraten an die Macht, Gesellschaften driften auseinander.

Es war die EU selbst, die Flüchtlinge unter dem Eindruck der Ankünfte aus Belarus zu einer „hybriden Bedrohung“ erklärte, einer Art softer Kriegswaffe. Wer das tut, lädt seine Gegner geradezu ein, sie entsprechend zu nutzen.

Darauf zu reagieren, indem man den Menschen Rechte entzieht – nichts anderes sieht die neue Verordnung vor –, ändert nichts daran. Die EU bleibt erpressbar, solange sie selbst die Flüchtlinge ständig zur „größten Gefahr“ erklärt. Den Ankommenden mit Knast und anderen Schikanen das Leben schwer zu machen, hat allenfalls den Effekt, der Öffentlichkeit zu signalisieren, irgendetwas „gegen die ganzen Flüchtlinge“ zu unternehmen.

https://taz.de/Krisenverordnung-der-Europaeischen-Union/!5959415/

[M.P.U]

Ich traute ob der Argumentationsstruktur zuerst meinen Augen nicht, aber dann...klar die TAZ...

[Asphaltflüsterer]

Spaniens Wirtschaft geht ab wie 'ne Rakete. Aber das wird von radikal neoliberalen Pseudokritikern der "Ampel" quasi totgeschwiegen. Denn Spanien hat das Gegenteil des neoliberalen Rezepts umgesetzt: Konzerne besteuert, Preise reguliert, Arbeiter entlastet, Arme unterstützt etc.

20231001_181540.jpg Was? Spanien greift in den Markt ein? Das ist doch unglaublich. Das ist doch Kommunismus!
Wenn man Konzerne besteuert, dann wandern die doch alle ab. Das geht doch nicht...
Bla bla bla..

Nächste Woche werden vor dem Regierungspalast Leninbüsten aufgestellt, wird gemunkelt!

Annalenas Prognose bezüglich des Ruinierens funktioniert prächtig. Auch dabei zeigt die "360 Grad-Wende" ihre volle Wirkung.

Ich hoffe stark darauf, dass die Beseitigung der neoliberalen FDP und der Grünen aus deutschen Parlamenten in der nächsten Woche in Bayern und Hessen beginnt..........

[ewald]

vlt.folgen andere länder und die waffenlieferungen haben mal ein ende....Slowakischer Wahlsieger Fico bleibt bei Ukraine-Haltung (msn.com)

[Manni-Blue]

vlt.folgen andere länder und die waffenlieferungen haben mal ein ende...

Und dann? Dann wird die UA ihrem eigenem Schicksal überlassen. Wir wissen zwar, dass die UA von Russland ein- oder übergenommen wird, wissen aber nicht, wie weitere Schritte eskalieren könnten, was Putin vorhat. Anderseits hat Putin Verbündete, die ihm Waffen liefern, dieser Krieg nie enden wird oder kann.

[Asphaltflüsterer]

[Manni-Blue]

Europa im Krisenmodus

Die neue EU-Krise : Vom Kurs abgekommen

Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Rezession: Die EU steckt mal wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wofür sie stehen. – Teil eins einer mehrteiligen Serie.

Früher war klar, worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist. Die deutsch-französische Aussöhnung stand für Frieden, der Binnenmarkt für Wohlstand und der Euro für Stabilität.

Aus, vorbei. Der Frieden ist in der Ukraine verloren gegangen, die EU sucht ihn nicht einmal mehr. Der Binnenmarkt leidet unter kontraproduktiven Sanktionen und explodierenden Energiepreisen. Die Eurozone hat die Inflation nicht im Griff; die steigenden Lebenshaltungskosten gefährden den Wohlstand.

Die EU hat alle Ziele verfehlt, die Politik ist vom Kurs abgekommen. Doch statt sich dies einzugestehen und Abhilfe zu suchen, wird die Krise verdrängt. Früher gab es wenigstens noch Krisengipfel, um die Probleme zu lösen. Heute gibt es nicht einmal mehr das.

Beim EPG-Gipfel in Granada wurde um den heißen Brei herumgeredet. Die Ohnmacht in Bergkarabach und im Kosovo sollte ebenso wenig auffallen wie der tiefe Riss, der die EU sieben Jahre nach der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 immer noch zerreisst.
Statt sich an die eigenen Versprechen zu erinnern und den Kurs neu zu bestimmen, suchen die EU-Politiker die Flucht nach vorn. Im Beitritt der Ukraine, Moldaus sowie der Westbalkan-Länder soll das neue, „geopolitische“ Heil liegen. Bis 2030 soll alles geschafft sein.

Lost in Europe