Was ist los in Deutschland?

[Manni-Blue]

Du bringst es auf den Punkt: Es gibt zu wenig erwachsen Denkende in unserem Land. Denn erwachsene Menschen, die Schuld auf andere schieben, stecken noch in den Kinderschuhen.

[Manni-Blue]

Neutralität des Gerichts

Die Neutralität des Gerichts ist ein zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Neutralität im Sinne der Gewaltenteilung setzt voraus,

• dass Gerichte von Gesetzgebung und Verwaltung organisatorisch scharf getrennt sind.^[1]
• Weitere Voraussetzung ist, dass die handelnden Richter neutral und unparteiisch sind.^[2] Grundbedingung der Unparteilichkeit ist die persönliche und sachliche Unabhängigkeit des Richters und seine Bindung an das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG).
• Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sichergestellt sein, dass der Richter unbeteiligter Dritter ist; der Rechtsuchende darf nicht vor einem Richter stehen, der wegen naher Verwandtschaft, Freundschaft oder Verfeindung, oder mit Rücksicht auf andere rechtliche oder persönliche Beziehungen mit einem Verfahrensbeteiligten nicht unbeteiligt ist und die gebotene Neutralität und Distanz vermissen lässt.

Deshalb gehört die Möglichkeit der Ausschließung (ausgeschlossener Richter) oder Ablehnung (wegen Befangenheit) zu den Neutralitätsanforderungen an das Gericht. Entsprechende Vorschriften finden sich in den Gerichtsordnungen z. B. § 41 ZPO, § 22 StPO. Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) findet sich der Grundsatz.<sup>[

https://de.wikipedia.org/wiki/Neutra...t_des_Gerichts</sup>

Klage gegen Verfassungsschutz

Gericht lehnt hunderte Beweisanträge der AfD ab

Rückschlag für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnt alle Beweisanträge der Partei im Verfahren gegen den Verfassungsschutz ab. Haben die Richter sich ihr Urteil längst gebildet?

Bereits am Montag war die Partei mit ihrem Anliegen gescheitert, alle Beweisanträge einzeln vorlesen zu lassen. Das Gericht nahm diese dann zu Protokoll. Zudem macht der Richter Gerald Buck deutlich, daß er sich sein Urteil längst gebildet habe und genügend Anzeichen dafür sehe, daß die AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gericht-lehnt-hunderte-beweisantraege-der-afd-ab/

[Asphaltflüsterer]

Tempo zu niedrig
Straßen und Schienen zerfallen trotz Sanierung

Obwohl der Verkehrsminister eine Rundum-Erneuerung der Infrastruktur begonnen hat, bröseln Straßen, Schienen und Brücken schneller, als die Sanierung voranschreitet. BSW-Chefin Wagenknecht sieht die Hauptverantwortung für das Desaster bei Wissings Vorgängern von der CSU.

Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, sodass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach wurden bei der jüngsten Zustandserfassung 2021/22 insgesamt 7112 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft. Bei der vorigen Erfassung 2017/18 waren es noch 5797 Kilometer.

Hier geht es weiter:

Tempo zu niedrig: Straßen und Schienen zerfallen trotz Sanierung - n-tv.de

[Manni-Blue]

Mauterhebungen wanderten in andere Kanäle...

[Manni-Blue]

Bußgeld von bis zu 2.500 Euro droht: Dieses neue Gesetz für Biotonnen müssen Sie kennen

Ab Mitte 2025 gilt bei Biotonnen in Deutschland ein neues Gesetz. Wer es nicht beachtet, riskiert Bußgelder von bis zu 2.500 Euro.

In vielen deutschen Biotonnen landet zu viel Müll, der dort nicht hingehört. Glas, Kunststoff und sogar Babywindeln sorgen dafür, dass der Bioabfall nicht mehr richtig verwertet werden kann und stattdessen verbrannt werden muss. Das hat negative Folgen für die Umwelt und verursacht hohe Kosten.

Das Umweltministerium hat deshalb ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das ab dem 1. Mai 2025 strengere Regelungen für die Entsorgung von Bioabfall vorsieht. Die "Kleine" Novelle der Bioabfallverordnung soll die Trennung von organischem Abfall und nicht kompostierbaren Materialien verbessern und Bußgelder für die Verunreinigung der Biotonne einführen.

t-online.de

[M.P.U]

Gewalttätige Angriffe auf Politiker nehmen zu.

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Normale Bürger sind nur noch Opfer zweiter Klasse |

In diesen Wochen des Europa-Wahlkampfes, in denen Politiker viel Zeit auf der Straße verbringen, draußen bei den Menschen im Lande, wie es so schön heißt, machen eben diese Politiker eine bittere Erfahrung, die Millionen Bürger nahezu jeden Tag machen: Im Lande ist es draußen nicht mehr sicher, besonders nach Einbruch der Dunkelheit. Politiker von SPD, Grünen und AfD wurden in den letzten Tagen unvermittelt angegriffen, verprügelt, verletzt, krankenhausreif geschlagen.

[M.P.U]

Nee, die Lebenswirklichkeit vieler Deutscher bezüglich Gewaltverbrechen ist für unterm Teppich.
Rassismus ebendiesen gegenüber auch.


Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

Auch macht es von der Berichterstattung her
einen Unterschied, wenn die Täter bestimmten Kreisen zuzuordnen sind...

Gruß!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

Grandios

[Manni-Blue]

Wie war das damals zur Merkel-Regierungszeit?


Deutschland und die Flüchtlinge: Eine Regierung verleugnet sich selbst

Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Kanzlerin, die selbst längst die Wende vollzogen hat. Der Ton in der Flüchtlingspolitik ist hart geworden, kalt, desillusionierend. Verliert Deutschland den Glauben an sich selbst?

Das sind einige Nachrichten des Wochenendes: SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die Kanzlerin. Die Union habe die Herausforderungen unterschätzt. „Es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert Einwanderer, die sich nicht integrieren. „Wenn man dieses Land verachtet oder für moralisch minderwertig hält: Warum sollte man dann hier leben wollen?“

https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-regierung-verleugnet-sich-selbst-3750736.html

Und heute? Wir erleben es zur Zeit

[Manni-Blue]

Vodafone FLIEHT aus Deutschland

Vodafone baut 2.000 Stellen in Deutschland ab und verlagert diese ins Ausland, eine weitere Firma die unter den Bedingungen hier nicht mehr arbeiten kann und möchte!

[Manni-Blue]

Ahaus in Nordrhein-Westfalen:

Jugend-Gang bedroht Stadt - jetzt erklärt Bürgermeisterin „Nicht so schlimm“-Aussage

In der Kleinstadt Ahaus macht eine Jugendgang das Leben der Einwohner zur Qual. Dort terrorisieren Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund seit Monaten die Bürger. Die Bürgermeisterin fand „es gar nicht so schlimm“.

Die Bande soll aus 23 Kindern und Jugendlichen im Alter von 9 bis 17 Jahren bestehen und im Innenstadtbereich ihr Unwesen treiben, wie Polizeisprecher Thorsten Ohm „Bild“ bestätigte. Auf ihrer Webseite schreibt die Stadt Ahaus selbst von einer Gruppe, „die mutmaßlich aus ca. 20-30 Mitgliedern mit Migrationshintergrund im Alter von 9 bis 23 Jahren besteht“.

https://www.focus.de/panorama/welt/ahaus-in-nordrhein-westfalen-jugend-gang-bedroht-eine-ganze-stadt-anfuehrer-12-mit-50-straftaten_id_259917467.html

Hat man da noch Worte???

[Manni-Blue]

Deutschland ist nur noch bei Schwarzwälder Kirschtorte Exportsieger

Ausländische Beobachter haben die deutsche Wirtschaft bis auf weiteres abgeschrieben. Sie wundern sich über die Bequemlichkeit und den mangelnden Arbeitseinsatz des Volkes, das sie ursprünglich als besonders fleißig einschätzten.

[Manni-Blue]

Soweit sind wir schon verkommen....


Terror-Risiko: USA mahnen zu erhöhter Vorsicht bei Reisen nach Deutschland

Anderthalb Monate vor der Fußball-EM haben die Vereinigten Staaten die Sicherheitshinweise für Deutschland auf Stufe zwei von vier angehoben. Kanada ging schon im März einen ähnlichen Schritt.

https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/terror-risiko-usa-mahnen-zu-erh%C3%B6hter-vorsicht-bei-reisen-nach-deutschland/ar-BB1lRl1S?ocid=mailsignout&pc=U591&cvid=1b6a608c69154820b4f0db2b831a4054&ei=25