THE DAY AFTER...

[Manni-Blue]

Krieg und Verhandlungen in der Ukraine: Gebietsverzicht schafft keinen Frieden

Die Forderung „Land gegen Frieden“ mag gut gemeint sein, um das Blutvergießen zu stoppen. Sie ignoriert aber eine ganze Reihe fundamentaler Faktoren, die diese Idee zu einer Schimäre werden lassen. Der Reihe nach:

Es ist bloßes Wunschdenken, dass sich die russische Führung mit den gegenwärtig besetzten Gebieten zufriedengeben würde. Am ursprünglichen Ziel der russischen Offensive hat sich nichts geändert. Putin ging und geht es um die Zerstörung der Ukraine als eigenständige Nation, ihrer politischen Souveränität und kulturellen Identität.

Dass die Ukraine ein Kunstgebilde sei und auf ewig zur russischen Welt gehört, hat er vor dem Krieg offen formuliert. Dummerweise hat das im Westen kaum jemand ernst genommen. Im russischen Staatsfernsehen wird dieses Narrativ täglich in neuen Variationen wiederholt, bis hin zur Forderung, dass alle Ukrainer, die sich nicht zu Russland bekennen, eliminiert werden müssen. Putin geht es um die Restauration des russischen Imperiums.

Die Ukraine ist der Schlüssel für dieses Projekt. Die Erfahrung seit 2014 hat gezeigt, dass ein Waffenstillstand nur das Zwischenspiel für den nächsten Angriff ist, sobald der Kreml die politische und militärische Gelegenheit dazu sieht.

Eine territoriale Aufteilung der Ukraine, die den russischen Anspruch auf die Krim, den Donbass und die Südostukraine formell oder faktisch akzeptiert, wäre der Sargnagel für die regelbasierte internationale Ordnung. Wenn ein groß angelegter Angriffskrieg und massive Kriegsverbrechen mit territorialen Gewinnen prämiert werden, ist die Büchse der Pandora offen.

Das wäre nicht nur eine Ermutigung für Putin, sondern für alle autoritären Regimes der Welt, ihre expansiven Ambitionen mit Gewalt durchzusetzen.

Nicht zuletzt ignoriert der Ruf nach Gebietsabtretungen an Russland den erklärten Willen der ukrainischen Regierung, des frei gewählten Parlaments und der großen Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft. In der letzten repräsentativen Meinungsumfrage lehnten 90 Prozent der Befragten die Preisgabe von Gebieten ebenso ab wie Abstriche an der politischen Souveränität der Ukraine.

Die Entschlossenheit, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, ist trotz – oder sogar wegen - aller Opfer und Entbehrungen ungebrochen.

Für diese Haltung gibt es gute Gründe. Wir haben auf unserer jüngsten Reise in die Ukraine auch Izium im Osten der Ukraine besucht. Die Stadt war von Anfang April bis Mitte September letzten Jahres von russischen Truppen besetzt. Bei der Eroberung wurde sie tagelang aus der Luft bombardiert und mit schwerer Artillerie beschossen.

Die Hälfte der Bevölkerung hat die Stadt verlassen. Zahlreiche Wohngebäude sind nur noch Ruinen, die städtische Klinik und das Rathaus liegen in Trümmern, Brücken sind eingestürzt, Heizkraftwerke zerstört.

Die materielle Verwüstung ist das eine. Schwerer noch wiegen die menschlichen Verheerungen. Russische Besatzung, das heißt Rechtlosigkeit, Massengräber mit ermordeten Zivilisten und Kriegsgefangenen, willkürliche Verhaftungen und Folter, sexuelle Gewalt, Entführung von Kindern nach Russland, Verbannung der ukrainischen Sprache und Kultur.

Ukrainische Gebiete abzutreten, bedeutet Millionen von Menschen der russischen Gewaltherrschaft auszuliefern. Von Frieden keine Spur.

Auch sicherheitspolitisch und ökonomisch wäre ein Einfrieren des Krieges entlang der jetzigen Frontlinien für die Ukraine verheerend. Ohne die Befreiung des Südostens und die Rückgewinnung der von Russland okkupierten ukrainischen Häfen gibt es für die Ukraine keine militärische Sicherheit. Sie wäre extrem verwundbar für neue russische Angriffe.

Gleichzeitig spielen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen eine zentrale Rolle für den Getreideexport wie für den Import von Maschinen, Rohstoffen und Konsumgütern. Ohne die Befreiung dieser Gebiete bliebe die Ukraine ein Rumpfstaat weit unter seinem Potential. Auch die Besatzung der Krim ist eine permanente militärische Bedrohung.

Wie man es auch dreht und wendet: territoriale Zugeständnisse an Russland bringen der Ukraine weder Frieden noch Sicherheit. Stattdessen schaffen sie einen Präzedenzfall für weitere Eroberungskriege und demolieren die internationale Sicherheitsordnung.

Unser Ziel muss bleiben, die territoriale Unversehrtheit und politische Souveränität der Ukraine zu bewahren. Beides hängt entscheidend von der Bereitschaft des Westens ab, sie militärisch mit voller Kraft zu unterstützen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/krieg-und-verhandlungen-in-der-ukraine-gebietsverzicht-schafft-keinen-frieden/ar-AA1g8enq

[Asphaltflüsterer]

Genau, bis zum letzten Ukrainer........ die Rüstungsindustrie wird es freuen

Alles nur Fiktion, wir werden sehen.........

[Manni-Blue]

Haben nicht wir zu entscheiden, sondern die Ukrainer.

[Manni-Blue]

Die UA möchte zur Nato und EU beitreten. Hierfür sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich, die abverlangt werden. Folglich folgen sie den Anweisungen von der EU und USA.

Gleichzusetzen mit dem:
Wenn du in ein neues Unternehmen einsteigst, gelten die dortigen Vorschriften und nicht jene, die du aus der Vorgänger-Fa. aufgeschnappt, einbringen möchtest.

[Manni-Blue]

Doppelt - gelöscht

[Asphaltflüsterer]

Ukraine-Krieg: Das Geschäft mit dem Tod

Staatlich geförderte Waffenlieferungen lassen die Unternehmensgewinne explodieren. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Dass kriegerische Konflikte die Geschäfte von Rüstungskonzernen befördern, ist eine bekannte Tatsache, aber noch nie in der jüngeren Geschichte konnten sich westliche Rüstungsfirmen und Kapitalgesellschaften so schamlos am Leid der Menschen bereichern wie im Ukraine-Konflikt. Was dem Publikum als Akt der Solidarität und Nächstenliebe verkauft wird, nämlich die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet, ist in Wirklichkeit ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie und die dahinterstehenden Kapitalgesellschaften.

Aktienkurs von Rheinmetall verdreifacht

Ein Beispiel dafür ist die von Politik und Medien heftig beworbene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Ein relevanter militärischer Nutzen des angeblichen „Gamechangers“ ist bislang nicht erkennbar (Aufnahmen zerschossener Exemplare des Panzers fluten inzwischen das Internet), aber der Aktienkurs des Herstellers Rheinmetall stieg von etwa 85 Euro im Jahr 2021 auf inzwischen fast 250 Euro, hat sich also infolge des Ukraine-Konflikts verdreifacht.

„Na, schön“, wird jetzt der eine oder andere einwenden. „Erstens braucht die Ukraine Waffen, um sich zu verteidigen und zweitens ist es gut für die deutsche Wirtschaft, wenn Unternehmen Gewinne erwirtschaften.“ Dass diese Gewinne steuerfinanziert sind, denn die Ukraine wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, auch nur einen Panzer zu bezahlen, ist der erste Punkt, der dagegenspricht, der zweite ist nicht weniger brisant, denn die Gewinne fließen direkt in die Taschen der Anteilseigner und die sitzen überwiegend nicht in Deutschland. Im Falle Rheinmetall sind die Hauptaktionäre die Wellington Management Co. LLP (Sitz Boston, USA), die Capital Research & Management Co. (Sitz Los Angeles, USA), die Fidelity Management & Research Co. LLC (Sitz Boston, USA) und so geht es weiter. Mittelbar fließen also deutsche Steuergelder über die steigenden Aktienkurse hiesiger Rüstungsunternehmen direkt in die Taschen der US-amerikanischen Finanzindustrie!

Auch BlackRock verdient kräftig mit

Ähnlich läuft es auch bei den ganz Großen des Rüstungsgeschäftes, zum Beispiel Lockheed Martin mit einem Börsenwert von 104 Milliarden Euro (Rheinmetall 10,8 Milliarden Euro), dem Hersteller der an die Ukraine gelieferten HIMARS-Raketenwerfer und Javelin-Panzerabwehrraketen. Der Aktienkurs stieg hier im Gefolge des Ukrainekonflikts von etwa 300 auf inzwischen 415 Euro (+38 Prozent). Unter den Anteilseignern finden sich alle Großen des Finanzgeschäftes von der State Street Corp. und der Vanguard Group bis hin zu Herrn Merz‘ früheren Arbeitgeber BlackRock.

Wo mit Waffenlieferungen viel Geld verdient wird, darf natürlich auch Großbritannien nicht fehlen. Hier dominiert der Rüstungskonzern BAE Systems, der der Ukraine massenhaft Haubitzen vom Typ M777 liefert, die fast ebenso zahlreich tagtäglich von den Russen zerstört werden. Das befördert das Geschäft, so dass der Aktienkurs des Unternehmens von knapp 7 Euro 2021 auf inzwischen 12 Euro anstieg (+71 Prozent). Relevante Anteilseigner sind auch hier u. a. Capital Research & Management Co. (siehe oben), die Vanguard Group und BlackRock.

Geht es wirklich um Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenrechte?

Das sind nur drei Beispiele für Rüstungskonzerne, deren Gewinne überwiegend in US-Kapitalgesellschaften abfließen, was auch erklärt, weshalb man in Großbritannien und den USA keinerlei Interesse an einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt hat. Jeder Tag, an dem in der Ukraine weitergekämpft wird, Raketen und Granaten verschossen werden und Soldaten getötet, spült zig Millionen Dollar in die Taschen der Anteilseigner. Weshalb sollte man darauf verzichten, zumal man der Unterstützung von Politik und Medien sicher sein kann, die dem Publikum erfolgreich weismachen, in diesem Konflikt ginge es um Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenrechte?

Der junge Bob Dylan hat mit seinem Song „Masters of War“ ein treffendes Porträt der Akteure im Hintergrund gezeichnet. Doch anders als seinerzeit in Vietnam lässt man heute nicht mehr das eigene Volk für sich kämpfen, sondern wie in diesem Fall die Ukrainer, für deren Schicksal man sich ansonsten in den Konzernetagen nicht einmal ansatzweise interessiert.

„Aber Russland hat doch die Ukraine überfallen“, könnte man jetzt einwenden, und völkerrechtlich ist das auch so. Nur hat dieser Krieg eine Vorgeschichte, für die sich leider kaum jemand interessiert. Die USA haben Milliarden in die Vorbereitung eines Regime-Changes in der Ukraine investiert, der 2014 dann mit der Vertreibung des gewählten Präsidenten und der Besetzung des Präsidentenpalastes durch rechtsnationalistische Kräfte vollzogen wurde.

Herr Steinmeier, der kürzlich die Lieferung von geächteter Streumunition an die Ukraine befürwortet, war damals (wie die Außenminister Frankreichs und Polens) Schirmherr einer Vereinbarung zwischen der gewählten Regierung Janukowitsch und der ukrainischen Opposition gewesen, die man nach dem gewaltsamen Machtwechsel einfach in den Papierkorb warf. Dieser (offenbar geplante) Wortbruch der Europäer war neben dem US-Einfluss der Ursprung allen Übels, denn die russenfeindliche Politik der Nationalisten in Kiew musste früher und später den fragilen Vielvölkerstadt Ukraine zerbrechen.

USA lachen sich den Bauch vor Lachen

Inzwischen halten sich die USA (und als Beobachter auch China) den Bauch vor Lachen, wenn sie beobachten, wie die Europäer und zuvorderst Deutschland die Beziehungen zu Russland auf Dauer ruinieren, die eigene Wirtschaft (mit Ausnahme der Rüstungsindustrie) und Energieversorgung gegen die Wand fahren und Milliarden Euro an Steuergeldern nach Kiew überweisen, wo sie nicht selten in dunklen Kanälen versickern.

Dazu passend dominieren hierzulande Rüstungslobbyisten wie Frau Strack-Zimmermann und russophobe Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter und Norbert Röttgen, die öffentliche Debatte und nicht etwa der Verhandlungsvorschlag von Ex-NATO-General Harald Kujat und dem Sicherheitsexperten Horst Teltschik. Den „Masters of War“ kann es nur recht sein.

Bis zum "letzten Ukrainer", gibt es noch genug zu verdienen und so werden die Rüstungsschlote weiter ordentlich fauchen!
Auf, bis zum letzten Gefecht.
Wenn dann auch noch die wehrfähigen Ukrainer aus der EU rücküberstellt sind, ist auch wieder genug Kanonenfutter vor Ort.
Die sind dann sicherlich so richtig motiviert, ihre Haut zu Markte zu tragen.
Wenn die dann verschlissen sind, kann ja die fleißige Marionette von Slepy Joe, seinen Blick nach Süd-Ost-Asien richten, denn dort tummeln sich auch noch reichlich ukrainische Wehrpflichtige an den Stränden und lassen es sich gut gehen.
Man muß ja schließlich gegenüber dem Vorgesetzten im Weißen Haus, ordnungsgemäß seine Pflicht erfüllen.
Der amerikanische Außenminister Blinken, hat Selensky ja gerade bei seinem Besuch in der Kolonie Ukraine, wieder auf Linie gebracht!

[Manni-Blue]

Ist nichts Neues bei Kriegen, dass Munitionsfabriken aufsteigen. Auch die Textil - und Metallindustrie profitiert davon.

Aber auch die Ukrainer selbst wollen ihr Land als freies Land wissen, sonst hätten die sich schon längst ergeben.

„Sollen sich die Ukrainer denn ergeben?“

https://overton-magazin.de/hintergru...rgeben/

[Manni-Blue]

Geschichte und Völkerrecht: Warum die Ukraine ein Existenzrecht hat

Mehrfach schon hat Putin der Ukraine das sogenannte Existenzrecht abgesprochen. Dabei steht historisch und juristisch die Unabhängigkeit des Landes außer Frage.

Mit seiner Ansprache vom 21.02.2022 beging Wladimir Putin einen Tabubruch. Er sprach der Ukraine, dem Nachbarstaat, ab, überhaupt ein Staat zu sein. Es habe dort nie eine eigenstaatliche Tradition gegeben, so der russische Präsident. Das "Gebilde" Ukraine sei von den Bolschewiki im Zuge der Oktoberevolution von 1917 geschaffen worden und nie ein Staat im eigentlichen Sinne gewesen.

Eine mehr als fragwürdige Argumentation, die unterschlägt, dass Russland die Ukraine nach der Unabhängigkeit 1991 mehrfach sehr wohl als souveränen Staat anerkannt und entsprechende Verträge mit dem Nachbarn geschlossen hat. Die Fakten:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/existenzrecht-unabhaengiger-staat-ukraine-krieg-russland-100.html

[Asphaltflüsterer]

Die ganze Sinnlosigkeit der ukrainischen Offensive auf einem Bild


Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert und hat zehntausende Menschen das Leben gekostet. Wie sinnlos das war, zeigt das Titelbild dieses Artikels.

von Anti-Spiegel
6. September 2023 03:00 Uhr

Das Titelbild dieses Artikels zeigt in blau, welche „Erfolge“ die ukrainische Armee bei ihrer nun drei Monate andauernden Offensive erzielt hat. Zur Erinnerung: Angekündigt wurde, dass die Ukraine mit der Sommeroffensive schnell bis zur Krim und nach Mariupol vorrücken und Russland einen entscheidenden Schlag versetzen würde.

Stattdessen sind nach russischen Angaben fast 70.000 ukrainische Soldaten sinnlos gestorben. Dabei ist es egal, ob diese Zahl stimmt, denn in jedem Fall sind zehntausende Menschen sinnlos geopfert worden, weil der Westen Russland unbedingt schwächen will. Selbst wenn man pro-ukrainisch eingestellt ist, muss man doch erkennen, dass das vollkommen sinnlos ist. Und gerade wenn man pro-ukrainisch eingestellt ist, muss man ein Ende des Wahnsinns fordern, bei dem vor allem ukrainische Soldaten sinnlos verheizt werden.

Dass westliche Politiker immer mehr Waffen fordern, zeigt, dass ihnen sowohl die Ukraine als auch die Ukrainer völlig egal sind. Nachdem die ukrainische Offensive so offensichtlich gescheitert ist, ist es auch klar, dass die Ukraine in Zukunft keine militärischen Erfolge haben wird. Der Ukraine gehen die wehrfähigen Männer aus, wie die letzten Meldungen über die Probleme bei der Mobilmachung zeigen und auch der Westen wird im nächsten Jahr nicht in dem Umfang Waffen liefern können, wie er es 2023 getan hat, weil die westlichen Arsenale leer sind und die westliche Waffenindustrie – zumindest in den nächsten ein oder zwei Jahren – nicht so viel produzieren kann, wie in der Ukraine verheizt wird.

Und es kommt noch etwas hinzu: Das Bild zeigt nur den südlichen Teil der Front bei Saporoschje, welches das einzige Gebiet ist, wo die Ukraine an wenigen Stellen ein paar Meter vorrücken konnte. Würde das Bild auch die nördlichen Frontabschnitte zeigen, dann würde dort zu sehen sein, dass die russische Armee vor allem Gebiet Charkow nicht weniger Boden gut gemacht hat.

Das Sterben ist vollkommen sinnlos und das Verhalten der westlichen Politiker, die angeblich für die Ukraine sind, zeigt, dass sie die Ukrainer nur als Kanonenfutter für den Kampf der USA gegen Russland ansehen. Ob man ihn mag oder nicht, aber Putin hatte von Anfang an Recht, als er gesagt hat, dass die USA bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen würden.

Das Traurige ist, dass so viele Ukrainer dem Westen glauben oder geglaubt haben. Dabei beweist alleine diese „Gegenoffensive“, die trotz ihres Scheiterns weitergetrieben wird, dass sich weder der Westen noch das Regime in Kiew auch nur einen Dreck um die einfachen Ukrainer scheren, die sie zu zehntausenden in den sinnlosen Tod treiben.

[Asphaltflüsterer]

[Asphaltflüsterer]

Hier lesen Sie eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedens-Verhandlungen im März 2022, die vom Westen verhindert wurden. Die fatalen Folgen lehren uns, dass sich dies nicht wiederholen darf und alsbald eine Lösung angestrebt werden muss

[Manni-Blue]

1. Bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine waren die ukrainischen und russischen Unterhändler einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes sehr nahe gekommen.

Warum hatte man das erst so weit kommen lassen? Konnte man das nicht vorab verhindern, bzw. vor dem Einmarsch verhandeln?

[Asphaltflüsterer]

„Politisch ist er schon tot“: Widerstand gegen Selenskyj wächst in der Ukraine (berliner-zeitung.de)

Innenpolitische Debatten werden in der Ukraine mit zunehmender Schärfe geführt. Das war während der 22 Kriegsmonate bisher anders. Doch wer bringt sich da in Kiew in Stellung?

[Asphaltflüsterer]

Die Botschaft der Russischen Förderation

Stellvertretender Außenminister Michail Galusin im Interview vom 30. Dezember 2023

Wir haben mehrmals betont, dass eine umfängliche, nachhaltige und gerechte Beilegung des Konfliktes in der Ukraine zum guten Teil von der Beseitigung seiner Urgründe abhängt. Der neutrale, blockfreie und nichtnukleare Status der Ukraine muss bestätigt, eine Demilitarisierung und Denazifizierung durchgeführt werden. Die neue territoriale Realität muss anerkannt und die Rechte der in diesem Land lebenden russischsprachigen Bürger und nationalen Minderheiten gewährleistet werden.

Leider sehen wir heute keinen politischen Friedenswillen seitens der Ukraine oder des Westens. Das Eigenverbot, Verhandlungen mit der russischen Staatsleitung zu führen, das von Wladimir Selenskij am 30. September 2022 erlassen wurde, gilt immer noch. Das Kiewer Regime lehnt Friedensinitiativen ab, die in den letzten Monaten von verschiedenen Ländern vermittelt wurden.

Dabei hat die vom ukrainischen Präsidenten und seinen westlichen Kuratoren im November 2022 vorgelegte sogenannte Friedensformel auf einen Frieden keinen Bezug, wird fast als ein alternativloses Beilegungsmittel behandelt und stellt in Wirklichkeit eine Reihe von Ultimaten an Russland dar, die die Fortsetzung des Waffenganges rechtfertigen.

In Kiew denkt man immer noch in Kriegsbegriffen und strebt die Fortsetzung des Konfliktes „bis zum bitteren Ende“ an, gemeint dabei ist offensichtlich „ein Krieg bis zum letzten Ukrainer“. Washington sowie seine Nato-Satelliten helfen ihnen aktiv dabei und befriedigen die wachsende Sehnsucht des Selenskij-Regimes nach Waffen. Das alles lässt eine Beilegungsperspektive weiter ausbleiben.

Wir haben niemals auf einen Dialog mit der Ukraine verzichtet und uns stets für eine politische Lösung des Konfliktes eingesetzt, aber uns bleibt immer noch keine andere Wahl als die Sondermilitäroperation zu Ende zu führen und alle festgesetzten Ziele zu erreichen.

Interview in Russisch: mid.ru/ru/foreign_pol…

[Asphaltflüsterer]

Die Moral der ukrainischen Armee ist durch die Niederlagen geschwächt, aber von einem Zusammenbruch ist nicht die Rede. Die ukrainische Gesellschaft glaubt immer weniger an einen Sieg, würde aber Verhandlungen als Kapitulation ansehen. Einige in der politischen Elite wären zu Kompromissen bereit, aber Wolodymyr Selenskyj glaubt noch immer an eine Revanche und würde bis zum Ende durchhalten. Der Westen hat es nicht eilig, Kiew zum Verhandeln zu bewegen, ebenso wenig wie Moskau, das auf die Zermürbung setzt.
Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sprach der Chefredakteur des ungarischen Fachportals #Moszkvatér, Gábor Stier, mit dem ukrainischen Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko, Leiter der Stiftung Ukrainskaya Politika, über die vergangenen zwei Jahre, die Lage in der Ukraine und die Aussichten. Den Text hat Éva Péli ins Deutsche übersetzt.

Gábor Stier: Der Krieg dauert nun schon zwei Jahre an, und ein Ende ist immer noch nicht absehbar. Aber eins scheint sicher zu sein: Die Ukraine ist in einer schlechten Position und kann diesen Krieg nicht gewinnen, wenn das Kräfteverhältnis und die aktuellen Trends anhalten. Sie hat das Recht, ihr Territorium zu verteidigen, aber meinen Sie nicht, dass es für Kiew sogar günstig wäre, wenn der Konflikt entlang der derzeitigen Frontlinien eingefroren würde?

Konstantin Bondarenko: Ja, dieser Gedanke wird zunehmend diskutiert, aber es gibt einige Hindernisse. Zunächst einmal verbietet ein Dekret des Präsidenten jegliche Verhandlungen mit Russland. Aber auch Moskau hat wiederholt deutlich gemacht, dass es nicht mit Kiew über die Beendigung des Konflikts verhandeln will, da die Ukraine nicht selbstständig ist, sondern mit den Vereinigten Staaten verbunden ist. Der Kreml bezieht sich dabei auf die Istanbuler Gespräche, die nach der Ausarbeitung des Abkommens im Frühjahr 2022 durch den Westen zum Scheitern gebracht wurden. Diese Lösung, die mit dem Friedensvertrag mit Finnland von 1940 verglichen werden könnte, liegt also in der Luft, aber Kiew will davon noch nichts wissen. Und Russland ist nur unter Berücksichtigung der Lage an den Fronten und der neuen Realitäten zu Verhandlungen bereit. Die Positionen liegen also weit auseinander.

Inzwischen würde Moskau lieber die Früchte seiner Zermürbungsstrategie ernten. Halten Sie einen Zusammenbruch der ukrainischen Armee für möglich?

Ja, aus Moskauer Sicht ist das offensichtlich eine Chance. Der Verlust von Awdijiwka, der russische Vormarsch an mehreren Fronten schwächt die Moral der ukrainischen Armee, aber es wäre stark übertrieben, von einem Zusammenbruch zu sprechen.

Es scheint, dass die ukrainischen Behörden die Flucht nach vorne ergreifen und nicht zu Friedensgesprächen bereit sind. Wie erklären Sie sich diese Entschlossenheit, die Realität zu ignorieren?

Präsident Selenskyj wird bei der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 keine Kompromisse eingehen und glaubt, dass sich die Ukraine, wenn sie genügend hochwertige Technologie und Munition erhält, an Russland für 2014 und 2022 rächen kann. Kiew hofft also immer noch, genügend Waffen aus dem Westen zu bekommen und dass die aktuellen Schwierigkeiten mit der US-Finanzierung vorübergehend sind.

So viel zu der Macht. Aber was ist mit der Gesellschaft? Es scheint, als hätte sie auch nicht erkannt, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Dass sie ihr Heimatland verteidigen, ist klar. Doch für Außenstehende erscheint dieses Beharren eher sinnlos. Wie lange kann aus Ihrer Sicht die Unterstützung für den Krieg noch anhalten?

Vor einem Jahr glaubten noch 83 Prozent der Ukrainer an einen Sieg, jetzt sind es nur noch 42 Prozent. Immer mehr Menschen sehen also der Realität ins Auge. Sie sehen, dass es an der Front schlecht aussieht und dass die Behörden mit Gewalt versuchen, die Menschen zu mobilisieren. Aber sie merken auch, dass die westlichen Gesellschaften und Eliten verunsichert sind, dass die Unterstützung schwindet.

Die Menschen sind immer weniger bereit, durch den Fleischwolf zu gehen, aber sie sind noch weit davon entfernt, sich gegen den Krieg aufzulehnen. Halten Sie es für möglich, dass sich die Gesellschaft nach einer gewissen Zeit gegen die Macht wendet und ein Ende des Krieges fordert?



Wir dürfen nicht vergessen, dass jede Kritik an den Behörden oder am Krieg, also jede Opposition heute als Unterstützung des Feindes strafbar ist. Selbst legitime Kritik wird von den Behörden als Unterstützung für Putin, als Verbreitung russischer Propaganda angesehen. Doch die Unzufriedenheit wächst, und es gibt vereinzelt leise Proteste, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Gesellschaft gegen die Macht wendet. Natürlich ist nichts auszuschließen, denn 1916 dachte auch niemand in Russland daran, dass in wenigen Monaten die Revolution ausbrechen und der Zar zurücktreten würde. Aber die Situation in der Ukraine ist im Moment nicht revolutionär.

Das bedeutet, dass die Ukraine bereit ist, den Krieg fortzusetzen, wenn auch nicht mit dem gleichen Enthusiasmus wie früher.

Ja.

Dem Präsidenten geht langsam die Luft aus. Wie stabil ist die Situation von Selenskyj? Die Ablösung des Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj verlief zwar relativ ruhig, aber ist es völlig ausgeschlossen, dass sich die Armee gegen Selenskyj wendet?

Die Zukunft könnte davon abhängen, ob Saluschnyj politische Ambitionen hegt. Im Moment hat er weder ein Programm noch eine Ideologie, aber er hat die Unterstützung der Bevölkerung. Das erinnert mich ein wenig an den französischen General des späten 19. Jahrhunderts Georges Ernest Jean-Marie Boulanger, der vielen die Hoffnung auf Erneuerung und auf den Boulangismus versprach. Diese gesteigerte Erwartung an Saluschnyj, diese Hoffnung ist in gewisser Weise auch ein Zeichen für die Krise des Systems. Saluschnyj ist jedoch vorerst vorsichtig. Er zog sich zurück, aber er tritt vorerst nicht an, weil er merkt, dass es vorerst keine Wahlen geben wird, seine Zeit sei also noch nicht gekommen. Die Frage ist, ob sie überhaupt kommen wird. Was die Armee betrifft, so wird sie sich nicht gegen Selenskyj wenden. Aber im Mai läuft das Mandat des Präsidenten aus, und laut der Verfassung kann er es nicht einmal im Kriegszustand selbst verlängern. Das kann nur die Rada (das ukrainische Parlament, Anm. d. Red.) tun. Nach dem 20. Mai könnte Wolodymyr Selenskyj also in eine Legitimitätskrise geraten, die sein Ansehen im Westen beeinträchtigen könnte.

Genau. Der Präsident könnte auch dann scheitern, wenn seine westlichen Unterstützer ihn im Stich lassen. Wie lange, glauben Sie, wird Washington zu Selenskyj stehen? Wurde der Aufbau seines Nachfolgers bereits begonnen? Anders formuliert: Gibt es bereits einen Plan B für die irgendwann unvermeidlichen Waffenstillstandsgespräche?



Im Moment spricht Washington nicht über einen Plan B. Erst kürzlich hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris in München für die Ukraine ausgesprochen. Was konkret Wolodymyr Selenskyj betrifft, so ist der Präsident zunehmend enttäuscht, woraus er keinen Hehl macht. Er gerät zunehmend mit den USA aneinander. Der Bruch erfolgte recht spektakulär auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer 2023. Die Auseinandersetzung ist bereits so weit fortgeschritten, dass Selenskyj kürzlich erklärte, dass Kiew die Vereinigten Staaten nicht als strategischen Partner betrachten werde, wenn der Kongress nicht für ein Paket stimme, das die Unterstützung für die Ukraine einschließe. Gleichzeitig öffnet sich das Präsidialamt zunehmend gegenüber den Briten. Die Position von Selenskyj ist jedoch derzeit stabil. Diese Stabilität beruht auf der Tatsache, dass es keine Opposition gibt. Der Präsident nutzt den Kriegszustand und verhindert jeden politischen Wettbewerb mit der Begründung, er könnte den Feind unterstützen.

Bereits vor dem Ausbruch des Krieges hatte Selenskyj begonnen, ein autoritäres Regime aufzubauen …

Genau. Und zwar ein streng autoritäres Regime, das auf der Unterdrückung der Opposition, auf Korruption und Kompradorenverhalten beruht. Diese Macht schützt nicht die Interessen der Ukraine, sondern die der transnationalen Konzerne.

Da Sie diese Kräfte erwähnt haben: Inwieweit folgt der Krieg deren Interessen? Es gibt viele, die glauben, dass Washington nicht nur von geopolitischen Interessen geleitet wird, sondern auch von handfesten wirtschaftlichen Interessen.

Der US-Senator Lindsay Graham erwähnte – und auch Donald Trump hat sich dazu geäußert –, dass die Ukraine keine Unterstützung mehr erhalten wird, sondern Kredite, die mit Bodenschätzen wie Lithium, Kalium und Kobalt abgesichert sein werden. Diese Aussage hat in der Ukraine ernsthafte Debatten ausgelöst. Diese Bodenschätze gehören nämlich nach der Verfassung nicht dem Präsidenten, da sie nicht Eigentum des Staates, sondern des Volkes sind. Daher können diese Schätze ohne ein Referendum nicht als Garantien angeboten werden. Aber in der Ukraine sind bereits mit einem Portfolio von sechs Milliarden US-Dollar Vermögensverwaltungsriesen wie BlackRock oder Investoren in der Landwirtschaft wie Monsanto, Cargill und Dupont anwesend. Washington wird also von zwei Zielen angetrieben. Für den Staat geht es in erster Linie darum, Russland zu schwächen, während Investmentgruppen ein Auge auf das Territorium, das Land und die natürlichen Ressourcen der Ukraine geworfen haben. Für Letztere ist es das Beste, wenn so viele Ukrainer wie möglich auswandern. Das Problem der Arbeitskräfte wird durch Gastarbeiter gelöst werden.

Wir haben bereits gesehen, dass Washington und London sich nicht nur die Rollen teilen, sondern auch um Einfluss konkurrieren, und jeder hat seine eigenen Leute in der ukrainischen Elite.



Das ist richtig. Zum Beispiel ist Andrij Jermak, der Chef des Präsidialamtes, ein echter MI6-Agent, ein Brite, während die „Quartals“ mit grundlegend unterschiedlichen US-amerikanischen Machtgruppen „verbunden“ sind. Und Selenskyj ist sozusagen montags der Mann der US-Amerikaner und dienstags der Briten. Wir können in dieser Hinsicht nicht über Europa sprechen, weil es nicht wirklich in diesem Spiel mitspielt, sondern nur im Interesse der US-Amerikaner und der Briten.

Das wirft auch die Frage auf, wie unabhängig die Ukraine ist.

Seit dem zweiten Maidan im Jahr 2014 können wir nicht mehr von der Unabhängigkeit der Ukraine sprechen. Zu diesem Zeitpunkt begann die tatsächliche und effektive Kolonisierung der Ukraine. Die westlichen Institutionen haben im Wesentlichen die Kontrolle über die Ukraine übernommen. Russland war dazu nach 1991 nicht mehr in der Lage, und als das Land sich erholte und stärker wurde, wurde es von den westlichen Kolonialisten überholt.

Die Eliten des Westens bestehen immer noch darauf, die Ukraine rhetorisch zu unterstützen, aber Munition und Waffen werden immer knapper. Es gibt darüber hinaus in den westlichen Gesellschaften ein wachsendes Gefühl der Kriegsmüdigkeit. Nähert sich aus Ihrer Sicht die Zeit, in der der Westen die Ukraine an den Verhandlungstisch setzt?

Die USA sind weit weg, aber in Europa ist bereits Kriegsmüdigkeit zu spüren. Dies ist jedoch unter dem Gesichtspunkt, die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, unerheblich, da Europa in diesem Spiel keine Karte in der Hand hält. Washingtons Wille ist wichtig, aber das Weiße Haus hat es nicht eilig, den Konflikt einzufrieren.

Ein Einfrieren des Konflikts ist nur möglich, wenn die direkt und indirekt Beteiligten dies als Sieg verkaufen können. Wie ist die Lage in dieser Hinsicht? Was kann ein Sieg für die jeweiligen Länder bedeuten?

Für Selenskyj bedeutet ein Sieg die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 1991, aber das ist realitätsfern. Ein neuer Präsident kann jedoch einen neuen Ansatz mit sich bringen. Denn es gibt Politiker in der Ukraine, sogar in Selenskyjs Umfeld, die zum Beispiel die Beibehaltung von Kiew und Odessa als Sieg betrachten und mit dem Verlust der Krim und der beiden Donbass-Regionen einen Waffenstillstand unterzeichnen würden.

Wladimir Putin hat mir jedoch auf meine Frage beim Waldai-Treffen 2023 gesagt, dass Odessa eine russische Stadt sei. Was bedeutet das Ihrer Meinung nach, und was würde Moskau als Sieg verbuchen?



Odessa zu erobern, ist nicht einfach, denn dazu müssten zuerst Cherson und Mykolajiw eingenommen werden. Und wir haben noch nicht über die Tatsache gesprochen, dass Odessa eine Millionenstadt ist und die russischen Streitkräfte in ihrem jetzigen Zustand nicht in der Lage wären, vom Schwarzen Meer aus zu landen. Dies würde eine weitere Mobilisierung oder einen vollständigen Zusammenbruch der ukrainischen Armee erfordern. Russland wäre jedoch – wie Putin und Lawrow wiederholt erklärt haben – zu Verhandlungen bereit, wobei die Lage an den Fronten zu berücksichtigen wäre.

Womit würde sich denn Washington zufriedengeben?

Das Ziel der USA ist es, Russland so weit wie möglich zu schwächen. Doch die Ukraine ist nur einer der Schauplätze der russisch-US-amerikanischen Konfrontation. Da sind auch noch Syrien, Afrika, die Arktis oder sogar Europa und der Pazifik. Die Ukraine ist natürlich der heißeste Punkt dieser Konfrontation, aber eine Lösung des Konflikts ist nur in Verbindung mit den anderen Themen möglich. Wenn Moskau und Washington beispielsweise einen Kompromiss in Bezug auf die NATO, die strategische Stabilität in Europa und die Atomwaffen erzielen könnten, wären die Vereinigten Staaten bereit, die Ukraine dafür zu opfern.

Damit haben Sie ausgesprochen, was ich denke, nämlich dass die Vereinigten Staaten die Ukraine nur für ihre geopolitischen Zwecke benutzen und bereit sind, sie zu opfern, wenn die Situation es erfordert. Fühlen sich die Ukrainer nicht verraten?

Ich sage das schon seit 2014. Der Westen benutzt die Ukraine als Rammbock gegen Russland. Er denkt, dass die Ukrainer für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen werden. Wolodymyr Selenskyj wurde im Wesentlichen für diese Rolle „angeheuert“.

Fügen wir noch hinzu, dass es angesichts der Vergangenheit der Ukraine und der Mentalität der Ukrainer nicht schwer war, Kiew übers Ohr zu hauen.

Die Ukraine wurde nicht zufällig ausgewählt.

Der bekannte amerikanische Analyst George Friedman hat gesagt: Der Krieg ist vorbei, aber niemand weiß, wie man aufhört zu kämpfen. Es ist wirklich einfacher, einen Krieg anzufangen, als ihn zu beenden. Wie lange kann dieser Krieg wohl noch dauern?

Friedman hat recht. Niemand ist gerne ein Verlierer. Um den Konflikt zu beenden, müssen wir also versuchen, dass alle beteiligten Parteien so weit wie möglich ihr Gesicht wahren.

Es ist schon jetzt klar, dass die Ukraine der größte Verlierer dieser zwei Jahre ist.

Sie hat bisher die größten Verluste erlitten, aber es ist zu früh, sie als den größten Verlierer zu bezeichnen. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei.

Demographisch und wirtschaftlich gesehen ist die Lage katastrophal, der Staat wäre ohne ausländische Hilfe bankrott, er hat 18 Prozent seines Territoriums verloren …

Ja, das stimmt.

Wie hätte die Ukraine Ihrer Meinung nach diese Situation vermeiden können? Haben sie alles getan, um einen Krieg zu vermeiden?

Die Ukraine hatte mehrere Gelegenheiten, den Krieg zu vermeiden. Die erste war am 9. Dezember 2019, als Selenskyj Putin, Merkel und Macron in Paris traf. Es ging um das Minsker Abkommen, und Selenskyj verpflichtete sich, es umzusetzen. Nach seiner Rückkehr nach Kiew erklärte er dann, dass die Ukraine sich nicht an das Minsker Abkommen halten werde. Die zweite im Oktober 2020, als die beiden separatistischen „Volksrepubliken“ des Donbass einen Kompromissvorschlag unterbreiteten, wonach ihnen der im Minsker Abkommen garantierte Sonderstatus für 30 Jahre zuerkannt werden sollte. Danach hätte die Angelegenheit überprüft werden können.

Schließlich erklärte Präsident Selenskyj kurz vor der Invasion auf der Münchner Konferenz provokativ, dass Kiew vom Budapester Memorandum zurücktreten werde. Dies konnte in Moskau zu Recht so interpretiert werden, dass sich die Ukraine bereit erklärt, ihre eigene Atomschlagkraft aufzubauen. Selbst Joe Biden hatte Selenskyj zuvor davon abgeraten, in dieser angespannten Situation nach München zu reisen. Und was macht der ukrainische Präsident? Er fuhr nicht nur hin, sondern provozierte Moskau.

Wie kann Kiew in der gegenwärtigen Situation seine Verluste begrenzen?



Dafür ist es zu spät, die Verluste sind enorm. Und wenn Selenskyj morgen ankündigen würde, dass er mit Moskau verhandeln würde, würde die Mehrheit der Ukrainer dies noch nicht als vernünftigen Kompromiss, sondern als Kapitulation verstehen und ablehnen. Nach all dem Leid würden die Soldaten nicht aufgeben, viele würden um ihr Kriegsgeschäft fürchten, die Nationalisten würden bis zum Schluss durchhalten und diejenigen, die zu Kompromissen bereit wären, würden eingeschüchtert und schweigen.

Kann die Ukraine für diesen Krieg durch eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft entschädigt werden?

Die Ukraine wird kein vollwertiges Mitglied der NATO sein. Das wäre ein zu großes Risiko für die NATO, und sie will sicher nicht, dass Artikel 5 in diesem Zusammenhang angewandt wird. Was die europäische Integration anbelangt, so hat die Ukraine keine der Grundvoraussetzungen dafür erfüllt, da sie über keine stabile Wirtschaft und kein stabiles Sozialsystem verfügt, der Staat am Rande des Bankrotts steht, die demokratischen Institutionen schwach sind und nicht einmal ihre Grenzen klar sind.

>>Nachdenkseiten<<

Eine sehr objektive Einschätzung der Lage im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland!

[Asphaltflüsterer]

Westen muss zwischen Krieg und Frieden mit Russland wählen – und ehrlich sein

Britischer Ex-Diplomat schildert Weg in Ukraine-Katastrophe. Er blickt hinter die Kulissen des Kriegs. Nun seid ehrlich mit den Bürgern, fordert er. Gastkommentar.

Man sollte sich an Diplomaten erinnern, die Kriege verhindert oder beendet haben. Victoria Nuland wird für ihre Rolle bei der Auslösung des Ukraine-Kriegs in Erinnerung bleiben.

Nulands vorzeitiges Ausscheiden aus dem Auswärtigen Dienst der USA gibt uns die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wie sehr die westliche Diplomatie mit Russland in den letzten zehn Jahren vom Weg abgekommen ist.

Nuland hat sich mindestens schuldig gemacht, die Bemühungen der EU um eine friedliche Lösung der Maidan-Proteste, die Ende 2013 begannen, zu durchkreuzen, die Absetzung des an Russland orientierten Präsidenten Janukowitsch zu planen und zu entscheiden, wer die Ukraine nach dessen Abgang regieren sollte.

Die Wahl

Russland ist der Ansicht, dass sie und die hinter ihr stehende US-Staatsmaschinerie den Sturz Janukowitschs am 22. Februar direkt orchestriert haben, den sie bis heute als illegalen Staatsstreich bezeichnen.

Wie auch immer man ihre Beteiligung interpretieren mag, Nuland verkörperte den Widerspruch in der westlichen Diplomatie gegenüber Russland, der zu dem achtjährigen Abgleiten in einen Krieg im Jahr 2022 führte: Sie wollte weder, dass die westlichen Mächte in einen Krieg mit Russland ziehen, noch wollte sie in Frieden mit Russland leben.

Zwischen diesen beiden Punkten des Doppelspiels breitet sich ein Sumpf aus zerstörten Panzern und Heerscharen von graugesichtigen Toten aus, auf dem die Ukraine, in sich zerbrochen und verraten, nun fußt.
Die Ukraine hat keine Chance, dieser Verwüstung zu entkommen, solange die westlichen Mächte nicht zwischen Krieg und Frieden wählen. Die derzeitige Führung der Ukraine ist auf Krieg eingestellt, und die westlichen Führer haben sie in diesem Bestreben bestärkt.

Niemand im Westen will Krieg mit Russland

Aber der Westen selbst hat nie einen Krieg mit Russland wegen der Ukraine gewollt. Das war 2014 so und ist es auch heute. Gleich zu Beginn der Ukraine-Krise flüsterten westliche Politiker hinter verschlossenen Türen, auch in London, dass die Annexion der Krim durch Russland unumkehrbar sei und wir keine Nato-Truppen entsenden würden, um sie zurückzuerobern.

Ich sage nicht, dass das richtig ist, aber das war damals die vorherrschende Realpolitik (und dieser Standpunkt hat sich nicht geändert). Der Aufstand im Donbass wurde in eine diplomatische Schublade gesteckt, wobei Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermittelten, um eine Lösung auf der Grundlage des Minsk-II-Abkommens zu finden.

Diese Bemühungen scheiterten jedoch letztlich, unter anderem weil die westlichen Mächte nicht bereit waren, die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf eine gewisse Form der Dezentralisierung zu drängen.

Nachdem Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert war, hielten die Staats- und Regierungschefs der Nato die Hände hoch und bedauerten, dass sie den Luftraum über der Ukraine nicht schließen konnten, als die russischen Truppen auf Kiew zustürmten.


Kampf fürs Gute aus 2.000 Kilometer Entfernung

Eine der ersten Ankündigungen der britischen Regierung – die die Ukraine am nachdrücklichsten dazu aufforderte, Russland die Stirn zu bieten – war das Verbot für britische Militärangehörige, sich an den Kämpfen zu beteiligen.

Emmanuel Macrons jüngster Versuch, einen Konsens für die "offen erklärte" Entsendung von Nato-Streitkräften in die Ukraine zu erreichen, stieß auf kollektives Zähneknirschen in den himmlischen Korridoren des Élysée-Palasts.

Es ist leicht, aus einer Entfernung von 2.000 Kilometern über einen Kampf fürs Gute zu reden, während sich russische und ukrainische Truppen einen erbitterten Kampf von Angesicht zu Angesicht liefern. Noch einfacher ist es, Waffen zu schicken und die Hände in kämpferische Unschuld zu waschen.

Warum also das Zögern, zu kämpfen? In einem konventionellen Krieg würde die Nato auf dem Schlachtfeld einen überwältigenden militärischen Vorteil in Bezug auf Personal, Ausrüstung und Reserven gegenüber Russland haben. Auch wenn ich glaube, dass die Nato in einem solchen Krieg über Russland siegen würde, überlebt kein Plan den Kontakt mit dem Feind.

Viele Opfer, wenig Erfolge

Da Russland zweifellos zu einer vollständigen Mobilisierung überginge, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Krieg zu einem schnellen Sieg führen würde. Ein Krieg würde für die Nato, einschließlich Großbritanniens, schwere Verluste bedeuten.

Als ich 2010 in der Provinz Helmand in Afghanistan an der Seite der britischen Armee und des US Marine Corps eingesetzt war, verlor Großbritannien jede Woche vier bis fünf Soldaten. Wer sich an die zeremonielle Rückkehr der britischen Gefallenen durch [den Militärflughafen] Royal Wootton Bassett erinnert, kann davon ausgehen, dass die Zahl der Särge in einem Krieg mit Russland weitaus höher sein wird.

Der Zeitpunkt, an dem die Nato hätte eingreifen und die territorialen Grenzen der Ukraine wiederherstellen können, war wohl im Jahr 2014. Die russische Annexion der vier Oblaste in der Südukraine im September 2022 diente dem Kreml unter anderem dazu, einen rechtlich inszenierten Vorwand zu haben, um taktischer Atomwaffen einzusetzen, falls die Nato in das Gebiet vordringen sollte, das man (zu Unrecht) nun als souveränes russisches Hoheitsgebiet betrachtet.

Ein hart umkämpftes Gefecht der Nato mit Russland, das viele Opfer fordert, könnte also bestenfalls dazu dienen, eine heute bestehende Kontaktlinie in der Ukraine zu festigen.

Wenn russische Raketen europäische Städte treffen

Ich halte es zudem für höchst unwahrscheinlich, dass ein konventioneller Krieg nicht dazu führen würde, dass russische Raketen in irgendeiner Weise europäische Städte ins Visier nehmen würden.

Während wir von zu Hause aus von den Verwüstungen in den ukrainischen Städten schockiert sind, würde die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für einen Krieg in sich zusammenfallen, sobald europäische Bürger durch Irrläufer-Raketen getötet würden.

Denn die Menschen würden fragen: Warum streben wir nicht nach Frieden? Und zumindest im Großbritannien hätte niemand in Whitehall [Straße im Regierungsviertel von London] eine Antwort darauf.

Als Biden kam, kam auch der Krieg

Die Weigerung, auf die russischen Bedenken gegenüber der Nato einzugehen, war nicht nur schlechte Staatskunst, sondern angesichts der Ereignisse in Georgien im Jahr 2008 auch unglaublich töricht.

Alles, was Russland in der Ukraine getan hat, war vorhersehbar, wurde schon Jahre vor Kriegsbeginn angekündigt und daher vermeidbar. Nachdem Biden zum US-Präsidenten gewählt worden war, wurde Nuland jedoch schnell wieder eingestellt, und ein weiteres Mitglied ihrer Clique, Jake Sullivan – jetzt Nationaler Sicherheitsberater –, legte mit ihr zusammen erneut Hand an die amerikanische Russlandpolitik.

Ein offener Krieg zwischen der Ukraine und Russland war unvermeidlich, ab dem Zeitpunkt, wo der sechsundvierzigste US-Präsident im Januar 2021 auf dem Capitol Hill seine gebrechliche Hand auf die Bibel legte.

Und es war klar, dass Großbritannien jedem haarsträubenden US-Konzept für die Ukraine blindlings folgen würde, komme, was wolle. Boris Johnson als Premierminister und Liz Truss als Außenministerin rieten der Ukraine aktiv davon ab, sich im März/April 2022 auf ein Friedensabkommen einzulassen.

Sich aus dem Elfenbeinturm entrüsten über Mündungsfeuer

Johnson und Truss sitzen nun wie Nuland in ihrem bequemen Elfenbeinturm und beobachten entrüstet das Mündungsfeuer und die Kämpfe in der Ukraine aus der Ferne.

Von der Ukraine wird erwartet, dass sie Russland auf dem Schlachtfeld mit unzureichenden Soldaten, Männern und Frauen, sowie mangelndem Material besiegt, bevor das Nato-Militärbündnis erwägt, dem zerrütteten Land zu einem nicht näher bezeichneten späteren Zeitpunkt Schutz nach Artikel 5 anzubieten.

Doch wer glaubt, die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft besiegen, macht sich Illusionen und verkennt die Fakten. All die brüderlichen Umarmungen, die (inzwischen eindeutig unaufrichtigen) Unterstützungsangebote für "so lange wie nötig" und die großen Auftritte von Selenskyj beim Musikfestival im britischen Glastonbury haben das Land der Nato-Mitgliedschaft nicht näher gebracht.

Jens Stoltenberg beteuert, dass die Ukraine dennoch ein Mitglied der Nato-Familie ist. Aber als ich aufgewachsen bin, haben meine älteren Geschwister immer eingegriffen, wenn ich von einem größeren Kind verprügelt wurde.

Die Entscheidung: Krieg oder Frieden?

Um die Ukraine vor der völligen Zerstörung zu bewahren, muss der Westen jetzt die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden treffen und seine Bürger befragen, welchen Weg man einschlagen soll.

Sich für den Frieden zu entscheiden, beinhaltet schwierige Gespräche mit Selenskyj, in denen westliche Politiker deutlich machen werden, dass sein Land keine weitere Hilfe erhalten wird, wenn es sich nicht mit Russland an den Verhandlungstisch setzt, um einen Waffenstillstand zu vereinbaren sowie einen langen und schmerzhaften Prozess von Friedensgesprächen zu beginnen.

Das wird schwierig werden. Vor allem die USA und Großbritannien haben so viele Jahre damit verbracht, der Ukraine zu erklären, dass ihr Auftreten gegenüber Russland richtig und gerecht ist, und man auf niemanden mehr hört (auch nicht auf den Papst), der auf die drohende Katastrophe hinweist und einen Kurswechsel vorschlägt.

Sich für den Krieg zu entscheiden, bedeutet eine ehrliche Diskussion mit den Bürgern über die unmittelbaren Folgen für eine große Zahl von Nato-Kräften, die möglicherweise das ultimative Opfer bringen, und über die Effekte auf das Sicherheitsempfinden in westlichen Städten für eine Mission, die bestenfalls nur marginale Vorteile bringen könnte.

Außerdem würde es einen weiteren, meiner Einschätzung nach schwerwiegenderen globalen wirtschaftlichen Schock geben, der mehr Europäer in die Armut stürzen würde.

Wenn westliche Politiker ihren Bürgern gegenüber endlich ehrlich sind und ihnen sagen, wie schwerwiegend die Wahl ist, würden sich die meisten Menschen für den Frieden entscheiden, davon bin ich überzeugt.

Ian Proud war von 1999 bis 2023 Mitglied des britischen diplomatischen Dienstes und von 2014 bis 2019 an der britischen Botschaft in Moskau tätig. Er hat kürzlich seine Memoiren "A Misfit in Moscow: How British diplomacy in Russia failed, 2014-2019" veröffentlicht.

https://www.telepolis.de/features/We...n-9662483.html

[Asphaltflüsterer]

Ex-Nato-General Kujat: Ukrainischer „Sieg oder Kriegsgewinn“ völlig ausgeschlossen


Fehlende Munition ist nicht das Problem, sagt Harald Kujat. Jedoch sei die ukrainische Armee zur beweglichen, offensiven Gefechtsführung „schon lange nicht mehr in der Lage“.

Eine ungeschminkte und aus ukrainischer Sicht schonungslose Einschätzung der Frontlage im russisch-ukrainischen Krieg gab am Donnerstag der hochrangige Ex-Nato-General Harald Kujat im RBB Inforadio. Für die Ukraine werde die Situation mit jedem Tag schwieriger, sie befinde sich auf dem Weg in die Niederlage. Einen militärischen „Sieg oder gar Kriegsgewinn“, also das Erreichen der politischen Ziele, „halte ich für völlig ausgeschlossen“. Das werde „in Amerika übrigens allgemein genauso gesehen, auch von den amerikanischen Militärs“.

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Ex-Nato-General Kujat: Ukrainischer „Sieg oder Kriegsgewinn“ völlig ausgeschlossen (berliner-zeitung.de)

[Asphaltflüsterer]