THE DAY AFTER...

[Asphaltflüsterer]

Mit Blick auf die Kritiker der US-Hilfe listet auch das einflussreiche „Center for Strategic & International Studies“ unter dem Titel „US-Hilfe für die Ukraine: Ein Investment, dessen Ertrag die Kosten bei weitem übersteigt“ auf, welchen Nutzen man sich in Washington vom Eingreifen im Osten versprechen darf: „Sich auf das Preisschild der Hilfe zu fokussieren, anstatt auf den Wert dessen, was mit ihr erkauft wird, vernachlässigt den Fakt, dass der Krieg in der Ukraine das Äquivalent eines Stellvertreterkrieges gegen Russland geworden ist, und zwar ein solcher, der ohne tote US-Soldaten geführt werden kann und zugleich die meisten Demokratien der Welt hinter einem gemeinsamen Ziel vereinigt (…)“.

Die geopolitische Schwächung Russlands sowie die Stärkung der Dominanz der USA über die eigenen westlichen „Partner“ sind ein erklärtes Ziel US-amerikanischer Ukraine-Politik. Dieselben Thesen, werden sie hierzulande von Kritikern der NATO formuliert, gelten als Ketzerei und Grund für den Ausschluss aus dem massenmedialen „Diskurs“. In Washington sind sie common sense – und zwar bei den Befürwortern des Krieges.

In einer Kostenanalyse der „Investitionen“ in der Ukraine schreibt das Washingtoner Center for European Policy Analysis: „Die Unterstützung (für die Ukraine, P.S.) beträgt 5,6 % des US Verteidigungsbudgets. Aber Russland ist ein Hauptgegner der USA, ein Top-Level-Rivale nicht weit hinter China und die Nummer eins als strategischer Herausforderer. In kalten, geopolitischen Worten: Dieser Krieg ermöglicht eine erstklassige Gelegenheit für die USA, Russlands konventionelle Verteidigungskraft zu schwächen und abzutragen – ohne Soldaten am Boden und mit geringem Risiko für US-amerikanische Leben.“ Die Schlussfolgerung ist logisch: „Das US-Militär kann vernünftigerweise wollen, dass Russland fortfährt, Truppen in die Ukraine zu schicken, damit sie dort vernichtet werden.“

CEPA schneidet in seiner Rechnung eine weiteres wichtiges Schlachtfeld an – und das liegt nicht nur in der Ukraine. Der russische Einmarsch hat die Gelegenheit eröffnet, den europäischen Energiemarkt neu auszurichten. In den Worten des Think Tanks: „Der Krieg in der Ukraine bestärkt und beschleunigt die Neuausrichtung der Energie in Europa, aber auch die europäische Diversifikation weg von russischen Energiequellen. Europa ist verzweifelt auf der Suche nach alternativen Quellen für Energie und Flüssiggas aus den USA erweist sich als der offensichtliche Gewinner dieser Entwicklung.“

In etwa entspricht das auch den Vorstellungen der deutschen Kapitalverbände, die ihre Wünsche in einem Papier des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft unter dem Titel „Rebuild Ukraine“ dargelegt haben. Auch hier geht es um die Schaffung optimaler Bedingungen für Fremdkapital, denn: „Keine zentralisierte Kontrolle wird je zu wirklich komfortablen Bedingungen für private Investoren führen.“ Die „Hilfe“, man lässt da keine Zweifel, sei keine Einbahnstraße. Die ukrainische Regierung müsse „regulatorische und bürokratische Hürden für Investments eliminieren“ – der Fachjargon für die uneingeschränkte Übergabe des Landes an ausländisches Kapital. Eine „Blankovollmacht“ für die Ukraine werde es nicht geben, es sei an der ukrainischen Regierung, „wahrhaftig eine Privatwirtschaft zu bestärken“.

Die in diversen Krisen der europäischen Peripherie erprobten Mittel werden in einer Nachkriegsukraine, sollte der Krieg zugunsten des Westens ausgehen, ihre Anwendung finden und das Land zu einem ebenso würdigen „Partner“ Deutschlands machen, wie zuvor die Troika es bei Griechenland tat. Der schon in der Regierung Juschtschenko begonnene, am Maidan revolutionär durchgekämpfte und nun mit der Lieferung von HIMARS und Marder besiegelte Weg gen Westen wird seinen Abchluss im Kapitalfluss finden, der sich über die Einschlaglöcher und Ruinen ergießt. Ein emerging market wird geboren.

Auszüge aus dem Link von Eierfeile!

Da zeigt sich um was es genau geht, um Interessen und nichts anderes.
Ich kann da immer wieder nur auf meine Signatur verweisen, Egon Bahr hat es klar und unmißverständlich auf den Punkt gebracht.
Das Kapital scharrt schon mit den Füßen und möchte Kasse machen.
Die an die UA versendeten Waffen werden mit Steuergeldern wieder aufgefüllt und so macht man gleich doppelt Kasse.
Zuerst mit Kriegsgerät und dann beim Wiederaufbau.
Einen willigen Adlatus haben sie ja gefunden.

Absolut starker Artikel!
Danke Eierfeile, das du ihn hier eingestellt hast.

[Asphaltflüsterer]

20230122_003307.jpg Profit über alles.......

[Gast]

Kiews verpasste Chance?

Im Krieg um die Ukraine droht ein abermaliger Wendepunkt – und eine weitere Eskalation mit unkalkulierbaren Folgen.

Rückblickend dürfte die Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson durch die ukrainische Armee im November 2022 als der unwiederbringlich verlorene Zeitpunkt identifiziert werden, an dem optimale Bedingungen für ernsthafte Friedensgespräche herrschten.
1 Die Moral der Invasionstruppen lag nach der demütigenden Niederlage am Boden, während die entsprechenden Signale des Kremls in einem offiziellen Verhandlungsangebot Putins im Dezember gipfelten.
2 Kiew schlug damals einen potenziellen Deal mit dem Kreml aus. Inzwischen verbietet ein Gesetz es dem ukrainischen Präsidenten, an Verhandlungen mit Moskau teilzunehmen, solange Putin im Amt ist. (...)

https://www.konicz.info/2023/01/19/k...passte-chance/

[ewald]

so gross sind selenskys interessen an friedensgesprächen,dass er sie per gesetz verboten hat,......warum....weil er sowieso nix zu sagen hat
?

[Asphaltflüsterer]

[Asphaltflüsterer]

Fischers Fru

Hochrüstung der Ukraine

Jemanden wie Wolodimir Selenskij möchte man nicht als Nachbarn haben: Man leiht ihm den Rasenmäher, und er verlangt die Bohrmaschine, und wenn er die hat, ruft er nach der Kettensäge. Jemand, der so erkennbar den Hals nicht vollbekommt, ist seine Freunde schnell los. Aber natürlich, Selenskij interessiert hier nicht als Person, sondern als Charaktermaske seines Staates. Als derjenige, der zunächst um Panzerfäuste bettelte, dann nach Panzern schrie und schon anfängt, Flugzeuge und Kriegsschiffe zu verlangen. Als diese Charaktermaske ist er tatsächlich nicht schlecht besetzt. Er ist ja eigentlich auch Schauspieler.

Selenskij verkörpert äußerst glaubwürdig ein Grunddilemma der Rolle der Ukraine in diesem Krieg: ihn für eigene Absichten, aber auf fremde Kosten zu führen. Und damit objektiv für die Zwecke derer, die die Kosten übernehmen. Der ukrainische Nationalismus, vorgetragen als »Selbstbehauptungswillen der Ukrainer«, argumentiert wie alle seinesgleichen mit der vom »Euromaidan« bekannten Parole »Ukraine über alles« (Ukraina ponad use). Parallelen zu einer heute nicht mehr deklamierten Strophe des Deutschlandliedes sind so evident wie an dieser Stelle zweitrangig. Unter dem Strich bleibt, dass der Ukraine die Mittel fehlen, ihren Nationalismus gegenüber Russland durchzusetzen. Wenn sie doch welche bekommt, dann dafür, dass sie eine Auseinandersetzung ausficht, in deren Rahmen sie eine Spielfigur darstellt.

Die westlichen Auftraggeber der Ukraine für ihren Krieg gegen Russland sind einerseits heilfroh, dass sie den Kampf nur mit eigenem Gut, aber nicht mit eigenem Blut zu führen haben. Deshalb ermutigen sie die Ukraine, ihre Vorstellungen von einem Siegfrieden zum Kriterium von Verhandlungen zu machen – denn der Westen ist noch nicht satt, sieht Russland noch nicht geschwächt genug. Deshalb fließen aktuell Waffen und Geld nach Kiew. Andererseits ist natürlich jede dieser Äußerungen aus Berlin, Brüssel und Washington, es sei Sache der Ukraine, zu entscheiden, wann sie verhandeln wolle, in ihrer vermeintlichen Großzügigkeit ein diskreter Hinweis darauf, dass im Zweifelsfall dort und nicht in Kiew entschieden wird, wie lange es mit dem Krieg noch weitergeht. Die Gefährlichkeit dieser Situation hängt auf westlicher Seite daran, ob man rechtzeitig die Kurve kriegt.

Es gibt ein in ganz Europa bekanntes Märchen über jemanden, der den Hals nicht voll bekommt: Im Deutschen handelt es vom Fischer und seiner Frau. Die bekam vom goldenen Fisch jeden Wunsch erfüllt, bis sie sich einmal übernahm und zuviel verlangte: »Und als sie aufwachte, steckte sie wieder im Pisspott.« Da kann die Ukraine auch sehr schnell landen: mit einem zerstörten Land, total abhängig von fremdem Wohlwollen und hoffend auf einen EU-Beitritt, von dem ein anderes Land im Südosten Europas schon erfahren durfte, dass er kein Zuckerschlecken bedeutet.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Immer die Äußerungen von Erich Vad dabei im Auge behaltend!

Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation!

[Manni-Blue]

Dem ist nichts hinzuzufügen. Immer die Äußerungen von Erich Vad dabei im Auge behaltend!

Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation!

Versetzt euch bloß mal in die Lage von Selenskij als Verteidiger seines Landes und Volkes!

Als weit Außenstehende und von Kampf-Unwissende, kann man jede Menge Sprüche loslassen.

Selenskij fordert nicht ein, was uns einige Medien glaubhaft unterschieben wollen, sondern er BITTET um Waffenlieferungen. Und das tut er Schrittweise, je nachdem, wie der Gegner mit seinen Waffen aufmarschiert. Selenskij bittet also nicht über seine Lage hinaus, um sich bereichern zu wollen, sondern: Was notwendig ist!

Verteidiger seines Landes und Volkes!
Hahaha!

[ewald]

warum bittet er nicht um vermittlung,ne manni selenskyj verfeuert seine soldaten und entertaint einen krieg und dabei ist ihm vollkommen egal,dass die menschen hier und sonstwo,schwer für das geld und material arbeiten müssen,er verschiebt stück für stück die rote linie,bis er bei unseren soldaten angekommen ist,so geht kein frieden

[Manni-Blue]

Lass mal gut sein, ich pflege andere Ansichten.

[ewald]

Lass mal gut sein, ich pflege andere Ansichten.

ja,aber hast du die hier nicht zur diskussion gestellt,oder wolltest du ne" one man show"

[Manni-Blue]

ja,aber hast du die hier nicht zur diskussion gestellt,oder wolltest du ne" one man show"

Und du? Manchmal stellst du etwas ein - und schwupp, biste wieder weg. Wie soll da eine Diskussion zustande kommen? Oder wie jetzt, meldest dich nach 4 Std. mit dieser Frage.....

[Asphaltflüsterer]

„Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation“

General a. D. Harald Kujat im Gespräch: „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.“


Thomas Kaiser: Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat: Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend „Experten“ zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer „Experten“ mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut.

Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.

Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäußert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.

General a. D. Harald Kujat: Ich habe mich nicht in der Sache geäußert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäußert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.

Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?

General a. D. Harald Kujat: Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach großen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.

Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?

General a. D. Harald Kujat: Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.

Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?

General a. D. Harald Kujat: Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.

Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.

General a. D. Harald Kujat: Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. „Aber“, sagte er wörtlich, „eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.“

Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.

General a. D. Harald Kujat: Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. „Foreign Affairs“ und „Responsible Statecraft“, zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in „Foreign Affairs“ war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen „Ukrainska Pravda“ veröffentlicht.

Haben Sie noch weitere Angaben zu dieser Ungeheuerlichkeit?

General a. D. Harald Kujat: Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.

Sie äußern sich in einem Artikel folgendermaßen: „Der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande ist beschämend.“ Was meinen Sie damit konkret?

General a. D. Harald Kujat: Nehmen wir als Beispiel den Zustand der Bundeswehr. 2011 wurde eine Bundeswehrreform durchgeführt, die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Neuausrichtung bedeutete weg vom Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung und hin zu Auslandseinsätzen. Zur Begründung hieß es, dass es kein Risiko eines konventionellen Angriffs auf Deutschland und die Nato-Verbündeten gebe. Personalumfang und Struktur der Streitkräfte, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Streitkräfte, die über die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verfügen, können auch Stabilisierungseinsätze durchführen, zumal die Bundesregierung und das Parlament darüber im Einzelfall selbst entscheiden können. Umgekehrt ist das nicht der Fall, denn ob der Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eintritt, entscheidet der Aggressor.

Die damalige Lagebeurteilung war ohnehin falsch. Denn durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA war bereits 2002 ein strategischer Wendepunkt im Verhältnis zu Russland entstanden. Politischer Wendepunkt war der Nato-Gipfel in Bukarest 2008, als US-Präsident George W. Bush versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum Nato-Beitritt durchzusetzen. Als er damit scheiterte, wurde, wie in solchen Fällen üblich, eine vage Beitrittsperspektive für diese Länder in das Communiqué aufgenommen. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA


Sehen Sie aufgrund dieser Entwicklung zwischen Russland und den USA einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise?

General a. D. Harald Kujat: Obwohl durch den Ukrainekrieg das Risiko einer Konfrontation Russlands und der Nato für jedermann offensichtlich ist, wird die Bundeswehr weiter entwaffnet, ja, geradezu kannibalisiert, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Einige Politiker rechtfertigen dies sogar mit dem unsinnigen Argument, dass unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt würde.

Warum ist das für Sie ein unsinniges Argument? Alle argumentieren so, selbst der Vorsteher des Schweizer Außendepartements, Ignazio Cassis.

General a. D. Harald Kujat: Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch, die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergiessen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrössern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.

Was ist Ihrer Meinung nach das Kernproblem?

General a. D. Harald Kujat: Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. Sei es durch Mitgliedschaft der Ukraine in der von den USA geführten Nato, sei es durch die Stationierung amerikanischer Truppen, die Verlagerung militärischer Infrastruktur oder gemeinsamer Nato-Manöver. Auch die Dislozierung amerikanischer Systeme des ballistischen Raketenabwehrsystems der Nato in Polen und Rumänien ist Russland ein Dorn im Auge, denn Russland ist überzeugt, dass die USA von diesen Abschussanlagen auch russische interkontinentalstrategische Systeme ausschalten und damit das nuklearstrategische Gleichgewicht gefährden könnten.

Eine wichtige Rolle spielt auch das Minsk II-Abkommen, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas bis Ende 2015 durch eine Verfassungsänderung mit einer größeren Autonomie der Region Minderheitenrechte zu gewähren, wie sie in der Europäischen Union Standard sind. Es gibt inzwischen Zweifel, ob die USA und die Nato bereit waren, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ernsthaft über diese Fragen zu verhandeln.

Wilfried Scharnagl zeigt in seinem Buch „Am Abgrund“ bereits 2015 ganz deutlich auf, dass die Politik des Westens eine unglaubliche Provokation ist, und wenn EU und Nato ihren Kurs nicht ändern, es zu einer Katastrophe kommen könnte.

General a. D. Harald Kujat: Ja, damit muss man rechnen. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation.

Das haben wir bereits in der Kubakrise gehabt.

General a. D. Harald Kujat: Das war eine vergleichbare Situation. Präsident Bidens drei Neins


Wie beurteilen Sie die beschlossene Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine?

General a. D. Harald Kujat: Waffensysteme haben Stärken und Schwächen aufgrund technischer Merkmale und damit – abhängig vom Ausbildungstand der Soldaten sowie den jeweiligen operativen Rahmenbedingungen – einen bestimmten Einsatzwert. Im Gefecht der verbundenen Waffen wirken verschiedene Waffensysteme in einem gemeinsamen Führungs- bzw. Informationssystem zusammen, wodurch die Schwächen des einen Systems durch die Stärken anderer Systeme ausgeglichen werden. Bei einem niedrigen Ausbildungsstand des Bedienungspersonals oder wenn ein Waffensystem nicht gemeinsam mit anderen Systemen in einem funktionalen Zusammenhang eingesetzt wird und möglicherweise die Einsatzbedingungen schwierig sind, ist der Einsatzwert gering. Damit besteht die Gefahr der frühzeitigen Ausschaltung oder sogar das Risiko, dass die Waffe in die Hand des Gegners fällt. Das ist die gegenwärtige Lage, in der moderne westliche Waffensysteme im Ukrainekrieg zum Einsatz kommen. Russland hat im Dezember ein umfangreiches Programm zur Auswertung der technischen und operativ-taktischen Parameter eroberter westlicher Waffen begonnen, was die Effektivität der eigenen Operationsführung und Waffenwirkung erhöhen soll.

Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage der Mittel-Zweck-Relation. Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen? Selenskij hat die strategischen Ziele der ukrainischen Kriegsführung immer wieder geändert. Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim, zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich „das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde“.

Es gilt somit die Frage zu beantworten, ob das Mittel westlicher Waffenlieferungen geeignet ist, den von der Ukraine beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Diese Frage hat eine qualitative und eine quantitative Dimension. Die USA liefern keine Waffen außer solche zur Selbstverteidigung, keine Waffen, die das Gefecht der verbundenen Waffen ermöglichen, und vor allem keine, die eine nukleare Eskalation auslösen könnten. Das sind Präsident Bidens drei Neins.

Wie will die Ukraine ihre militärischen Ziele erreichen?

General a. D. Harald Kujat: Der ukrainische Generalstabschef, General Saluschnij, sagte kürzlich: „Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, um die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Angriff vom 24. Februar zurückzudrängen.“ Jedoch mit dem, was er erhalte, seien „größere Operationen nicht möglich“. Ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der grossen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können, ist allerdings fraglich. Jedenfalls erklärt auch die Aussage General Saluschnijs, weshalb die westlichen Waffenlieferungen die Ukraine nicht in die Lage versetzen, ihre militärischen Ziele zu erreichen, sondern lediglich den Krieg verlängern. Hinzu kommt, dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte.

In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht


Was nährt Selsenkijs Auffassung, man könne die Russen aus der Ukraine vertreiben?

General a. D. Harald Kujat: Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die russischen Streitkräfte offenbar die Absicht haben, das eroberte Gebiet zu verteidigen und den Rest des Donbas zu erobern, um die von ihnen annektierten Gebiete zu konsolidieren. Sie haben ihre Verteidigungsstellungen gut dem Gelände angepasst und stark befestigt. Angriffe auf diese Stellungen erfordern einen hohen Kräfteaufwand und die Bereitschaft, erhebliche Verluste hinzunehmen. Durch den Abzug aus der Region Cherson wurden ungefähr 22.000 kampfkräftige Truppen für Offensiven freigesetzt. Zudem werden weitere Kampfverbände als Verstärkung in die Region verlegt.

Aber was sollen dann die Waffenlieferungen, die das Erreichen von Selenskijs Ziel nicht ermöglichen?

General a. D. Harald Kujat: Die derzeitigen Bemühungen der USA, die Europäer zu weiteren Waffenlieferungen zu veranlassen, haben möglicherweise mit dieser Lageentwicklung zu tun. Man muss zwischen den öffentlich geäußerten Gründen und den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung unterscheiden. Es würde zu weit führen, auf das ganze Spektrum dieser Diskussion einzugehen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Bundesregierung in dieser Frage wirklich kompetent beraten wird und – was vielleicht noch wichtiger ist – der Bedeutung dieser Frage entsprechend aufnahmebereit und urteilsfähig wäre.

Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt. Schließlich müssten auch der ukrainischen Regierung die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden. Selbst Präsident Biden hat vor einiger Zeit in einem Namensartikel erklärt, dass die USA die Ukraine zwar weiter militärisch unterstützen werden, aber eben auch ihre Bemühungen, in diesem Konflikt einen Verhandlungsfrieden zu erreichen.

Seit Wochen rennt die ukrainische Armee gegen die Russen an – ohne Erfolg. Dennoch spricht Selenskij von Rückeroberung. Ist das Propaganda oder besteht diese Möglichkeit tatsächlich?

General a. D. Harald Kujat: Nein, dazu sind die ukrainischen Streitkräfte sowohl nach Einschätzung des amerikanischen wie des ukrainischen Generalstabschefs nicht in der Lage. Beide Kriegsparteien befinden sich gegenwärtig wieder in einer Pattsituation, die durch die Einschränkungen aufgrund der Jahreszeit verstärkt wird. Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.

Sie sagen, wir haben wieder eine „Pattsituation“. Was meinen Sie damit?

General a. D. Harald Kujat: Eine positive Ausgangslage für eine Verhandlungslösung hatte sich beispielsweise Ende März vergangenen Jahres ergeben, als die Russen entschieden, vor Kiew abzudrehen und sich auf den Osten und den Donbas zu konzentrieren. Das hat die Verhandlungen in Istanbul ermöglicht. Eine ähnliche Lage entstand im September, bevor Russland die Teilmobilisierung durchführte. Die damals entstandenen Möglichkeiten sind nicht genutzt worden. Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil: Wir schicken Waffen und eskalieren. Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt.

Sie haben in Ihrem Text noch erwähnt, dass der russische Verteidigungsminister Schoigu Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hat …

General a. D. Harald Kujat: … das hat auch Putin gemacht. Putin hat am 30. September, als er zwei weitere Regionen zu russischem Territorium erklärte, ausdrücklich wieder Verhandlungen angeboten. Er hat das zwischenzeitlich mehrfach getan. Jetzt ist es allerdings so, dass Schoigu das nicht an Bedingungen geknüpft hat, aber Putin hat sozusagen die Latte höher gelegt, indem er sagte, wir sind zu Verhandlungen bereit, aber es setzt natürlich voraus, dass die andere Seite die Gebiete, die wir annektiert haben, anerkennt. Daran sieht man, dass sich die Positionen beider Seiten immer mehr verhärten, je länger der Krieg dauert. Denn Selenskij sagte, er verhandle erst, wenn sich die Russen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Damit wird eine Lösung immer schwieriger, aber sie ist noch nicht ausgeschlossen. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten


Ich möchte noch auf ein Ereignis zu sprechen kommen. Frau Merkel hat in einem Interview …

General a. D. Harald Kujat: … ja, was sie sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.

Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt.

General a. D. Harald Kujat: Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit.

Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der Uno-Resolution dazu verpflichtet, das „gesamte Paket“ der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete.

Das ist doch auch ein Völkerrechtsbruch?

General a. D. Harald Kujat: Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.

Nach meinen Kenntnissen halten die Russen ihre Verträge ein, sogar während des aktuellen Krieges hat Russland weiterhin Gas geliefert. Aber Frau Baerbock hat vollmundig verkündet: „Wir wollen kein russisches Gas mehr!“ Daraufhin hat Russland die Menge gedrosselt. So war es doch.

General a. D. Harald Kujat: Ja, wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.

Aber wenn Sie die Nachrichten hören oder sehen – auch bei uns in der Schweiz – dann gibt es die Energiekrise aufgrund von Putins Entscheid, Krieg gegen die Ukraine zu führen.

General a. D. Harald Kujat: In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf: Wer hat eigentlich Nord Stream 2 in die Luft gesprengt?

Haben Sie eine Einschätzung zur Sprengung?

General a. D. Harald Kujat: Nein, das wäre reine Spekulation. Es gibt Indizien wie so häufig, aber keine Beweise. Jedenfalls keine, die öffentlich bekannt geworden sind. Aber Sie können ganz sicher sein: Die Sonne bringt es an den Tag.

Welche Erfahrungen haben Sie in Verhandlungen mit Russland gemacht?

General a. D. Harald Kujat: Ich habe viele Verhandlungen mit Russland geführt, z. B. über den russischen Beitrag zum Kosovo-Einsatz der Nato. Die USA hatten uns darum gebeten, weil sie mit Russland zu keinem Ergebnis kamen. Russland war schließlich bereit, seine Truppen einem deutschen Nato-Befehlshaber zu unterstellen. In den 90er Jahren entstand eine enge politische Abstimmung und militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland, seit 1997 durch den Nato-Russland-Grundlagenvertrag geregelt. Die Russen sind harte Verhandlungspartner, aber wenn man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dann steht das und gilt auch.

Wie sah das Ergebnis aus?

General a. D. Harald Kujat: Die Russen wollten in den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag eine Art Mitentscheidungsrecht erhalten. Das war nicht möglich. Wir haben aber einen Weg gefunden, gemeinsame Lösungen in Fällen zu finden, in denen die Sicherheitsinteressen der einen oder anderen Seite betroffen sind. Nach dem Georgienkrieg hat die Nato die Zusammenarbeit leider weitgehend suspendiert. Es hat sich auch im Vorfeld des Ukrainekrieges gezeigt, dass Regelungen, die in Zeiten eines guten Verhältnisses für die Beilegung von Krisen und Konflikten geschaffen werden, dann ihren Wert haben, wenn es zu Spannungen kommt. Leider hat man das nicht verstanden.

Herr General Kujat, ich danke für das Gespräch.

Das Gespräch erschien zuerst in „Zeitgeschehen im Fokus – Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Freiheit und direkte Demokratie“. Wir danken für die Möglichkeit der Übernahme.

General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer großen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Großen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Großen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.

Ein sehr interessantes Interview, wie ich meine.
Die Zeit sollte man sich nehmen, es in Ruhe durchzulesen!

[Gast]

Scheinbar gibt es auch in der Ukraine unterschiedliche Meinungen zu den Waffenlieferungen.

[Manni-Blue]

Unterschiedliche Meinungen gibt es immer wieder:
Wie wäre der Krieg/UA abgelaufen, wenn der Westen sie im Stich gelassen hätte? Keine Waffen in die UA und keine Sanktionen gegen Russland?

[Asphaltflüsterer]

Auf jeden Fall, wäre er schon vorbei und deutlich weniger Opfer auf beiden Seiten
Die Oligarchen wären die selben geblieben und das Leben würde weiterlaufen wie vorher. Denn dies hat sich vorher und danach, nicht von einander unterschieden.

[Manni-Blue]

Glaube ich nicht:
Denn zuerst hieß es, Putin greift die UA an, dass diese nicht in die EU und Nato beitreten.
Dann hieß es, Putin will die UA als zu Russland gehörender Staat eingliedern.
Drittens - die UA dem Erdboden gleich machen, vernichten.

Die UAner wollten sich aber nicht unter russischer Herrschaft beugen, dewegen wehrten sie sich - und tun es immer noch und bitten nach westlichen Waffen.

Ich weigere mich über militärische Strategien zu spekulieren. Das ist nicht mein Krieg. Arbeiter schießen auf Arbeiter. Schrecklich. Ich kann mich nicht freuen, wenn die eine Seite von der anderen mehr gekillt hat.

Aber zum Thema "Sanktionen" habe ich eine Meinung. Auf die militärische Situation Rußlands hat der Wirtschaftsboykott keinen Einfluß. Ohne Sanktionen gingen es der US Wirtschaft schlechter und der europäischen Wirtschaft besser.

[Manni-Blue]

Unterschiedliche Meinungen

China macht USA für Ukrainekrieg verantwortlich

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

„Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren“, sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast.

Die Sprecherin warnte die USA, einerseits über Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu reden, aber sich gleichzeitig in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der chinesischen Kern-Interessen. Die USA dürften hier keine „roten Linien“ überschreiten. Chinas Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Die USA liefern Waffen, damit sich die Taiwaner verteidigen können.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/liveblog-zum-ukraine-krieg-china-macht-usa-fuer-krieg-verantwortlich-kreml-weist-johnsons-drohungsvorwurf-zurueck/27982126.html

[Asphaltflüsterer]

Invasion der Investoren

Schon jetzt wittern neokoloniale Aasgeier im Wiederaufbau der Ukraine das große Geschäft: Auf der Agenda stehen Deregulierung, Privatisierung und ein »effizientes Steuersystem« – und der Prozess ist bereits im Gang.

Man mag es kaum glauben: Der Krieg, unter dem Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit leiden, wird wahrscheinlich nicht das letzte Kapitel ihrer Misere sein. Denn viele reiben sich schon die Hände und hoffen auf einen »Goldrausch«, den der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg bieten könnte.

Im November vergangenen Jahres unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ein Memorandum of Understanding (MoU) mit Blackrock. Demzufolge wird die Financial Markets Advisory (FMA) des Unternehmens – eine spezielle Beratungseinheit, die nach dem Finanz-Crash 2008 eingerichtet wurde, um mit Regierungen von Krisenstaaten zusammenzuarbeiten – das ukrainische Wirtschaftsministerium bei der Ausarbeitung eines Plans für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes beraten. Seitens Blackrock heißt es dazu, die Vereinbarung habe »das Ziel, Möglichkeiten für öffentliche und private Investoren zu schaffen, sich am zukünftigen Wiederaufbau und der Erholung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen«.

Die ukrainischen Behörden erklären um einiges unverblümter, worum es im Kern geht. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es, man wolle »in erster Linie privates Kapital anziehen«. Mit der Vereinbarung werden vormalige Gespräche vom September 2022 zwischen Selenskij und dem Vorsitzenden und CEO von Blackrock, Larry Fink, offiziell formalisiert. Bereits damals hatte der Präsident betont, die Ukraine müsse »ein attraktives Land für Investoren« werden. Es sei »wichtig, dass eine solche Regelung für alle beteiligten Parteien erfolgreich wird«. Laut einer weiteren Mitteilung aus dem Büro des Präsidenten hatte Blackrock die ukrainische Regierung bereits Ende 2022 »mehrere Monate« lang beraten. Beide Seiten hatten vereinbart, sich darauf zu konzentrieren, »die Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer« am ukrainischen Wiederaufbau zu koordinieren und »Investitionen in die wichtigsten und einflussreichsten Branchen der ukrainischen Wirtschaft zu lenken«.

Besonders bedenklich werden derartige Abmachungen angesichts der Vergangenheit von Blackrock FMA. Laut einer Recherche von Investigate Europe über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa ist Blackrock »Berater für Staaten beim Thema Privatisierung« und »sehr aktiv dabei, jeden Versuch einer stärkeren Regulierung zu bekämpfen«. Das Unternehmen nutzte den Finanzcrash von 2008 – der auf riskante Hypothekengeschäfte zurückzuführen war, die Fink selbst vorangetrieben hatte –, um seine Macht und seinen Einfluss bei den politisch Verantwortlichen auszubauen. Daraus entstanden diverse Interessenkonflikte sowie Möglichkeiten zur Einflussnahme durch die Hintertür. In den USA stand das Unternehmen besonders in der Kritik, weil es das pandemiebedingte Anleihekaufprogramm der Federal Reserve verwaltete. Fast die Hälfte der Aktivitäten, die im Rahmen dieses Programms getätigt wurde, bestand darin, Fonds von Blackrocks aufzukaufen. Die Ukraine hat sich bereits für Investitionen geöffnet. Im Dezember 2022, als die Gespräche zwischen Kiew und Blackrock schon seit Monaten im Gang waren, boxte das ukrainische Parlament ein von Bauunternehmern unterstütztes Gesetz durch, das vor dem Krieg ins Stocken geraten war. Es sieht vor, die Städtebaugesetze zugunsten der privaten Bauwirtschaft – die es vor allem auf den Abriss historischer Bauten abgesehen hat – zu deregulieren. Hinzu kommt der Schlag des Parlaments gegen die Arbeitsgesetze aus der Sowjet-Ära, mit dem Null-Stunden-Verträge legalisiert, der Einfluss der Gewerkschaften geschwächt und der rechtliche Arbeitsschutz für 70 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter faktisch abgeschafft wurde. Diese Änderung wurde nicht von Blackrock, sondern vom britischen Außenministerium unter der Regierung Boris Johnsons empfohlen und von Selenskijs eigener Partei vorangetrieben. Man war der Ansicht, dass die »extreme Überregulierung der Beschäftigung den Prinzipien der Selbstregulierung des Marktes widerspricht« und »bürokratische Hindernisse [...] für die Selbstverwirklichung der Beschäftigten« schaffe.

»Schritte in Richtung Deregulierung und Vereinfachung des Steuersystems sind Beispiele für Maßnahmen, die den Krieg nicht nur überstanden haben, sondern durch ihn beschleunigt wurden«, schwärmte The Economistin seinem »Reform Tracker 2022«. »Da sich sowohl das nationale als auch das internationale Umfeld für die rasche Erholung und Entwicklung der Ukraine einsetzt«, würden sich die Reformen nach dem Krieg wahrscheinlich beschleunigen, so die Hoffnung. Außerdem erwarte man weitere Deregulierung, die »den Weg für internationales Kapital in die ukrainische Landwirtschaft öffnet«. Das Erfolgsrezept, so der Rat des Economist, sei eine verstärkte Privatisierung »defizitärer Staatsbetriebe«, um so »die Staatsausgaben zu senken«. Wie die Wochenzeitung mit offensichtlicher Enttäuschung feststellte, sei dieses Privatisierungsziel »mit Ausbruch des Krieges allerdings ins Stocken geraten«.

Dabei hätte man sich beim Economist keine Sorgen machen müssen, denn die weitere Privatisierung ist offenbar eine der obersten Prioritäten für die Nachkriegs-Ukraine – auch auf Verlangen der europäischen Geldgeber, die derzeit die Wirtschaft des Landes stützen und vom Wiederaufbau profitieren wollen. Im vergangenen Juli nahmen zahlreiche Wirtschaftsvertretende aus Europa und der Ukraine an der sogenannten Ukraine Recovery Conference teil – unter diesem Titel wurde 2022 die jährlich stattfindende Ukraine Reform Conference abgehalten. Bei diesem Treffen werden seit 2014 die Fortschritte des Landes auf seinem neoliberalen Integrationspfad in Richtung Westen evaluiert.

Im abschließenden Positionspapier der Konferenz wird in Sachen wirtschaftlicher Erholung deutlich, dass ein ukrainischer Nachkriegsstaat nicht auf privatwirtschaftliche Unternehmen wie Blackrock angewiesen sein wird, um die feuchten Träume neoliberaler Politikerinnen und Politiker wahr werden zu lassen: Zu den politischen Empfehlungen gehören eine »Senkung der Staatsausgaben«, ein »effizientes Steuersystem« und »Deregulierung«. Die Unterzeichnenden raten zu einer »Verschlankung des Staates« mittels Privatisierung und zu weiteren Reformen, um die Kapitalmärkte zu liberalisieren und die »Investitionsfreiheit« – ein Euphemismus für die Öffnung der Märkte – zu gewährleisten. Damit soll ein »besseres Investitionsklima für EU- und globale Direktinvestitionen« geschaffen werden.

Die Vision, die von den Teilnehmenden diskutiert wurde, könnte den kühnsten Träumen überzeugter Neoliberaler entsprungen sein: das Land als Startup, das digitalisiert, wirtschaftsfreundlich und grün ist (wenn auch mit neun Atomreaktoren, die von dem US-Unternehmen Westinghouse gebaut und geliefert werden). Es ist ein Modell, das auch Selenskijs eigene Vision eines »Landes im Smartphone«, die er vor drei Jahren vorgestellt hatte, aufgreift.

Nach dem selben Muster wurde auch schon im Fall von anderen krisengeschüttelten Ländern vorgegangen – Länder, die auf die finanzielle Hilfe westlicher Regierungen und Institutionen angewiesen sind. Diese Staaten müssen oft feststellen, dass die Gelder, die sie dringend benötigen, an einige unangenehme Bedingungen geknüpft sind. Dazu gehören verbindliche Reformen, die die Beteiligung des Staates an der Wirtschaft abbauen und die Märkte des Landes für ausländisches Kapital öffnen – was die Verarmung und das Leid der Bevölkerung noch verschlimmert. Das geschah in der Ukraine schon lange vor dem russischen Angriffskrieg. Der Internationale Währungsfonds und westliche Funktionäre wie der damalige US-Vizepräsident Joe Biden setzten die Regierung in Kiew unter Druck, Reformen wie die Kürzung der Gassubventionen für ukrainische Haushalte, die Privatisierung tausender staatlicher Unternehmen und die Aufhebung des langjährigen Moratoriums für den Verkauf von Ackerland durchzuführen. Letzteres hat Selenskij unter dem finanziellen Druck der Pandemie durchgedrückt.

Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, wird aktuell von Moskaus Großmachtpolitik bedroht. Momentan sieht es leider so aus, als würden auf ein Ende dieses Krieges neue Angriffe aus einer anderen Richtung folgen. Die Investorenarmee des Westens bereitet sich jedenfalls schon auf ihre eigene Art von Invasion vor.

Die Aasgeier und Heuschrecken wie Blackrock, sind schon am scharren.
Sie bringen dem ukrainischen Volk die Freiheit, Unabhänigkeit, den Wiederaufbau und eine prosperierende Wirtschaft.
Für einige wenige wird es auch zutreffen, nur für den Großteil des ukrainischen Volkes, ändert sich nicht so sehr viel.
Dafür werden die Neoliberalen und die Oligarchen, schon sorgen, dass für die "Arbeitssklaven" nur die Krumen bleiben.
Larry Fink der Gutmensch und Weltenretter, hat Selensky sicherlich schon länger auf der Lohnliste.