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    • HAUSHALTSKRISE: "Rücktrittserklärung!" AfD-Chefin Alice Weidel fordert Olaf Scholz zum Rücktritt auf



      Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

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      • Gruß!
        M.P.U
        "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

        chinesisches Sprichwort

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        • Da sind jetzt also Juristen am Werk, wie man missliebige Landesregierungen mittels Bundeszwang entmachten und zeitweise durch einen Staatskommissar ersetzen könnte...
          Zuletzt geändert von Manni-Blue; 16.04.2024, 17:05.


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          • Landtagswahl in Brandenburg: Massiver Umbau des Staates - das plant die AfD bei Machtübernahme

            ​Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Die Partei will an die Macht - und hat klare Ziele. Das kürzlich beschlossene Wahlprogramm offenbart, dass die AfD den Staat massiv umbauen will.

            Wahlprogramm offenbart massiven Umbau des Staates: Das plant die AfD in Brandenburg

            Beim Landesparteitag in Jüterbog beschloss die AfD das Wahlprogramm einstimmig. Darin wird nicht nur die Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die Ausbremsung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert, sondern auch die Abschaffung der Briefwahl. Zudem strebt die selbsternannte Alternative für Deutschland bis 2029 eine "massive Abschiebeinitiative" unter dem Namen "Remigrationsplan" an. Die AfD plant "Rückführungen" von illegal eingereisten und geduldeten ausreisepflichtigen Menschen "im großen Stil". Zudem soll es für Asylbewerber nur noch Sachleistungen geben.

            Mehr Kinder für Deutschland - AfD fordert 25.000-Euro-Darlehen für Familien

            Weiterhin soll der Rundfunkbeitrag nach Plänen der AfD nur noch bezahlt werden, wenn man das Angebot nutzt. Zudem soll das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt werden. In Brandenburg soll es außerdem keine Windräder in Wäldern und auf Wiesen keine Solaranlagen geben. Laut dem AfD-Wahlprogramm soll die Zahl der Polizisten von 8.500 auf 9.500 steigen. Zudem will die Partei Familien gezielter unterstützen. Demnach soll es ein zinsfreies Darlehen von 25.000 Euro geben. Für jedes Kind soll ein Teil erlassen werden, ab dem dritten Kind sogar komplett. Außerdem soll es in den Schulen keine "Sexualpädagogik der Vielfalt" geben.


            Zuletzt geändert von Manni-Blue; 16.04.2024, 18:05.


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            • Was für ein Aufstand...

              AFD-PARANOIA ALS STAATSRÄSON: ZUM PROZESSAUFTAKT GEGEN HÖCKE

              Am Donnerstag setzte der Linksstaat seinen Kampf gegen die AfD fort: Am selben Tag, da die Staatsanwaltschaft Koblenz die Anklageerhebung gegen politisch Verantwortliche der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten verweigerte und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekanntgab, zeigte die bundesdeutsche Justiz 400 Kilometer weiter östlich vorm Landgericht Halle (Saale), wo die Prioritäten der Rechtspflege “im Namen des Volkes” wirklich liegen: Hier begann der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der sich dort allen Ernstes strafrechtlich verantworten muss, weil er bei einer Rede in Merseburg im Mai 2021 gesagt hatte: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“.​

              Dabei soll Höcke “gewusst” und listig im Hinterkopf gehabt haben , dass „Alles für Deutschland“ der Leitspruch der nationalsozialistischen SA gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft, die daher die Verwendung von “Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen” vorwirft. Ein wahrlich bizarr konstruierter Vorwurf.

              Höcke bestreitet, von der SA-Vergangenheit des Ausspruchs überhaupt gewusst zu haben. Doch selbst wenn: Dass jemand nun inhaltlich in keiner Weise irgendwie justiziabler sonst wie zu beanstandender Aussagen bezichtigt wird, weil diese auch im Dritten Reich von irgendwem gebraucht wurden, ist eine bösartig konstruierte Schuldzuweisung, mit der man letztlich jeden für alles kriminalisieren kann. Wenn ein AfDler “Grüß Gott” sagt, ist dann vermutlich bald auch das Beweis einer völkisch-nationalsozialistischen Gesinnung, da dies auch schon aus Hitlers Mund kam.​

              Bei dieser neudeutsch-hysterischen Form von Gerichtsreportage handelt es sich keineswegs um Satire, sondern um bitteren Ernst. Das gilt auch für den Prozess selbst: Natürlich muss jedem normaldenkenden Menschen völlig klar sein, dass „Alles für Deutschland“ genau der Allerweltsspruch ist, als den Höcke ihn bezeichnet hatte. Es ist mehr als lächerlich, dass man ihm daraus einen Strick drehen will, und wenn die “Beweise”, dass Höcke ein Nazi oder Faschist sei, in solchen gedrechselten Projektionen bestehen sollen, dann sagt dies mehr über die Ankläger als über den Angeklagten aus. Selbst „Spiegel“-Autor Stefan Kuzmany hatte das identische Zitat “Alles für Deutschland “noch im vergangenen September als Überschrift für eine Lobeshymne auf Bundeskanzler Olaf Scholz verwendet. Wenn sogar den Journalismusdarstellern beim linken Anti-Nazi-Bollwerk „Spiegel“ nicht bekannt war, dass es sich um eine SA-Parole handelte, wird man dies wohl auch Höcke zugestehen müssen.​

              Jedem das Seine” steht am Gericht

              ... prangt übrigens ausgerechnet am Gebäude des Landgerichts Halle, wo das Verfahren stattfinden, ein Spruch, der tatsächlich im heutigen Deutschland unzweideutig mit dem Dritten Reich assoziiert wird (obwohl er seit der Antike als “suum cuique” geflügeltes Wort war): „Jedem das Seine“. Denselben zynischen Satz montierten die Nazis über dem Eingang zum Konzentrationslager Buchenwald.....

              Darum geht es...

              Höcke will bei der Thüringer Landtagswahl im September nämlich nicht nur als Spitzenkandidat der AfD antreten, sondern auch für ein Direktmandat im Landkreis Greiz.


              Gesamter Bericht:

              Am Donnerstag setzte der Linksstaat seinen Kampf gegen die AfD fort: Am selben Tag, da die Staatsanwaltschaft Koblenz die Anklageerhebung gegen politisch Verantwortliche der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten verweigerte und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekanntgab, zeigte die bundesde



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              • Neue Instrumente gegen die AfD: “Richteranklage” bald Bestandteil aller deutschen Landesverfassungen

                In seinem Kampf gegen die AfD hat der Linksstaat eine weitere Hürde genommen. Als eines der letzten Bundesländer, hat Berlin am Donnerstag die sogenannte „Richteranklage“ in die Landesverfassung aufgenommen. Richter, die sich als vermeintliche Verfassungsfeinde erweisen,


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                • Auftritt von Björn Höcke

                  Bayerns Polizei kassiert Klatsche gegen AfD

                  Heftige Schlappe für Markus Söders Landespolizei. Die Weigerung der Sicherheitskräfte, eine Sitzblockade zu räumen, die eine Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Höcke verhinderte, war eindeutig rechtswidrig.

                  WÜRZBURG. Die bayerische Landespolizei hat vor Gericht eine Niederlage gegen die AfD erlitten. Laut dem Verwaltungsgericht Würzburg hätte sie eine Sitzblockade auflösen müssen, die einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) im Juni in der Stadt verhinderte. Demnach war das unterlassene Einschreiten rechtswidrig, berichtet die dpa. Eine detaillierte Begründung liegt noch nicht vor, sie wird in wenigen Wochen veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

                  Der AfD-Bezirksverband Unterfranken hatte für den 25. Juni 2023 eine Kundgebung in Würzburg mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke geplant. Da die Polizei die Blockade nicht auflöste, brach die Partei die Veranstaltung ab. Nun klagte der Bezirksverband gegen die Polizei Unterfranken und bekam Recht.

                  Hintergrund der Veranstaltung: Zwei Jahre zuvor hatte am 25. Juni ein somalischer Asylmigrant in Würzburg drei Menschen mit einem Messer getötet und neun weitere teils schwer verletzt. Der Täter war zuvor als gewaltbereit aufgefallen, polizeibekannt und in psychiatrischer Behandlung. Gegenüber Pressevertretern gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) damals an, der Täter habe während des Angriffs „Allahu Akbar“ gerufen. In einem Gutachten wurde der Angreifer als paranoid schizophren erklärt. Angeblich hörte er Stimmen, die ihm die Tat befohlen hatten.

                  Heftige Schlappe für Markus Söders Landespolizei. Die Weigerung der Sicherheitskräfte, eine Sitzblockade zu räumen, die eine Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Höcke verhinderte, war eindeutig rechtswidrig.

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                  • Hab das in ARD gesehen, bzw. als die Moderatorin Chrupalla fünf mal das gleiche nachfragte, obwohl sich Chrupalla deutlich dazu äußerte - abgeschalten. Konnte ich nicht mehr weiter mit ansehen. Hier nun Ausschnitte zu sehen....


                    Chrupalla war gestern in der TV-Show bei Caren Miosga und wie immer hiess es 3 gegen 1. Und das, was die 3 Gegner von Chrupalla abgelassen haben, das war wirklich unter aller Sau und meiner Meinung nach sogar kriminell. Aber Chrupalla hat das ganze sehr gut pariert und gewinnt die dritte TV-Show in Folge. Ich zeige euch 4 interessante Ausschnitte und bleibt auf jeden Fall bis zum Ende dran, denn Am Ende gibt’s es richtig harten Tobak, wo ich sogar die Polizei rufen würde!



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                    • Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD

                      ​Jugendliche und junge Erwachsene sind einer Studie zufolge immer unzufriedener hierzulande und wenden sich stärker der extremistischen Parteien wie der AfD zu. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden demnach AfD wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren, wie aus einer am Dienstag vorgelegten repräsentativen Befragung für die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ hervorgeht. 2022 hatten sich noch 9 Prozent für die AfD ausgesprochen, im vergangenen Jahr waren es 12 Prozent.

                      Berliner Zeitung


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                      • Was die AFD erkannt hat,dasssie auf tick tock die zukünftigen Wähler auf ihre Seite ziehen können was ihnen scheinbar gut gelinkt

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                        • Das tut die Ampel natürlich nicht....


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                          • cavallo 09
                            cavallo 09 kommentierte
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                            Mit einer aktentasche geht es nicht

                        • Landgericht Halle stellt klarHöcke kann AfD-Spitzenkandidat bleiben

                          ​Das Landgericht Halle, vor dem sich der Faschist und Rechts-Provokateur derzeit verantworten muss, hat in Aussicht gestellt: Höcke wird maximal zu einer Geldstrafe verurteilt.

                          Für Höcke heißt das: Den Entzug des aktiven oder passiven Wahlrechts durch das Gericht muss er nicht mehr fürchten. Er kann damit Spitzenkandidat zur Landtagswahl (1. September) bleiben.

                          Härtere Sanktionen für seine Karriere als Politiker hätte Höcke nur bei einem Strafmaß von sechs Monaten Haft oder darüber fürchten müssen. Dann hätten die Richter ihm zusätzlich zur Strafe die Wählbarkeit (und sogar das Wahlrecht) entziehen können.

                          https://www.bild.de/politik/inland/r...5ef0530b3eff1f



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                          • AFD wo steuerst du hin?
                            Korruption und Spionage????

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                            • Genau...




                              Gruß!
                              M.P.U
                              "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

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