AW: Anonymous-Anhänger nehmen Pegida ins Visier
In Dresden sind an diesem Montag alle Demos untersagt - wegen Hinweisen auf mögliche Anschläge. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Nützt das Pegida? Ausgewählte Kommentare im Pressekompass.
"Aus Rassisten werden Märtyrer", kommentiert Klaus Hillenbrand auf "taz.de" in Bezug auf Pegida. Die Absage der Demonstration werde keineswegs das Ende der Bewegung sein. Vielmehr sei es den Organisatoren jetzt möglich, sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit zu stilisieren, die von islamistischen Terroristen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Der unbekannte Urheber der Bedrohung habe damit Pegida einen großen Gefallen getan. Allerdings sei auch anzumerken, dass wegen Terrorwarnungen bis dato weder ein Bahnhof gesperrt wurde noch eine Bundestagsdebatte ausgefallen sei.
"Durch die Absage der Dresdner Demos ist die Freiheit nicht bedroht", findet Ulrich Kraetzer in der "Berliner Morgenpost". Sicherheit gehe vor, und man solle sich nicht einreden lassen, dass durch ein für einen einzigen Tag verhängtes Demonstrationsverbot unsere Freiheit genommen sei. Auch an der Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Muslimen würden die Drohungen rein gar nichts ändern, denn deren übergroße Mehrheit lehne Gewalt und Terror eindeutig und unmissverständlich ab.
"Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff auf uns alle", befindet Reinhard Veser für die "Frankfurter Allgemeine". Man müsse sich keineswegs mit den Zielen der Pegida-Anhänger solidarisieren, vielmehr sei die Auseinandersetzung mit ihr weiterzuführen. Aber der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass die Bewegung bald wieder demonstrieren könne. Leider stehe zu befürchten, dass Behörden auch in Zukunft Sicherheitsbedenken gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abwägen werden. Die richtige Reaktion müsse also lauten: “Wir sind Dresden.”
Es sei schwer zu klären, ob es tatsächlich konkrete Pläne für einen Anschlag auf die Pegida-Demonstration gegeben habe, analysiert Jan Bielicki auf "Süddeutsche.de". Es bleibe allerdings ein ungewöhnlicher und radikaler Schritt, die Versammlung am Montag zu verbieten. Dass das Verbot den Islamgegnern politisch in die Hände spiele und deren Vorurteile noch bestärke, sei das geringere Problem. „Viel wichtiger ist, dass das Recht auf freie Versammlung und Meinungsäußerung geschützt bleibt“.
"Es geht um die Freiheit, das Herz der Demokratie", schreibt Günther Lachmann in der "Welt". Im Grunde genüge schon die Androhung von Terror, um einer offenen demokratischen Gesellschaft diese zu nehmen. Die Tatsache, dass der Staat das fundamentale Recht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mehr gewährleisten könne, bestätige die Warnung all jener, die stetig vor religiösem Terror gewarnt hätten. Mit dem Demonstationsverbot sei das gelungen, was mit den Terrordrohungen beabsichtigt wurde: eine lähmende Angst zu verbreiten.
Terroristische Bedrohungen müsse man aushalten, schreibt Marco Langer für die Deutsche Welle. Dass nun mal so eben das Demonstrationsrecht ausgesetzt werde, komme einem Offenbarungseid gleich. Bei steigender Terrorgefahr müsse man sich fragen: “Stellen demnächst Karnevalswagen eine Gefährdungslage dar?" Die Pegida-Organisatoren hätten natürlich kein Interesse, gegen die Entscheidung vorzugehen, denn bei der nächsten Demo würden sich durch das Verbot noch mehr Menschen auf die Straßen locken lassen.
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Genau so sieht es doch aus. Wenn die Argumente nicht mehr reichen, greift man zum Verbot... Hatten wir schon mal oder? Richtig, von der "gefährlichsten Gang der Welt". Und da die Methoden so gut funktionierten, bernimmt man die eben.
In Dresden sind an diesem Montag alle Demos untersagt - wegen Hinweisen auf mögliche Anschläge. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Nützt das Pegida? Ausgewählte Kommentare im Pressekompass.
"Aus Rassisten werden Märtyrer", kommentiert Klaus Hillenbrand auf "taz.de" in Bezug auf Pegida. Die Absage der Demonstration werde keineswegs das Ende der Bewegung sein. Vielmehr sei es den Organisatoren jetzt möglich, sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit zu stilisieren, die von islamistischen Terroristen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Der unbekannte Urheber der Bedrohung habe damit Pegida einen großen Gefallen getan. Allerdings sei auch anzumerken, dass wegen Terrorwarnungen bis dato weder ein Bahnhof gesperrt wurde noch eine Bundestagsdebatte ausgefallen sei.
"Durch die Absage der Dresdner Demos ist die Freiheit nicht bedroht", findet Ulrich Kraetzer in der "Berliner Morgenpost". Sicherheit gehe vor, und man solle sich nicht einreden lassen, dass durch ein für einen einzigen Tag verhängtes Demonstrationsverbot unsere Freiheit genommen sei. Auch an der Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Muslimen würden die Drohungen rein gar nichts ändern, denn deren übergroße Mehrheit lehne Gewalt und Terror eindeutig und unmissverständlich ab.
"Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff auf uns alle", befindet Reinhard Veser für die "Frankfurter Allgemeine". Man müsse sich keineswegs mit den Zielen der Pegida-Anhänger solidarisieren, vielmehr sei die Auseinandersetzung mit ihr weiterzuführen. Aber der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass die Bewegung bald wieder demonstrieren könne. Leider stehe zu befürchten, dass Behörden auch in Zukunft Sicherheitsbedenken gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abwägen werden. Die richtige Reaktion müsse also lauten: “Wir sind Dresden.”
Es sei schwer zu klären, ob es tatsächlich konkrete Pläne für einen Anschlag auf die Pegida-Demonstration gegeben habe, analysiert Jan Bielicki auf "Süddeutsche.de". Es bleibe allerdings ein ungewöhnlicher und radikaler Schritt, die Versammlung am Montag zu verbieten. Dass das Verbot den Islamgegnern politisch in die Hände spiele und deren Vorurteile noch bestärke, sei das geringere Problem. „Viel wichtiger ist, dass das Recht auf freie Versammlung und Meinungsäußerung geschützt bleibt“.
"Es geht um die Freiheit, das Herz der Demokratie", schreibt Günther Lachmann in der "Welt". Im Grunde genüge schon die Androhung von Terror, um einer offenen demokratischen Gesellschaft diese zu nehmen. Die Tatsache, dass der Staat das fundamentale Recht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mehr gewährleisten könne, bestätige die Warnung all jener, die stetig vor religiösem Terror gewarnt hätten. Mit dem Demonstationsverbot sei das gelungen, was mit den Terrordrohungen beabsichtigt wurde: eine lähmende Angst zu verbreiten.
Terroristische Bedrohungen müsse man aushalten, schreibt Marco Langer für die Deutsche Welle. Dass nun mal so eben das Demonstrationsrecht ausgesetzt werde, komme einem Offenbarungseid gleich. Bei steigender Terrorgefahr müsse man sich fragen: “Stellen demnächst Karnevalswagen eine Gefährdungslage dar?" Die Pegida-Organisatoren hätten natürlich kein Interesse, gegen die Entscheidung vorzugehen, denn bei der nächsten Demo würden sich durch das Verbot noch mehr Menschen auf die Straßen locken lassen.
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Genau so sieht es doch aus. Wenn die Argumente nicht mehr reichen, greift man zum Verbot... Hatten wir schon mal oder? Richtig, von der "gefährlichsten Gang der Welt". Und da die Methoden so gut funktionierten, bernimmt man die eben.
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