Beschwerde beim Bundes-Verfassungsgericht

[Ramaanda]

Falls es den einen oder anderen interessiert.
Ich stelle mal den Link ein zu der Verfassungsbeschwerde, die unser geschätzter Andreas Kernke alias alterelch in Karlsruhe eingereicht hat. Ich muss gestehen, mir ist der Text zu kompliziert und ich verstehe das meiste nicht. Das ist sehr bedauerlich. Ich hoffe aber, die Karlsruher Richter verstehen es besser und geben der Beschwerde statt. Viele Glück!

Viele Grüße

Ramaanda

https://drive.google.com/file/d/1EqB25zKd9pSFoM1aTpdp0kgRu7YKbkyf/view

[M.P.U]

Der Grund der Beschwerde steht fett gedruckt ganz oben im Kopf dieses monumentalen Schriftstücks.

Der Rest klingt sehr stark nach juristisch feingliedrigster Subtilität/Finesse.
Eine Art Herangehensweise, eventuell schriftlich erforderliche gesetzestextliche Standards,
die für solch eine Beschwerde beim Bundes-Verfassungsgericht vonnöten sind,
damit ebendieses tätig wird/werden kann.

Ein Schriftsatz, der dem Otto Normalbürger sicherlich nicht morgens beim Duschen
im Bad einfällt, oder beim Spaziergang mit dem Hund im Wald,
sondern professioneller fachlich/juristischer Unterstützung bedarf.
Verfassungsrecht halt, ohne dessen "Sprech"/Anwendung gewisse rechtliche Institutionen
in Deutschland erst gar nicht reagieren.

So mein Eindruck....

Mit einem beschrifteten Bierdeckel oder Schuhkartonboden
wird man mit solchen Anliegen bei Gericht vermutlich nicht wahrgenommen.
Da hat der Elch sich wohl schon recht gut vorbereitet/vorbereiten lassen,
eventuell die richtige Rechtshilfe eingeholt und geschickt taktiert.

Für den geneigten Leser mag das zäh wie Kaugummi anmuten,
die einschlägig juristisch versierten "Spürhunde" in Karlsruhe
werden nach Durchsicht dieser Akte exakt wissen, wo die Wurst gewachsen ist...




Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

G.T.H...?

Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung e.V.

Mehr hab ich dazu im Net nicht finden können.

Das gibt natürlich weder Sinn noch Zusammenhang.
Klär mich bitte mal auf, ich steh gerade mächtig auf dem Schlauch.


Gruß!
M.P.U

[klausi]

Ach der...., das muß man dem gregor aber sagen das er gemeint ist.
jedenfalls ein dickes brett was andreas da bohrt. Und egal mit wem er das ausgebrütet hat....respekt....
Das traurige an der sache...den fahrern selbst ist ihr elend scheißegal. Wenn jeder bkf unterschrieben hätte.... das wäre ein knaller. So steht andreas wie der lausberg in belgien einsam im regen.
Meine unterschrift hat er jedenfalls....
Vermutlich sind viele von uns schon verstorben, bevor das gericht auch nur den eingang dieser klage bestätigt.
egal, ich lüfte meinen hut vor andreas kernke...

[Gast]

Ich bewundere das Engagement von Andreas für die Sache seiner Kollegen. Er hat viele Rückschläge erlebt, doch er versucht es erneut, diesmal mit einer Verfassungsbeschwerde.
Ich bin nicht so ein Fan dieser Herangehensweise, habe es ihm auch gesagt, wünsche ihm aber viel Glück.

Lkw-Fahrer legt Verfassungsbeschwerde ein

Geringe Wertschätzung, hoher Zeitdruck, ein starkes Lohngefälle zwischen Ost und West und schlechte Arbeitsbedingungen sind für den Berufskraftfahrer Andreas Kernke unhaltbare Zustände. Nun wehrt er sich und hat eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

13. Januar 2025 (aktualisiert am 14. Januar 2025, 21:01 Uhr)
Andreas Kernke, Berufskraftfahrer (BKF) aus Emmerthal, hat am Montag eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er klagt damit gegen die „Duldung von ruinösem Wettbewerb“, wie es in der Beschwerdeschrift heißt, die der DVZ vorliegt. Kernke argumentiert als Beschwerdeführer, dass seine Grund- und Menschenrechte nicht beachtet werden, weil sich weder die Bundesregierung noch die EU-Institutionen genügend für einen gerechten Wettbewerb eingesetzt hätten. Aufgrund des starken Gehaltsgefälles könne er mit Kollegen aus den 14 Mittel- und Osteuropäischen Staaten nicht konkurrieren, weil sein Gehalt etwa zwei Drittel höhere Kosten verursache.
„Im gewerblichen Güterkraftverkehr sind EU-weit insgesamt circa 5 Millionen Berufskraftfahrer beschäftigt“, heißt es in dem zwölfseitigen Papier. Rund 600.000 Transportunternehmer seien systemrelevant tagtäglich mit über 70 Prozent Transportanteil unterwegs. 3,6 Millionen BKF seien im ruinösen Wettbewerb grenzüberschreitend mit EU-Lizenz für Industrie und Handel tätig.
Die meisten BKF litten unter hohem Zeitdruck, schlechter Wertschätzung und Behandlung, niedrigem Gehalt und teils unmenschlichen Bedingungen wegen des ruinösen Ost-West-Konflikts im gewerblichen Güterkraftverkehr. Ein Beispiel sei das circa 4 Quadratmeter große Fahrerhaus, in dem sich auch Kernke fast 24 Stunden am Tag und mindestens fünf Tage in der Woche „menschlich unwürdig“ aufhalten müsse. Jeder Ruhe- und Gefängnisraum habe laut EU-Vorgaben 6 Quadratmeter.
Deshalb fordert er das Bundesverfassungsgericht auf, auf Grundlage des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über diese Problematik zu entscheiden. Ziel sei es, dass seine Rechte unter anderem mit Blick auf die Arbeitsbedingungen vollständig berücksichtigt werden. Als eine Lösung schlägt Kernke in der Verfassungsbeschwerde einen EU-weiten Tarifvertrag für Berufskraftfahrer vor, um eine einheitliche Mindestvergütung zu schaffen.
Kernke erinnert an die Streiks der Lkw-Fahrer unter anderem aus Georgien, Kasachstan und Usbekistan an der Autobahnraststätte in Gräfenhausen im März und August 2023. Sie hatten von der polnischen Spedition Mazur monatelang kein Geld erhalten und protestierten gegen die unzumutbaren Bedingungen an den Raststätten. In der Beschwerdeschrift fordert Kernke bessere und wirksamere Kontrollen. Er kritisiert aber auch, dass die zuständigen Kontrollbehörden wie die Polizei, der Zoll und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Missstände nicht gut genug prüften oder ahndeten, weil sie untereinander zu schlecht vernetzt seien.

Verhaltene Reaktionen

Juristen gehen nicht davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird. Es sei nicht ersichtlich, worüber sich der Lkw-Fahrer beschwert, sagt Verfassungsrechtler Georg Hermes der DVZ. Eine Verfassungsbeschwerde müsse sich gegen einen konkreten Akt, also eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, wenden.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) äußert sich zurückhaltend. „Wir können zu den Erfolgsaussichten dieser Beschwerde nichts sagen“, so BGL-Pressesprecher Martin Bulheller. Das könne nur das Bundesverfassungsgericht. Der BGL arbeite auf politischer Ebene an einer Lösung der Probleme in der Straßengüterverkehrsbranche. Er habe beispielsweise Ende des vergangenen Jahres dazu ein 100-Tage-Programm für die neue Bundesregierung vorgestellt. Darin gehe es auch um die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer.
Mit einem Schreiben mit ähnlichen Anliegen wie in der jetzt eingereichten Verfassungsbeschwerde hatte sich Kernke bereits 2023 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt und eine Ablehnung erhalten.

https://www.dvz.de/politik/detail/news/beschwerde-wegen-ruinoesen-wettbewerbs.html

Es ist nicht nur so, daß es juristisch nicht weitergeht. Es wird denjenigen, die das alles angestoßen und viel Arbeit investiert haben (Andreas und Gregor), wenig Respekt gezollt, egal wie man die Sache konkret beurteilt. Sie haben zumindest etwas versucht. Zu einer geplanten Veranstaltung ("Fernfahrer-Stammtisch") zu diesem Thema an einer Autobahnraststätte, will man zwar den BGL hören, als Andreas auch einen kleinen Vortrag über diese Verfassungsbeschwerde halten wollte, sagte man ihm, das würde nicht passen.

Auch wenn man anderer Meinung sein sollte, sollte man für verschiedene Sichtweisen offen sein.

[McFly]

Der Andreas tut mir leid. Er hat sich vor den Karren von G.T.H. spannen lassen, der auf diese Weise versucht, seine vequeren Ansichten über Recht und Gesetz unter das Volk zu bringen. G.T.H. stellt Zusammenhänge her, wo überhaupt keine sind. So reitet er ständig auf einem Urteil des EuGH herum, in dem es um die Frage ging, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Da ging es um einen Kraftfahrer, der bei einer luxemburgischen Firma angestellt ist, aber überwiegend in Deutschland fährt und von dort auch seine Touren startet. Im Arbeitsvertrag des Kraftfahrers stand als Gerichtsstand Luxemburg, d.h. es findet luxemburgisches Recht auf das Arbeitsverhältnis statt. Der EuGH hat nun geurteilt, dass für den Kraftfahrer aber deutsches Recht gilt, weil er seine Arbeit überwiegend in Deutschland ausführt und darauf vertrauen kann, dass auch die deutschen Bedingungen für ihn gelten. G.T.H. krempelt das Urtel völlig um und sieht darin eine Grundsatzfeststellung in Bezug auf die Arbeitszeit, obwohl das gar nicht Gegenstand der Verhandlung war. Es ging um den deutschen Kündigungsschutz für Betriebsräte, den es in Luxemburg nicht gibt.

Und dann kommt in der Beschwerde zusätzlich noch das Urteil eines ungarischen Lokführers vor, der erstritten hat, dass vor oder nach einer Wochenruhezeit immer auch zusätzlich eine Tagesruhezeit liegen muss. G.T.H. ist der Meinung, dass zu den 45 Stunden Wochenruhezeit für Kraftfahrer noch 11 Stunden Tagesruhezeit kommen müssen. Er vergisst dabei nur, dass das Urteil über die zusätzliche Tagesruhezeit zum Arbeitszeitgesetz ergangen ist und nichts mit der Wochenruhezeit nach der 561/2006 zu tun hat. Und er ignoriert, dass Deutschland diese zusätzliche Tagesruhezeit schon lange im § 11 ArbZG integriert hat.

Das ist jetzt nur ein kleiner Auszug aus dem Blödsinn, den G.T.H. im Namen von Andreas Kernke publik macht. Dass solche Typen wie Gast voll darauf abfahren, war mir klar. Niemand hat G.T.H. oder Gast bevollmächtigt, für uns irgendetwas zu erstreiten. Und ich hoffe, das wird auch niemals passieren. Können die Beiden sich nicht ein anderes Hobby suchen, wie Briefmarken sammeln oder puzzeln?

Gruß

McFly

[Gast]

McFly, was soll dieser Umgangston, "Dass solche Typen wie Gast voll darauf abfahren"? Zum Anderen habe ich gesagt, daß ich von solchen juristischen Aktionen wenig halte.

Ich bin nicht so ein Fan dieser Herangehensweise, habe es ihm auch gesagt

[Norway]

Deswegen habe ich mich vor Jahren von diesem Thema zurück gezogen! Man will etwas erreichen und zerfleischt sich in aller Öffentlichkeit, einfach nur traurig! Und nicht nur verbal, es gipfelt in handfesten Drohungen andere körperlich zu attackieren nur weil man nicht einer Meinung ist!

[M.P.U]

Unfassbar, sowas braucht niemand.

[Manni-Blue]

Das eine sind Interpretationen mit Gefühlen, die formbar sind, das andere, sich an Fakten orientieren, diese nicht formbar sind. Es entscheidet also, ab man sich an Fakten, also den Inhalten danach orientiert, statt seine Gefühle zum Ausdruck bringt, die in den meisten Fällen zu Unruhen führen.

[Gast]

Die Klage ist in Karlsruhe tatsächlich den Richtern zur Entscheidung vorgelegt worden. Es wurden also die ersten Hürden (Formfehler ausgebügelt) genommen. Mal schauen, wie es weitergeht.

[alterelch]

Ich habe am 13. Januar 2025 als Berufskraftfahrer eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil ich meine Grund- und Menschenrechte durch den ruinösen Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr verletzt sehe. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht ihre Pflicht vernachlässigt, wirksame Maßnahmen gegen diesen Wettbewerb auf EU-Ebene einzuleiten, obwohl sie dazu nach EU-Recht verpflichtet wäre.

Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen kann ich mein Recht auf einen familiären Lebensmittelpunkt und ausreichend Freizeit nicht wahrnehmen, ohne meinen Arbeitsplatz zu riskieren. Außerdem bin ich gezwungen, im Fahrerhaus ohne angemessenen Ruheraum zu übernachten, was meine Gesundheit und die Verkehrssicherheit gefährdet.

Meine Beschwerde stützt sich auf nationale und europäische Grundrechte. Ich fordere:

• Einen EU-weiten Tarifvertrag für Berufskraftfahrer mit einem Netto-Mindestgehalt von 14,35 € (bzw. 19,77 € brutto, 4.112 € monatlich bei 208 Stunden)
• Gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen
• Einen fairen Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb der EU, besonders zwischen Ost und West

Das Bundesverfassungsgericht hat meine Beschwerde am 30. Mai 2025 zur Entscheidung angenommen. Ziel ist, dass strukturelle Änderungen für mehr Fairness und bessere Arbeitsbedingungen umgesetzt werden und die offenen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.

Betonen möchte ich, dass diese Beschwerde von 2 BKF ins Leben gerufen wurde. Für die rechtliche Seite hat mein Freund Gregor Ter Heide seine Fachkenntnis eingebracht.

Über die Jahre und in diesem speziellen Fall hatten wir logistische Unterstützung vom Unternehmer Siegfried Serrahn.
Fürs Herz, bin ich verantwortlich.
b1cc2069-8c6a-4a9a-bd69-91f25b166b5b.jpg

[Gast]

Höre ich da Häme heraus?

Immerhin ein Versuch, die Situation der Berufskraftfahrer in die Öffentlichkeit zu bringen und an den Zuständen zu rütteln. Egal wie die Chancen stehen, ich habe großen Respekt dafür. Andreas und Gregor haben sich ins Zeug geschmissen nicht nur für sich, sondern für alle Kollegen.

[Gast]

Nunja, jetzt ist der juristische Weg wohl an seinem Ende angelangt. Ich bin grundsätzlich kein Freund dieses Weges, ich will aber nicht damit kommen, ich hätte es ja schon immer gewußt, daß das nicht funktioniert.

Ich hatte immerhin großen Respekt vor dem Einsatz und dem Bemühen, etwas Grundsätliches für die Beschäftigten in dieser Branche zu erreichen. Deshalb ärgert es mich, wenn Leute, die sich nicht in irgendeiner Form bemühen, etwas zu verbessern, so schnell sind, jeden Versuch einfach niedermachen.

Was ist passiert?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. August 2025 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde eines Berufskraftfahrers (BKF), Andreas Kernke, nicht zu behandeln – und das ohne Begründung.

Das ist schon krass.

Damit gibt es für den Fahrer und sein Anliegen keinen weiteren Rechtsweg in Deutschland. Die Beschwerde betraf zwei wichtige Themen: das fehlende Recht auf Freizeit am Familienwohnsitz für Lkw-Fahrer und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen im Lkw ohne separaten Ruheraum.

Was bedeutet das konkret?

- Das Gericht hat keine Gründe genannt, warum es die Beschwerde nicht bearbeitet.
- Damit kann diese Beschwerde auch kein zweites Mal eingereicht werden, das Thema ist juristisch in Deutschland erledigt.
- Die Kritik: Lkw-Fahrer haben schlechtere Ruhebedingungen als Häftlinge, da ihnen gesetzlich kein Ruheraum (mind. 6 qm) zusteht.
- Es gibt eigentlich viele Gerichtsurteile und europäische Vorgaben, auf die sich Lkw-Fahrer berufen können, doch auf nationaler Ebene wird das deutsche Recht nicht angepasst.
- Ohne Änderungen der Fahrverbote wären garantierte lange Ruhezeiten am Familienort auch wirtschaftlich nicht machbar – deutsche Transportfirmen könnten im Wettbewerb nicht bestehen.

Fazit von Andreas Kernke:

- Lkw-Fahrer in Deutschland haben kaum Chancen, ihre Situation per Verfassungsbeschwerde zu verbessern, wenn Gerichte die Anliegen gar nicht behandeln.
- Viele Fahrer empfinden das als ungerecht und fühlen sich vom Rechtssystem im Stich gelassen.
- So bleibt die Branche mit den Problemen (fehlender Ruheraum, wenig Zeit zu Hause, Wettbewerbsdruck) weiterhin im Regen stehen.

Fazit von mir:

- Die Fahrer empfinden es zurecht als ungerecht, vom Rechtssystem im Stich gelassen zu werden. Sie werden ja objektiv vom Rechtssystem ausgeschlossen.
- Die Fahrer fühlen sich auch von der Politik im Stich gelassen. Man hatte lange geglaubt, "die Politik" hätte einfach keine Ahnung, wie die Realität der Bedingungen der Berufskraftfahrer aussieht. Es gibt aber so viele Studien und auch Medienberichte zum Thema, da kann sich niemand mehr mit Ahnungslosigkeit herausreden. Die Verbitterung könnte dazu führen, daß die Fahrer Hoffnung auf eine Rechtspopulistische politische Alternative setzen. Doch die Rechtsparteien haben weder das Programm, noch den Willen, die schlechten Bedingungen der arbeitenden Menschen, der Rentner und der Erwerbslosen zu verbessern.
- Den Fahrern fehlt die Tradition und der Mut der französischen Kollegen. Sie wissen, daß sie sich weder auf Justiz, noch auf Politik verlassen können, allein ihre Solidarität schützt sie. Deshalb hat Macron sie auch von der Rentenferform ausgenommen. Mit den kämpferischen französischen Fahrern wollte er sich nicht anlegen.

[Gast]

Wer sich für diese juristische Auseinandersetzung interessiert, findet Infos über die Hintergründe und den Weg in einem gutgemachten 22 minütigen Podcast.

[Gast]

Andreas läßt sich nicht so schnell kleinkriegen.

Er gibt nicht auf und plant folgendes:

1. Petition an das EU-Parlament

2. Beschwerde an die EU-Kommission

3. Beschwerde an den EuGHMR

4. Beschwerde an die UN in Genf

Er sagte: So wird es weitergehen und befindet sich bereits in Vorbereitung. In Brüssel läuft gerade die Anmeldung und sobald wir einen Termin bekommen, fahren wir dort hin. Erst wenn das, was ich hier geschickt habe, abgearbeitet ist, dann ist das juristische Ende erreicht.