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  • #16
    *Berlin in Europa* – wie ist Berlin da positioniert? Und welches Schicksal erwartet die Stadt durch die neue globale Arbeitsteilung? Wie könnte Berlin vorausschauend darauf reagieren, dass auch hochqualifizierte Produkte und Dienstleistungen zunehmend dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind und woanders produziert werden können? Sehr lange kann es nicht mehr dauern, bis die Chinesen anspruchsvolle Autos bauen, die mit BMW oder Audi konkurrieren können. Erfordert die Dynamik der globalisierten Märkte nicht, dass auch eine Stadt wie Berlin versucht, unverwechselbare neue Konzepte, neue Produkte, neues Know-how zu entwickeln, die nicht so schnell universalisierbar sind?
    Den Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie hat Berlin hinter sich. Die 95 000 Industriearbeitsplätze, die es noch gibt, sind relativ stabil; die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat zunächst Standorte getroffen, die einen großen Manufakturanteil und hohe Exportquoten haben. Berlin ist mehr in der normalen Produktionskette tätig und in der nachgelagerten Dienstleistungsindustrie, wozu Forschung und Entwicklung, Medien, Kanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie die Politik und der politische Verwaltungsapparat zählen. Das federt Berlin etwas ab. Hinzu kommen viele positive Ansätze im wissenschaftsnahen High-Tech-Bereich.
    Berlin hat auch eine relativ starke Position bei alternativen Energien wie der Solarindustrie. Der Begriff der *Produktion* löst sich in Deutschland tendenziell auf. IBM ist zwar noch neben Microsoft die größte Computerfirma, hat aber die physische Produktion von Bauelementen fast vollständig aufgegeben. Dennoch bleibt IBM eine starke Firma, weil der Dienstleistungsanteil in den Produkten selbst stetig steigt. Man nimmt Apple als amerikanische Firma wahr, doch das physische Produkt wird zu 99 Prozent in Asien produziert. Wenn 1,3 Milliarden Chinesen genauso intelligent sind wie die Deutschen, aber fleißiger und in absehbarer Zeit besser ausgebildet, während wir Deutschen immer mehr eine türkische Mentalität annehmen, bekommen wir ein größeres Problem.
    Muss Berlin nicht mittelfristig darüber nachdenken, wie es sich neu erfinden kann?
    Die Intelligenz kommt zwar nach Berlin, aber nicht Politiker erfinden, was sie hier tut; das entscheidet sie selbst. Was war denn der Beitrag des preußischen Ministerpräsidenten oder des Reichskanzlers Bismarck dazu, dass die großen Firmen in Berlin wie AEG, Borsig, Siemens entstanden sind? Ein vernünftiges Ausbildungssystem, ein vernünftiger Rechtsrahmen, eine vernünftige Infrastruktur, eine vernünftige Verwaltung. Das war es, was sie geleistet haben. An Washington, D. C., kann man ablese, was ein Regierungsstandort mit den Jahren bewirken kann; es zieht viele Forschungszentren an, auch der CIA ist ein großer Arbeitgeber. Allein der Bundesnachrichtendienst wird 4 000 Mitarbeiter nach Berlin ziehen.
    Und baut das teuerste neue Gebäude überhaupt in Berlin; man spricht von annähernd einer Milliarde Euro.
    Über die Hauptstadtfunktion kommen eine Menge Arbeitsplätze zusammen. In Bonn machte diese Funktion etwa 25 000 Beamte und den dazugehörigen Apparat aus. Das Hauptstadtelement in Berlin heute mit seinen Anlagerungen bis zum Catererdienst, der bei Empfängen Häppchen anliefert, würde für eine Stadt von 300 000 bis 500 000 Einwohnern ausreichen, mehr nicht. Weiteres, wie Wissenschaft, muss hinzukommen. Berlin bietet von der Infrastruktur her Raum für 4,5 Millionen, so ist es einmal konzipiert und gebaut worden. Für die Entwicklung von Berlin wird die Bundesebene eine gewaltige Rolle spielen, das ist klar. Für die Entwicklung von Berlin als Stadt kommen Medien, Unternehmen, Wissenschaft usw. hinzu. Daneben spielt die Stadtverwaltung selbst eine begrenzte Rolle, am meisten in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Der Rest sind Dienstleistungsfunktionen, Innenverwaltung, Finanzverwaltung, Justizverwaltung, Sozialämter – alles, was man braucht, um die Stadt zu verwalten.
    Hauptstadt und Stadt beeinflussen sich, aber die Stadt kann von der Hauptstadtfunktion alleine nicht leben. Erstaunlich ist, dass diese beiden Entitäten heute weitgehend nebeneinander her leben. Ein Elitewechsel hat in der politischen Klasse der Stadt Berlin noch nicht stattgefunden. Die Parteienlandschaft und diejenigen, die eigentlich entscheiden über Planungen und Karrieren in der Stadt selbst, sind doch trotz eines gewissen Personalaustauschs annähernd identisch geblieben. Es ist fast beängstigend, wie sehr diese Parteiapparate sich hermetisch abriegeln gegen das Eindringen westdeutscher Persönlichkeiten und Erfahrungen. Es fällt auf, wie viele Personen, die nicht gerade durch bahnbrechende Modernisierungsimpulse aufgefallen sind, eine große Rolle in der Stadt spielen. Werden in Berlin nicht immer noch die alten Filetstücke benagt?
    Schauen Sie sich das Personal auf Landesebene in Hessen oder in Nordrhein-Westfalen an. Ich halte das auch nicht für allzu eindrucksvoll. Wenn bedeutende Figuren in Erscheinung treten, können sie durchaus einen unterschied ausmachen. Biedenkopf mit seiner geistigen Breite für Sachsen hat einen gewaltigen Unterschied gemacht, Strauß und selbst Stoiber haben für Bayern einen Unterschied ausgemacht. Wo das nicht so ist, bricht aber auch nichts zusammen. Rüttgers wird nicht zu einer historischen Figur in Nordrhein-Westfalen werden, er wird aber auch keinen allzu großen Schaden anrichten.
    Zusammenbrechen wird nichts, aber bleiben latente Möglichkeiten nicht unrealisiert?
    Wäre Wowereit eine Mischung aus Kurt Biedenkopf, Willy Brandt und Freiherr von und zu Guttenberg, könnte er natürlich mehr für die Stadt bewirken.
    Wenn der Regierende Bürgermeister proklamiert, Berlin sei die Stadt des Wissens, und dann nicht zur historischen Wiedereröffnung der Akademie der Künste kommt, statt dessen lieber zu einem Spiel von Hertha BSC geht, ist das ein Zeichen, das nicht gut ankommt. Lebt da ein Oberbürgermeister seine persönlichen Idiosynkrasien aus? Warum hat Berlin nicht versucht zu sagen: Wir als Stadt strengen uns an, die wegweisenden Erfahrungen aus anderen Hauptstädten und Metropolen so aufzunehmen, dass wir Fehler, die andere Städte gemacht haben, nicht mehr machen müssen? Wir sammeln das Beste und vermeiden die bekannten Fehler?
    Im Unterschied zu Rem Koolhaas meine ich, dass Hans Stimmann mit seiner rigiden Stadtbaupolitik für Berlin ein absoluter Triumph war. Insbesondere ist das ein ästhetisches Urteil, weil die moderne Architektur zu achtzig Prozent aus funktionalen und ästhetischen Irrtümern besteht. Und weil man sich, wenn man eine Stadt zügig wieder aufbaut, am besten an den herkömmlichen Stadtgrundriss hält. Frankfurt, Hannover, Köln sind katastrophale Beispiele, wo man es anders gemacht hat und es besser wissen wollte nach dem Krieg. Insoweit war die Rekonstruktionspolitik eine richtige Sache. Das hat Stimmann mit Energie gemacht, und weil die Berliner Politik von der Grundstruktur her sehr indolent ist (seine Indolenz ist das schöne an Berlin), konnte ein leicht verhaltensgestörter Senatsbaudirektor wie Hans Stimmann architektonisch letztlich machen, was er wollte.
    Das einzelne Haus hätte in vielen Fällen besser werden können, aber dass der Stadtgrundriss wiederherstellt, dass bis zu einer Traufhöhe gebaut wird und das der einzelne Irrtum vernünftig eingerahmt ist, das ist gut. Die Architektur am Leipziger Platz ist Mittelmaß, der Platz als solcher ist es nicht, wenn er fertig ist. Der alte städtische Platz ist wieder da. Berlin müsste Stadt der Intellektuellen und der Elite sein, aber die Stadt in ihren politischen Strömungen ist nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich.
    Hätte man auf der Ebene der Verwaltung oder auf der Ebene beispielsweise der Transportsysteme, der energetischen Gebäudesanierung der Stadt nicht mehr an Modernisierung leisten müssen?
    Das öffentliche Nahverkehrssystem von Berlin ist im weltweiten Vergleich hervorragend, mit einem Nahverkehrsanteil wie nirgendwo sonst…
    …und den langsamsten Fahrkartenautomaten der Welt. Diese sind auch nicht touristenfreundlich, die komplizierten Menüs sind nur auf Deutsch zu lesen. An verkehrsbehindernden Baustellen wird im Schneckentempo gearbeitet; wenn die Polizei Absperrungen vornimmt, stürzt sie die Verkehrsführung ins Chaos. Auf einen internationalen Führerschein muss man monatelange warten; Zuständigkeiten sind oft selbst Mitarbeitern der Verwaltung nicht bekannt; in Parks liegen Spritzen und Plastiktüten herum. Im Gropiusbau gibt es eine schöne Ausstellung über das Bauhaus mit vielen Besuchern. Wenn man aus dem Museum kommt, liegt die Straße zwischen den renovierten Gebäuden des Preußischen Landtags und des Gropiusbaus voller Flaschen und Abfällen, weil die Mülleimer so klein sind, dass sie überquellen.
    Das sind die Organisationsmängel der Stadtreinigung, und dazu gehören auch die zwanzig Tonnen Hammelbeine aus dem Tiergarten. Die Berliner Verwaltung ist keine gute Verwaltung, auch wenn sie etwas besser geworden ist, weil sie kontinuierlich kleiner wurde. Das war ein Beitrag zur Qualitätssteigerung. Die Berliner haben vor allem keine gute Auswahl an Führungskräften, wie sie sie zu schlecht bezahlen.
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    • #17
      Eine Verwaltungsreform braucht man also nicht.
      Wenn ich vernünftige leitende Kader habe und eine Verwaltung klein halte, läuft der Rest von selbst. Die Finanzverwaltung hat funktioniert. In vielen Bereichen der Stadtverwaltung wurde es in dem Maße besser, in dem wir Personalüberhänge beseitigt haben. Man muss von oben Kaderpolitik machen und sich um den Laden kümmern, kümmern, kümmern. Es helfen keine abstrakten Rezepte. Es hilft nur eine gute Personalauswahl. Aber man bekommt keinen Abteilungsleiter, keinen Amtsleiter und keinen Staatssekretär aus Westdeutschland nach Berlin, weil wir zu schlecht bezahlen, was vom Berliner Sozialneidfaktor abhängt. Innere Strukturen finden und regeln sich. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Wenn ich Regierender Bürgermeister wäre, würde ich erst mal dafür sorgen, dass der Senat vernünftig bezahlt wird. Ich bin ja nur Senator geworden, weil Mehdorn mich gerade an die frische Luft gesetzt hatte. Das hatte Wowereit gehört, mich angerufen, so bin ich Senator geworden. Der Senat wird schlecht bezahlt, und er hat unattraktive Pensionsregelungen. So kann man keine guten Leute von außen in die Stadt ziehen.
      Wenn Sie weniger an harte Empirie denken und daran, was unter optimalen Bedingungen erreichbär wäre: Welchen Traum hätten Sie von Berlin?
      Ich würde aus Berlin eine Stadt der Elite machen. Das würde voraussetzen, dass unsere Massenuniversitäten nicht weiterhin massenhaft Betriebs- oder Volkswirte, Germanisten, Soziologen ausbilden, sondern konsequent Qualität anstreben. Die Zahl der Studenten sollte gesenkt werden, und nur noch die Besten sollten aufgenommen werden. Dazu müssen wie die Universitäten von Massenbewältigung auf Qualität umtrimmen, das kostet Geld und Kapazität, aber es würde talentierte und hochmotivierte Studenten in die Stadt bringen. Das bedeutet, Ausgaben umzuschichten. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass Berlin die Ausbildungsstätte ganz Deutschlands bleiben muss. Berlin sollte für die Besten attraktiv sein, und da viele zu uns kommen wollen, gibt es auch einen Ansatzpunkt. Ich würde auch im Berliner Bildungssystem andere Akzente setzen.
      Die Schulen müssen von unten nach oben anders gestaltet werden. Dazu gehört, den Nichtleistungsträgern zu vermitteln, dass sie ebenso gerne woanders nichts leisten sollten. Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen. Wenn der Bürgermeister in zehn öffentlichen Reden über die Zukunft der Stadt philosophiert und in diesem Zusammenhang die akademischen Leistungen der Vietnamesen, Araber und Türken einmal öffentlich vergleicht, dann würde etwas geschehen. Dann würde klar, dass man eine Stadt der Elite möchte und nicht eine *Hauptstadt der Transferleistungen*. Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben. An der Mentalität in der Stadt muss sich etwas ändern.
      Die Medien können Sie für eine solche Elitekonzeption nicht als Partner gewinnen?
      Die Medien lieben es, wenn Krach ist. Das finden sie toll, und wenn es unterhaltsam ist, auch. Wenn man beides bietet und den Eindruck erweckt, dass man seine Sache versteht, bekommt man mit der Zeit auch für kontroverse Stellungnahmen eine relativ hohe mediale Zustimmung. Politik wirkt in erster Linie durch das öffentliche Wort, durch die öffentliche Darstellung. Man muss Inhalte diskutieren, und um in Inhalte zu gehen, braucht man keine Stäbe, sondern man muss Akzente setzen und einen politischen Prozess starten. Helmut Schmidt brauchte für seine Weltwirtschaftsopern, mit denen er Deutschland jahrelang traktiert hat, keine großen Stäbe, sondern Egon Bahr. Er benötigte Redetalent und einen Mann, der einem einmal etwas aufschreibt und mit dem man diskutieren kann. Mehr nicht.
      Auch Resonanz zu bekommen geht schnell, wenn man es intelligent anfängt. Und wenn man Eliten gezielt anspricht, was keiner tut. In meinen letzten Monaten als Senator habe ich einen Sonderforschungsbereich an der TU besucht. Der Sonderforschungsbereich MATHEON fasst die mathematischen Kapazitäten von FU, HU und TU zusammen. Dort arbeiten Mathematiker, Physiker und Chemiker. Ich habe mich zwei Stunden mit meiner Halbbildung bemüht, zu verstehen, worum es geht. Als ich den Professor, der mich rausgeleitete, nach den Durchfallquoten der Ingenieurstudenten in Mathematik fragte, sagte er: *In Berlin werfen fünfzig Prozent das Handtuch. Hier sind eben nicht die Eliten, sondern die, die nach Berlin gegangen sind, weil sie die Unterhaltung suchen.* *In Chemnitz*, sagte er, *haben wir achtzig Prozent durchgezogen.* An diese Dinge muss man rangehen. Wir brauchen Klasse statt Masse.

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      • #18
        Danke Rainer! Ich hoffe, dass war jetzt alles?
        Aber wäre ein Link nicht einfacher gewesen? Kein Wunder das sich keiner die Mühe gemacht hat, das ganze Interview zu lesen.
        So, habe es mir mal ausgedruckt und werde das in einem ruhigen Moment durchlesen.
        Gruß Edith :bye:

        Rettet die Erde - Sie ist der einzige Planet mit Schokolade!!!

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        • #19
          Zitat von Isis Beitrag anzeigen
          Danke Rainer! Ich hoffe, dass war jetzt alles?
          Ja, das wars.

          Zitat von Isis Beitrag anzeigen
          Aber wäre ein Link nicht einfacher gewesen? Kein Wunder das sich keiner die Mühe gemacht hat, das ganze Interview zu lesen.
          Natürlich wäre das einfacher gewesen. Viele User hätten dann den Link angeklickt und... "Was??? Das soll ich alles lesen??? Ich bin doch nicht bescheuert!!!

          Wir sind es gewohnt, Informationen häppchenweise vorgesetzt zu bekommen, kurz und prägnant, auf den Punkt gebracht. Irgendeine Nachrichtenagentur überfliegt den Text - hach, da haben wir mal einen Aufreger - und dann werden einige Sätze zitiert, die "Bild"-Zeitung übernimmt - und schon haben wir die Schlagzeile der Woche...

          Wir sind alle WDRisiert. Thema egal, hauptsache nicht über 1:30 - denn sonst ist der Hörer überfordert...

          Sogar die Forumssoftware erlaubt nur Texte bis 10.000 Zeichen, deshalb musste ich den Text splitten. Wer liest denn schon ellenlange Texte...?!?

          Ich habe ganz bewusst den vollständigen Text des Interviews gepostet - in der stillen Hoffnung, dass vielleicht der ein oder andere User jetzt noch mal nach oben scrollt und sich wirklich in aller Ruhe diesen Text durchliest.

          Zitat von Isis Beitrag anzeigen
          So, habe es mir mal ausgedruckt und werde das in einem ruhigen Moment durchlesen.
          Diese "ruhigen Momente" sollten wir uns alle öfters mal gönnen.
          Nicht immer nur High-Speed-Infos, auch mal abschalten und sich Backgroundstories zu Gemüte führen.
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          • #20
            Danke,Rainer,ich habe mir den Text rauskopiert und werde ihn ganz sicher lesen.
            Was uns nicht umbringt,macht uns hart

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            • #21
              Zitat von Querdenker Beitrag anzeigen
              @Reisswolf
              Das ändert doch aber nichts an der Richtigkeit seiner derzeitigen Aussagen, oder?
              Die Aussagen von Sarrazin in Bezug auf Ausländer und Einwanderung sind weder mir, noch dir und vielen anderen nicht neu. Der SPD Genosse gibt doch nur das sinngemäß wieder wovor Nationalisten, Rechts-Konservative usw. seit Jahren gewarnt haben und immer noch warnen.
              Gerade dir sollte dieses bekannt sein, da ich vermute das du gelegentlich auch in dem einen oder anderen sogenannten "rechten" Forum liest oder schreibst.
              Sarrazin wird nicht der Einzige sein, der über Ausländer und Einwanderung so denkt. Nur die überwiegende Zahl von Parteibuchträgern muss noch mit den Wölfen heulen damit Macht und Geld erhalten bleiben.
              Warum kommt Sarrazin erst jetzt mit solchen Sprüchen, die Verhältnisse in Berlin bzw. der BRD sollten ihm vertraut sein.
              Warum hat er viele Jahre damit gewartet ?
              Die Antwort ist einfach, Sarrazin hat als Berufspolitiker finanziell ausgesorgt er möchte sich zur Ruhe setzen und dieses zur Ruhe setzen soll nicht leise und unbemerkt geschehen. Also spielt er noch einmal seine Rolle in einem Theaterstück wo er die Hauptrolle inne hat und freut sich das seine Sprüche überregional Beachtung/Verachtung gefunden haben.
              Zitat von wega05 Beitrag anzeigen
              Wir haben in D das Recht der Meinungsfreiheit.Das gilt auch für einen Sarazzin.Aber weil es nicht politisch korrekt ist,macht man ihn jetzt zur Schnecke.Ich wünschte mir,es gäbe mehr von der Sorte.
              Diese Meinungsfreiheit ist in der BRD eingeschränkt durch das Strafgesetzbuch, nicht jede Meinung ist frei. Dafür sorgt der Gummiparagraf 130 StGB.
              Was wäre denn wenn es mehr Politiker von der Sorte Sarrazins geben würde ?
              Die "Sarrazins" haben die heutigen Verhältnisse geschaffen und bekommen nun Angst vor dem Monster was sie heran gezüchtet haben. Die Lösungsvorschläge die von Sarrazin kommen hätte er vor 30 Jahren von sich geben sollen, dazu hatte der Genosse im Gegensatz zu national eingestellten Deutschen nicht den Mut.
              Zitat von Isis Beitrag anzeigen
              Ich hoffe, dass noch weitere seinem Beispiel folgen werden, und das sagen, was sich die meisten sowieso denken.
              Nur zu sagen was die meisten denken nutzt nichts, wenn dieses keine Veränderungen zur Folge hat. Ich bin mir 100prozentig sicher das die Einheitspartei an dem Bevölkerungstausch den sie vollzieht keine Veränderungen vornehmen werden.
              Zitat von Rainer2401 Beitrag anzeigen
              Thilo Sarrazin hat in diesem Interview eine hervorragende Analyse zur Lage der Stadt Berlin abgeliefert.
              Hervorragend ist übertrieben, ich kommentiere mal einige Zitate von Sarrazin.
              Auch die Politik war etwas Besonderes, einerseits getragen von dem Appell: *Völker der Welt, schaut auf diese Stadt* von Ernst Reuter bis zu Willy Brandt, aber gleichzeitig geprägt von wachsendem Provinzialismus und Kleinlichkeit, also Steglitzer Kreisel, Architektin schläft mit Baustadtrat usw.
              In diese Politik hat Sarrazin sich voll integriert und sich dem Berliner Filz angepasst. Warum er nun herum heult ist mir unklar.
              Ich war in den achtziger Jahren im Aufsichtsrat des Berliner Flughafens und wusste von anderen Flughäfen, was zum Beispiel eine Halle kostet. Ich wunderte mich immer, dass in Berlin alles dreißig Prozent teurer war.
              Warum hat Sarrazin als Aufsichtsratsmitglied nicht dagegen gestimmt wenn er damals gewusst hatte das eine Halle 30 Prozent zu teuer ist.
              Hinterher immer einen auf ober schlau machen.
              Das öffentliche Nahverkehrssystem von Berlin ist im weltweiten Vergleich hervorragend....
              Weil es so hervorragend ist hat Sarrazin als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG dafür gesorgt das die Mitarbeiter der BVG keine Lohnerhöhung bekamen, sondern ab 2005 eine Lohnreduzierung um bis zu 12 Prozent.
              Jeder, der integriert werden soll, muss aber durch unser System hindurch. Er muss zunächst Deutsch lernen. Die Kinder müssen Abitur machen. Dann findet die Integration von alleine statt.
              Genosse Sarrazin wenn du deine Weisheiten mal vor 30 Jahren von dir gegeben hättest, dann wäre es glaubhafter, als heute darüber zu lamentieren was Ausländer hätten machen müssen sollen.
              Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig.
              Mann da bin ich platt, so was lese ich zum ersten Mal.
              Sarrazin hat nicht etwa in politisch unkorrekten Foren herum geschnüffelt und verkauft nun seit Jahren bekannte Tatsachen als seine eigenen Weisheiten.
              Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt, eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.
              Dieses hätte man von Anfang an machen sollen. Nun ist es 5 nach 12 und zu spät.
              Die oben genannte Lösung ist auch nur halbherzig. Kein Zugzug mehr reicht nicht, eine Rückführung so weit dieses überhaupt noch möglich ist muss erfolgen.
              Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist.
              Nein Genosse Sarrazin dieses ist kein Skandal. Der Skandal ist ein anderer, das Deutsche so naiv sind und dich und die Einheitspartei bei Wahlen über 5 Prozent verhelfen und euch damit in die Lage versetzt haben das Ausländer heute Parallelgesellschaften bilden konnten wo sie kein Deutsch benötigen.
              Die Türkei ist das Land, wo man heute noch bestraft wird, wenn man vom Völkermord an den Armeniern redet.
              Die BRD ist das Land, wo man heute noch bestraft wird, wenn man über den Holocaust redet.

              Eine Fortsetzung erspare ich mir, das Geschwätz von Sarrazin weiter zu kommentieren.

              Kommentar


              • #22
                Zitat von wega05 Beitrag anzeigen
                Wir haben in D das Recht der Meinungsfreiheit. Das gilt auch für einen Sarrazin. Aber weil es nicht politisch korrekt ist, macht man ihn jetzt zur Schnecke. Ich wünschte mir, es gäbe mehr von der Sorte.
                Zitat von Reisswolf Beitrag anzeigen
                Diese Meinungsfreiheit ist in der BRD eingeschränkt durch das Strafgesetzbuch, nicht jede Meinung ist frei. Dafür sorgt der Gummiparagraf 130 StGB.
                Gummiparagraf? Ich denke, der § 130 StGB ist eindeutig genug definiert:

                § 130 Volksverhetzung

                (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
                1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
                2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

                wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

                (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
                1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
                a)verbreitet,
                b)öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
                c)einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
                d)herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

                2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

                (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

                (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

                (5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

                (6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.


                Zitat von Rainer2401 Beitrag anzeigen
                Thilo Sarrazin hat in diesem Interview eine hervorragende Analyse zur Lage der Stadt Berlin abgeliefert.
                Zitat von Reisswolf Beitrag anzeigen
                Hervorragend ist übertrieben, ich kommentiere mal einige Zitate von Sarrazin.

                [...]
                Vielen Dank für deine Kommentare.

                Thilo Sarrazin hat die Grenze des § 130 StGB bei weitem nicht erreicht.

                Du hast sie mMn überschritten...
                Zuletzt geändert von Rainer2401; 11.10.2009, 13:21. Grund: Rechtschreibfehler korrigiert
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                • #23
                  Reisswolf, ich gebe dir ja Recht, das die Aussagen keine "Erfindung" von dem Herrn Sarrazin sind. Dennoch hat er Recht mit dem was er sagte. Ich gebe dir auch Recht das Sarrazin einen Teil der "Schuld" trägt warum es nun so ist wie es ist.
                  Trotzdem finde ich es gut das er die Aussagen in der Öffendlichkeit gesagt hat. Ich bin der Meinung das es einfach Zeit wird, das unsere Politiker und andere Herren aus der "Führungsriege" diese Probleme die "normalen" Bürger jeden Tag im Alltag sehen und erleben, endlich begreifen müssen. Und mir ist es ehrlich gesagt recht egal wer endlich wie Wahrheit ausspricht.

                  @Rainer, den theoretischen Inhalt vom § 130 kennen wohl viele, aber wie er in der Praxis genutzt wird ist oftmals etwas anders geartet. Immerhin "prüft" der Staatsanwalt sogar die Aussagen von Herrn Sarrazin.
                  "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

                  (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

                  "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

                  (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

                  Kommentar


                  • #24
                    Zitat von Querdenker Beitrag anzeigen
                    Trotzdem finde ich es gut, dass er die Aussagen in der Öffentlichkeit gesagt hat. Ich bin der Meinung, dass es einfach Zeit wird, das unsere Politiker und andere Herren aus der "Führungsriege" diese Probleme die "normalen" Bürger jeden Tag im Alltag sehen und erleben, endlich begreifen müssen. Und mir ist es ehrlich gesagt recht egal wer endlich die Wahrheit ausspricht.
                    Volle Zustimmung!

                    Zitat von Querdenker Beitrag anzeigen
                    @Rainer, den theoretischen Inhalt vom § 130 kennen wohl viele, aber wie er in der Praxis genutzt wird ist oftmals etwas anders geartet. Immerhin "prüft" der Staatsanwalt sogar die Aussagen von Herrn Sarrazin.
                    Lass ihn prüfen. Er wird zu dem Ergebnis kommen, dass keine Strafbarkeit nach § 130 StGB vorliegt. Alles andere wäre ein innenpolitischer Overkill, denn mehr als 50% der Bevölkerung stimmt den Aussagen von Thilo Sarrazin zu. Wenn er in irgendeiner Weise für seine Äusserungen rechtlich belangt wird, gibt es einen Volksaufstand.

                    Deutschland schwebt gerade zwischen zwei Legislaturperioden. Die neue Regierung ist ein Stückchen "rechter" als die alte - und wird durch politischen Druck dafür sorgen, dass diese "Prüfung" wohlwollend ausfällt.
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                    • #25
                      Ich denke auch,es spielt keine Rolle ,wer den Finger in die Wunde legt.Nur,und damit gebe ich Reißwolf recht,ist es viel zu spät.Man hat schon gewußt,was man sich da heranzieht,aber keiner hat es gewagt,dem zu widersprechen,weil es nicht politisch korrekt ist.

                      Wenn ein Herr Stöbele sagt,daß die Migranten sich kaum noch von den Deutschen unterscheiden (Hart,aber fair),weiß ich nicht,ob er in demselben Deutschland lebt wie ich.
                      Was uns nicht umbringt,macht uns hart

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                      • #26
                        Gerade kam es als Eilmeldung in den Medien: Sarrazin wurde entmachtet. Einige Kernkompetenzen seines Jobs wurden ihm entzogen.

                        Tja, so geht das in Deutschland, wenn man die Wahrheit ausspricht...
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                        • #27
                          Soviel zum Thema -Meinungsfreiheit-.
                          Was uns nicht umbringt,macht uns hart

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                          • #28
                            Ich finde es sehr bedauerlich,dass jemand mundtot gemacht werden soll,nur weil er die Wahrheit schonungslos ausspricht.Irgendwie erinnert mich das Ganze an das Gebahren einer Diktatur!!
                            Gruß Holger :D:D

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                            • #29
                              Ist es auch, eine "Demokratendiktatur". Wenn man im Radio schon wieder hört "Deutschland entsetzt über Sarrazin Äusserungen"...
                              Und wer genau ist dort "entsetzt"? Die "Meinungsmacher", der normale Bürger ist eher entsetzt darüber das die Politiker immer noch nicht sehen das Herr Sarrazin einfach Recht hat.

                              Jeder der querschießt kann seine Karriere als beendet betrachten.

                              Jürgen Möllemann, Ronald Schill, Sarrazin und sicher noch etliche die mir grad nicht einfallen.
                              "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."

                              (2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

                              "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

                              (2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)

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                              • #30
                                Zitat von Snowdog Beitrag anzeigen
                                Ich finde es sehr bedauerlich,dass jemand mundtot gemacht werden soll,nur weil er die Wahrheit schonungslos ausspricht.Irgendwie erinnert mich das Ganze an das Gebahren einer Diktatur!!
                                Ja, aber hätten wir uns das nicht alle denken können?

                                Gerade in so einem solzialen Staat wie Deutschland oder Österreich darf man nichts sagen, was eventuell ausländerfeindlich sein könnte.
                                Gruß Edith :bye:

                                Rettet die Erde - Sie ist der einzige Planet mit Schokolade!!!

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