Politikversagen

[Manni-Blue]

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen ist gerettet

Wie die "taz" unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion im Bundestag berichtet, sollen nächstes Jahr mindestens weitere 27 Millionen Euro im Haushalt für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bereitgestellt werden.


Und wir Bürger sollen mehr Krankenkassen- und Pflegedienstbeiträge mehr bezahlen....

[Manni-Blue]

Das erbärmliche Ende von Olaf Scholz und seinem Geisterregime

Niemals war ein Bundeskanzler dieses Landes kleiner, niemals in der historischen Stunde seiner Amtszeit unehrenhafter und bornierter als an diesem Abend Olaf Scholz. Kurz nachdem er den Rauswurf von Christian Lindner verkündete, lässt er sich in der SPD-Fraktion feiern. Eine bürgerliche, eine Partei der Mitte ist diese Truppe schon lange nicht mehr.

[Manni-Blue]

Erhöhung trifft jeden: Neue Grundsteuer in Berlin explodiert!

Berlin. Was kommt da auf Berlins Mieter zu? In diesen Wochen verschicken die Finanzämter die Bescheide über die neue Grundsteuer an Immobilienbesitzer. In vielen Fällen gibt es massive Erhöhungen um bis zu 400 Prozent – die auf die Betriebskosten der Mieter umgelegt werden!

[Manni-Blue]

Berlin. Die Täter hatten es auf größtmöglichen Schaden abgesehen. Insgesamt 17 Lkw und Baumaschinen gingen nach Feuerwehr-Angaben in Marzahn und Lichtenberg in Flammen auf. Montagnachmittag bekannte sich eine linksradikale Gruppe auf der Internetplattform Indymedia zu beiden Anschlägen.

m.bild.de

[Manni-Blue]

Tuttlingen, Baden-Württemberg.

Ein Palästinenser zündete sein Zimmer an und das nur, weil er nicht nach Trossingen wollte. Das Urteil lautet schwere Brandstiftung. Am Ende verurteilt das Gericht den 28-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. „Der Angeklagte hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Außerdem ist er noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten.“

schwaebische.de

[Manni-Blue]

NULL Flüge seit August: Bei Afghanistan-Abschiebungen zeigt Faeser zwei Gesichter

In der Migrationspolitik zeigt Innenministerin Faeser ein doppeltes Gesicht: Im Sommer feierte sie sich noch für eine Abschiebung nach Afghanistan – jetzt, da weitere ausbleiben, reicht sie Kritik an die Bundesländer weiter.

[Manni-Blue]

Steuerzahler bluten für Asyl-Wucher: 300 Millionen Euro teurer Asyl-Deal des Berliner Senats

„Fluchterfahrungen“ gesundheitsbelastend: Mehr als die Hälfte afghanischer und irakischer Migranten über 50 sind Frührentner

„Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren“ – Baerbock und Faeser kritisieren Rückkehr-Debatte für Syrer

[Manni-Blue]

STAATSVERSAGEN IN DER GANZEN INFRASTRUKTUR

Sackgasse Mosel: Politisches Versagen legt Schiffsverkehr lahm

Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, dass an allen Schleusen zweite Kammern eingebaut werden. Doch eine wirklichkeitsferne Politik hat nicht dafür gesorgt, dass dies auch tatsächlich geschieht.

Es ist so, als wäre die Autobahn A3 Frankfurt – Köln für Monate komplett gesperrt. Oder eine wichtige Brücke über den Rhein. Halt, da sind ja eine ganze Reihe, schlechter Vergleich also: Immerhin gibt es bei Brücken Umfahrungsmöglichkeiten. An der Mosel nicht mehr. Dort ist der GAU eingetreten, der größte anzunehmende Unfall.

Immer deutlicher werden die gravierenden Folgen des schweren Schiffsunglückes auf der Mosel. Dort stieß am vergangenen Sonntagmittag ein mit 1.500 Tonnen Schrott beladenes Frachtschiff in das Untertor der Moselschleuse Müden. Aus noch ungeklärter Ursache ist das Schiff nahezu ungebremst in das Schleusentor gefahren, das noch nicht vollständig geschlossen war.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sackgasse-mosel-politisches-versagen/

[Manni-Blue]

Islamismus

Regierung zeigt zu viel Toleranz bei Intoleranten

Schuld daran sei die Regierung, die zu viel Toleranz gegenüber Intoleranten zeige, um sich nicht „die Finger an dem Thema zu verbrennen“. Es werde sich erst etwas ändern, wenn diese Leute oder ihre Kinder etwas in die Fresse kriegen, drückte sich Ates sehr direkt aus.

Die Demokratie schafft sich ab

Mit ihrer derzeitigen Migrationspolitik würden sich die Christ- und Sozialdemokraten auf kurz oder lang abschaffen und anderen Kräften den Weg ebnen. „Das, was in den USA mit Donald Trump jetzt passiert ist, sehe ich in Österreich und Deutschland mit fünf bis zehn Jahren Verspätung auch passieren. Vor allem die Migranten, die schon länger im Land leben, werden dafür sorgen, dass AfD und FPÖ stark werden“, sagte Ates. Die Demokratie habe keine Ewigkeitsgarantie, sie schaffe sich selbst ab.

[Manni-Blue]

Bundesregierung

Habecks Wirtschaftspolitik: Bilanz ist vernichtend

Subventionspolitik in DDR-Planwirtschafts-Manier

Subventionspolitik in DDR-Planwirtschafts-Manier

Habecks Strategie war es, die grüne Transformation der Wirtschaft durch umfassende Subventionen zu beschleunigen. Statt marktwirtschaftliche Prinzipien zu stärken, setzte er auf staatliche Eingriffe nach marxistischem Prinzip und gigantische Förderprogramme. Vier zentrale Projekte zeigen jedoch, dass diese Politik das Vertrauen der Verbraucher und der Wirtschaft verfehlt hat:

Elektroautos

Trotz einer anfangs stattlichen Kaufprämie von bis zu 7.000 Euro (!) wollte der Boom bei Elektroautos in Deutschland nicht so richtig zünden. Die Verbraucher blieben skeptisch, vor allem, weil die nötige Ladeinfrastruktur fehlt und Reichweitenangst vorherrscht.

Wärmepumpen

Grüner Stahl

Die Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion bei Thyssenkrupp Steel sollte ein Vorzeigeprojekt der grünen Industriepolitik werden. Doch das Vorhaben steht vor unerwarteten Kostensteigerungen, die das Projekt massiv belasten. Zwei Milliarden Euro Subventionsgelder wurden bereitgestellt, doch bereits jetzt fließen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro, ohne dass klar ist, ob und wie die Kosten explodieren werden. Zudem plant der Mutterkonzern Thyssenkrupp, die Stahlsparte zu verkaufen – womöglich wird ein neuer Eigentümer die Subventions-Ruine übernehmen müssen.

Klimaschutzverträge

Die jüngsten Klimaschutzverträge sollen Unternehmen motivieren, ihre Produktion auf klimafreundliche Technologien umzustellen. Doch auch hier zeigt sich Zurückhaltung in der Industrie. Trotz bereitgestellter 2,8 Milliarden Euro ist die Nachfrage spärlich.

Der Missbrauch des Subventionsprinzips

Habecks Vorgehen widerspricht dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Subventionen sollten laut ordoliberalen Prinzipien nur als Ausnahme eingesetzt werden, doch für Habeck sind sie zur Norm geworden.

Wirtschaftliche Konsequenzen: Schrumpfkurs und Rezession

Die Folgen dieser Politik sind alarmierend. Werksschließungen, Abwanderungen ins Ausland und Insolvenzen nehmen zu, während der Ifo-Geschäftsklimaindex weiter sinkt.

[Manni-Blue]

„Alles für Deutschland“: Hausdurchsuchung bei 14-Jährigem nach TikTok-Post

Ein TikTok-Post hat für einen 14-Jährigen in Bayern ernste Konsequenzen: Am Nikolaustag durchsuchte die Polizei das Zuhause seiner Familie. Der Jugendliche soll den Hashtag „Alles für Deutschland“ genutzt haben.

Ein 14-Jähriger in Bayern geriet in den Fokus der Polizei, nachdem er auf TikTok den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Am frühen Morgen des Nikolaustags, dem 6. Dezember, durchsuchten Beamte der bayerischen Kriminalpolizei das Zuhause der Familie. Der Vorwurf: Der Jugendliche habe möglicherweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet – ein Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.

Laut dem Bericht der Jungen Freiheit war der Jugendliche Betreiber eines TikTok-Kanals mit dem Namen „deutscher.patriot1161“. Im November 2023 hatte er dort zweimal den Hashtag „AllesfürDeutschland“ verwendet – eine Parole, die in der NS-Zeit von der SA genutzt wurde.

https://apollo-news.net/alles-fr-deutschland-hausdurchsuchung-bei-14-jhrigem-nach-tiktok-post/

[cavallo 09]

Super aufreisser.was er alles eventuell gepostet hat wird von apollo nicht geschrieben

[Manni-Blue]

Habe es selber nicht weiter verfolgt. Er wird auch nur wegen dieses "Deliktes" angeklagt:

„Alles für Deutschland“

[Manni-Blue]

Skrupellose Clan-Frauen plündern Millionen aus Fluthilfe-Fonds

NRW. Innenminister Herbert Reul ist fassungslos: Trotz der verheerenden Hochwasserkatastrophe haben "deutsch-libanesische" Clan-Betrüger die Situation ausgenutzt und mit gefälschten Fluthilfe-Anträgen Millionen Euro erbeutet.

[Manni-Blue]

Baerbock kündigt acht Millionen Euro Hilfe und „Zusammenarbeit“ mit Islamisten-Terrormiliz an

In einer Presseerklärung stellte Außenministerin Baerbock die neue Syrienpolitik vor. Sie versprach acht Millionen Euro Soforthilfe und kündigte an, dass Beziehungen zur Islamisten-Miliz HTS aufgenommen werden.