Politikversagen

[Manni-Blue]

Wer weniger Asylmigration will, muss endlich die Grenzkontrollen verschärfen

Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen wie eine stärkere Überwachung der Grenzen.

[Manni-Blue]

Bewaffnete "Jugendliche" versperren Anwohnern Gang durch Innenstadt

Stadthagen, Niedersachsen. Die Polizei in Stadthagen wird auf mehrere randalierende "Jugendliche" und "junge Erwachsene" aufmerksam gemacht. Einige sind mit Eisenstangen bewaffnet und hindern Anwohner am Durchgang und drohen ihnen mit Schlägen. Weiterlesen auf kreiszeitung.de

[Manni-Blue]

Neubauwohnungen für 570 Geflüchtete inklusive Kita in Berlin-Charlottenburg fertig

Berlin. Der Bedarf nach neuem Wohnraum für Geflüchtete in Berlin ist enorm hoch. An der Quedlinburger Straße in Berlin-Charlottenburg ist ein Neubau fertiggestellt worden, der Platz für 570 geflüchtete Menschen bietet. Insgesamt 146 Wohnungen und eine neue Kita sind in dem Neubau mit markant rot eingefärbten Balkonen errichtet worden.

Weiterlesen auf entwicklungsstadt.de

[Manni-Blue]

Der darf das und kommt ungeschoren davon....

„Björn Höcke ist ein Neonazi“ – Michael Kretschmer attackiert die AfD

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252943692/Kretschmer-Bjoern-Hoecke-ist-ein-Neonazi-Wahlkampf-geht-in-heisse-Phase.html


Der nicht....

800 Euro Strafe wegen „Volksverhetzung“: Mann verglich Grüne mit Nazis

[Manni-Blue]

Polizisten sollen ihm gefälligst Platz machen: Syrer greift Beamte an

Essen, NRW. Deutsche Polizisten müssen ihm Platz machen, glaubt ein 34-jähriger syrischer Migrant in Essen und rempelt einen Beamten an. Der Syrer wird sofort aggressiv. Dann klicken die Handschellen. Doch der Syrer lässt sogar noch auf der Polizeiwache die Fäuste fliegen.

[Manni-Blue]

Cuxhaven, Niedersachsen. Ein 37-jähriger "Mann" hat an einer Haltestelle Benzin über einen 68-Jährigen geschüttet und zündete dann sein Opfer an! Der Rentner kam mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus. NIUS wollte mehr Details zu diesem Fall zu erfahren – die Polizei verweigert die Auskunft. Die Nationalität des Täters habe die Presse nicht zu interessieren.

Weiterlesen auf nius.de

[Manni-Blue]

Suhl, Thüringen. Schläge, Anspucken, Beleidigungen und Bedrohungen: Weil Asylbewerber der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung immer öfter aggressiv auf Fahrscheinkontrollen reagieren, verzichten Bahnmitarbeiter der Süd-Thüringen-Bahn nun auf die Kontrolle der ausländischen Fahrgäste.

Weiterlesen auf apollo-news.net

[Manni-Blue]

Ausgerechnet die Grünen haben die Berliner U-Bahn gegen die Wand gefahren

Berlin. Die deutsche Hauptstadt hat zu wenig U-Bahnzüge. Wie lächerlich! Das hat es – außer in Kriegszeiten – seit 122 Jahren nicht gegeben. So viel Unfähigkeit in der Regierung und im BVG-Management ist zu viel für Berlin. Ausgerechnet die Grünen haben die U-Bahn gegen die Wand gefahren!

[M.P.U]

Genau diese Zustände lassen das Vertrauen in die Politik schwinden.


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Und genau die, die das blicken, sind rechtsextrem....

[Manni-Blue]

(Merkel-Zeit)

Verkehrte Fronten 13.12.2018 - 18:32 Uhr

Die deutschen Unternehmer wollen mehr Flüchtlinge zu Arbeitskräften machen. Der wirtschaftsnahe Flügel der Union bremst. Eine verkehrte Welt, kommentiert Norbert Wallet.

Berlin - Verkehrte Fronten. Es sind der Arbeitnehmerflügel der Union und die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker in deren Bundestagsfraktion, auf die sich die deutschen Arbeitgeber stützen können, wenn sie auf ein tatsächlich wirksames Gesetz zur Zuwanderung von Facharbeitern dringen. Und es sind eben nicht nur die Innenpolitiker, sondern es ist auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der mächtig auf die Bremse tritt.

Es muss durchaus nicht schlecht sein, wenn Politiker außerhalb ausgetretener Denkpfade unterwegs sind. Und Joachim Pfeiffer hat einen Anspruch darauf, gehört zu werden, wenn er fragt, ob das Seehofersche Zuwanderungsgesetz Anreize für die Falschen setzt. Aber umgekehrt haben die Unternehmer einen Anspruch darauf, gehört zu werden, wenn sie immer wieder dieselbe Mahnung aussprechen: Der heute schon sehr spürbare und in Zukunft womöglich dramatische Mangel an Arbeitskräften in zahlreichen Branchen ist die größte Bedrohung des deutschen Wohlstands schlechthin. Und kein Bundesland wird diesen Mangel deutlicher spüren als das auf Spitzenpersonal angewiesene Baden-Württemberg.

Insofern ist es alarmierend, wenn eine irrationale Angst vor Migration den Blick auf die wahren Probleme im Land verstellt.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.paradoxer-streit-um-die-zuwanderung-verkehrte-fronten.45478d40-ac9d-4753-b45d-4cd23ebc12d1.html

[Manni-Blue]

Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist für neu ankommende Geflüchtete stark eingeschränkt. Nach geltender Rechtslage dürfen Asylbewerber grundsätzlich erst nach drei Monaten einer Arbeit nachgehen - wer in einer Aufnahmeeinrichtung leben muss und kein minderjähriges Kind hat, sogar erst nach neun Monaten.

Geduldete oder Geflüchtete in einer Aufnahmeeinrichtung mit minderjährigem Kind dürfen nach sechs Monaten arbeiten. Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die nach August 2015 ihren Asylantrag gestellt haben, haben grundsätzlich keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/heil-fluechtlinge-arbeit-100.html

[Manni-Blue]

Afghane richtet bestialisch drei Frauen hin – schuldunfähig!

Faeser findet, Messerangriffe seien „nicht Alltag geworden“

Migranten-Messer-Streit eskaliert: Mehrere Verletzte in Erfurt

Syrer (24) prügelt schwangere Frau (21) ins Koma, Baby tot

Verlogener Flüchtling verlässt Deutschland: Flugticket und 1.200 Euro kriegt er geschenkt

Afrikaner überfällt Frauen im Auto auf Parkplatz mit Messer

[Manni-Blue]

14 Messerangriffe an einem Tag

Die Website „Messerinzidenz“, die über den Tag hinweg deutschlandweit die Polizeimeldungen sammelt, meldete heute 14 Polizeiberichte, die Delikte mit der Tatwaffe Messer beinhalteten. An einem gewöhnlichen Freitag ist das also der Zustand der inneren Sicherheit in diesem Land.

[Manni-Blue]

Afrikaner belästigt 19-Jährige und pinkelt ins Polizeiauto

Ludwigsburg, Baden-Württemberg. Ein betrunkener 28-jähriger Gambier pinkelte in einen Streifenwagen der Bundespolizei, nachdem er am Mittwochabend eine junge Frau am Bahnhof in Ludwigsburg sexuell belästigt hatte.