BSW

[Manni-Blue]

Ramstein-Treffen: Wer zahlt für den Ukraine-Krieg?

Kein europäisches Land liefert der Ukraine mehr Waffen als Deutschland. Doch statt darüber zu reden, wie dieser furchtbare Krieg beendet werden kann, stellt Verteidigungsminister Pistorius der Ukraine auf dem Treffen in Ramstein weitere Schecks aus, und die Union stößt eine Debatte über die Kürzung von Sozialleistungen an. Warum die Waffenschmieden die einzigen sind, die sich darüber freuen können, warum wir keine pauschalen Kürzungen beim Bürgergeld, sondern höhere Renten, einen Mietendeckel und mehr bezahlbaren öffentlichen Wohnraum brauchen – darum geht es in meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag.

[Manni-Blue]

Gute Argumente, was die Wagenknecht da hervorbringt. Nur, ihre Stimmenanteil-% gehen momentan nach unten. Was ist da passiert?

[Asphaltflüsterer]

Wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Abwarten.

[Manni-Blue]

Könnte etwa damit zusammenhängen, wie im Falle Maaßen, als dieser verkündete, den Schwerpunkt im Zusammenbund zur CDU wählen zu wollen, Mitglieder ihn verließen, als ebenso das Wagenknecht unternahm?

[Manni-Blue]

Linke

Gebhardt sieht bei Bündnis Sahra Wagenknecht Personenkult

Man kennt sich bestens, trotzdem ist der Argwohn groß: Nach Abspaltung des BSW von den Linken sehen die Genossen in den jeweils anderen keine Genossen mehr. Dennoch gibt es auch gemeinsame Interessen.

Der sächsische Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Freistaat momentan für keinen Verbündeten. Das BSW ist kein Projekt einer demokratischen Erneuerung. Es beruht auf einem Personenkult, hat eine hierarchische Struktur und ist ein exklusiver Klub, in den nur handverlesene Menschen eintreten dürfen, sagte Gebhardt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Die Wagenknecht-Partei bekommt derzeit Zuspruch, weil sie allen alles verspricht. Doch sie wird sich festlegen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Gruppierung Hoffnungen enttäuschen wird, und halten ihr widersprüchliches Konzept nicht für dauerhaft tragfähig. Eine Person ist nicht gleichbedeutend mit einem Programm, betonte der 60 Jahre alte Linke-Politiker.

Im Wahlkampf zur Landtagswahl wolle sich Die Linke nicht auf Mitbewerber fixieren: Wir setzen uns mit der Regierung auseinander - und mit der Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, insbesondere von der AfD. Wir sind jetzt und auch nach dem Wahltag offen für alle, die mit uns für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden kämpfen wollen.

Ob es perspektivisch eine Annäherung an das BSW gibt, ließ Gebhardt offen. Alles hänge von der noch offenen inhaltlichen Positionierung und der personellen Aufstellung ab. Frau Wagenknecht hat schon mehrfach erklärt, dass sie mit der CDU koalieren will. Daher gehe ich nicht davon aus, dass eine Kooperation mit uns zustande käme, sollte das BSW in den Landtag einziehen. Die Gruppierung versuche, einige soziale Forderungen der Linken zu kopieren. Wir sind das Original, wenn es darum geht, das Land sozial gerechter zu machen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte sich nach langen parteiinternen Querelen im Herbst 2023 von den Linken getrennt. Inzwischen wurden erste Landesverbände des BSW gegründet. Das Bündnis will in diesem Jahr auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.

https://www.rtl.de/cms/gebhardt-sieht-bei-buendnis-sahra-wagenknecht-personenkult-7f9fa178-b786-55d5-9c3c-7de1370a3ebc.html

[cavallo 09]

Da hat er recht

[Asphaltflüsterer]

Wenn man schaut, von wem die Kritik kommt, ist doch alles klar.
Schauenwir mal, wie es sich entwickelt.

[Manni-Blue]

Wagenknecht-Partei will sich nach Bundestagswahl umbenennen

Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte Wagenknecht selbst in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung an.

Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem "Startvorteil", da sie sehr bekannt sei. "Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer Gründung über fünf Prozent stehen", sagte sie.

"Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass ich sehr bekannt bin und die Menschen wissen, wofür ich stehe." Zur geplanten Namensänderung sagte sie: "Nach der Bundestagswahl wollen wir das ändern." Derzeit gebe es aber noch "tausend andere Dinge zu lösen und zu tun", so dass die Frage des künftigen Namens noch nicht entschieden worden sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

[Manni-Blue]

Sahra Wagenknecht und das Bürgergeld: Steht ihr BSW noch an der Seite der Armen?

Wagenknechts sozialpolitische Annäherung an die CDU

Jetzt hat sich Wagenknecht in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in dem Gestus der CDU über "Missbrauch" des Bürgergeldes echauffiert. Wie die CDU moniert auch Wagenknecht, dass der Begriff Bürgergeld impliziere, dass mit dem Geld Bürger versorgt werden sollen, dabei solle es darum gehen, "Arbeitslose absichern, die schuldlos ihren Job verloren haben und zunächst keinen neuen finden".

Dabei solle sich die Höhe der Absicherung langfristig an der zuvor erbrachten Leistung und dem daraus entstandenen Einkommen der Empfänger orientieren.

https://www.telepolis.de/features/Sahra-Wagenknecht-und-das-Buergergeld-Steht-ihr-BSW-noch-an-der-Seite-der-Armen-9662275.html

[Asphaltflüsterer]

Da kann ich Sarah nur recht geben, dazu ist es gedacht!

[Manni-Blue]

Dabei solle sich die Höhe der Absicherung langfristig an der zuvor erbrachten Leistung und dem daraus entstandenen Einkommen der Empfänger orientieren.

Und alle anderen, die noch nie gearbeitet haben? Die sind ja in der Mehrzahl der Empfänger.

[Manni-Blue]

Gegen Verbrenner-Verbot: Jetzt gibt auch Sahra Wagenknecht Gas – und bremst E-Autos aus

Nach CDU/CSU, FDP und AfD wettert jetzt auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Verbrenner-Ausstieg. Ursprünglich sollen in Europa ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die emissionsfrei fahren. Laut Wagenknecht “ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der Industrie und Wohlstand in Deutschland vernichten wird“.

“Das BSW wird im Europawahlkampf die Rücknahme der Beschlüsse und mehr Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner fordern”, kündigte Parteigründerin Sahra Wagenknecht (54) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an. Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus sei “ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird”, erklärte Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Mit einer "dauerhaften Produktion von spritsparenden Autos" ließen sich Hunderttausende Arbeitsplätze retten.

https://exxpress.at/gegen-verbrenner...t-e-autos-aus/

[Manni-Blue]

Wagenknecht als Wunsch-Kanzlerin: Ehepaar spendet ihr 5,1 Millionen Euro

Warmer Geldregen für Sahra Wagenknecht (54) und die nach ihr benannte Partei. Weil sich ein Ehepaar aus der Hightech-Branche die frühere Linken-Ikone am liebsten als künftige Kanzlerin wünscht, haben ihr die erfolgreichen Unternehmer jetzt 5,1 Millionen Euro überwiesen.

Sahra Wagenknecht, deren starke Umfrage-Ergebnisse zuletzt etwas schwächelten, kann darüber nur müde lächeln. Sie hat von Lotte Salingré und Thomas Stanger aus der Nähe von Wismar (D) gerade 4,09 Millionen Euro zugesagt bekommen. Die gewaltige Summe ist sogar bereits auf dem Konto des “Bündnisses Sahra Wagenknecht” (BSW) eingegangen, wie der Schatzmeister der Partei inzwischen bestätigte.

Wagenknecht: "Spende zeigt Wunsch nach politischem Neubeginn"

https://exxpress.at/wagenknecht-als-wunsch-kanzlerin-ehepaar-spendet-ihr-51-millionen-euro/

[M.P.U]

Solch ein finanzielles Fundament bedeutet ein Stück weit Unabhängigkeit...


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

In vielerlei Hinsicht.

[Manni-Blue]

Chaos beim Bündnis Sahra Wagenknecht

Das BSW muß den Sachsen-Parteitag verschieben. In Brandenburg und Thüringen passiert nichts. Und in Dresden streicht der Kommunalwahlausschuß Wagenknecht-Kandidaten, weil die schon für die Linke antreten.

DRESDEN. Vor den sächsischen Kommunalwahlen am 9. Juni und den Landtagswahlen am 1. September ist beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Chaos ausgebrochen. Der für den 27. April geplante Landesparteitag, auf dem die Landesliste aufgestellt werden sollte, wurde kurzfristig auf den 18. Mai verschoben.

Von Landeschefin Sabine Zimmermann, einer früheren Linken-Bundestagsabgeordneten, heißt es, der Termin sei „nicht zu halten“. Offenbar findet die neue Partei kein geeignetes Personal, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld des BSW berichtet.

Noch schlimmer sieht es in Brandenburg aus, wo am 22. September gewählt wird. Dort gibt es noch nicht einmal einen Landesverband. Der soll nun am 25. Mai gegründet werden.

Auch in Thüringen kämpft das BSW mit argen Problemen. Dort, wo Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Wahl am 1. September bereits ein Koalitionsangebot unterbreitete, gibt es überhaupt noch keinen Termin für den Listenaufstellungs-Parteitag. Hintergrund wohl auch hier: Es fehlen die geeigneten Kandidaten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht aufstellen könnte.

Wagenknecht: Schwere Fehler in Dresden

Schon für die Kommunalwahl in Sachsen am 9. Juni sind dem BSW schwere Fehler unterlaufen. Auf der Liste für den Stadtrat in Dresden befanden sich zwei Namen, die auch für die Linkspartei bei derselben Wahl antreten. Problem: Die Linke hatte ihre Liste lange vorher eingereicht.

Damit schrumpfte der Wahlausschuß die ohnehin kleine BSW-Liste auf neun Personen. Für zwei Wahlkreise gibt es damit keine Kandidaten. Die Partei kann jetzt nur noch in neun der elf Dresdner Bezirke antreten und verschenkt so zahlreiche potentielle Stimmen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/chaos-beim-buendnis-sahra-wagenknecht/

[Asphaltflüsterer]

Hat au keiner gesagt, dass es einfach wird, eine neue Partei an den Start zu bringen. Da passieren dann auch schon mal Fehler. Ich finde es sehr ambitioniert und drücke die Daumen, dass sie bis zu den jeweiligen Landtagswahlen alles in den Griff bekommen. In Brandenburg wird es wohl leider nichts mehr, dass sie eigenständig antreten können. Für die EUROPAWAHL soll ja wohl alles in den richtigen Bahnen laufen.