BSW

[Paleraider]

Bildzeitung!

Mein Bäcker verkauft keine Bildzeitung mehr. Er meint wo Lebensmittel verkauft werden sollte kein Dreck rumliegen.

[Asphaltflüsterer]

Richtig so!

[klausi]

Das ist dieses altpapier welches auf baustellendixis im fußraum zermatscht wird....

[Asphaltflüsterer]

Vernunft und Gerechtigkeit

Niedriglöhne, Umverteilung nach oben, öffentliche Daseinsvorsorge kaputt gespart oder privatisiert, neues Wettrüsten – es kann so nicht weitergehen.

Unser Land befindet sich in einer tiefen Krise. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist auf einem Tiefstand, doch nur eine Minderheit glaubt, dass die Union es besser machen würde. Aus Wut und Verzweiflung wählen viele AfD. Dafür gibt es Gründe: Unser Rentenniveau gehört zu den niedrigsten in Westeuropa. Statt in einen kompetenten Staat zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und die öffentliche Infrastruktur kaputt gespart und privatisiert.

Statt Leistung zu belohnen, werden viele Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen abgespeist. In wichtigen Bereichen fehlen Fachkräfte, weil unser Bildungssystem, für das wir seit Jahren weniger Geld ausgeben als der Durchschnitt der OECD-Staaten, immer mehr junge Menschen ohne gute Ausbildung ins Leben schickt. Jetzt kürzt die Regierung auch noch die Mittel für die dringend nötige Qualifizierung von Arbeitslosen. Viele hatten die Hoffnung, dass die Ampel den Stillstand beenden und gesellschaftliche Probleme – von Wohnungsnot bis Kinderarmut – anpacken würde. Dass sie nach Jahrzehnten, in denen die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wurde, wieder in die Zukunft investiert.

Doch statt einer „Fortschrittskoalition“ kam mit der „Zeitenwende“ ein Rückfall in die Epoche des Wettrüstens und der Konfrontationspolitik. Mit Sanktionen, die uns vor allem selbst schaden, wurde unser Land von preisgünstiger Energie abgeschnitten. Stattdessen importieren wir nun teures Frackinggas aus den USA oder beziehen russische Energie teuer und klimaschädlich über Umwege wie Indien und Belgien. Im Ergebnis drohen die Abwanderung wichtiger Industrien und der Verlust hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze.

Die Wohnungsnot in den Städten ist dramatisch, Krankenhäuser werden geschlossen, menschenwürdige Pflege wird mehr und mehr zum Privileg einer reichen Minderheit. Vor allem in ärmeren Wohngebieten verschärft die hohe Zuwanderung die Probleme an den Schulen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern ab. Konkurrenzdruck, Egoismus, Aggressivität und Intoleranz im Umgang miteinander nehmen zu. Wir erleben eine zunehmende Verengung des Meinungsspektrums, in der kritische Stimmen ausgegrenzt und diffamiert werden.

SAHRA WAGENKNECHT

war bis vergangene Woche Mitglied der Linkspartei und von 2015 bis 2019 Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie ist Vorstandsmitglied im Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, aus dem eine neue Partei hervorgehen soll.

Ich bin gemeinsam mit anderen zu dem Schluss gelangt, dass es so nicht weitergehen darf. Dass es einer politischen Kraft bedarf, die für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Diplomatie und eine offene Diskussionskultur einsteht. Wir wollen nicht länger zusehen, wie man uns in Kriege verwickelt, wie Unmengen an Waffen exportiert und Konflikte importiert werden. Wie unsere Industrie und unser Mittelstand aufs Spiel gesetzt werden. Wie von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt wird. Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind preiswerte Energie sowie mehr Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente Verwaltungen notwendig

In der Außenpolitik streben wir eine Rückkehr zur Entspannungspolitik an. Als rohstoffarmes und exportstarkes Land sind wir auf gute Handelsbeziehungen zu möglichst vielen Ländern angewiesen. Auch deshalb lehnen wir die einseitige Sanktionspolitik ab. Zur Lösung drängender globaler Probleme braucht es mehr Diplomatie und internationale Kooperation sowie die Akzeptanz einer multipolaren Weltordnung – keinen Kurs der Aufrüstung und erneuten Blockkonfrontation, der Konflikte und Kriege anheizt und damit unser aller Zukunft aufs Spiel setzt.

https://taz.de/Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!5964139/

[Manni-Blue]

In der Tatz.de sind SPD, Grüne und Linke stark vertreten... Sind ja noch schlimmer, wie die Bild, die du monierst

[Asphaltflüsterer]

Austritt aus der Partei DIE LINKE


Über 11 Jahre habe ich DIE LINKE voller Herzblut unterstützt, knapp 9 Jahre davon als Mitglied und in aktiver Funktion. Jetzt geht die gemeinsame Reise zu Ende. Es schmerzt, weil ich seit meiner Jugendzeit mein Leben zusammen mit der Partei den Menschen und unseren politischen Zielen gewidmet habe und dabei so viele tolle Genossinnen und Genossen kennenlernen durfte. Es haben sich viele Freundschaften gefunden. Wir hatten so viele schöne Abende und Wochenenden, die wir gemeinsam verbringen konnten und für die ich mich bedanken will.


Ob mit 16 Jahren ins Haifischbecken von Bundesparteitagen geworfen zu werden, die zahlreiche Vorstandsarbeit in den verschiedensten Kreis-und Ortsverbänden zu bewerkstelligen oder die vielen Wahlkämpfe zu erleben, die ich organisiert und bestritten habe, es sind unfassbar viele Erfahrungen. Sie alle haben mich geprägt und bestärkt weiter Politik zu machen für die Menschen, die auch eine starke linke Kraft in diesem Land brauchen.

Deshalb werde ich auch in Zukunft politisch aktiv sein.


Mein Austritt aus der Partei DIE LINKE erfolgt gemeinsam mit 7 anderen Genossinnen und Genossen in Oberberg. Vor dem Hintergrund möchte ich euch unsere gemeinsame Austrittserklärung nicht vorenthalten:



Gemeinsame Austrittserklärung von 8 Mitgliedern aus Oberberg


Liebe Mitglieder der Partei Die Linke,

schweren Herzens verkünden wir unseren Austritt aus der Linken. Viele Jahre waren wir aktiv als Kommunalpolitiker, Mitstreiter und Wahlkampfhelfer vor Ort. Wir haben viele Freundschaften geschlossen und gemeinsam für unsere politischen Ideale gekämpft. Manche haben diese Partei und ihren Vorgänger über Jahrzehnte mitaufgebaut, als es im Oberbergischen noch keine Strukturen gab. Diese Partei war jahre- und jahrzehntelang unsere politische Heimat. Wir alle haben viel Herzblut, Zeit und Geld hineingesteckt.

Auch wenn der Abschied schwer fällt, er ist bitter notwendig. Wir können die Fehlentwicklungen nicht mehr mittragen. Viel zu lange wurden uns Misserfolge als Erfolge verkauft. Viel zu lange wurde von Comebacks und Erneuerungen gesprochen, ohne etwas an dem gescheiterten Kurs zu ändern. Viel zu lange setzt der Parteivorstand schon auf ein stumpfes Weiter-So, statt ernsthaft Fehler zu analysieren und aus den permanenten Wahlniederlagen, die wir seit 2019 erleben, die richtigen Lehren zu ziehen. Schon viel zu lange wurde die Verantwortung von sich gewiesen und mit dem Finger immer wieder auf andere gezeigt. Das machen wir nicht mehr mit.

Für uns war die Pluralität in der Partei stets eine zentrale Säule. Mitglieder mit unterschiedlichen Ansichten konnten sich jeweils in ihren Strömungen einbringen. Auch waren sie stets in Parteivorständen entsprechend ihrer Repräsentanz unter den Basismitgliedern vertreten. Dieser pluralistische Konsens wurde aber aufgekündigt. Traditionelle Linke, die sich deutlich stärker auf Gewerkschaften, Lohnabhängige und Erwerbslose konzentrieren wollen, finden keine Berücksichtigung mehr. Stattdessen dominieren und besetzen alle zentralen Schlüsselpositionen in Vorständen Bewegungsorientierte, die den Fokus mit identitätspolitischen Themen einzig und allein auf ein aktivistisches, urbanes Großstadt-Milleu legen und aus der Linken eine Grüne 2.0 zu formen versuchen, sowie Regierungslinke.

Wir haben versucht uns einzubringen und ernsthafte Debatten zu führen, wie wir den Schwerpunkt wieder auf unsere Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit sowie Frieden setzen können, wie wir wieder populärer und erfolgreicher bei Wahlen werden. Das war uns nicht möglich. Stattdessen haben wir viel zu oft erlebt, wie die Medien als Akt der Selbstdemontage genutzt und prominente Gesichter unserer Partei immer wieder angegriffen wurden, weil sie angesichts der Wahlniederlagen zurecht den Kurs der Partei kritisiert und hinterfragt haben. Immer wieder wurden interne Informationen aus Sitzungen an Spiegel und Co. durchgestochen. Eine ernsthafte Beschäftigung mit den strategischen Fehlern der Partei war nicht mehr gewünscht. Mediale Schlammschlachten haben solidarische und konstruktive Diskussionen um den richten Kurs der Partei ersetzt. Wir stellen fest, unsere Positionen finden keinen Platz mehr in der Partei.

Statt das Potential von Sahra Wagenknecht bei Wählern zu erkennen und sie stärker in die Partei zu integrieren, gab es eine Welle des Hasses gegen sie und ihre Unterstützer. Über Jahre wurde Wagenknecht immer wieder für die Taten und Aussagen anderer in Sippenhaft genommen. Es folgten Unterschriftenkampagnen, Ausschlussanträge, Diffamierungen und permanentes Mobbing. Keine ihrer öffentlichen Äußerungen blieb von Vertretern des Parteivorstandes umkommentiert. Die Kritik war stets überzogen und konstruiert. Wir sahen wie ein illiberales Diskursverständnis zunehmend unser bisheriges Liberales ersetzte. Es folgte die Ausgrenzung derjenigen, die Kritik am Kurs der Partei äußerten. So sollte bei der Linken im Kreisverband Oberberg den Mitgliedern sogar jegliche Werbung zur Bundestagswahl 2021 mit der NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht untersagt werden. Das konnten und wollten wir nicht akzeptieren. Der Beschluss des Parteivorstandes, in der es heißt, die Zukunft der Linken sei eine ohne Sahra Wagenknecht, markierte für viele von uns einen Schlussstrich. Die Verbannung unseres populärsten Gesichtes konnten und können wir nicht mitgetragen.

Auch wollen wir nicht länger mehr die Ausreden des Parteivorstands mittragen, in denen Wagenknecht die Schuld für die verlorenen Wahlen der letzten Jahre zugewiesen wird. Im Gegenteil. Mit ihr erreichten wir als Spitzenkandidatin 2017 das zweitbeste Ergebnis einer Bundestagswahl. Selbst die jüngsten Umfragen mit ihr an der Spitze der Linken oder bei einem Antritt mit einer eigenen Partei zeigen, dass sie über 12% der Bevölkerung wählen würden. Das verdeutlicht, dass ihre Popularität und ihr Politikangebot noch immer auf weitaus größeren Zuspruch treffen, als das was Die Linke im Moment bietet. Die Linke ist mit ihrem Ansatz gescheitert, die massiven Verluste bei der traditionellen Wählerschaft mit Stimmen aus gutsituierten, akademisch urbanen Milieus aus den Großstädten zu kompensieren.

Zudem nahmen wir mit großem Entsetzen wahr, wie die größte linke Friedensdemonstration seit Jahren, der Aufstand für Frieden im Februar in Berlin mit Zehntausenden, nicht nur keinerlei Unterstützung aus der Partei erfuhr, sondern von der Linken aktiv als rechtsoffen diffamiert wurde. Die Partei hat dabei eine aktive Demobilisierungskampagne gefahren. Damit hat sie sich in den medialen Chor der Hetze, denen wir als Mitglieder der Linken bereits ausgesetzt waren, nahtlos eingereiht.

So bitter es ist, aber der Hass in der Partei hat gewonnen. Das haben wir nun erkannt. Trotz alledem. Wir hegen keinen Groll. Das Kapitel Die Linke ist für uns an dieser Stelle beendet. Viele unserer Freunde sind aber noch Teil dieser Partei, mit vielen haben wir stets vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten können. Mit euch werden wir uns immer verbunden fühlen. Wir hoffen uns eines Tages mit euch in einer gemeinsamen Partei wiederzufinden. Die Linke ist für uns nicht der Gegner. Wir wollen die unsoziale Politik der Ampel stoppen. Deshalb braucht es mit BSW auch eine starke Kraft für soziale Gerechtigkeit, Vernunft, Frieden und Freiheit. Wir wollen für diejenigen kämpfen und eine laute Stimme sein, die auch am stärksten von einer Linken gebraucht werden: Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose sowie Lohnabhängige.

Die Einkommen sind drastisch gering, die Lebensqualität nimmt stetig ab. Die noch immer anhaltend hohe Inflation wird von der Unfähigkeit der Ampel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik begleitet. Statt mit einem Industriestrompreis sowie preiswerten Gas-Importen eine Abwanderung der energieintensiven Industrie zu verhindern und private Haushalte zu entlasten, belastet die Regierung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas im kommenden Jahr die ohnehin schon in der Krise stark gebeutelten Familien und produzierenden Unternehmen. Der festgefahrene Krieg in der Ukraine wird mit deutschen Waffenlieferungen weiter angeheizt, statt sich ernsthaft um diplomatische Friedenslösungen zu bemühen. Dieser Krieg gefährdet massiv den Weltfrieden. Infolgedessen und wegen der deutschen Sanktionspolitik droht dem Land, das als exportstarke und rohstoffabhängige Industrienation massiv auf preiswerte Energie angewiesen ist, mit der Abwanderung wichtiger Teile der deutschen Industrie die Deindustrialisierung. Auch andere militärische Konflikte nehmen weiter zu und stellen in ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eine massive Herausforderung für viele Länder und insbesondere den globalen Süden dar.

Wer in diesen Fragen, aber auch in vielen anderen abweichende Positionen zum Ausdruck bringt, die nicht dem Narrativ des Mainstreams entsprechen, wird schnell in eine bestimmte Ecke gedrängt. Wir brauchen wieder offene und liberale Debatten. Die AfD profitiert von all diesen Problemen aktuell in hohem Maße. Wir sehen es als unsere Verantwortung an, das Erstarken der Rechten zu verhindern und dazu beizutragen, dass es wieder ein seriöses politisches Angebot für Menschen gibt, die mit der Politik der Regierung unzufrieden sind, damit sie nicht die AfD wählen müssen. Auch Nicht-Wähler wollen wir für die Demokratie zurückgewinnen. Deshalb unterstützen wir das Bündnis Sahra Wagenknecht.

[Manni-Blue]

Wem wird Wagenknecht gefährlich?

Bei öffentlichen Auftritten greift die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht vor allem die Grünen an.

Sahra Wagenknechts Partei hat Schlagzeilen gemacht, obwohl es sie noch gar nicht gibt. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), mit dem sie vergangene Woche an die Öffentlichkeit ging, ist lediglich ein Verein, der die Parteigründung vorantreiben soll. Trotzdem rechnen Meinungsforscher für Wagenknecht Zustimmungswerte von 15 und mehr Prozent aus. Damit könnte sie den anderen Parteien gefährlich werden.

Noch rätselt man in den Parteizentralen, was genau Wagenknecht in ihr Parteiprogramm schreiben wird. Das fünfseitige Papier des BSW ist insgesamt noch ziemlich vage, die Stichworte bei der Auftakt-Pressekonferenz sind "blumig" geblieben, urteilt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in demonstrativer Gelassenheit. Konkurrenz belebe das Geschäft, so sieht er das. Er will abwarten, wie die neue Partei sich konkret politisch aufstellt. Dann sehe man weiter.

Umverteilung und Skepsis gegen Minderheiten

Tatsächlich kennt man Sahra Wagenknechts Meinungen und Argumente aber längst - aus Talkshows, Büchern und von all den Auftritten in Medien und vor gut gefüllten Sälen. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier bringt, was Wagenknecht vertritt, auf diese Formel: für Umverteilung - aber skeptisch in Sachen Migration, beim Klimaschutz und gegenüber kulturellen Minderheiten.

Mit dieser Mischung macht Wagenknecht ein inhaltliches Angebot, das es so noch nicht gibt. Die Parteien sind Jun zufolge ganz unterschiedlich davon betroffen. Die Grünen sind zwar Wagenknechts Lieblingsgegner und angeblich "die gefährlichste Partei Deutschlands", müssen sie aber als Konkurrenz kaum fürchten. Wagenknechts Polemiken gegen Öko-Aktivismus und Genderfragen sind meilenweit von dem entfernt, was Grünen-Anhänger denken.

CDU/CSU und FDP müssen Wagenknecht auch kaum als Konkurrenz fürchten. Zwar redet Wagenknecht viel vom Mittelstand und davon, den Industriestandort zu erhalten, aber ihre Vorstellungen von Umverteilung und Enteignung von Großkonzernen dürften im bürgerlichen Spektrum kaum verfangen. Dagegen wendet Wagenknecht sich ganz gezielt an Anhänger der SPD, der AfD und an Nichtwähler.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buendnis-sahra-wagenknecht-100.html

[Asphaltflüsterer]

[Asphaltflüsterer]

20231110_224918.jpg So ist richtig!

[Manni-Blue]

Kein Anspruch, alles zu machen - Wagenknecht will nicht Parteichefin werden

Sieht nach Scholz und Habeck aus....

Mit "Bündnis Sahra Wagenknecht" plant die Ex-Linken-Politikerin eine eigene Partei. Ob diese dann auch ihren Namen tragen wird, ist noch unklar. Eins schließt Wagenknecht aber jetzt schon aus: Sie will nicht den Vorsitz übernehmen. Sie wüsste aber schon eine passende Kandidatin.

https://www.n-tv.de/politik/Wagenkne...e24525153.html

Wenn ich ein Gründer, wäre ich auch der Chef....

[cavallo 09]

Da muss ich dir Recht geben

[Manni-Blue]

Auch die Weidel ließ ähnliches verlauten... gibt zu Denken.

[Manni-Blue]

Wagenknecht will 14 Euro Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz

Sahra Wagenknecht will den Mindestlohn auf 14 Euro anheben und gleichzeitig den Spitzensteuersatz erhöhen. Auch an sehr große Vermögen und Erbschaften sowie Kapitaleinkünfte möchte die frühere Linkenpolitikerin heran.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248505260/Umverteilungsplaene-Wagenknecht-will-14-Euro-Mindestlohn-und-hoeheren-Spitzensteuersatz.html

... und tritt damit genau in die falsche oder gleiche Richtung, wie die anderen: Steuern rauf, statt runter. Die Lohn- und Einkommensteuern sind zu hoch, als auch die Unternehmerbesteuerungen - um noch mehr Gelder durch die regierenden verschleudern, ins Ausland bringen können, statt im Inland für unser aller Wohl sorgend.

[Manni-Blue]

Die Lohn- und Einkommensteuern sind zu hoch....

Na also, geht doch....

Die SPD will die Einkommensteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschließen will.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100279726/spd-will-steuern-fuer-95-prozent-der-bevoelkerung-senken.html

[Asphaltflüsterer]

Dann schauen wir mal, was die FDP und die Olivgrünen dazu sagen.

[cavallo 09]

Bsw + SPD da passt doch etwas nicht zusammen

[Manni-Blue]

Wenn man einzelne Passagen herauspickt, passt es nicht zusammen. Wenn man hingegen den Zusammenhang versteht, kann es einleuchtend wirken.

[Asphaltflüsterer]

Bsw + SPD da passt doch etwas nicht zusammen

Was passt deiner Meinung, nicht zusammen?

[cavallo 09]

Ich dachte das ist der BSW kanal

[Asphaltflüsterer]

Jedes Wort.............

[Asphaltflüsterer]

Debatte über SozialpolitikWagenknecht sieht Bürgergeld als »falschen Ansatz«

Die frühere Linkenpolitikerin sieht das Bürgergeld als »falschen Ansatz«. Vielmehr sei eine gute Arbeitslosenversicherung notwendig. Von jungen Menschen könne man eine aktive Bemühung um Arbeit erwarten.

In der Debatte über Sozialleistungen hat die frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht das System des Bürgergeldes kritisiert. »Ich glaube, es ist ein falscher Ansatz«, sagte Wagenknecht in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. »Es geht ja nicht darum, dass Bürger ein Geld bekommen, schon der Begriff ist absurd.« Wichtig sei eine gute Arbeitslosenversicherung. Vor allem ältere Menschen müssten bei Jobverlust länger und besser abgesichert werden.

Aber jemand, der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht«, sagte Wagenknecht. »Da sind wir auch wieder beim Bildungssystem. Ich finde, wir brauchen mehr Geld für die Qualifizierung junger Menschen.« Sie fügte hinzu: »Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen.« Werde dies abgelehnt, »da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird«.

Das im Januar eingeführte Bürgergeld – Nachfolger von Hartz IV – ist umstritten. Für den Bund ist es teurer als gedacht, aus Sicht von Kritikern schmälere es zudem den Anreiz zum Arbeiten. Die CDU forderte zuletzt die Abschaffung des Bürgergeldes in jetziger Form.