Deutschland, Innere Sicherheit

[M.P.U]

Zumindest von Seiten Lanz ist da ziemlich Klartext zu verorten...

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Kriminalität: Opposition wirft Regierung Versagen vor

Die Kriminalität in Deutschland nimmt zu, besonders die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen. Für AfD und Union ist die Regierung an dieser Entwicklung schuld. Sie fordern Konsequenzen.

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung für die zunehmende Kriminalität in Deutschland verantwortlich gemacht. „Faeser opfert Deutschlands innere Sicherheit“, sagte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Sie forderte die SPD-Innenministerin dazu auf, Deutschlands Bürger und Grenzen zu schützen. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aus dieser geht hervor, daß die Zahl der Straftaten und insbesondere die Ausländerkriminalität im vergangenen Jahr stark gestiegen ist.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, schloß sich Weidels Kritik an. „Die Bundesregierung nimmt mit ihrer Förderung der illegalen Massenmigration massenhafte Kriminalität billigend in Kauf.“ Statt das Problem zu lösen, kümmere sich Innenministerin Faeser lieber darum, „die Sicherheitsbehörden von politisch Andersdenkenden zu säubern und oppositionelle Stimmen zu kriminalisieren“, betonte Curio.

Union fordert Stopp der illegalen Migration

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), forderte die Bundesregierung dazu auf, Konsequenzen aus der Statistik zu ziehen. „Wir werden im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Bundesregierung auffordern, Lösungswege aufzuzeigen, wie wir denn mit dieser sehr hohen Kriminalität in Deutschland umgehen“, kündigte er an. Einen Hauptgrund für die steigende Zahl der Straftaten sieht auch Merz in der Einwanderungspolitik. „Wir werden das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn wir die illegale Zuwanderung nicht begrenzen.“

In die gleiche Kerbe schlug CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Es braucht einen Stopp der illegalen Migration, auch, um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben.“ Dobrindt verlangte zudem, die Zeitspanne zwischen Straftat und Bestrafung zu verkürzen. „Einer Straftat muß eine Strafe auf den Fuß folgen.“

Wagenknecht: Zwei Ursachen für Zunahme von Kriminalität

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte zwei Ursachen für die steigende Zahl der Straftaten: zunehmende Armut und unkontrollierte Migration. „Wenn in einem Land über Jahre die Löhne sinken und die soziale Ungleichheit steigt, steigen immer auch kriminelle Handlungen“, sagte sie. Man müsse aber auch darüber reden, „was die unkontrollierte Migration und diese Kriminalitätsstatistik miteinander zu tun haben“. Wer das eine nicht eindämme, werde das andere nicht verhindern.

Mit Blick auf Faesers Ankündigung, konsequenter gegen ausländische Täter vorzugehen, kommentierte Wagenknecht: „Der Zweifel ist groß, ob diesen Worten auch Taten folgen.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/kriminalitaet-opposition-wirft-regierung-versagen-vor/

[Manni-Blue]

Aus Unterricht geführt: Gericht prüft den Fall Loretta

Dagegen, daß die Polizei ihre Tochter wegen politisch unliebsamer Posts aus dem Unterricht führte, klagt nun Lorettas Mutter. Sie verlangt eine Rehabilitation. Stürzen darüber zwei Minister?

„Meine Tochter hat nichts Strafbares getan“

„Es ist wichtig, daß meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer wieder verteidigt“, so die Mutter. Das dürfe nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Schult sagte: „Wir als AfD-Fraktion begrüßen die gerichtliche Klarstellung, auch um Rechtssicherheit für künftige Fälle und für alle Eltern zu erlangen.“ Denn es bleibe die Frage: „Wie weit darf der Staat in dem Schutzraum Schule eigentlich gehen und in Grundrechte der Kinder und Eltern eingreifen?“

Da sich sowohl der Innenminister als auch die Bildungsministerin mehrfach demonstrativ hinter dieses robuste Vorgehen ihrer Bediensteten stellten, „wären bei einer erfolgreichen Klage der Mutter personelle Konsequenzen unumgänglich“.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/aus-unterricht-gefuehrt-gericht-prueft-den-fall-loretta/

[M.P.U]

Gruß!
M.P.U

[ewald]

da sind noch nicht die dabei,die nen deutschen pass haben und migrationshintergrund

[M.P.U]

Vollkommen richtig, Ewald.
Die werden in der Statistik als Deutsche geführt,
welches das Ergebnis etwas verzerrt.


Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

CDU zum Thema Innere Sicherheit.
Schwierig Kritik an den Amtierenden zu üben,
wenn man, was Zuwanderung betrifft einst selbst
die Pforten weit aufgestellt- und sich dabei wenig Gedanken um die Konsequenzen gemacht hat.
Könnte auf Kosten der Glaubwürdigkeit gehen...

Amthor persönlich, ist seine Einstellung vermutlich abzunehmen,
seiner Partei jedoch......


Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

https://youtube.com/shorts/Vd_oCGXmtmY?si=yc_2Xpuh9klNVMZs

Auf den Punkt...


Schade nur, daß diese Verhältnisse der Presse im Ausland,
sogar in Übersee aufallen und es denen eine Berichterstattung wert ist,
währenddessen deutsche Leit-Medien sich dazu seit Jahren eher ausschweigen.
Auch sollte es der hiesigen Politik eigentlich lange bekannt sein.

Warum das so ist, sollte mal jeder für sich hinterfragen.



Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

Sehr gut erklärt...


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Mehr als 70 Prozent der islamistischen Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Mehrere hundert islamistische Gefährder leben laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Das Problem: eine deutliche Mehrheit von ihnen wurde längst eingebürgert und genießt damit alle Rechte und Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft. Nur eine Politik der Remigration kann hier Abhilfe schaffen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen Stand 3. April 2024 insgesamt 480 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ ein – diesen wird jederzeit die Begehung von Straf- und Gewalttaten im Namen ihrer islamistischen Ideologie zugetraut. Wie frappierend das Problem ist, zeigt die Zahl der Eingebürgerten unter ihnen: 342, also knapp 71 Prozent, besitzen ausschließlich die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Islamisten mit Pass

Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag preisgegeben. Weitere 504 Personen werden im Bereich des Islamismus als „relevant“ eingestuft – hier besitzen 334 oder 66 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den 1.680 Personen, die vom Verfassungsschutz als „islamistisch-terroristisches Personenpotential“ eingestuft werden, besitzt insgesamt eine knappe Mehrheit die deutsche Staatsbürgerschaft.

Entzug ist möglich

Diese Zahlen zeigen, dass das Problem des importierten Islamismus nicht einfach nur mit Abschiebungen gelöst werden kann. „Ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen“, konstatiert etwa die Junge Freiheit. Doch das ist nicht in Stein gemeißelt. Der Jurist und AfD-Abgeordnete Dr. Christian Wirth klärte kurz nach der Potsdam-Affäre über die bereits bestehenden und neu zu schaffenden juristischen Möglichkeiten des Verlustes bzw. Entzuges der Staatsbürgerschaft auf. In England wurde der IS-Angehörigen Shamima Begum etwa der Pass entzogen und die Einreise verwehrt, obwohl sie bereits in London geboren wurde.

Politik der Remigration

Das Beispiel aus England zeigt: wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Die oben ausgeführten Zahlen demonstrieren, dass der Ausbau der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein unumgänglicher Teil einer Politik der Remigration sein muss. Damit ist das rechte Lager keineswegs allein: erst vor wenigen Monaten forderten etablierte Politiker der Systemparteien den rückwirkenden Entzug der Staatsbürgerschaft von Hamas-Sympathisanten.

https://heimatkurier.at/islamisierung/mehr-als-70-prozent-der-islamistischen-gefaehrder-sind-deutsche-staatsbuerger

[Manni-Blue]

Kinderkriminalität in Bayern explodiert – AfD-Fraktion fordert Senkung der Strafmündigkeit

Zwischen 2014 und 2023 hat sich die Zahl tatverdächtiger bayerischer Schüler unter 14 Jahren beinahe verdoppelt – bei einem Ausländeranteil von 36 Prozent. Als Reaktion fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Federführung ihres rechtspolitischen Sprechers Rene Dierkes die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren.

Eine Anfrage von Rene Dierkes an die Bayerische Landesregierung ergab, dass im Bereich schwerer Gewaltkriminalität seit dem Jahr 2014 die Anzahl Tatverdächtiger bayerischer Schüler unter 14 Jahren von 237 auf 566 im Jahr 2023 anstiegen ist, sich mithin mehr als verdoppelt hat. Lag der Anteil ausländischer Tatverdächtiger unter 14 im Jahr 2014 noch bei etwa 15 Prozent, so betrug diese Zahl 2023 bereits rund 36 Prozent, wobei innerhalb dieser Gruppe Personen syrischer, rumänischer und irakischer Nationalität für gewöhnlich am stärksten vertreten sind.

Rechtliche Härte statt Schmusekurs

https://heimatkurier.at/auslaenderkr...rafmuendigkeit

[M.P.U]

Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

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M.P.U

[Manni-Blue]

Auf Landesebene könnte es funktionieren. Auf Bundesebene, wie es zur Zeit läuft, wohl eher nicht. Da trumpft momentan die CDU.

[M.P.U]

Zweiklassen Gesellschaft.
Wer Politiker angreift soll härter bestraft werden,
als jemand der einen Bürger angreift....?

Gruß!
M.P.U