Bündnis 90-Die Grünen

[Manni-Blue]

Dickes Weihnachtsgeld für Baerbock und Özdemir, doch jetzt kommt die Quittung

Vergessene Nebeneinkünfte, Auto-Raserei, First-Class-Flüge: Immer wieder beweisen Grüne Top-Politiker, dass sie ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Auffällig ist: Die Grünen beherrschen die Rituale von Entschuldigung und Reuebekenntnis. Wann immer einer der ihren auffliegt, zieht er unverzüglich das Büßerhemd an.

Die Grünen: Ihr Heiligenschein wird nun zum Problem

Nach der Augenblicksgier, die Abgeordnete von CDU und CSU in den Wirren der ersten Pandemie-Wochen befiel, rücken nun die Grünen ins Scheinwerferlicht einer Öffentlichkeit, die ihre Gutgläubigkeit vor langer Zeit schon verloren hat. Das Licht wird verstärkt durch den Heiligenschein, den die Grünen sich selbst aufgesetzt haben. Der wirkt illuminierend auf sie zurück.

Nicht gemeldet: Baerbock erhielt 6788,60 Euro Weihnachtsgeld

Nebeneinkünfte: Auch Özdemir leidet unter Vergesslichkeit

Fluch der eigenen Ansprüche: Grüne unter Beobachtung

Bei den Grünen, das ist der Fluch der eigenen Ansprüche, schaut man zweimal hin. Wer anderen den Inlandsflug verbieten, den Fleischkonsum verteuern und das Schnellfahren abgewöhnen will, ist begründungspflichtig.

https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gastbeitrag-von-gabor-steingart-doppelmoral-bei-den-gruenen-wie-oezdemir-und-baerbock-der-partei-schaden_id_13317511.html

[Manni-Blue]

Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck

https://www.tagesspiegel.de/politik/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-baerbock-und-habeck-8140738.html

137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Neue Liste prangert Steuerverschwendung an - Union empört

Lindner 650, Baerbock 136.000 Euro - so viel geben Politiker fürs Schönsein aus.... aber nicht etwa aus eigener Tasche

https://www.merkur.de/politik/bund-s...-92203539.html

[Manni-Blue]

Während in Deutschland spätestens seit der Haushaltskrise täglich darüber diskutiert wird, wo (Steuer-)Geld gespart werden kann, hauen die Hamburger Grünen das Geld der Bürger mit zwei Händen raus: Für fast eine halbe Million Euro wurden vier Kröten-Tunnel und Leitsysteme aus Stahl und Beton gebaut, um den Bestand der Amphibien im Nobel-Viertel Blankenes zu schützen und ihn wieder erhöhen. Das berichtet

Bild.

[Manni-Blue]

Verfahren eingestellt! Mann nannte Habeck „Vollidiot“ – und wird nicht bestraft

Darf man den Bundeswirtschaftsminister öffentlich „Vollidiot“ nennen? In diesem Fall offenbar schon ...

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) zeigte eine Mann (59) an, der ihn auf Twitter (jetzt X) „Vollidiot“ genannt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren jetzt wegen Geringfügigkeit eingestellt, berichtet Bild.

Der Vizekanzler hatte den Hamburger wegen übler Nachrede und Beleidigung im September 2022 angezeigt, nachdem dieser ihn wegen Habecks berühmter Äußerung, die deutschen Bäckereien seien nicht insolvent, sie würden nur aufhören, zu produzieren, im Netz beschimpft hatte: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist.“

Nicht schlimm genung, um dafür bestraft zu werden, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt laut Bild. Das Wort „Vollidiot“ sei zwar ehrverletzend, eine Strafbarkeit sei aber nicht gegeben, werden die Juristen zitiert.

Der Beleidiger hat Glück gehabt: Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung hätte er eine saftige Geldstrafe zahlen müssen.

https://www.nius.de/news/verfahren-eingestellt-mann-nannte-habeck-vollidiot-und-wird-nicht-bestraft/8e66da7e-ce7a-4348-8ec9-e6fe45570690

[Manni-Blue]

Erfreulich, Dass Staatsanwaltschaften den Durchblick haben und die richtige Bezeichnung parat, was unsere Politiker tatsächlich sind.

[cavallo 09]

Das ist eben demokratisch jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen + schreiben

[Manni-Blue]

Erfreulich, Dass Staatsanwaltschaften den Durchblick haben und die richtige Bezeichnung parat, was unsere Politiker tatsächlich sind.

Hier das Video/Meinung dazu

Bahnbrechendes Urteil: Habeck darf "Voll*diot" genannt werden!

[Manni-Blue]

Fast 200'000 Unterschriften: Petition für Grünen-Verbot schafft es in Deutschen Bundestag

Viele Deutsche sind unzufrieden mit der Politik der Ampel-Regierung. Der Frust richtet sich dabei auch gegen die an der Koalition beteiligte Partei Bündnis 90/Die Grünen. Eine Petition fordert nun sogar ein Verbot der Öko-Partei.

In den vergangenen Tagen machte eine Petition Schlagzeilen, die ein Verbot der Öko-Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert. Fast 200'000 Menschen haben die Petition, Stand Dienstagnachmittag, bereits online auf der Plattform change.org unterzeichnet. «Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet», schreibt der Unternehmer Ralph Kahlert, Initiator der Petition. «Rasanter Geld-, Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust bis hin zu unsicheren Renten und Gesundheits-, Steuer- und Sozialkassen werden die zeitnahe Folge sein», glaubt er.

Tatsächlich müssen sich Vertreter im deutschen Parlament jetzt mit der Grünen-Verbots-Petition befassen. Ab 50'000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages von Gesetzes wegen mit dem jeweiligen Anliegen auseinandersetzen. Im Ausschuss sitzen neben Vertretern anderer Parteien auch fünf Grünen-Politiker.

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/international/fast-200000-unterschriften-petition-f%C3%BCr-gr%C3%BCnen-verbot-schafft-es-in-deutschen-bundestag/ar-BB1hccpY

[Asphaltflüsterer]

20240131_071627.png Recht hat er, der Oskar!

[Manni-Blue]

Habeck weiß nichts.....

Weder, wie hoch die Stromkosten der Unternehmer (siehe Stromkrise), noch welches Land Chips herstellt....


Thailand oder Taiwan? Hauptsache viele Steuer-Milliarden.

Robert Habeck weiß offenbar nicht ganz so genau, gegen welche übermächtige Chip-Konkurrenz aus Fernost er mit 20 Milliarden Euro der Steuerzahler an-subventionieren will. „Thailand ist ein großer Produzent dafür (für Halbleiter, Anm. d. Red.)“, sagte der Minister im neuen ARD-Talk von Caren Miosga. Und weiter: „Jetzt sieht ja jeder, was da los ist und los sein könnte ...“, so der Wirtschaftsminister.

Was Habeck wohl meinte: Den Konflikt, den China gerade mit TAIWAN, dem mit Abstand größten Chip-Herstellerland der Erde, austrägt. China erhebt Anspruch auf den Inselstaat, erkennt die Unabhängigkeit nicht an.

Nur ein Versprecher? Habeck wiederholt ihn jedenfalls.

https://www.nius.de/politik/habeck-f...7-73a9243fc426

[Lutz]

Man ist der Kerl Strohdumm - schlimmer gehts kaum .

[Manni-Blue]

Die Klugen in unserem Land sind unbequem, daher Rechtsextrem....

[Manni-Blue]

Hofreiter, unser Allerbester...

FDP richtet „gigantischen Schaden“ in der EU an

Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz möchte sich Deutschland auf EU-Ebene enthalten, weil die FDP Bedenken hat. Anton Hofreiter kritisiert das scharf. Der FDP sei nicht bewusst, „welchen gigantischen Schaden sie in der Europäischen Union anrichtet“, sagte der Grünen-Politiker.

EU-Lieferkettengesetz: Die großen deutschen Wirtschaftsverbände fordern ein Nein zu den EU-Plänen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...f3c88f85&ei=21

[Manni-Blue]

KAMPF DEM AUTO: GRÜNE PLANEN ÖPNV-ZWANGSGEBÜHR

Die Dreistigkeit des Seins beglückt bekanntlich Intendanten und Führungspersonal von ARD und ZDF, welche für ihre parteiliche Parteilichkeit und regierungsfromme Propaganda Millionen per anno an Zwangsgeldern einkassieren und mehrfach im Jahr von fernen Urlaubsstränden aus dem GEZ-Doofmichel fies grinsend zuwinken. Da geht noch mehr. In einem Land, in welchem Tausende von Bürger gegen sich selbst und ihre ureigensten Interessen auf die Straße gehen und mit ihren Ausbeutern „solidarisch“ Händchen halten “gegen rechts“, ist für die Obrigkeit einfach alles drin.

So erhob sich dieser Tage auch kein Proteststurm, als die nach langem Marsch durch die Institutionen siegreich nach oben gelangten Grünen im Südwesten die nächsten Schritte zur nachhaltigen Zerschlagung eines einst bürgerlichen, wohlfunktionierenden deutschen Staats-, Wirtschafts- und Verkehrswesens präsentierten. Gefahr aus Südwest! Das Lebensmotto eines einst linksradikalen Wolfes im heutigen Schafspelz – die Rede ist konkret von Ökosekten-Verkehrsminister Winfried Herrmann -, könnte lauten: „Mobil seien die hohen Regenten in ihrer unendlichen Wichtigkeit, mit Staatskarossen, Chauffeur und Flugbereitschaft, der unwichtige Untertan möge den Esel, das Lastenrad oder den stinkend vollen, selten pünktlichen Bus nehmen. Ave Grüne!“ Dieser unsägliche Herrmann, ein grüner Öko-Spießer urältester Menschensorte, zelebriert schon länger den ökolinken Umbau in Baden-Württemberg, bei dem ihm eine vermerkelte Nutzlos-CDU eifrig die Stange hält. Mal stänkert er gegen laute Motorräder, dann wieder sind Autos immer nur Klimakiller, und das Laufen und Fahrradfahren preist er als Menschheitsglück.

Man hätte gewarnt sein können

Doch bevor wir zum neuesten Attentat auf die geplante Unfreiheit in einem angestrebten Öko-Zwangssystem kommen, vorab noch der Hinweis auf ein weiteres Phänomen der giftgrünen Hegemonial-Herrschaft, das Strahlkraft auf das ganze Bundesgebiet hat: Schon seit zwei Legislaturperioden regiert im Ländle der altlinke Grüß-August Winfried Kretschmann den Standort in Grund und Boden; man hätte also gewarnt sein können, denn durch diesen grünen Ministerpräsidenten bestand schon früh die seltene Gelegenheit zu studieren, wie fatal sich die Politik der Endzeitsekte an einem dezidierten Industriestandort konkret auswirkt. Schon vor der letzten Bundestagswahl hätten daher neutrale und objektive Medien eigentlich vor der Wahl vor Habeck & Co. warnen müssen – denn wo diese skrupellosen Fanatiker am Ruder sind, geht es in allen Rankings, auf allen Ebenen und in allen Disziplinen im einstigen Musterländle krachend bergab.

Das Schulsystem erodiert und im bundesweiten Ranking rutscht die einstige Bildungshochburg bergab; die Innere Sicherheit wird von der Landeshauptstadt Stuttgart über Städte wie Mannheim, Kehl, Offenburg überschattet von Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Randale und Mord (die Ursache wird ebenso wenig wie der Migrationshintergrund der meisten Täter benannt!). Wer das Abenteuer liebt, der besuche öffentliche Schwimmbäder, die vielfach nur noch orientalische Jungmänner-Kloaken sind; zehntausende von Arbeitsplätzen sind in der einst starken Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben bereits verloren gegangen; die ideologische Gängelung allerorten kennt keine Grenzen. Und dennoch berichteten bundesdeutsche Medien kaum oder wenig hintergründig über das ökolinke Versuchslabor Baden-Württemberg – und schon gar nicht, um anhand dieses abschreckenden Beispiels vor den “Segnungen” eines grünes Wirtschaftsministers auf Bundesebene zu warnen, die sich inzwischen eindrucksvoll bemerkbar machen. Der nächste Schaden kommt bestimmt – und vieles, was die Grüntotalen in BaWü anzetteln, liegt bald darauf auch bei der Ampel auf dem Planungstisch.

Mit Zwangsgebühren den öffentlichen Nahverkehr ausbauen

Das sollte man auch bei den neuesten grünen Planungen im Hinterkopf behalten: Nach dem Muster der GEZ-Zwangseintreibung soll die Finanzierung der irrsinnigen Klima-Mobilität vorangetrieben und zugleich die linksverhasste Auto-Mobilität weiter verunmöglicht und verteuert werden. So wurde etwa der Ortenaukreis, der das automobilfreundliche Elsaß und den Schwarzwald verbindet, zu einer von landesweit drei baden-württembergischen sogenannten “Modellkommunen” ausgewählt. Dies vermutlich, weil auch hier grüne Strippenzieher enormen Einfluß in kommunalen Gemeindevertretungen ausüben. Berechnungen für einen geplanten “Mobilitätspass” wurden auf dessen Kommando hin für den Grüngenossen Hermann angestellt – und das (erwünschte) Ergebnis überrascht kaum: Nach dem Vorbild der Rundfunkgebühr soll hier via ÖPNV-Abgabe der Einstieg in ein vergleichbares Zwangsbezahlsystem gewagt werden – mit vorerst zehn Euro pro Monat und Bürger.

Wenn Grüne planen, verliert der Bürger sein Geld – das ist axiomatisch und gilt immerdar. Den Kalkulationen der Hermann-Ideologen samt seinem grünverseuchten Verkehrsministerium zufolge könnten dann schon bald Städte und Landkreise in Baden-Württemberg mit der verpflichtenden Einführung des „Mobilitätspasses“ etliche Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erzielen. Eine skandalöse Schröpfung der Bürger für ein weiteres ideologisches Wahnprojekt, für das ansonsten die Gelder fehlen – doch mit ihrem “originellen” Finanzierungsmodells à la GEZ plant die Grüne Mafia, bei den Bürgern knappe 90 Millionen sinnlos abzugreifen. Verkehrsminister Winfried Hermann, im fast vollendeten Öko-Glück, schwärmt: „Das kann in erheblicher Weise zur Stärkung der Finanzierung des ÖPNV beitragen.“ Das Geld soll nicht beim Land landen, sondern zweckgebunden in den Gemeinden genutzt werden: Die weitere partielle Enteignung der immer unfreier werdenden Bürger mithilfe eines dreist bevormundenden „Mobilitätspasses“ soll den Kommunen die Möglichkeit geben, mit einer „Nahverkehrsabgabe“ den Ausbau des ÖPNV zu finanzieren – was natürlich eigentlich nur den weiteren Druck auf den Bürger verstärken soll, sie in die Abhängigkeit vom am Markt unattraktiven ÖPNV zu treiben. Eigentlicher Hintergrund jedoch: Die Autos von den Straßen des Landes zu verdrängen.

Der wahre Öko-Kommunismus

Und nun kommt der eigentliche Öko-Kommunismus ins Spiel: Für die unseriöse Abgabe sollen die Bürger ein zweck- und ortsgebundenes “Guthaben” zur Nutzung des ÖPNV vor Ort erhalten, also Zwangsgebühr mit Zwangseinweisung in Busse und Bahnen des Grünstaates. Weshalb hier auch noch der zusätzliche Kauf von Zeitkarten hinzu kommt, um darauf dieses Guthaben einzubuchen. Nur wer Busse und Bahnen nutzt und dafür noch viel mehr bezahlt, der “bekommt” seine zehn Euro „zurück“. Grün wirkt. Im ökoplanerischen Anti-Auto-Entwurf des „Mobilitätsgesetzes“ sieht das Grün-Land unter Kretschmann und Hermann, mitsamt dem CDU-Beistelltisch, vier verschiedene Zwangsgebühr-Varianten vor: „So könnten entweder alle Einwohner zur Kasse gebeten werden oder alle Autobesitzer. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Abgabe für die Arbeitgeber, die ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl pro Kopf einen bestimmten Betrag bezahlen müssten. Die vierte Variante wäre eine Citymaut – diese könnte aber nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.“

Hinzu kommt: Durch schikanöse Poller, Rückbau von Parkplätzen, autofreie Zonen, Tempo 20, Fahrradstraßen, taktische Ermüdung durch Baustellen-Chaos, sündhaft teure Wucher-Parkgebühren sowie immer höhere Bußgelder für Verkehrsbagatellen der PKW-Fahrer steigen nicht nur die Einnahmen des Staates bei immer weniger Gegenleistung und Komfort; es kommt auch zu immer mehr Staus, der Verkehrsfluss wird schlechter, die Städte verlieren dank zunehmend Auto-unfreundlicheren Infrastrukturen Kunden und die Einkaufs- und Flaniermeilen veröden.

Brave Haltungsaffen

Der negative Kreislauf des grünen Fanatiker-Systems, welches auch nur sie selbst in ihrer ökoirren Fantasterei glücklich macht, dreht sich in immer gefährlicheren Bahnen. Das einstige Autoland der Porsches und Daimler mutiert zur degenerierten Bezugsscheinfläche, welche den ländlichen Raum fast völlig abhängt und den Frust der Bürger, welche auf ihre autonome, souveräne Individual-Mobilität in einem Flächenland in vielfältiger Hinsicht angewiesen sind, immer weiter steigen lässt.

Sicher ist, dass die Gier des politischen Apparates keine Grenzen kennt – weshalb jetzt bereits Landräte mit der Zunge schnalzen… denn man scheint sich einig, dass, wie bei den Rundfunkzwangsgebühren, auch hier mit Zwang von jedem einzelnen Bürger Geld eingetrieben werden soll, ob er davon persönlichen Nutzen hat oder nicht. Wie bei der GEZ: Auch wer ARD und ZDF nicht sehen will, muss diese Sender trotzdem zwangsmitfinanzieren. In der Bananenrepublik Deutschland ist dank seiner braven Haltungsaffen eben alles möglich: „Frank Scherer, Landrat des Ortenaukreises, unterstreicht, dass Einnahmen aus einem Mobilitätspass auf „Dauer als eine Säule der Finanzierung für ein über die Mobilitätsgarantie hinausgehendes Angebot eingesetzt werden“ könnten. Den Hochrechnungen zufolge könnten bei einem Beitrag von zehn Euro pro Monat und Einwohner “kommunale Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 28 Millionen Euro pro Jahr realisiert werden”. Würden lediglich KFZ-Halter mit dem gleichen Betrag zur Kasse gebeten, könnten jährlich Mehreinnahmen von “nur” 15 Millionen Euro generiert werden.

https://ansage.org/kampf-dem-auto-gruene-planen-oepnv-zwangsgebuehr/

[Manni-Blue]

Magisches Denken: Wirtschaftsminister Robert Habeck

Wirtschaftlicher Abstieg-Die Traumtänzer

Deutschland droht ein wirtschaftlicher Abstieg, der für ganz Europa gefährlich wird. Doch Politik und Medien diskutieren lieber darüber, wer mit wem im Gemeinderat von Bautzen abstimmen darf. Und die Regierung verlässt sich auf magisches Denken.

Es gibt viele Fotos von Robert Habeck, auf denen er einen Baustellenhelm trägt. 482 Treffer spuckt die Fotodatenbank der Nachrichtenagentur dpa aus, wenn man nach seinem Namen in Kombination mit dem Begriff „Helm“ sucht. Das älteste stammt von 2012. Damals war Habeck Umweltminister von Schleswig-Holstein und weihte eine neue Höchstspannungsleitung ein. Inzwischen ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, reist vom Windpark zum Flüssiggasterminal und posiert dort in der Pose des behelmten Machers, der die Republik zum Wohle des Weltklimas umbaut, vor den Fernseh- und Fotokameras.

https://www.cicero.de/wirtschaft/abstieg-wirtschaftsminister-robert-habeck-deindustrialisierung-iwf-prognose