Arbeitskampf

[Manni-Blue]

Alles in Allem: Es war die Regierungsentscheidung - Austritt aus der EU. In der Folge, es fehlt an Allem. Die meisten Briten wollen da wieder zurück. Kein Problem. In den Satzungen der EU steht u. a., dass, wer austritt, wieder zurückkehren kann.

[Asphaltflüsterer]

So ist es!

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[Manni-Blue]

Dann fangen wir doch zuallererst bei den Politikern an, die sich ganz unverschämt von unseren Steuergeldern bereichern. Wir Steuerzahler uns hierbei aber nicht einmischen dürfen. Und desgleichen, wir Rentner Krümel dessen erhalten, was die Pensionäre einstreichen.

[Gast]

Ich hatte es ja schon angekündigt, ich habe einen Kollegen aus London eingeladen, der über die Arbeitskämpfe berichtet. Ort und Zeit der Veranstaltungen steht nun fest:



In Bremen und in Kiel kann man auch mich treffen.

[Asphaltflüsterer]

20230208_185943.jpg Wass will man noch dazu sagen......

[M.P.U]

So ist es!

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10 Mio....Verhältnisse ähnlich der Bundesliga.


Gruß!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

Da hast recht, genauso ein Wahnsinn. Jenseits von Gut und Böse.

[Manni-Blue]

Arbeitskampf: Alle Räder stehen still

Dutzende georgische und usbekische Fahrer streiken mit ihren Lastwagen auf einer deutschen Raststätte – ihr wochenlanger Kampf wirft ein Schlaglicht auf die Ausbeutung auf Europas Strassen.

Seit nunmehr vier Wochen harren die Trucker auf der Raststätte aus, weil ihr Auftraggeber Lukasz Mazur, ein polnischer Transportunternehmer, ihnen Geld schuldet: mehrere Tausend Euro pro Person. An die siebzig Lkws haben sie deshalb blockiert, vier davon sind noch beladen. Sie stehen in der Mitte, eingekeilt von Dutzenden leeren Fahrzeugen im leuchtenden Blau der Firmengruppe Mazur. «Wenn er die Schulden bezahlt hat – und zwar alle Schulden, für alle Fahrer hier –, kann Mazur die Fahrzeuge abholen, bis dahin bleiben sie, wo sie sind», sagt Koba Kwantaliani. Dem Mittvierziger im blauen Trainingsanzug ist es wichtig zu betonen, dass er und seine Mitstreiter nur forderten, was sie durch ihre Arbeit verdient hätten. «Nicht mehr, weniger aber auch nicht.»

Am Anfang steht eine Chatgruppe

Angefangen hat der Streik in Italien. Der Unmut der Fahrer war schon lange gross, besonders über häufige intransparente Lohnabzüge. Irgendwann hatten sie genug. «Zuerst verspätete sich die Zahlung um zwei Wochen – und als sie dann kam, waren es 300 bis 400 Euro zu wenig. Ich habe den Chef angerufen, und der sagte, das Wochenende werde nicht mehr bezahlt», berichtet Nikoloz Abuladze*. Der Mann mit dem freundlichen Lächeln ist gross und kräftig, er sei früher Sportler gewesen, meint er. Im kalten Nieselregen steht er in Badelatschen vor einem der Lkws, was die anderen zu spöttischen Kommentaren veranlasst: «Unser Held hat nicht mal Socken an!» Abuladze winkt ab.

«Ich habe dem Chef gesagt, dass ich nicht weiterfahre», erzählt er. Also parkierte er seinen Lastwagen auf dem Rasthof Sadobre in Südtirol, startete mit einem Freund eine Chatgruppe und sagte den Kollegen Bescheid. Die anderen georgischen Fahrer waren ebenfalls empört, einige folgten dem Beispiel und stellten ihre Lkws dort ab, wo sie gerade waren: in der Nähe von Luzern, auf der A9 bei Sion, in Niedersachsen – und eben in Gräfenhausen. Ein usbekischer Trucker, den Abuladze auf der Raststätte traf, nahm Kontakt zu Landsleuten auf, die sich ebenfalls anschlossen. Andere fuhren weiter, ihnen war das Risiko zu gross.

Als Unternehmer Mazur Ende März in Italien auftauchte, spitzte sich die Lage zu. «Die Polizei sagte, wir könnten nicht bleiben, und drohte uns», sagt Abuladze. Er stieg in seinen Wagen und fuhr nach Gräfenhausen. Gima Davitadze*, schwarze Steppjacke, schwarzes Käppi, begann den Streik mit sechs weiteren Fahrern in der Nähe von Luzern. Vier Tage hätten sie dort gestanden, erzählt er. Zwar schritt die Polizei nicht ein, doch dann konnten sie sich das Parkieren nicht mehr leisten und fuhren nach Basel. Dort trafen sie auf die beiden Fahrer aus Sion und stiessen dann zu den anderen in Gräfenhausen.

Aktuell sieht es so aus, als könnte der ungewöhnliche Arbeitskampf mit einem Erfolg enden. Letzten Freitag sagte Mazur zu, die ausstehenden Löhne zu zahlen. Mehrere Fahrer berichten, dass auf ihren Konten bereits Geld eingegangen sei. Bis dahin hatte der Unternehmer stets bestritten, ihnen überhaupt Geld zu schulden. Zweimal war er persönlich in Gräfenhausen aufgetaucht: Ende März versuchte er, die Arbeiter mit Drohungen und Versprechen zur Herausgabe der Lkws zu bewegen. Die Trucker aber weigerten sich, die von Mazur mitgebrachten Ersatzfahrer solidarisierten sich mit den Protestierenden.

Am Karfreitag dann brachte er neben Ersatzfahrern auch einen Panzerwagen der privaten Detektei Rutkowski und gut ein Dutzend Männer in schwarzen Uniformen mit, die sich gewaltsam Zugang zu den Fahrerkabinen zu verschaffen versuchten. Auch diesmal scheiterte das Vorhaben, nach einem kurzen Gerangel griff die Polizei ein und nahm den Unternehmer und seinen Schlägertrupp vorübergehend fest. Sie dürfen die Raststätte seither nicht mehr betreten.

Die meisten Fahrer erleben das Gegenteil: Sie können die Raststätten kaum verlassen, die Fahrzeuge sind monatelang ihr Zuhause. «Tagsüber fahre ich den Lkw, nachts schlafe ich darin, seit über einem Jahr. Deutschland, Schweiz, Frankreich, immer hin und her», erzählt Tengiz Barischwili*, während er Fleischspiesse präpariert. Ein Grill steht auf dem Boden vor einem Frachtraum, in dem die Essensspenden lagern. Um das Fleisch vor dem Regen zu schützen, hält einer der Fahrer ein Stück Karton über die Spiesse. «Europäische Fahrer können auch mal im Hotel schlafen», ergänzt er, «wir nie.»

Noch haben nicht alle ihr Geld

Seit dem «Karfreitagsangriff» ist der wilde Streik in Gräfenhausen ein grösseres Thema in deutschen Medien – und damit auch die Arbeitsbedingungen der Fahrer. Während unseres Besuchs kommen im Viertelstundentakt Menschen vorbei und bringen Körbe voller Essen oder Geldscheine. «Wenn die Deutschen wüssten, dass Stalin aus Georgien kam, würden sie uns nicht mehr helfen», kommentiert Davitadze lachend. Auch Gewerkschafter:innen aus Georgien, Polen, Südkorea und den Philippinen haben ihre Solidarität bekundet.

Bis sich wirklich etwas ändert, sind aber weitere Kämpfe nötig. Auch hierfür könnte der Streik ein Anfang sein. Koba Kwantaliani erzählt von Anrufen anderer Trucker, die nach ihrem Erfolgsrezept fragten. Dass sich etwas ändern muss, findet auch ein deutscher Fahrer, der am Sonntag auf dem Parkplatz erscheint, um eine Spende von 150 Euro zu übergeben. «Ich habe Riesenrespekt vor dem, was die Jungs hier machen», sagt er. «Diese Ausbeutung muss aufhören.»

https://www.woz.ch/2316/arbeitskampf/alle-raeder-stehen-still/!KYDKQ9DE9G1X

[Asphaltflüsterer]

Lohnraub im Logistikzentrum

Eine Gruppe von Leiharbeitern, die bei DHL in der Nähe von Kassel eingesetzt waren, kämpft um ausstehende Gehälter

»Menschen, die neu nach Deutschland kommen, werden ausgenutzt. Die Arbeitsbedingungen müssen sich ändern.« Das sagt Abdi Ismail. Der 27-Jährige streitet mit 23 seiner ehemaligen, mehrheitlich aus Eritrea und Somalia stammenden Kollegen für Löhne, die ihnen noch nicht bezahlt wurden, wie sie sagen. Zusammen hätten sie für DHL in Staufenberg bei Kassel als Lageristen gearbeitet. Jedoch nicht als direkt beim Mutterkonzern der Deutschen Post AG Angestellte, sondern für ein ausgegründetes Subunternehmen: die DHL Home Delivery GmbH. Dort waren sie indes auch nicht direkt angestellt. Den Arbeitsvertrag hätten sie mit der WorKings GmbH geschlossen – einer Zeitarbeitsfirma, die über einen weiteren Subkontraktor die Arbeiter an DHL Home Delivery verliehen hat, wie die syndikalistische Gewerkschaft FAU Göttingen gegenüber »nd.Der Tag« erklärt.Sie vertritt die Arbeiter bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

Eine Pressesprecherin der FAU Göttingen sagte dem »nd«, dass es insgesamt um rund 100 000 Euro gehe, die man als Forderung gegenüber dem entleihenden Unternehmen WorKings erhebe. Für zwei Mahnverfahren habe man bereits die Vollstreckungsbescheide erhalten. Im Fall von Abdi Ismail hat WorKings hingegen Widerspruch eingelegt, weshalb nun vor dem Arbeitsgericht Göttingen prozessiert wird. WorKings hat allerdings am 19. April die zum zweiten Mal angesetzte Güteverhandlung verschieben lassen. Ein dritter Termin ist nun für den 7. Juli angesetzt.

Ein Statement von dem Unternehmen zu erhalten, gestaltet sich schwierig: Am Montag meldete sich auf Nachfrage zunächst eine Sprecherin von WorKings bei »nd.Der Tag«, fragte nach der Nummer der Gewerkschaft und erklärte, dass man die Vorwürfe ausräumen wolle. Einen Tag später erhielt die Redaktion erneut einen Anruf, diesmal von Rechtsanwalt Thomas Karst, der mitteilte, im Fall von Ismail mandatiert zu sein. Von weiteren Nachfragen bei der Firma WorKings solle abgesehen werden. Er selber könne indes keine Auskunft erteilen, da er soeben erst das Mandat von WorKings übernommen habe. Die Kanzlei von Thomas Karst ist Mitglied in mehreren Interessenverbänden von Arbeitgebern in der Zeitarbeit.

Auch für Abdi Ismail war es schwierig, nach der Arbeitsaufnahme mit seinem Arbeitgeber in Kontakt zu kommen. Die Kommunikation sei per Whatsapp-Gruppenchat gelaufen. Immer wieder habe WorKings gefragt, ob er nicht Freunde mitbringen könne, die gut arbeiten. »2014 bin ich aus Äthiopien nach Deutschland gekommen, bin aber eigentlich somalisch.« Eine Ausbildung habe er begonnen, sie sei für ihn zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Sprachbarriere aber zu schwierig gewesen. Seitdem habe er für viele Zeitarbeitsunternehmen gearbeitet. »Viermal habe ich bei DHL gearbeitet für vier verschiedene Zeitarbeitsfirmen, in drei verschiedenen Lagern am Standort Staufenberg«, so Ismail.

Der Göttinger Soziologe Peter Birke, der zu ähnlichen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geforscht hat, meint dazu: »Für Geflüchtete sind nach ihrer Ankunft häufig nur bestimmte Arbeitsmarktsegmente zugänglich.« Anfänglich würden widrige Arbeitsbedingungen in Kauf genommen, um weiterzukommen. »Aber oft sind das geschlossene Bereiche, und es geht nicht weiter«, so Birke.

Die Forderungen, die Ismail und seine Kollegen erheben, ergeben sich aus einer Differenz zwischen den Löhnen, die ihre Arbeitsverträge vorsahen, und dem, was sie erhalten haben. Dabei stützen sich die Arbeiter auf handschriftlich notierte Arbeitsstunden. Einsicht in die durch WorKings erfolgte Arbeitszeiterfassung wird ihnen vorenthalten. Abgesehen davon sei die Arbeit gut gewesen, sagen die Betroffenen. Allerdings hätten sie länger arbeiten müssen und weniger verdient als ihre direkt bei DHL angestellten Kollegen.

Möglicherweise würde sich auch daraus weiterer Lohnanspruch ergeben: Professor Wolfgang Däubler hat sich als Arbeitsrechtler an der Universität Bremen intensiv mit Leiharbeit beschäftigt. Ihm zufolge gelte für den Einsatz von Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder auch Equal Pay. Däubler meint: »Davon kann mittels Tarifvertrag abgewichen werden, sofern eine angemessene Kompensation in anderen Bereichen wie zum Beispiel Arbeitszeit oder Urlaub erfolgt.« Tarifverträge der Leiharbeitsbranche sähen eine solche Kompensation aber nicht vor. Vielmehr würde sie Leiharbeiter schlechterstellen. »Wenn man feststellt, dass ein Tarifvertrag keine Kompensation enthält, widerspricht dies dem Equal-Pay-Grundsatz.« Man könne dann die gleiche Vergütung verlangen, die die Stammbeschäftigten erhalten, so Däubler.

Von der Deutschen Post DHL Group ging bei »nd« bis zum Redaktionsschluss keine detaillierte Antwort ein, man werde den Fall aber selbstverständlich umgehend prüfen. Peter Birke meint indes: »Gewisse Konzerne mit einer legalen Aura nutzen systematisch kleine oder große Leiharbeitsunternehmen, und wenn was passiert, sich Leute beschweren oder die Presse schreibt, dann wird oft gesagt: ›Das wussten wir nicht.‹ Und häufig werden dann die Verträge auch beendet.«

Das Besondere im vorliegenden Fall sei, dass sich die Betroffenen zusammenschließen und organisiert artikulieren. Diese stellten bei einer Kundgebung am vergangenen Freitag klar, dass es nicht allein um systematischen Lohnbetrug gehe, sondern auch um Rassismus. »Wir werden ausgebeutet, um ein System am Laufen zu halten, das auf maximalem Gewinn basiert und sich nicht nur auf die WorKings GmbH beschränkt. Auch DHL profitiert durch ein bewusstes Einsetzen von undurchsichtigen Subunternehmen«, hieß es in einem dort verlesenen Statement.

Richtig so. Diese scheinheiligen Sklaventreiber muss man treffen wo man nur kann. Zusätzlich müssen empfindliche finanzielle Strafen für die Unternehmen ausgesprochen werden.

[Asphaltflüsterer]

Streik von Lkw-Fahrern: »Sie verändern die Branche«

Arbeitskampf georgischer und usbekischer Lkw-Fahrer bei Darmstadt endet mit einem Sieg

Nach mehr als fünf Wochen Arbeitskampf auf einer Autobahnraststätte bei Darmstadt haben knapp 60 Lkw-Fahrer auf ganzer Linie gewonnen. Der polnische Fuhrunternehmer Lukasz Mazur, für dessen Firmengruppe Agmaz, Lukmaz und Imperia die Männer aus Georgien und Usbekistan in der EU unterwegs waren, hat schriftlich zugesichert, alle noch ausstehenden Zahlungen anzuweisen und auf rechtliche Schritte zu verzichten. Eine Anzeige wegen mutmaßlicher Unterschlagung von 39 Lkw, die der Anwalt von Mazur laut der Darmstädter Staatsanwaltschaft gestellt hatte, wird also fallengelassen.

Einen entsprechenden Vertrag haben Mazur und die Streikenden am Mittwoch unterzeichnet. »Sieg in Gräfenhausen: Diese Fahrer wurden von der Firma wie Tiere und leichte Beute behandelt – aber sie haben sich wie ein Löwenrudel gewehrt und gewonnen«, kommentierte der von den Fahrern gewählte Verhandlungsführer Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV auf dem Kurznachrichtendienst Twitter diesen Erfolg.

Zuvor hatte es am späten Mittwochnachmittag vor den geparkten blauen Lkw auf der Raststätte eine Pressekonferenz gegeben. Danach wurde ausgelassen gefeiert. Aufgelöst ist die Versammlung aber noch nicht. Die Fahrzeuge sollen erst dann bewegt werden, wenn die Zahlungen auch wirklich auf den Konten der Fahrer eingetroffen sind.

Das Beratungsnetzwerk »Faire Mobilität« des DGB, das die Männer unterstützt, rechnete damit, dass dies zeitnah geschehen wird. Am Donnerstagmittag warteten die Fahrer laut »Faire Mobilität« noch. Nach Beendigung des Ausstandes würden viele von ihnen erst einmal nach Hause wollen und sich dann neue Jobs suchen: Für Mazur werden sie nicht mehr arbeiten.

Die Trucker waren am 20. März in den Streik getreten und hatten die Fahrzeuge, in denen sie teils seit Monaten ununterbrochen lebten, auf der Raststätte Gräfenhausen West an der Autobahn A 5 festgesetzt, weil sie wochenlang nicht mehr bezahlt worden waren. Insgesamt schuldete Mazur den Arbeitern etwa 300 000 Euro. Nachdem der Firmenchef am Karfreitag erfolglos mit Hilfe der paramilitärischen Schlägertruppe »Rutkowski Patrol« aus Polen versucht hatte, mit Gewalt in den Besitz der Trucks zu gelangen, war Mitte April bereits Bewegung in die Sache gekommen: Mazur hatte insgesamt eine Summe von knapp 200 000 Euro auf die Konten der Fahrer überwiesen. Die hatten allerdings berechnet, dass weitere 97 000 fehlten. Zunächst kündigte Mazur vergangene Woche an, keine weiteren Zahlungen zu veranlassen. Die Fahrer aber blieben bei dem, was sie stets betont hatten: Der Streik wird fortgesetzt, bis alle alles bekommen haben, was ihnen zusteht. Das hat sich nun ausgezahlt.

Letztlich war dafür auch der Druck eines jener Kunden mitverantwortlich, dessen Fracht einer der bestreikten Lkw geladen hatte. Der US-Mischkonzern General Electric benötigt offenbar ein besonderes Bauteil für eine Fabrik in der Schweiz, das seit nunmehr vielen Wochen auf einer der Ladeflächen in Gräfenhausen liegt. In der zurückliegenden Woche hatte sich gegenüber der Autobahnpolizei Südhessen die Spedition LOG gemeldet und angekündigt, diese wertvolle Fracht abholen zu wollen. Das ist allerdings nicht so ohne Weiteres möglich: Die vier noch beladenen Lkw sind eingekeilt von Dutzenden leeren Fahrzeugen und damit nicht zugänglich für eine Umladeaktion. Der Druck seitens General Electric und der anderen beteiligten Firmen der Lieferkette auf Mazur ist anscheinend zuletzt so groß gewesen, dass er den Forderungen der Fahrer nachgegeben hat, damit diese wiederum die Fracht freigeben.

Edwin Atema kritisierte am Mittwochnachmittag die Kunden Mazurs: Die Streikenden hatten sich schon zu Ostern mit einer Petition an diese gewandt und um Hilfe gebeten. Der entscheidende Druck aber sei erst ausgeübt worden, als General Electric dringend an die Ladung wollte und nicht, als Mazur die Fahrer nicht mehr bezahlte.

Zwei andere Kunden des Fuhrunternehmers – die Speditionen Lkw Walter und Sennder – hatten schon nach den Ereignissen am Karfreitag angekündigt, die Zusammenarbeit mit Mazur beenden zu wollen. Konzerne wie Ikea und Deutsche Post DHL behaupteten dagegen, sie könnten eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Spediteur nicht bestätigen, obgleich Frachtbriefe der Fahrer das belegen. Durch das unübersichtliche Sub-Sub-Unternehmersystem im europäischen Straßentransport versuchen große westeuropäische Konzerne immer wieder, sich aus der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette zu stehlen.

Der großen Freude über den Sieg in Gräfenhausen tut das keinen Abbruch. Verhandlungsführer Atema betonte die Bedeutung dieses Erfolges für die Branche. Die Fahrer hätten »Deutschland und Europa aufgezeigt, was in der Branche vor sich geht«, sagte er am Mittwochnachmittag. »Menschen wie sie verändern die Branche.«

Stefan Körzell vom Bundesvorstand des DGB war mehrmals vor Ort, um die Fahrer zu unterstützen. Er forderte Konsequenzen. Die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, auf die die Fahrer mit ihrem Streik auch über die Grenzen Deutschlands hinaus aufmerksam gemacht haben, seien »leider keine Einzelfälle, sondern die Regel in der europäischen Logistikbranche«, sagte Körzell. Agmaz, Lukmaz und Imperia gehöre dauerhaft die Transportlizenz entzogen. Das Unternehmen mit Sitz nahe Krakau hat eine Flotte von mehr als 1000 Lkw.

Darüber hinaus verlangte der Gewerkschaftsfunktionär »schnellstens verstärkte und schärfere Kontrollen durch die zuständigen Behörden, um Mindestlohnansprüche über Ländergrenzen hinweg durchzusetzen, mehr Transparenz in den Lieferketten – und dafür elektronische Frachtpapiere, um die Logistikketten nachverfolgen zu können«.

Das freut mich, gemeinsam ist man stark. Wenn das die deutschen Fahrer mal genauso sehen würden...............

[Manni-Blue]

Das freut mich, gemeinsam ist man stark. Wenn das die deutschen Fahrer mal genauso sehen würden...............

Die brauchen das nicht, sind zufrieden in ihrem Job. Andererseits, alles Einzelkämpfer.

[Gast]

Die brauchen das nicht, sind zufrieden in ihrem Job. Andererseits, alles Einzelkämpfer.

Manni-Blue ....

Die " Mitläufer " nicht vergessen.

[Asphaltflüsterer]

[Asphaltflüsterer]

ARBEITSKAMPF Nichts rollt mehr

50 Stunden Zugausfall bei Deutscher Bahn ab Sonntag: EVG mobilisiert zu längstem Warnstreik im Tarifkonflikt. Führungsriege des Konzerns sahnt ab. Von Ralf Wurzbacher

Die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) legt für 50 Stunden den Schienenverkehr der Deutschen Bahn AG lahm. Seit Donnerstag morgen ist es amtlich: Ab Sonntag, 22 Uhr, bis Dienstag um Mitternacht sind über 180.000 organisierte Eisenbahner in Deutschland aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. »Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt«, teilte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay mit. Es wird seit Ende März der dritte und bislang längste Ausstand im laufenden Bahntarifkonflikt sein. Bei der Deutschen Bahn (DB) mimt man Fassungslosigkeit: Das sei »quasi ein Vollstreik ohne Urabstimmung«, tönte Personalvorstandschef Martin Seiler, dazu eine »irrsinnige« Maßnahme, »völlig grundlos und restlos überzogen«.

Grundlos und überzogen? Am Mittwoch abend machte diese Meldung die Runde: Für das Jahr 2022 hat der Staatskonzern trotz historisch schlechter Pünktlichkeitswerte und einer Verschuldung von knapp 30 Milliarden Euro rund 30.000 Angestellte in höheren Positionen, darunter 3.800 Führungskräfte, mit Prämien in dreistelliger Millionenhöhe beglückt. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, schlugen bei der Berechnung die Rekordverspätungen sowie die verbreitete Kundenunzufriedenheit nicht etwa mit einem Minus zu Buche, sondern mit »null Prozent«. Fleißkärtchen gab es dafür bei den Faktoren Mitarbeiterzufriedenheit, Frauen in Führungspositionen und Erreichen finanzieller Ziele. So erhielten leitende Mitarbeiter bis zu 95 Prozent der maximalen Höhe der »variablen Gehaltsbestandteile«, außertariflich bezahlte sogar bis zu 112 Prozent. Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, nannte den Vorgang eine »Unverschämtheit« und »Belohnung für Nichterfolg«.

Ihre einfachen Beschäftigten hält die Bahn dagegen hin und klein. Am Dienstag hatte Seiler behauptet, das zentrale Streitthema Mindestlohn »abgeräumt« zu haben und die entsprechende Forderung der Gewerkschaft erfüllen zu wollen. Dem widersprach tags darauf EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Die Stundenlöhne sollten gemäß DB-Angebot »keinesfalls die in der Branche ohnehin als Mindestmaß festgelegten Branchenmindestlöhne übersteigen«, vielmehr würden sie »bei 13 Euro gedeckelt«. Aktuell erreichen circa 2.000 Beschäftigte den Stundensatz von zwölf Euro nur über Zulagen. Es sei bedauerlich, dass die DB-Führung »immer nur die Hälfte erzählt und hintenherum versucht zu tricksen«, so Loroch. Apropos: Derzeit prüft der Bundestag, ob die Bahn als Profiteur der von der Ampelregierung installierten Strompreisbremse ihren Topmanagern üppige Boni bewilligen darf. Seiler wollte sich nach 659.000 Euro 2021 fürs Vorjahr eigentlich eine Gesamtvergütung von 1,39 Millionen Euro genehmigen. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten hat der Aufsichtsrat die Auszahlung fürs erste ausgesetzt.

Bestreikt werden sollen indes nicht sämtliche der rund 50 in der Tarifrunde beteiligten Bahn- und Busunternehmen. Ausgenommen sind laut EVG die Betriebe, in denen bereits »wesentliche Fortschritte« in den Verhandlungen erzielt worden seien. Die Gewerkschaft will ein Lohnplus von mindestens 650 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten durchsetzen, bei höheren Entgelten zwölf Prozent mehr Gehalt, für Nachwuchskräfte 325 Euro. Die DB AG offeriert eigenen Angaben zufolge zehn Prozent mehr Geld, allerdings bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Wie Seiler am Donnerstag erklärte, wolle man den Arbeitskampf noch abwenden. Man sei »ab sofort bereit« für Gespräche, auch am Wochenende. Aber bestimmt nur gegen Sonderzuschlag.

[Mr.TGX]

Die Spirale dreht sich weiter : Mehr Geld verlangen und eventuell erhalten, dann werden die Kosten weiter erhöht...... elendes Spiel.
Mir geht wenigstens Bus und Bahn am Allerwertesten vorbei da ich mit nix von Denen fahre.

[Asphaltflüsterer]

Westlohn für Ost-Cola


Die Beschäftigten von Vita Cola streiken – zum ersten Mal. Dabei geht es um mehr als 200 Euro Lohnangleichung.

Vita Cola wurde 1958 im Rahmen des zweiten Fünfjahresplans der DDR gegründet. In diesen Wochen wird bei Vita Cola gestreikt – zum ersten Mal für Westlöhne. Auch bei dem Ost-Pionier, der seine Identität in Werbekampagnen immer wieder betont, verdienen die Beschäftigten im Osten rund 200 Euro weniger im Monat als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Das Ergebnis der letzten Tarifverhandlung 2023 war eine Zumutung: Lohnangleichung um nur 50 Euro und die Gewährung einer Corona-Prämie, die 1.000 Euro niedriger ausfällt als etwa die der Kolleginnen und Kollegen im hessischen Tarifgebiet. Darum wird jetzt gestreikt.

Rund 70 der etwa 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Thüringer Waldquell in Schmalkalden haben sich an dem Streik beteiligt. Der Umsatz des zur hessischen Hassia-Gruppe gehörenden Unternehmens stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent. Nach Angaben von Jens Löbel von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kämpft die Belegschaft schon seit Jahren für eine Angleichung der Löhne.

Die Coca-Cola des Ostens, das Paradebeispiel für die Imitation westlicher Konsumgüter, ist heute die meistverkaufte deutsche Cola-Marke. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass auch hier endlich für gleiche Löhne gekämpft wird. Die Kolleginnen und Kollegen der Teigwaren Riesa hatten es zu Beginn dieses Jahres bereits vorgemacht.
Kein Einzelfall


34 Jahre nach der Wende verdienen die Beschäftigten also immer noch weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Vita Cola ist kein Einzelfall, sondern der Normalfall im wirtschaftlich nur scheinbar vereinten Deutschland. Vergleicht man Beschäftigte gleichen Geschlechts mit vergleichbarer Berufserfahrung im gleichen Beruf, beträgt der Lohnunterschied zwischen Ost und West immer noch rund 16,9 Prozent. Aufgrund des Gefälles zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt die Lohnlücke auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gravierend. Besonders stark davon betroffen sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder weiterführende Qualifikationen verfügen; in akademisch geprägten Berufen ist der Abstand etwas geringer, aber immer noch signifikant.

Hinzu kommt, dass im Osten in allen Branchen bis heute pro Woche mehr gearbeitet wird als im Westen. Im Angleichungsprozess scheint der Osten vor allem die negativen Aspekte der westdeutschen Erwerbsarbeit übernommen zu haben – der bereinigte Gender Pay Gap nähert sich in den ostdeutschen Bundesländern langsam dem Westniveau an, wird also größer. Wenig beachtet wird in der öffentlichen Diskussion, dass der bereinigte Gender Pay Gap selbst die Lohnlücke zwischen Ost und West vergrößert, weil in Ostdeutschland mehr Frauen erwerbstätig sind. In der DDR war es selbstverständlich und erwünscht, dass Frauen arbeiten gehen. Das zeigt einmal mehr: Wir müssen den Blick nach vorn richten und nicht nach Westen.

Wendepunkt der ostdeutschen Streikbewegung

Der Streik bei Vita Cola könnte eine Wende in der Arbeiterbewegung und dem Selbstbewusstsein der ostdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter einleiten. Jahrelang galt der Osten als selbstverständliche Dumpinglohnregion, was aus vermeintlicher Alternativlosigkeit hingenommen wurde. In Bezug auf das Lohnniveau ist Deutschland nach wie vor ein geteiltes Land. Die Ostdeutschen sind nicht mehr bereit, ihre wirtschaftliche Benachteiligung stillschweigend hinzunehmen und mit steigendem gewerkschaftlichen Organisationsgrad wächst das Konfliktpotenzial, das für bessere Arbeitsbedingungen notwendig ist. Viele Ostdeutsche haben historisch bedingt ein distanziertes Verhältnis zu den Gewerkschaften, aber sie sind die Vorfeldorganisation im Kampf um bessere Arbeit – und dieser Kampf geht alle an.

Die Tarifflucht führt dazu, dass weniger als die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebunden Betrieben arbeiten, die Arbeitgeber erhoffen sich davon kurzfristige Kostenvorteile. Die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung muss abgeschafft und die Vergabe öffentlicher Aufträge muss in allen Bundesländern an einen Vergabemindestlohn von 15 Euro gebunden werden.

Vergleichbare Arbeitskräfte verdienen aufgrund von Skaleneffekten in größeren Betrieben mehr als in kleineren. Im Osten wurden nach 1990 viele Betriebe neu gegründet, viele Großbetriebe gingen pleite oder wurden zugunsten des Westens dicht gemacht – dieser Faktor bestimmt die Lohnungerechtigkeit zwischen Ost und West bis heute entscheidend mit. Damit große Arbeitgeber mit guten Arbeitsbedingungen im Osten bleiben oder sich dort ansiedeln, ist letztlich die Politik gefragt.

Unvollendete Einheit

Der Osten ist in vielen Hinsichten ein Vorbild für den Westen, so auch bei der Frauenerwerbsquote, die in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland höher liegt. Der bereinigte Gender Pay Gap muss dringend geschlossen werden, nicht nur aus Gründen der Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West.

Transparenz in der Lohnpolitik bleibt von zentraler Bedeutung. Unternehmen sollten verpflichtet werden, ihre Entgeltstrukturen offenzulegen und Entgeltunterschiede zu begründen. So können Diskriminierungen und Ungleichheiten aufgedeckt werden, was wiederum zu einer gerechteren Entlohnung führt.

Es geht nicht um die Nachahmung westdeutscher Verhältnisse, sondern um Gerechtigkeit für alle, besonders aber für die Menschen in Ostdeutschland.