Arbeitskampf

[Asphaltflüsterer]

Ausstand für viele

Delegation der Streikenden von Riesa-Nudeln in Berlin, um ein Zeichen gegen miese Gehälter vor allem im Osten zu setzen

Sie haben keine Lobby, und in den Medien sind sie unterrepräsentiert: Niedriglöhner. Viele Beschäftigte des ostdeutschen Nudelmarktführers Teigwaren Riesa gehören dazu. Die unterste Lohngruppe in dem Unternehmen wurde vom Mindestlohn von zwölf Euro eingeholt, wie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Montag erinnerte. Viele Beschäftigte, vor allem Frauen in der Verpackungsabteilung, erhielten derzeit nur einen Stundenlohn von 12,51 Euro. »Zum Teil handelt es sich um Beschäftigte, die seit 20 Jahren für den Betrieb arbeiten, sagte am Mittwoch NGG-Gewerkschaftssekretär Olaf Klenke im Gespräch mit jW. Wie ihnen geht es Millionen in der BRD. Sie leiden überdurchschnittlich unter der Inflation.

Lohnmauer einreißen

Auch im Westen gibt es sie, betonte der NGG-Sekretär für den Landesbezirk Ost. Aber in Ostdeutschland sind davon besonders viele betroffen. Hier erhält fast jeder dritte Beschäftigte einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. 2021 lag diese für Vollzeitbeschäftigte bei 2.344 Euro im Monat, wie aus der Mitteilung der NGG am Montag hervorging. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das einem Stundenlohn von 13,50 Euro. Von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober waren in einigen Regionen Ostdeutschlands vier von zehn Beschäftigten betroffen.

Ungewöhnlich ist Armut von Lohnabhängigen also nicht. Ungewöhnlich an diesem Tatbestand ist nur der lange Streik der Arbeiter von Riesa-Nudeln. Mittlerweile befinden sie sich in der fünften Woche im Ausstand. Am Mittwoch fuhr eine Delegation von 40 Beschäftigten von Riesa nach Berlin ans Brandenburger Tor – stellvertretend für alle mies bezahlten Lohnabhängigen. Ihre Botschaft: »Die Niedriglohnmauer einreißen«. Unterstützung erfuhren sie unter anderem von Lieferando-Kollegen, dem Betriebsrat von Bahlsen und von Beschäftigten des Sana-Klinikums in Berlin, berichtete Klenke. Letztere befinden sich derzeit ebenfalls in einer Tarifauseinandersetzung und streiken diese Woche deshalb zum zweiten Mal.

Während die Sana-Kollegen sich bundesweit mit dem Krankenhauskonzern anlegen, scheinen die Nudelproduzenten im sächsischen Riesa innerhalb des Mutterkonzerns Gold-Alb wieder einmal allein zu kämpfen. Die Unternehmerfamilie Freidler aus Baden-Württemberg betreibt dort zwei weitere Nudelbetriebe. Da es dort weder einen Betriebsrat noch einen Tarifvertrag gibt, haben die Kollegen in Riesa wenig Einblick in die dortigen Verhältnisse. Vor ein paar Jahren habe die Lohnlücke zu den anderen Betrieben 15 bis 17 Euro betragen, erklärte Klenke.

Konzern mauert

Freidler weigert sich bislang, auf die Lohnforderung der Beschäftigten einzugehen. Sie verlangen, dass ihr Stundenlohn sofort um einen Euro erhöht wird und im nächsten Jahr um einen weiteren. Trotz drastischer Streikfolgen ist das Unternehmen bisher nicht bereit,
darüber zu verhandeln. Und offenbar auch nicht bereit, dazu Stellung zu beziehen. Jedenfalls nicht bis jW-Redaktionsschluss am Mittwoch.

Ein Grund für den Starrsinn der Freidlers dürfte sein, dass die etwa 140 Beschäftigten und die 30 bis 40 Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen von Riesa für das Unternehmen sehr profitabel sind. Über die Coronazeit habe das Unternehmen mit der Nudelproduktion laut Gewerkschaft zuletzt ein Rekordjahr eingefahren.

Da sieht man wieder die auch nach dreißig Jahren nach der "Wende" gravierenden Unterschiede.
Haltet aus!
Zeigt den Freidlers, der raffgierigen Bourgeoisie wo der der Hammer hängt.


Beschäftigte von Teigwaren Riesa protestieren am Brandenburger Tor


Mit einer Demonstration in Berlin sollen höhere Löhne durchgesetzt werden. Der Bundesarbeitsminister schickt ein Grußwort.

[Asphaltflüsterer]

Mehr Lohn für Mitarbeiter von Teigwaren Riesa

Nach fast zwei Monaten hat der Streik bei den Teigwaren Riesa nun voraussichtlich ein Ende. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten konnte sich am Ende mit ihren Forderungen durchsetzen. Neben einer Erhöhung des Stundenlohnes setzte sie auch eine Corona-Prämie durch.

Die Mitarbeiter der Riesaer Teigwaren GmbH sollen mehr Lohn erhalten. Das teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Nach sieben Wochen Streik habe man sich mit Hilfe von Moderatoren im Gespräch mit den Arbeitgebern in Südwestdeutschland geeinigt.

Der Sprecher der Gewerkschaft NGG, Olaf Klenke, sagte MDR SACHSEN: "Es gibt jetzt eine Empfehlung von den Moderatoren, dass der Stundenlohn bis zum nächsten Jahr um zwei Euro steigt, was auch unsere Forderung war. Das heißt, wir werden jetzt eine Erhöhung haben zum 1. Dezember um einen Euro, zum 1. Juli 2023 um 50 Cent und zum 1. Dezember 2023 noch einmal um 50 Cent."

Corona-Prämie von 50 Euro pro Monat

Laut Gewerkschaft soll es auch eine Corona-Prämie von 50 Euro pro Monat netto für das ganze nächste Jahr und auch noch bis ins Jahr 2024 hinein geben. Man habe jetzt noch ein, zwei Details zum Tarifvertrag zu klären, dann sei er unterschriftsreif. "Wenn das erledigt ist, kann morgen wieder angefangen werden zu arbeiten", so Olaf Klenke.

Unternehmen wollte geringere Tariferhöhung

In Riesa sind etwa 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Nudelproduktion beschäftigt. Die Geschäftsführung von Teigwaren Riesa hatte die Forderung der Gewerkschaft zunächst als unrealistisch bezeichnet. Sie bot eine Lohnerhöhung von 1,20 Euro pro Stunde an, die bis Ende 2023 wirksam werden sollte.

Na bitte, geht doch.

[Manni-Blue]

Jede Lohnerhöhung macht auch die Produkte teurer, die an den Endverbraucher automatisch weitergegeben werden, war schon immer so.

[Manni-Blue]

Und dennoch ist jede Lohnerhöhung gegen den AG gerichtet und sich nicht an die Urheber gewandt - Politiker. Denn hätten wir konstante Preise ohne laufenden Erhöhungen in den Lebenshaltungskosten als auch Steuerabgaben, käme jeder entsprechend seines Lohs damit zurecht, gingen auch die AG´s darauf ein und erhöhten in Abständen die Löhne - und ganz ohne Streiks.

Och nö. Dieser Lohn-Preisspiralequatsch. Inflation kommt nicht von Lohnerhöhungen!

[Manni-Blue]

Tätest gut daran, das auch zu begründen.

[Mr.TGX]

Da dort Nudeln hergestellt werden wird der Nudelpreis wohl weiter steigen.
Spirale paradox.
Ich glaube der Angebotspreis der Nudeln im günstigsten Bereich fing 2021 mit 49 Cent an und liegt jetzt beim Ident bei 98 Cent.

[Manni-Blue]

Tarifabschlüsse könnten Inflation treiben

Die Bundesbank rechnet mit einer sinkenden Wirtschaftsleitung im Frühjahr. Zugleich sieht sie die Gefahr einer sich verfestigenden hohen Inflation. Hohe Lohnkosten durch steigende Tarifvereinbarungen könnten den Preisanstieg weiter anheizen.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht der Bundesbank im Winter in eine Rezession rutschen. "Die Wirtschaftsleistung dürfte im laufenden Winterhalbjahr deutlich zurückgehen", heißt es im Monatsbericht für November. Als wichtigste Ursachen führt die Bundesbank mit Blick auf die Unternehmen die hohe Unsicherheit der Energieversorgung und deren Kosten sowie einen inflationsbedingt sinkenden Privatkonsum auf. Im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor allem aufgrund eines starken Konsums und robuster Investitionen überraschend um 0,3 Prozent gestiegen.

"Die Unsicherheit über die Energieversorgung und ihre Kosten belastet die Unternehmen stark. Gemäß der jüngsten Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sah ein Großteil der befragten Unternehmen in den Energie- und Rohstoffpreisen ein Geschäftsrisiko für die kommenden Monate", schreibt die Bundesbank. Die Abschwächung der globalen Konjunktur wird sich nach ihrer Einschätzung in den Exporten niederschlagen, auch wenn der hohe Auftragsbestand und nachlassende Lieferengpässe in der Industrie die gedrückte Nachfrage etwas abfederten.

Die hohe Inflation bremse zudem den privaten Konsum und damit die Aktivität in den konsumnahen Dienstleistungsbereichen. "Hinzu kommt, dass die pandemiebezogenen staatlichen Konsumausgaben nach und nach entfallen dürften. Damit sinkt der Staatskonsum von dem zuvor erhöhten Niveau ab", gibt die Bundesbank zu bedenken. Schließlich wird sich nach ihrer Einschätzung auch die Baukonjunktur weiter abkühlen.

Inflation könnte zweistellig bleiben

Mit Blick auf die Inflation erwartet die Bundesbank, dass dies "auch über den Jahreswechsel hinaus zweistellig bleiben" könnte Die Übernahme der Gasabschlagszahlung durch den Staat im Dezember werde die Verbraucher zwar entlasten. "Noch ist aber unklar, inwieweit sie sich in der amtlichen Preismessung und damit in der Inflationsrate niederschlägt." Die Jahresinflationsrate war im Oktober in Deutschland auf 10,4 Prozent geklettert. Die Bundesbank sieht inzwischen ein gestiegenes Risiko von Zweitrundeneffekten. Wenn die Inflation zu höheren Tarifabschlüssen und damit Lohnkosten führt, kann dies die Teuerung anheizen. Löhne und Preise würden sich also hochschaukeln und die Inflation verfestigen.

Der Bundesbank zufolge fielen die jüngsten Tarifabschlüsse vermehrt kräftig aus. Zudem forderten Gewerkschaften angesichts der Inflation außergewöhnlich hohe Lohnzuwächse. So verlangt die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Es sei zwar nicht damit zu rechnen, dass diese Forderungen zu tatsächlichen Lohnabschlüssen in gleicher Größenordnung führten, schrieb die Notenbank. "Auch wenn das nicht auf eine von der Lohnseite beschleunigte Inflationsentwicklung hindeutet, hat das Risiko von Zweitrundeneffekten zugenommen."

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bunde...e23737688.html

[hobbylenker]

Wenn man bedenkt, daß die Riesa-Mitarbeiter damit die politiodisch erzeugten Preissteigerungen nicht einmal ausgleichen konnten!?!

Aber die Menschen sind angetreten, haben zusammen gehalten, sind für Ihre Interessen eingestanden und haben etwas erreicht. Gut so!

Gruß
Klaus

[McFly]

Jede Lohnerhöhung macht auch die Produkte teurer, die an den Endverbraucher automatisch weitergegeben werden, war schon immer so.

Gibt es keine Lohnerhöhung, werden die Produkte auch immer teurer. Dann schon besser eine Lohnerhöhung.

Gruß

McFly

So ist es.

[M.P.U]

Man sollte vor lauter Freude über eine Lohnerhöhung
die kalte Progression nicht ausser Acht lassen.

Gruß!
M.P.U

Du laßt ja auch nichts aus von dem Politikersprech.
Nebelbomben, um Arbeitern klarzumachen, daß Lohnerhöhungen sowieso nix bringen.

[M.P.U]

Na ist schon scheiße, wenn der Arbeitnehmer nach der Lohnerhöhung aufgrund der steigenden Abzüge weniger Geld in der Tüte hat als vorher.

Blöd auch, wenn nach jeder Lohnerhöhung die Endpreise sofort ansteigen.

Ich will damit keineswegs ins Horn gehen mehr Lohn blassen, im Gegenteil.
Aber leider sind das dann mal negative Auswirkungen.

[Manni-Blue]

Genau so spielte es sich seither ab. Wer sich dafür interessiert, dem kann das auffallen. Wer nicht..... tja.

[Asphaltflüsterer]

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[Manni-Blue]

Warum verdient man im Osten weniger?

Eine Hauptursache für das niedrigere Gehaltsniveau sieht WSI-Experte Malte Lübker in der niedrigeren Tarifbindung: "Ostdeutsche Betriebe sind deutlich seltener an einen Tarifvertrag gebunden, als dies im Westen der Fall ist."

https://www.tagesschau.de/inland/gehalt-ost-west-unterschied-lohn-101.html

[Manni-Blue]

Andererseits:
Die Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland liegen im Mittel um sechs Prozentpunkte unter denen im Westen
(GOOGLE)

[Asphaltflüsterer]

Klassenkrieg von oben

London will Streiks unterdrücken
Seit den 1980er Jahren wurde in Großbritannien nicht mehr so viel und so ausdauernd gestreikt wie heute. Hunderttausende beteiligen sich an Arbeitskämpfen in zahlreichen Branchen – allen voran die Eisenbahner, gefolgt von Dockern, Pflegekräften im Gesundheitswesen und vielen anderen mehr. Millionen Menschen unterstützen diese Streiks. Sie sehen darin ein Mittel, um gegen Jahrzehnte der Armut, der Kostensteigerungen, der Unterdrückung lohnabhängiger Menschen im allgemeinen zurückzuschlagen.

Die regierenden Tories sind bereit, den Fehdehandschuh aufzunehmen, Klassenkampf können sie. Und sie sehen zum Klassenkampf keine Alternative. Der Spielraum ist eingeschränkt. Am Krieg in der Ukraine ist der britische Staat direkt beteiligt, mit allen Kosten, die dies mit sich bringt. Entsprechend muss an der Heimatfront Ruhe herrschen. Schon längst werden streikende Feuerwehrleute und Eisenbahner in der Rechtspresse als »Agenten Putins« beleidigt. Hinzu kommt, dass die Staatsverschuldung ein Ausmaß angenommen hat, das größere Investitionen bei stagnierendem oder sogar rückläufigem Wirtschaftswachstum verunmöglicht. Wenn in dieser Lage die Vermögen der Reichen und die Profite der großen Konzerne unangetastet bleiben sollen, dann gibt es für Lohnabhängige nichts zu verteilen. Dem geopolitisch motivierten Krieg in Osteuropa folgt deshalb nun der Klassenkrieg im Inland. Er ist aus bürgerlicher Sicht unausweichlich.

Wesentliches Instrument der Kriegführung gegen lohnabhängige Menschen im Inland ist die Justiz. Die Parlamentarier im britischen Unterhaus haben daran gearbeitet, den Gerichten hierzu viele neue Mittel an die Hand zu geben. Ein Beispiel ist das »Gesetz für die öffentliche Ordnung«, welches nur noch vom Oberhaus abgenickt werden muss. Es macht Ankettaktionen und viele weitere Formen des zivilen Ungehorsams sowie deren Vorbereitung strafbar und ermöglicht die Präventivhaft für mutmaßliche Aktivisten. So sollen die Bewegungen der Straße getroffen werden, seien es direkte Aktionen zur Verhinderung von Abschiebungen oder Blockaden von Klimaschützern.

Am Donnerstag wurde nun mit einer explizit gewerkschaftsfeindlichen Gesetzesankündigung nachgelegt. In acht Branchen, darunter dem Transportwesen, einschließlich der Eisenbahnen, dem Gesundheits- und dem Energiesektor, sollen Gewerkschaften dazu verpflichtet werden, im Streikfall eine von den Unternehmen vorher festgelegte Mindestbesetzung der bestreikten Betriebe zu garantieren. Unternehmen sollen die von ihnen gewünschten Streikbrecher sogar namentlich benennen dürfen. Weigern sich die Gewerkschaften, sollen ihnen drastische Geldstrafen drohen. Hier zeigt sich einerseits der Zwangscharakter der Lohnarbeit in seltener Offenheit. Aber es wird auch deutlich, wie sehr die bisherigen Streiks dem Staat an die Nieren gehen. Nun heißt es, vor der Repression nicht zu weichen, sondern, im Gegenteil, weiter in die Offensive zu gehen.

Angriff auf alle Arbeiter



Auf, auf zurück zum Manchester Kapitalismus!
Da zeigt das Kapital wieder seine häßlichste Fratze.
Ich hoffe die Gewerkschaften und die Arbeiter, lassen sich davon nicht beeinflussen.
Diesem Dreckspack muss man die Zähne zeigen. Generalstreik solange bis diese Gesetze zurückgenommen werden, wäre die beste Maßnahme.
Unsummen für die Ukraine ausgeben, aber das eigene Gesundheitssystem pfeift aus dem letzten Loch.
Nach der Wahl, ist vor der Wahl, hoffentlich werden dann diese neoliberalen Torrys, für alle Zeit abgewählt.

[Buster]

Good luck. Hatte Maggie Thatcher da nicht auch mal ein paar Aussetzer in der Richtung.

Wichtig ist, das beide Seiten die Kirche im Dorf lassen. Die deutsche Tarifautonomie lief mal ganz gut. Jetzt wird überlegt, ob nur noch Firmen, die sich an Tarifverträge halten öffentliche Aufträge bekommen sollen.

Ist seit Jahren in der Überlegung, könnte jetzt Ernst werden. Fände ich gut.

https://www.betriebsratspraxis24.de/gewerkschaften-tarifwesen/bams-und-bmwk-oeffentliche-auftraege-des-bundes-kuenftig-nur-bei-einhaltung-von-tarifvertraegen-13488/

[Asphaltflüsterer]

ARBEITSKAMPF IM GESUNDHEITSWESEN NHS-Streiks vor Ausweitung

Zweitägiger Ausstand der Pflegekräfte im britischen Gesundheitswesen. Größere Aktionen für Anfang Februar angekündigt

Das britische Gesundheitssystem NHS wird wieder bestreikt. Am Mittwoch morgen begann ein Ausstand der Krankenpfleger, der bis zum heutigen Donnerstag abend fortgesetzt werden soll. Und die nächste Eskalationsstufe ist bereits erreicht.

Die jetzigen Arbeitsniederlegungen betreffen in England die Einrichtungen von insgesamt 55 Betreibergesellschaften. Routineeingriffe wurden abgesagt, nicht lebensnotwendige Operationen verschoben. Ein Viertel aller Krankenhäuser, Arztpraxen und Notaufnahmen ist von dem Ausstand ausgenommen.

Der Streik wird von der Gewerkschaft der Pflegekräfte Royal College of Nursing (RCN) organisiert. Sie vertritt 320.000 Mitglieder im Vereinigten Königreich. Am 15. und 16. Dezember traten ihre Mitglieder erstmals in der 107jährigen Geschichte des RCN in den Ausstand. Sie verlangen 19 Prozent Lohnerhöhung und eine bessere Finanzierung des NHS. Durch »Einsparungen« sind viele Stellen gestrichen oder nicht neu besetzt worden.

Gleichzeitig ist das Personal unterbezahlt: »Zwischen acht und 30 Prozent ist der Lohn im NHS gefallen, im Schnitt gab es Reallohnverluste von zehn Prozent seit 2010«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Kampagne »Unser NHS muss öffentlich bleiben«, Tony O'Sullivan, im jW-Gespräch.

Der Personalmangel hat verheerende Auswirkungen. Landesweit stehen inzwischen 7,2 Millionen Patienten auf Wartelisten. Es gibt zu wenig Krankenhausbetten. Patienten müssen bis zu 24 Stunden in Krankenwagen vor den Spitälern warten. Ambulanzwagen können Notrufen nicht nachkommen. Gegen diese Zustände streikten in diesem Winter wiederholt die Rettungswagenfahrer. Ihr nächster Ausstand ist für Montag geplant.

Für Notfälle werden die Streikpostenketten verlassen. Das war bei den Fahrern so, und auch die Krankenpfleger erhalten aktuell für akute Rettungsmaßnahmen die formelle Freigabe eines Gewerkschaftsvertreters. Sobald die Behandlung zu Ende ist, schließen sich die Mitarbeiter wieder den Streikenden an. So sollen Todesfälle aufgrund der Arbeitskämpfe vermieden werden.

»Es sterben keine Menschen, weil die Pflegekräfte streiken«, erklärte Pat Cullen vom RCN Anfang der Woche: »Die Pflegekräfte streiken, weil Menschen sterben.« Die aus Kürzungsmaßnahmen resultierende Überlastung des Personals kostet laut einer Studie des Ärzteverbands wöchentlich bis zu 500 Menschenleben.

Die jüngsten Verhandlungen mit der Regierung über Reallohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen sind Anfang dieser Woche gescheitert. Den Pflegerinnen und Pflegern wurden 4,75 Prozent Lohnerhöhung und eine Einmalzahlung von 1.400 Pfund angeboten. RCN-Generalsekretärin Cullen sagte nach dem Abbruch der Gespräche: »Anstatt zu verhandeln, hat sich Rishi Sunak erneut für einen Streik entschieden.«

Für den 6. und 7. Februar sind weitere Ausstände angekündigt. »Die heutigen Streiks sind eine sanfte Eskalation«, erklärte Cullen am Mittwoch. »In drei Wochen werden die Arbeitsniederlegungen deutlich ausgeweitet.« Im Interview mit dem Branchenmagazin Nursing Times vom Dienstag hatte sie klargestellt: »Wir werden so lange streiken, wie die Regierung uns den Rücken zuwendet.«

Aktuell sind, wie gesagt, in England 55 Betreibergesellschaften vom Ausstand der Pfleger betroffen, im Dezember waren es noch 44. Im Februar soll die Zahl laut jüngsten Medieninformationen auf 73 anwachsen. Auch in Wales werden am 6. und 7. Februar jeweils zwölfstündige Streiks abgehalten.

Am Dienstag hatten in London und Manchester bereits Hunderte Mitarbeiter im Bereich Medikamentenlogistik gestreikt. Hier war die Gewerkschaft Unison federführend. Im gesamten Gesundheitswesen weiten sich die Arbeitskämpfe aus. Am 26. Januar werden in England die Physiotherapeuten in den Ausstand treten. In Nordirland erhielt die Gewerkschaft Unite von 87 Prozent ihrer 4.000 Mitglieder im NHS ein Streikmandat – geplant sind nun fünf Streiktage ab 26. Januar.

Nur in Schottland gibt es derzeit keine Arbeitsniederlegungen: Die dortige Regierung hat nennenswerten Lohnerhöhungen zugestimmt – die Verhandlungen mit den Gewerkschaften RCN und GMB laufen.

[Gast]

Ich habe einen Aktivisten der Angry Workers aus London eingeladen. Es wird Informationen aus 1. Hand über die Streiks und Proteste geben.
13.2. Hamburg
14.2. Bremen
15.2. Kiel

Uhrzeiten und Veranstaltungsorte werden nachgereicht.

[Asphaltflüsterer]

Jetzt hilft nur noch flächendeckender Streik«


Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten: Der Warnstreik der Post-Angestellten hat begonnen. Warum ihre Forderungen nicht nur notwendig, sondern ein gemeinsames Klasseninteresse von uns allen sind.


Am Paketzentrum in Berlin-Neukölln streiken die ersten Angestellten am Freitagmorgen.
IMAGO / Christian Spicker
Von Georg Kurz

Am Donnerstagnachmittag ist die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Post zuende gegangen, Ergebnis: Die Deutsche Post DHL Group sieht sich nicht einmal bemüßigt, überhaupt ein Angebot vorzulegen.

Die Beschäftigten fordern inflationsbedingt 15 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten, um die Jahre der Reallohnverluste wenigstens etwas auszugleichen. Das ist geradezu genügsam angesichts der gigantischen Profite, die sich im Unternehmen auftürmen: Der Weltkonzern erwartet für 2022 einen unfassbaren Gewinn von 8,4 Milliarden Euro. Ein krasser Widerspruch zur Realität vor Ort: »Bei den Postbeschäftigten geht’s nicht um die Frage, ob sie sich Kaviar oder Schampus nicht mehr leisten können, sondern um alltägliche Dinge wie Brot, Butter, Käse«, bringt Betriebsrätin Isabell Senff, Mitglied der Tarifkommission, die Auseinandersetzung zwischen Führungsetage und Angestellten auf den Punkt. Krummer Rücken, mieser Lohn: Dann eben Streik


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Die Wut bei der Post ist groß: »Seit Jahren steigt das Arbeitspensum an. Wir arbeiten uns buchstäblich kaputt, während das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. Der Lohn für unsere Arbeit muss deutlich steigen! Die in den Führungsetagen wissen das, aber denen sind die Menschen anscheinend total egal, da geht es nur um Profite«, fasst Jan-Noah Friedrichs, Vertrauensleutesprecher in der Post-Niederlassung Hannover, die Lage der Beschäftigten zusammen. »Wenn die Interessen der 99 Prozent keine Rolle mehr spielen, hilft nur noch flächendeckender Streik, bundesweit, so lange wie nötig!«

Genau dieser ist jetzt angelaufen: Bereits am Donnerstagabend starteten erste Warnstreiks, die am Freitag ausgeweitet wurden. Damit wird Druck aufgebaut für die dritte Verhandlungsrunde im Februar.

Romin Khan, ver.di-Referatsleiter für Migrationspolitik, sagt: »Die Erwartungen der Beschäftigten an die Tarifrunde sind groß. Gerade viele der migrantischen Beschäftigten sind in den untersten Lohngruppen angestellt und haben nur eine 27h-Woche. Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.« Außerdem »arbeitet ein großer Teil befristet, kann aber selbst nichts an den Gesetzen ändern, weil ihnen das Wahlrecht fehlt.« In der Tat sind Jobs bei der Post sehr unterdurchschnittlich bezahlt, oder anders gesagt: Die Branche ist hochprofitabel, die Aktionäre freut’s. Haltet den Dieb!


Mehr als eine halbe Million Beschäftigte weltweit erwirtschaften also mit harter Arbeit einen Milliardengewinn, von dem sie selbst nicht einmal die Krümel abbekommen sollen – während die Anteilseigner damit einfach zur Tür raus spazieren können. Das kann man jetzt wahlweise als Diebstahl, den normalen Lauf der Dinge im Kapitalismus oder beides betrachten, fest steht aber: So geht’s nicht weiter.

Der Post-Konflikt ist eine wichtige Weichenstellung für kommende Tarifverhandlungen vor allem im öffentlichen Dienst, wo ebenfalls die Tarifverträge auslaufen. Auch dort stehen die Zeichen auf Streik. Dafür gilt es jetzt, Maßstäbe zu setzen. Unterstützung für den Arbeitskampf der Postlerinnen und Postler hat dabei wenig mit Nächstenliebe und schon gar nichts mit Mitleid zu tun: Es ist unser gemeinsames Klasseninteresse, den Profitinteressen Grenzen zu setzen und uns selbst wieder ein größeres Stück des Kuchens zu holen. You never strike alone


Die Kampagne »Genug ist Genug« und ihre Ortsgruppen bieten jede Menge konkrete Möglichkeiten zur Streikunterstützung: Was in den mehr als 40 Post-Niederlassungen gebraucht wird, ist vor Ort sehr unterschiedlich: Die Unterstützung reicht von Stickern an Haustüren und Briefkästen über Solidaritätskundgebungen bis zu sehr praktischer Hilfe bei Streikposten. Was jeder und jede von uns tun kann: Ein schneller Schokoriegel an der Haustür oder Snacks am Eingang zum Verteilzentrum wirken Wunder für Körper und Kopf, denn Arbeitskampf ist ein ungemütliches Geschäft. Und auch, wenn man gerade gar nichts zur Hand hat: Briefträgerinnen und Paketboten auf den Streik ansprechen und die eigene Unterstützung erklären geht immer. Postbeschäftigte, die noch zögern, sich am Streik zu beteiligen, werden damit bestärkt – und wenn sie schon entschieden sind, freuen sie sich umso mehr! Nicht zuletzt entscheidet auch die öffentliche Stimmung über Erfolg oder Niederlage einer Auseinandersetzung: Reden wir in unserem Umfeld über die guten Argumente der Angestellten, nutzen wir unsere Familienchats und Instagram-Accounts.

Für die tatsächliche Unterstützung von Arbeitskämpfen gibt es in Deutschland bisher wenig politische Praxis. Nicht zuletzt der Blick auf die aktuelle Lage und die Streikwelle in Großbritannien oder die Proteste in Frankreich gegen die Rentenreform zeigen aber: Wenn es gelingt, Tarifauseinandersetzungen wieder stärker zu politisieren und breit zu verankern, wenn Gewerkschaften wieder zu Protesten aufrufen, dann wird es ungemütlich in den Chefetagen. Wenn wir hier erfolgreich sind, können auch zukünftige Kämpfe darauf aufbauen.











#11Genug ist Genug


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[Asphaltflüsterer]

Aufstand gegen Tories

Massenstreiks in Großbritannien: Lehrer, Lokführer, Beamte und viele andere legen im Kampf um höhere Löhne die Arbeit nieder

Es war der größte Streiktag in Großbritannien seit mehr als einem Jahrzehnt: Am Mittwoch haben landesweit Hunderttausende Lehrkräfte, Lokführer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Kampf um höhere Löhne ihre Arbeit niedergelegt. Gleichzeitig organisierte der Gewerkschaftsverband TUC einen Aktionstag gegen das Antistreikgesetz. Mit diesem Gesetz, das am Mittwoch in dritter Lesung vom Unterhaus angenommen wurde und nun weiter im House of Lords diskutiert wird, will die konservative Regierung in Zukunft Arbeiter zwingen, Streikposten zu verlassen. Weigern sie sich, dies zu tun, droht die Kündigung.

In einer Aussendung schrieb der TUC am Morgen des Aktionstags: »Da die Krise der Lebenskosten weiterhin Beschäftigte überall trifft, müssen wir in der Lage sein, zusammenzustehen und zu streiken, wenn es nötig ist.« Anstatt die Inflationskrise anzugehen, greife Premierminister Rishi Sunak »unsere grundlegendsten Rechte an«, so der Gewerkschaftsverband, der die Kampagne weiterführen will, bis das Gesetz zurückgezogen wird. Klagen vom TUC und einigen Einzelgewerkschaften sind bereits in Vorbereitung, doch entgegen einer ersten Stellungnahme vom Januar plant der TUC nun vermehrt Proteste: »Die Kampagne zum Schutz unseres Streikrechts endet nicht hier. Es ist noch Zeit, dieses Gesetz abzuschaffen. Aber das geht nur, wenn wir auf die Straße gehen.«

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Einzelgewerkschaften den TUC zu mehr Militanz gedrängt. So hatte die Feuerwehrgewerkschaft FBU bereits am 9. Januar einen Generalstreik gefordert, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. Die Feuerwehrleute sind vom Antistreikgesetz als eine von sechs Berufsgruppen direkt betroffen. In den kommenden Wochen werden sie deshalb erstmals seit 2003 streiken.

Insgesamt gingen am Mittwoch mindestens eine halbe Million Arbeiter in den Ausstand, darunter bis zu 200.000 Lehrer und über 100.000 Mitglieder der Beamtengewerkschaft PCS in Ministerien und an den Grenzkontrollen. Laut Lehrergewerkschaft NEU waren 85 Prozent der Schulen sowie alle Universitäten, bei denen 70.000 Angestellte die Arbeit niederlegten, von der Arbeitsniederlegung betroffen. Außerdem fanden in ganz Großbritannien mehr als 80 Kundgebungen gegen das Antistreikgesetz statt.

Neben den Streiks der Lehrer führten insbesondere die Arbeitsniederlegungen der Lokführer zu erheblichen Beeinträchtigungen des Alltags. Bei den letzten Streiks der Lokführergewerkschaft ASLEF fielen über 90 Prozent der Verbindungen aus. Nach gescheiterten Verhandlungen sei eine Einigung nun »weiter entf ernt als noch zu Beginn«, erklärte ASLEF-Generalsekretär Mick Whelan am Mittwoch gegenüber PA News. Auch die RMT-Lokführer schlossen sich den Arbeitskampfmaßnahmen an, wodurch alle Bahngesellschaften in England und die meisten in Wales und Schottland von den Streiks betroffen waren.

Die Aktionen werden in den kommenden Tagen mit derselben Intensität weitergehen. Am 6. und 7. Februar wird etwa im Gesundheitssystem NHS die Arbeit niedergelegt. In der ersten Februarwoche werden über 1,5 Millionen Menschen an den Arbeitskämpfen teilnehmen.

Derweil steigt in der Bevölkerung die Zustimmung für die Streiks. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, die die New York Times am Mittwoch veröffentlichte, unterstützt die Mehrheit der Briten die kämpfenden Arbeiter. 66 Prozent befürworten sogar die geplanten Streiks im Gesundheitswesen.

So ist es richtig.
Flagge zeigen gegen das neoliberale und erzkonservative Dreckspack!
Warum gibt es überhaupt noch das " House of Lords" also das britische Oberhaus?
Gehört längst abgeschafft dieses Überbleibsel des 19 Jahrhunderts.

Es gibt ja noch die Labourparty als "Alternative" zu den Tories. Die sind aber genauso unbrauchbar, wie bei uns die SPD. Das ist alles nur Pest und Cholera. Deshalb schiele ich auch nicht so sehr auf die Wahlen. Ich halte es für wichtiger, was in den Betrieben und auf der Straße passiert.