Was ist los in Europa

[M.P.U]

Bei der vorletzten "Wahl" musste sie ja mal gar nicht kämpfen, um mal ganz genau zu sein.


Gruß!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

Die muss weg, ab in den Ruhestand oder besser weggeschmissen, dieses korrupte Stück.........
Das Äußere ist bei ihr nur Maske und nichts anderes!

[Manni-Blue]

Die muss weg, ab in den Ruhestand oder besser weggeschmissen, dieses korrupte Stück.........
Das Äußere ist bei ihr nur Maske und nichts anderes!

Genau, denn:

EU möchte globalen Klimaschutz durchsetzen – ein Hammer für die deutsche Industrie

Die EU scheint unter der Führung von Ursula von der Leyen noch nicht aufzugeben: Der globale Klimaschutz wird vorangetrieben. Nun wird eine EU-Klimaschutzverordnung EU-Unternehmen einem neuen Zoll-Regime unterwerfen. Die müssen für bestimmte Rohstoffe einen CO-2-Zoll bezahlen.

Deutsche Industrie wird Klimazölle zahlen

Der Bericht dazu ist jedenfalls brisant. Ab 2026 müssen europäische Unternehmen Klimazölle für den Import bestimmter Rohstoffe aus Nicht-EU-Ländern zahlen. Dies gilt anfangs für die wichtigen Industrierohstoffe wie Eisen, Stahl, Aluminium, Strom, Wasserstoff, Zement und Dünger. Später sollen auch ganze Industrieprodukte einbezogen werden.

[Asphaltflüsterer]

Sehr interessant.............. die andere Sichtweise!

[Manni-Blue]

Deutscher Staatsanwalt ermittelt gegen von der Leyen! Ihr Ende ist nur eine Frage der Zeit.

[Asphaltflüsterer]

Abwarten, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Die Zeiten wo die Justiz noch unabhängig war, sind anscheinend vorbei!

[Manni-Blue]

Da wird ein, ein Jahre alter Verdacht wieder aufgerollt, diese andere als erledigt abgetan. Es gibt noch rechtschaffende in unserem Land, wenn auch sehr zum Schaden Aller dünn gesät. Auch Polen und Ungarn und andere sehen sich darin bestätigt, dass die Ursula Korruptionen betrieb.

[Asphaltflüsterer]

Europäische Union für Konzerninteressen

Bericht von Lobby Control: Konzerne geben mehr aus und beeinflussen EU-Politik erfolgreich. Bürger haben das Nachsehen

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Präsenz und Einflussnahme von großen Konzernen in der EU weiter verstärkt«, bilanziert Nina Katzemich am Donnerstag bei der Vorstellung des EU-Lobbyreports 2024 von Lobby Control. Der Bericht der gemeinnützigen Organisation belegt auf 64 Seiten, wie auch in der zu Ende gehenden EU-Legislaturperiode finanzstarke Lobbyakteure und ihre Interessengruppen Zugänge in die Politik nutzen. Und das, obwohl Brüssel »eigentlich gute Lobbyregeln« habe, so die Studienautorin. Diese seien jedoch nicht ausreichend, vor allem aber würden die bestehenden Regeln häufig nicht durchgesetzt. Das zeige sich beispielsweise daran, dass im EU-Parlament noch nie eine Strafmaßnahme für Regelverstöße verhängt worden sei.

Aurel Eschmann, Koautor des Berichts, unterstrich, dass weiterhin Akteure im EU-Parlament ein- und ausgingen, ohne sich in das Lobbyregister einzutragen, »obwohl dies bereits bei der Aufarbeitung des ›Katargate‹-Skandals als ein wichtiges Schlupfloch erkannt worden war.« Vor anderthalb Jahren war der Skandal um mutmaßliche Schmiergelder aus Katar, Marokko und Mauretanien für EU-Abgeordnete – darunter die ehemalige EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili – aufgeflogen. In der Folge wurde lediglich ein Ethikgremium eingesetzt. Doch anstatt eines »weiteren zahnlosen Gremiums« müssten die EU-Institutionen eine »unabhängige Lobbybehörde einsetzen, die die bestehenden Regeln wirklich kontrollieren und durchsetzen kann«, forderte Eschmann.

Wie sehr es die großen Konzerne sind und nicht der kleine Umweltschutzverein aus der niederländischen Provinz, die die EU-Politik beeinflussen, zeigt ein weiteres Beispiel aus dem Bericht: 78 Prozent der Treffen mit Nichtpolitikern, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit ihrem Amtsantritt hatte, waren mit Akteuren aus der Wirtschaft. Nur knappe 18 Prozent entfielen auf Treffen mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft. Auch bei der Erarbeitung von Gesetzen greife die Kommission häufig auf die sogenannte Expertise von Lobbygruppen zurück. Dabei hatte von der Leyen selbst den Vorsatz der »Ausgewogenheit und Repräsentativität der Interessenträger« in die Arbeitsmethoden der Kommission aufgenommen.

Und die Lobbymacht der Konzerne wird immer größer: Die 50 Konzerne mit den größten Lobbyausgaben in Brüssel haben Katzemich zufolge ihre Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht. Zu den größten Lobbyakteuren gehören die Big-Tech-Konzerne. Amazon, Meta (Facebook), Microsoft, Apple, aber auch Bayer und BASF geben am meisten für Lobbying aus.

Auch ihre Methoden sind vielfältig: Neben Treffen mit Entscheidern, mehr Reichweite durch Lobbyagenturen, Abwerbungen von ehemaligen Behördenangestellten, Überschwemmung der Kommission mit Gutachten oder Auftragsstudien und »gekaufter« Wissenschaft, vernetzen sich die Lobbyisten auch stark. So unterhielten viele Big Techs äußerst gute Verbindungen zu einflussreichen Denkfabriken, sogenannten Thinktanks. Dass ihre Arbeit Früchte trägt, zeigt sich am Beispiel von Bayer. Der Chemie- und Pharmakonzern habe sein Lobbybudget in dieser Legislaturperiode um fast 80 Prozent erhöht. Das Resultat: »Bayers Pflanzengift Glyphosat darf zehn weitere Jahre versprüht werden, und ein EU-Gesetz für weniger Pestizide ist vom Tisch.«

Ein weiteres Phänomen, das der Bericht hervorhebt: Die Lobbyarbeit ist besonders im Zuge der Coronapandemie digitaler geworden. Dadurch können auch kleinere Akteure ohne teures Büro in Brüssel »plötzlich unbürokratisch digitale Lobbytreffen mit den EU-Institutionen abhalten«. Dass viele Gespräche nun in Chatkanälen stattfinden, bedeute aber auch mehr Intransparenz. Denn während offizielle E-Mails der Öffentlichkeit auf Anfrage zugänglich gemacht werden, ist das bei Chatnachrichten nicht der Fall.

Diese ganze Mischpoke, kotzt einen nur noch an!
Die EU muss neu gedacht werden oder abgeschafft.

[Manni-Blue]

Dann sollten wir das Kreuz an die richtige Stelle setzen....

[cavallo 09]

Dann mach mal

[Manni-Blue]

Dr. Klaus Peter Krause Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, der Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt

[Manni-Blue]

Alle Wahlprogramme aller größeren Parteien erklärt | EU-Wahl 2024

In diesem Video bekommt ihr eine Zusammenfassung aller Wahlprogramme der größeren Parteien, die bei der EU-Wahl antreten. Konkret: Alle Parteien, die aktuell mit mindestens zehn Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Ein Video zu den Wahlprogrammen der kleineren Parteien wird noch folgen.

Hier findet ihr die einzelnen Wahlprogramme:

Union (CD/ CSU) - https://assets.ctfassets.net/nwwnl7if...
SPD - https://www.spd.de/fileadmin/Dokument...
Die Grünen - https://cms.gruene.de/uploads/assets/...
AfD - https://www.afd.de/wp-content/uploads...
FDP - https://www.fdp.de/sites/default/file...
Die Linke - https://www.die-linke.de/fileadmin/us...
BSW - https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/.

[Manni-Blue]

Die Niederlande trauen sich: keine Einwanderung, Kernkraftwerke, Verbrenner, weniger ÖRR

In Deutschland würden viele enttäuschte Wähler das neue Regierungsprogramm sofort übernehmen wollen: Weniger Beamte, niedrigere Abgaben, mehr Freiheit, höheres Tempo, mehr Abschiebungen, weg mit dem Green Deal, dafür Kernkraftwerke. Wird Geert Wilders zum Modell für Deutschland?

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/niederlande-wilders-neue-regierung/

[Manni-Blue]

Ermittlungen gegen von der Leyen werden wegen EU-Wahl einfach ausgesetzt!

[Manni-Blue]

EU kurz vor den Wahlen – was, wenn es zu einem Crash kommt?

Die EU-Wahlen werden Anfang Juni stattfinden. Gewählt wird nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wird nur aus dem Parlament heraus bestimmt. Ursula von der Leyen darf sich große Hoffnungen machen, EU-Kommissionschefin zu bleiben. Aber:

Aktuell steht die EZB vor Zinssenkungen, wie es fast beschwörend heißt. Die Wirtschaft aber schwächelt noch immer. Oder kommt alles noch schlimmer? Es gibt immer wieder Berichte, wonach die Situation wesentlich dramatischer sei als befürchtet. Sie selbst können es messen.

Ein solcher Crash bedeutet, die EU würde sich auflösen, die EU würde für die Euro-Zone eine Währungsreform durchführen oder es gäbe einen Schuldenschnitt.

Ein Schuldenschnitt bedeutet, dass die bestehenden Schulden bei Versicherungen, privaten Gläubigern oder auch von einem Land A gegenüber einem Land B einfach zum Teil oder ganz gestrichen werden. Das geht nicht? Doch, die EU oder die Euro-Zone könnten sich in diesem Fall als zahlungsunfähig darstellen.

Das Vermögen zahlt darauf ein

Was auch immer passiert: Es kostet am Ende privates Vermögen. Wenn es zum großen Crash kommt, wird eine neue Währung oder eine Euro-Währung mit viel Misstrauen entstehen bzw. weiter existieren. Es werden möglicherweise neue Steuern erhoben, um zumindest einen Teil der Schulden zurückzuzahlen.

Es wird damit zu rechnen sein, dass bestimmte Zahlungen nicht mehr durchgeführt werden, dies sind etwa Renten oder staatliche sonstige Sozialleistungen. Unternehmen müssen dann auf die 2020 und 2021 durchgeführten Unterstützungsleistungen verzichten – entsprechend sieht dann der Versorgungsmarkt für Dich aus.

Diese Anzeichen sollten Sie nicht übersehen:

• Wie entwickelt sich die Inflationsrate? Wenn Sie wieder bei mehr als 3 % liegt (offiziell), wird die EZB (Zentralbank) nervös – die Zinsen werden steigen (sollen).
• Wie entwickelt sich die Geldmenge? Dies können Sie nicht direkt aus den Medien entnehmen, die derzeit nicht mehr hinreichend Kompetenz haben, darüber zu berichten. Die Bundesbank gibt Ihnen Auskunft über die Geldmengen wie M1, M2, M3. Wenn die zu schnell steigen, wird es brisant.
• Verfolgen Sie die Staatsverschuldung – wir sind schon jetzt über alle Maßen hinaus verschuldet. Eine einfache Adresse: steuerzahler.de

Das Schutzprogramm: Einen solchen Crash können Sie nur über eigene Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten, an Tauschmaterial sowie an Geldbeständen in Dollar und Gold persönlich auffangen.

https://www.neopresse.com/uikenl/eu-kurz-vor-den-wahlen-was-wenn-es-zu-einem-crash-kommt/

[Manni-Blue]

Hüben wie Drüben....


Trotz Energie-Erpressung: Gewessler “schenkt” Ukraine fünf Millionen Euro Steuergeld

Fünf Millionen Euro schenkt “Klimaschutzministerin” Gewessler (Grüne) der Ukraine, obwohl diese immer wieder Europa und besonders Österreich mit dem Abdrehen der Gasversorgung erpresst.

Die Ukraine unter ihrem mittlerweile nicht mehr demokratisch legitimierten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann sich über weitere Steuermillionen aus Österreich freuen. Die grüne “Klimaschutzministerin” Leonore Gewessler verschenkt freihändig fünf Millionen Euro für den „Ukraine Energy Support Fund“.

Millionen für korrupte Ukraine als “Akt der Menschlichkeit” - Steuergeld-Geschenke, während Bevölkerung unter Teuerung leidet

https://unzensuriert.at/267631-trotz...ro-steuergeld/

[Asphaltflüsterer]

20240122_193858.jpg Netzfund

[Manni-Blue]

Zwei mal, dass es auch sitzt, oder wie.

[Asphaltflüsterer]

Wieso zweimal?

[Manni-Blue]

Sag du es mir. Bei NATO steht das auch schon.

[Manni-Blue]

BRÜSSEL. Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wurde am Freitag in Brüssel vom Rat der EU-Staaten final abgesegnet.

Es soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Nachdem das EU-Parlament im April seine finale Zustimmung gegeben hat, wird das Gesetz nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit für die nationale Umsetzung.

Die EU-Staaten konnten sich erst nach mehreren Anläufen im März auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen - trotz des Widerstands einiger Länder, darunter Österreich. Auch im EU-Parlament hatte das Gesetz keine überragende Mehrheit erreicht: 374 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 235 dagegen (19 Enthaltungen). Allerdings wurde der Anwendungsbereich deutlich eingeschränkt. Sah die Einigung zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament noch vor, dass die Richtlinie für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und 150 Mio. Euro Umsatz gelten soll, soll sie jetzt nur mehr ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Mio. Euro Umsatz greifen.

https://www.nachrichten.at/wirtschaft/eu-lieferkettengesetz-nimmt-letzte-huerde;art15,3951420

[Manni-Blue]

Enteignung von Immobilien durch Heizungsgesetz!