Was ist los in Europa

[Asphaltflüsterer]

Glaube ich erst, wenn sie offiziell verabschiedet wurde.
Was ich ganz stark hoffe!

[Manni-Blue]

„Zum Stillstand gekommen”: Größte Zeitung Spaniens nennt deutsche Wirtschaft eine Gefahr für Europa

Die größte Tageszeitung Spaniens fällt ein vernichtendes Urteil über Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftspolitik! Die Wirtschaft der Eurozone wachse wegen Deutschlands Stagnation weniger. Denn Deutschland macht 28 Prozent der Wirtschaft des Euroraums aus. Und: Experten schätzen sogar, dass Europa 2024 in eine Rezession geraten könnte.

Sie erreicht rund 18 Millionen Leser: die spanische Zeitung El País. Jetzt rechnet sie mit der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ab.

„Die Lähmung Deutschlands bedroht die europäische Wirtschaft“

Schon der Titel liest sich wie eine Ohrfeige an die Bundesregierung: „Die Lähmung Deutschlands bedroht die europäische Wirtschaft“. In dem Zeitungsbericht werden Analysten und Institutionen aufgeführt, die angeben, wie stark die Stagnation Deutschlands auf andere europäische Länder wie Frankreich und Italien übergreifen können.

Stichwort: Ansteckungsgefahr! Laut der Autoren, würden die wichtigsten EU-Hauptstädte ganz genau beobachten, was in Berlin passiert. Denn: Wenn Deutschland niest, erkälte sich auch die Eurozone.

Europas Aussichten seien schlecht. Die fünf großen Wirtschaftsforschungs- und Analyse-Institute des Landes hätten ihre Prognosen für 2024 erheblich gesenkt. Vor einem halben Jahr wurde noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent prophezeit – dann wurde die Prognose auf nun nur noch 0,1 Prozent gesenkt.

Wirtschaft der Eurozone wächst wegen Deutschland weniger

Die Zeitung gibt Deutschland sogar nur noch wenige Monate Zeit, um aus der Krise zu kommen: „Die kommenden Monate – mit den ersten Zinssenkungen in Sicht – werden entscheidend dafür sein, ob es dem Land gelingt, aus der Krise herauszukommen, in der es steckt.“

Die knallharte Analyse: Die „zum Stillstand gekommene Wirtschaft“ Deutschlands beginne, sich „auch auf den Rest Europas auszuwirken.“ Denn: Deutschland repräsentiert tatsächlich mehr als ein Viertel des Vermögens der Eurozone.

„Die Wirtschaft der Eurozone wächst aufgrund der starken Abhängigkeit und Verflechtung zwischen Deutschland und anderen Ländern wie Frankreich und Italien weniger“, so Raymond Torres, Direktor für internationale Analysen von Funcas –einer der angesehensten Wirtschaftsstiftungen Spaniens. „Es ist noch zu früh zu sagen, was mittelfristig passieren wird, aber kurzfristig sind die Auswirkungen eindeutig negativ.“

Deutsche Stagnation wird Europa „ein weiteres Jahr“ schaden

https://www.nius.de/ausland/zum-stil...1-7c005a5657b2

[M.P.U]

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Menschen entrechten und enteignen,
indem man den Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt.

Hä...?
Nee, genau richtig formuliert.

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Wer vorausschauend Denken und Handeln tut, wird als Schwurbler degradiert, der keine Ahnung hat. Es gibt zu wenig unabhängige Denker - und die werden von der Masse niedergetrampelt. Sonst würde niemand den Grünen zujubeln....

[Manni-Blue]

Insider-Bericht: EU-Chefin wird hochkant rausgeschmissen!

Glaube ich erst, wenn sie offiziell verabschiedet wurde.
Was ich ganz stark hoffe!

Dieser Mann soll von der Leyens Nachfolger an der EU-Spitze werden

Eine Vetternwirtschaft-Affäre bringt das Faß zum Überlaufen. Immer mehr Staaten und Parteien wollen EU-Chefin von der Leyen nach der Europawahl loswerden. Kontakte mit Nachfolgern gibt es bereits.

BRÜSSEL. Hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit der gescheiterten Ernennung ihres Günstlings Markus Pieper zum EU-Mittelstandsbeauftragten das Rad überdreht? Die Kritik an der Freundin von Altkanzlerin Angela Merkel wird auch in der EVP, zu der CDU und CSU gehören, immer lauter. Nach der Europawahl könnte nach nur einer – von Skandalen und Affären geprägten – Amtszeit Schluß sein. Der Deutschen könnte ein Grieche oder ein Kroate nachfolgen.

Derzeit erscheint es unwahrscheinlich, daß wieder eine Koalition aus EVP, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Parlament für die 65jährige stimmt. Doch entscheidend ist nicht nur die Abstimmung im EU-Parlament, das nach der Wahl Anfang Juni anders als jetzt zusammengesetzt sein dürfte. Den Rechtsparteien werden erhebliche Stimmenzuwächse vorausgesagt.

Staatsanwalt ermittelt gegen von der Leyen

Die Staats- und Regierungschefs kungeln den neuen EU-Kommissionspräsidenten ins Amt. Davon profitierte vor fünf Jahren von der Leyen, als Merkel ihre Parteifreundin, die auf keinem Wahlzettel stand, überraschend durchdrückte. Doch diesmal dürfte es anders kommen: Bei den 27 Premierministern und Staatspräsidenten hat sie ihre wichtigsten Unterstützer verloren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich, nicht wie seine Vorgängerin, für eine CDU-Politikerin stark machen. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht nicht nur innenpolitisch unter Druck und verliert deswegen an Gewicht. Seine Liberalen im EU-Parlament kritisieren von der Leyen als Bürokratiemonster.

Die Kommissionspräsidentin sieht sich derzeit auch Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegenüber, weil sie ihre Bestellungen des Corona-Impfstoffs und ihre Deals mit Biontech-Pfizer geheim hielt. Wie sie es in anderen Skandalen zuvor bereits als Bundesverteidigungsministerin gemacht hatte, löschte sie alle E-Mails und Messenger-Nachrichten dazu.

Wiederwahl-Chancen stehen „beschissen“

https://jungefreiheit.de/politik/202...r-eu-gezaehlt/

[Asphaltflüsterer]

https://vm.tiktok.com/ZGe9Q6hvL/

[Manni-Blue]

Europa 2024: So fühlt sich eine Vorkriegsära an

Zeichen für Konflikt in Europa mehren sich. General sieht "deutliche Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit". Debatten werden unterbunden. Ein Telepolis-Leitartikel.

Es kommt womöglich eine Epoche, zu der man sich an bestimmte Episoden, Äußerungen und Ereignisse erinnern wird. Zu der man sich fragen wird: Weshalb haben wir die Zeichen der Zeit damals nicht erkannt? Zu der uns, dereinst Zeitzeugen, diese Blindheit des Augenblicks gar vorgehalten wird; auch wenn klar ist, dass dies aus der Retrospektive immer wohlfeil ist.

Ein solches Ereignis gab es diese Woche. Berichtet wurde, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 einen neuen Höchststand von 2,4 Billionen US-Dollar erreicht haben. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die stärkste jährliche Steigerung seit 2009, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri).

Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben in allen fünf von Sipri definierten geografischen Regionen, wobei besonders hohe Zuwächse in Europa, Asien und Ozeanien sowie im Nahen Osten verzeichnet wurden.

https://www.telepolis.de/features/Europa-2024-So-fuehlt-sich-eine-Vorkriegsaera-an-9697093.html

[Manni-Blue]

Gerichtstermin für Klage gegen von der Leyen steht fest! Belgisches Gericht entscheidet am 17. Mai

Das wir vor der Europawahl noch so einen Termin bekommen hätte ich nicht gedacht. Es bleibt spannend was bis dahin noch an die Öffentlichkeit dringt.

[Manni-Blue]

Anwendung des EU-Rechts

Verordnungen und Beschlüsse gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Richtlinien müssen von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kommission überwacht, ob die EU-Rechtsvorschriften ordnungsgemäß und fristgerecht angewendet werden und trifft andernfalls entsprechende Maßnahmen.

Umsetzung durch die EU-Länder und Unterstützung durch die Kommission

Die Mitgliedstaaten spielen eine Schlüsselrolle bei der ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung des EU-Rechts. So können Menschen und Unternehmen optimal von gemeinsam vereinbarten Vorschriften profitieren.

Die Kommission stellt als Hilfe Online-Informationen zur Verfügung, organisiert Sitzungen von Expertengruppen und arbeitet Umsetzungsstrategien und Leitfäden aus (z. B. in Form von „Häufig gestellten Fragen“, die online veröffentlicht werden). Die von der Kommission herausgegebenen Leitlinien begleiten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien und der Anwendung von Verordnungen, die in der Regel unmittelbar nach der Annahme eines Rechtsakts gelten.

Beaufsichtigung durch die Kommission

Die Kommission muss sicherstellen, dass alle EU-Länder das EU-Recht ordnungsgemäß anwenden. In dieser Funktion wird sie auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet.

Die Kommission ergreift daher Maßnahmen, wenn ein EU-Land

• eine Richtlinie zum vorgesehenen Termin nicht vollständig in nationales Recht umsetzt,
• das EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwendet.

Maßnahmen bei Verstößen der EU-Länder

Werden EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einleiten. Führt dies nicht zum gewünschten Ergebnis, kann sie den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen. In einigen Fällen kann die Kommission den Gerichtshof um Verhängung finanzieller Sanktionen gegen den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen.

Der Hauptzweck eines Vertragsverletzungsverfahrens besteht darin, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht im Allgemeininteresse anwenden. Sie betreffen daher systemische Probleme, die sich auf viele Menschen oder Unternehmen auswirken. In vereinzelten Fällen möglicher fehlerhafter Anwendungen des EU-Rechts können Probleme am besten über das nationale Rechtsschutzsystem gelöst werden.

Weiter....

Stocktaking report on the Commission working methods for monitoring the application of EU la

Communication from the Commission – Enforcing EU law for a Europe that deliversCommunication from the Commission - EU law: Better results through better application

https://commission.europa.eu/law/app...setzt%20werden.

[Manni-Blue]

Heikles Vorhaben - EU will Libanon eine Milliarde Euro zahlen, um Flüchtlinge zu stoppen

Fast täglich kommen syrische Geflüchtete auf Zypern an. Die Lager auf der Insel sind überfüllt, der Staatschef schlägt Alarm. Jetzt soll offenbar ein Milliarden-Deal mit dem Libanon dafür sorgen, dass die Menschen von Europa ferngehalten werden. Ein Experte warnt vor einem "großen Fehler".

https://www.n-tv.de/politik/EU-will-Libanon-eine-Milliarde-Euro-zahlen-um-Fluechtlinge-zu-stoppen-article24914561.html

[Manni-Blue]

EU-Wahlprognose: SPD und AfD buhlen um zweiten Platz

Die AfD fällt in den Umfragen zurück und liegt nun gleichauf mit der SPD. Beide Parteien würden bei der EU-Wahl im Juni derzeit auf jeweils 16 Sitze kommen, so die jüngste Hochrechnung von Europe Elects für Euractiv.

Die AfD lag seit Juni 2023 kontinuierlich an zweiter Stelle, knapp hinter der CDU/CSU. Nun droht sie von der SPD überholt zu werden.

Mit den prognostizierten 16 Sitzen würde sich die Zahl der AfD-Abgeordneten im Europaparlament dennoch um sieben Abgeordnete erhöhen.

Die AfD hatte im Januar bundesweit für Kontroversen und massive Proteste gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass Parteifunktionäre an einem Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hatten, um über „Remigration“ – die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund – zu diskutieren.

Auch der Aufstieg des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die sich von der Partei die Linke abgespalten hat, fischt in einem ähnlichen Wählerpool wie die AfD.

In Abgrenzung zur Linken habe Wagenknecht einen sozialkonservativen und europaskeptischen Ton angeschlagen, der sie vor allem bei rechtsextremen und konservativen Wählern beliebt gemacht habe, sagen Politikwissenschaftler.

Zuletzt haben zudem Vorwürfe, AfD-Mitglieder stünden auf der Gehaltsliste Russlands und Chinas, den Druck auf die rechtspopulistische Partei weiter erhöht.

„Unser internationales Ansehen ist ruiniert“, sagte eine Parteiquelle gegenüber Euractiv.

Die jüngsten Skandale haben die Unterstützung der AfD in Deutschland untergraben und das Bündnis der Partei mit gleichgesinnten EU-Parteien gefährdet.

https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/eu-wahlprognose-spd-und-afd-buhlen-um-zweiten-platz/?utm_source=website&utm_campaign=popular

[Manni-Blue]

EU-WAHL

Kurz vor der Europawahl hagelt es Propaganda: Konservative Politiker sollen Schmiergeldzahlungen aus Moskau erhalten, russische Desinformation verbreitet, chinesische Spione eingeschleust haben. Diverse Geheimdienste koordinieren die Attacken. Jüngstes Angriffsziel: Die FPÖ in Österreich. Bei den Anschuldigungen gegen die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron war es schon schwierig, an Zufälle zu glauben. Mit der neuesten Eskalation, also den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Krah und die Attacken auf die österreichische FPÖ und Herbert Kickl, dürfte die Sache nun eindeutig sein: Wir haben es mit einer systematischen Kampagne zu tun.

Der unvermeidliche Sieg konservativer Kräfte bei der Europawahl soll auf den letzten Metern verhindert werden, so scheint es. Bei der Verbreitung der Anschuldigungen gegen die stärkste Oppositionspartei Österreichs ist, wie immer, der “Spiegel” ganz vorne mit dabei. Von einer „filmreifen Affäre“ liest man dort. Die österreichischen Grünen bezeichnen die FPÖler – man halte sich fest – als “Heimatverräter”. Was man Kickl vorwirft: Er soll mit dem Wirecard-Betrüger Jan Marsalek und einem Ex-Staatsschützer namens Egisto Ott gemeinsame Sache gemacht haben. Laut “Spiegel” sei Marsalek Teil eines “russischen Spionagenetzwerks” gewesen, welches Kickl wiederum benutzt haben soll, um “gegen politische Gegner vorzugehen”. Schon wieder bleibt es arg nebulös. Schon wieder gibt es keine konkreten Belege. Und immer wieder (siehe auch hier, hier oder hier): Die Russen!

AfD und FPÖ auf der Abschussliste

Der FPÖ-Spitzenpolitiker Kickl, dessen Partei derzeit bei über 30 Prozent steht, muss sich nun in einem Untersuchungsausschus zur Sache erklären. Im Herbst stehen in Österreich auch noch Nationalratswahlen an. Zufall? Das Timing der Kampagne ist optimal gewählt. Selbst wenn sich die Vorwürfe in einigen Wochen oder Monaten als haltlos erweisen sollten: Der Schaden ist längst angerichtet. Genau so war “Correctiv” mit der Geheimplan-Lüge von Potsdam vorgegangen. Wie bei Bystron und Krah beruhen die Anschuldigungen vor allem auf Unterstellungen ohne Belege. Der “Spiegel” schreibt: “Es gibt immer mehr Hinweise, dass es eine Art von Connection zwischen Kickl, Ott und Marsalek gegeben haben könnte.” Könnte! Dass man vor wenigen Jahren eine FPÖ-Koalitionsregierung mit geheimdienstlichen Mitteln gesprengt, Vizekanzler Strache mit manipulativ geschnittenen Videos aus dem Amt gejagt hatte, ist dagegen Tatsache – wer erinnert sich noch?

Bei der ÖVP behauptet man nun, die FPÖ wolle “Österreich an Russland verkaufen”. Noch besser: Der Grünen-Politiker Werner Kogler bezeichnete Kickl und seine Parteifreunde sogar als “Heimatverräter und keine Heimatschützer”. Kickl selbst spricht dagegen von einem “Kasperltheater” und bewahrt sich seinen Humor: Weder habe er irgendwelche “russischen Spione” ins Bundesinnenministerium gelassen, noch habe Marsalek ein Schild um den Hals getragen, wo “Russischer Spion” draufstand.

Propaganda gegen den Frieden

Wer gerät als nächstes ins Fadenkreuz? Man kann nur spekulieren. Mittlerweile deutet alles darauf hin, dass der US-Investigativjournalist Michael Shellenberger Recht hatte: “Von der Regierung finanzierte und mit der NATO verbundene NGOs mischen sich in die Europawahlen ein”, so der Titel seines Enthüllungsberichts Anfang April. Diesen Tweet setzte der preisgekrönte Journalist Shellenberger, der durch die Enthüllung der “Twitter-Files” bekannt wurde, am 5. April 2024 ab. In seiner Recherche zeigt er auf, dass “europäische Politiker eine Desinformationskampagne gestartet haben, die ihren politischen Widersachern Verbindungen zu Russland unterstellen soll”. Das Ziel: “Deutschland im Einklang mit den amerikanischen außenpolitischen Zielen zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben”. Und genau das erleben wir gerade am laufenden Band. Involviert in die Kampagne seien unter anderem die Partei der Grünen, das Medium “Correctiv” und NGOs wie das “Institut for Strategic Dialogue”.

In der angeblichen Schmiergeldaffäre um Bystron und Krah kamen die ursprünglichen Informationen vom tschechischen Geheimdienst und dem Medium “Denik N”, das als tschechisches Pendant zu “Correctiv” betrachtet werden kann. Erst der “Spiegel” dichtete die Namen der AfD-Politiker hinzu, um der Kampagne den nötigen “Punch” zu verleihen. Weiterverbreitet wurde die Story dann von der NGO “European Values Center for Security Policy”, die ebenfalls zum Club der NATO-Verbündeten zählt. Das Kampagnennetzwerk der Globalisten läuft offenbar wie geschmiert. Und dass die tschechische Regierung unter Petr Fiala der wohl aggressivste NATO-Verbündete und der größte Profiteur des Ukraine-Kriegs ist und deshalb ein Interesse daran hat, Stimmen für den Frieden auszuschalten, ist im Kontext der Attacken auf Petr Bystron nicht ganz unwichtig. Übrigens: Sogar Elon Musk wurde bereits auf Shellenbergers Enthüllungen aufmerksam und spielte mit dem Gedanken, die genannten Personen und NGOs näher zu “untersuchen”…

https://ansage.org/nato-luegen-zur-europawahl-eine-durchschaubare-kampagne/

[Manni-Blue]

EU-Wahlen: CDU bevorzugt stabile Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen

Die CDU strebe bei den EU-Wahlen ein Bündnis mit sozialdemokratischen statt mit Kräften rechts der Mitte an, um Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Dies hänge jedoch davon ab, ob die linksgerichteten Parteien verlässlich seien.

Sollte von der Leyen von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft ausgewählt werden, braucht sie die Unterstützung einer Mehrheit der Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, die nicht nur ihrer eigenen Partei angehören.

„Wir streben an, ich sage das ganz klar eine Politik der Mitte aus der Mitte heraus, wenn es uns gelingt – und nach den derzeitigen Wahlprognosen wäre das eine klare Mehrheit – gemeinsam mit Sozialisten, Sozialdemokraten, der Fraktion eine stabile Mehrheit zu finden“, erklärte Daniel Caspary, EU-Delegationsleiter der CDU, Reportern in einem Pressegespräch am Donnerstag (2. Mai).

Euractiv.de

[Manni-Blue]

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und wählt das, was er immer schon gewählt hat.... Doch manche nehmen den Verstand hinzu, dann sieht es schon mal ganz anders aus.

[Manni-Blue]

Nächster Kiesewetter Skandal!

Die Deutschen sollen auf ihren Urlaub verzichten, sagt Kiesewetter, aber wie sieht es eigentlich mit CDU Abgeordneten des EU Parlaments aus? Die verzichten ganz und gar nicht!

[Manni-Blue]

Von der Leyen am Ende? Der letzte Wahlkampf ihrer Karriere steht kurz vor dem Abschluss! CDU feiert!

Bald ist die CDU Ursula von der Leyen los. Entweder in die EU-Kommission oder ganz weg von der politischen Bühne.