Ampel-Regierung

[cavallo 09]

Warum wohl der Solar Gigant in die usa abwandert ist doch klar
man braucht ja nur euere Kommentare über das teufelszeug erneuerbare Energie lesen ,dann weiß man alles

[Manni-Blue]

Schon mal war Rot-Grün an der Regierung, auch da schmierte DE ab: Unternehmerschließungen oder Abwanderungen, über 5 mio. Arbeitslose, Rentenkürzungen und Besteuerungen, Rentner in ihren Nöten ausgelacht und beschnitten wurden....

[Manni-Blue]

Eurozone wächst kräftiger als erwartet - Deutschland ist Bremsklotz

https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_b...e24294906.html

[Manni-Blue]

DGB-Chefin: Ampel hat Mitschuld an AfD-Erfolg

Nicht nur die CDU gibt der Bundesregierung Schuld am Umfragehoch der AfD. Auch die DGB-Chefin Fahimi sieht die Ampelkoalition in der Verantwortung. Sie schaffe Verunsicherung in ohnehin schon schwierigen Zeiten, unter anderem durch die geplanten Einschränkungen beim Elterngeld.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die von Familienministerin Lisa Paus vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisiert. "Das ist Unsinn und zeigt, wohin der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung führt", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". "Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern. Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit", sagte Fahimi.

"Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann." Das sei Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD." Fahimi war früher SPD-Generalsekretärin und danach Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland warf Fahimi der Bundesregierung vor, mit ihrer Sparpolitik dem Standort Deutschland zu schaden. Es sei "Gift, durch Sparhaushalte und das Festhalten an der Schuldenbremse wichtige zukunftsentscheidende Weichenstellungen unmöglich zu machen", sagte sie mit Blick auf das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.

"Normalbeschäftigte zunehmend verunsichert"

Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Wegen der Sparauflagen von Finanzminister Christian Lindner für den Bundeshaushalt 2024 will die grüne Familienministerin Paus die Grenze auf 150.000 Euro senken. Fahimi warf der rot-grün-gelben Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz vor, die Menschen zu beunruhigen. "Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte sind zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können."

Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gebe es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch sei. "Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?" Angesichts der Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei die Ampel-Koalition "nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen". Eine "große Chance", die AfD kleinzuhalten, sieht Fahimi hingegen für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, wenn sie das in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochene Fortschrittsversprechen einhalte.

https://www.n-tv.de/politik/DGB-Chefin-Ampel-hat-Mitschuld-an-AfD-Erfolg-article24293823.html

[Asphaltflüsterer]

Na schön, dass ihr das auch schon auffällt........

[Asphaltflüsterer]

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-stadtrat-kritisiert-kanzler-scholz-politik-wird-schlichtweg-nicht-mehr-akzep-84873176.bild.html

Sollte man sich anhören oder lesen, dass zeigt das ganze Dilemma auf!..

[Manni-Blue]

Aus dem Artikel:

Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Leistungen für Flüchtlinge nicht in Sachleistungen erbracht würden.

Das sind genau sie Worte von der AFD bereits vor einiger Zeit hervorgebracht worden.

[Manni-Blue]

Habeck: Wasserstoff-Anlagen sollen Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen

Deutschland wird für die Stromerzeugung Wasserstoffanlagen anstelle von Kohle- und Gaskraftwerken aufbauen - also Kraftwerke, die CO2-frei sind. Darauf hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der EU-Kommission geeinigt, wie er am Dienstag in Hamburg bekannt gab.
Beim Umbau des Stromsystems setzt die Bundesregierung vor allem auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne. Für "Dunkelflauten" aber sollen neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke gebaut werden. Denn es gebe immer auch Phasen, wo Wind und Sonne nicht ausreichten, so Habeck. Dann sollten "steuerbare" Kraftwerke als "Backup" einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Die Versorgungssicherheit werde immer an oberster Stelle stehen.

Gleich 30 Gigawatt Strom will der Bundeswirtschaftsminister mit CO2-freien Wasserstoff-Kraftwerken erzeugen. Knapp neun Gigawatt sollen reine Wasserstoff-Kraftwerke liefern, 15 Gigawatt Hybrid-Anlagen, die erst noch mit Erdgas, ab 2035 dann mit Wasserstoff betrieben werden. Den Rest sollen Biomethan- und Biomassekraftwerke sowie Speicher liefern.

Habeck: "Ein politischer Durchbruch"

Habeck plant seit längerem eine Kraftwerksstrategie mit staatlichen Anreizen für seine Energiewende. Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Habeck und die Kommission einigten sich laut dem Wirtschaftsministerium in Berlin nun auf "Leitplanken". Habeck sprach in Hamburg von einem "politischen Durchbruch" auf dem Weg zu CO2-freien Kraftwerken. Die mit der EU-Kommission erzielten Fortschritte seien ein erster wichtiger Schritt. Der nächste Schritt sei eine Konsultationsphase, die Ende des Sommers starten soll. Dann solle auch das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission fortgesetzt werden.

Anreize durch Investitionszuschüsse

Geplant seien Zuschüsse zu Investitionskosten. Details der Förderung stehen noch nicht fest. Laut Habeck wird auf "grünen" Wasserstoff gesetzt, der auf Basis erneuerbarer Energien produziert wird. Besser als Erdgas oder Kohle sei aber auch "blauer" Wasserstoff, so der Minister. Dazu wird das bei der Herstellung aus fossilen Energieträgern anfallende Kohlendioxid aufgefangen und unterirdisch gespeichert, etwa in früheren Gas- und Öllagerstätten.

Neue Kraftwerke an bestehenden Kraftwerk-Standorten

Die Aufträge für die neuen Kraftwerke werden ab nächstem Jahr ausgeschrieben. Habeck rechnet damit, dass sich Standorte durchsetzen, an denen heute schon Kraftwerke wie Braunkohlemeiler stehen, da dort schon Stromleitungen liegen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis zum Jahr 2030 80 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommt - aktuell ist es etwas mehr als die Hälfte.

Die Energiebranche begrüßte die Grundsatzeinigung Habecks mit der EU-Kommission. Sie wartet schon länger auf die Kraftwerksstrategie und Anreize, um investieren zu können.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Habeck-Wasserstoff-Anlagen-sollen-Kohle-und-Gaskraftwerke-ersetzen,wasserstoff468.html

[Manni-Blue]

Straßengüterverkehr: Verkehrsausschuss beschließt bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen

Mindestlohngesetz und Tarifreue sollen besserdurchgesetzt werden. Im Fokus seht auch die sanitäre Versorgung der Fahrerinnen und Fahrer und Zuwanderern soll der Einstieg ins Gewerbe erleichtert werden.

Die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr sollen verbessert werden. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen hat am gestrigen Mittwoch der Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von CDU/CSU sowie AFD zugestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

In ihrem Antrag fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren.

Zudem sollen die sozialen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen bei Vergaben des Bundes und bundeseigener Unternehmen stärker berücksichtigt und darauf geachtet werden, dass die Tariftreue angewendet wird. Ebenso müsse an Laderampen gewährleistet sein, dass auch für die Berufskraftfahrer von Fremdfirmen Sanitär- und Pausenräume zur Verfügung gestellt werden. Auch an Lkw-Parkplätzen an Autobahnen soll die sanitäre Infrastruktur ausgebaut werden.

Ebenso sollen die Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche intensiviert und Verstöße gegen das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht im Transport- und Logistikgewerbe konsequent geahndet werden. Der Einstieg in das Gewerbe soll für Zuwanderer erleichtert und die Berufskraftfahrerqualifizierung entbürokratisiert werden. Darüber hinaus soll der Güterverkehr von der Straße verstärkt auf die Schiene und auf Wasserstraßen verlagert werden.

Vom Ausschuss abgelehnt wurde hingegen ein Antrag zum gleichen Thema, den die Union bereits im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Die Fraktion hatte darin die Einrichtung eines Runden Tischs unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums gefordert, der sich mit der Bekämpfung des Berufskraftfahrermangels und anderer Probleme der Branche befassen sollte. Zudem soll auf eine Erhöhung der Lkw-Maut in zwei Phasen ab Januar 2023 verzichtet und stattdessen eine umfassende und langfristig kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 vorbereitet werden. Darüber hinaus setzt sich die Union für eine Beschleunigung der Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und des Baus von Lkw-Parkplätzen und Autohöfen mit angemessener sanitärer Infrastruktur ein. Der Beruf Lkw-/Berufskraftfahrer soll zum Engpassberuf erklärt, die Erlangung des Lkw-Führerscheins durch Reformierung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes erleichtert und in Fremdsprachen ermöglicht sowie die Ausbildung europaweit harmonisiert werden.

In der Ausschusssitzung kritisierte die CDU/CSU, dass die Ampelkoalition wertvolle Monate ungenutzt habe verstreichen lassen, bis sie einen eigenen Antrag vorgelegt habe. Auch wenn die Ampel einige Forderungen des Unionsantrages aufgegriffen habe, beschränke er sich an vielen Stellen auf Prüfaufträge. Dies werde nicht ausreichen, um die Probleme der Branche zu lösen.

SPD, Grüne und FDP verteidigten ihren Antrag gegen diese Kritik. Der Verkehrsausschuss habe in den vergangenen Monaten etliche öffentliche Anhörungen mit Vertretern der Branche und der Gewerkschaften durchgeführt. Dies sei notwendig gewesen, um sich einen Überblick über die umfangreichen Probleme zu verschaffen. Dies sei keine Zeitverschwendung gewesen.

Die Linke begrüßte zwar etliche Forderungen des Antrags der Ampelkoalition. Allerdings seien die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege nicht ausreichend.

https://transport-online.de/news/strassengueterverkehr-verkehrsausschuss-beschliesst-bessere-arbeits-und-wettbewerbsbedingungen-82300.html

[Manni-Blue]

Jetzt steht alles auf dem Spiel

Die Ampelkoalition streitet über billigen Strom für die Industrie. Doch eigentlich steckt mehr dahinter. Es geht um die Frage, wie sehr sich der Staat künftig in die Wirtschaft einmischen sollte.

Man kann es sich leicht machen und diese Geschichte über Robert Habeck und sein 30-Milliarden-Euro-Versprechen ungefähr so erzählen.

Es war einmal ein Wirtschaftsminister, der wollte der Industrie in den nächsten Jahren helfen, ihre Stromrechnung zu zahlen, damit unser Stahl künftig nicht nur in China produziert wird. Bis zu 30 Milliarden Euro würde es bis 2030 kosten. Die FDP hielt das für eine teure Schnapsidee. Also passierte erst mal: nichts. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann streiten sie noch heute.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100217026/robert-habeck-und-der-industriestrompreis-das-steckt-hinter-der-debatte.html

[Manni-Blue]

Fachkräftemangel und Inflation: Fatale Fehldiagnosen

Die Mär von der Arbeitskräfteknappheit

Sie lautet: Die Unternehmen mussten im eigenen Unternehmen alle verfügbaren Arbeitskräfte mithilfe intensiver Ausbildung zu Fachkräften machen.

Wer keine Mitarbeiter fand, musste sich mit den Möglichkeiten zur Erweiterung des Betriebes abfinden, die mit den vorhandenen Kräften zu bewerkstelligen waren. Und man hatte allen Anlass, in Sachanlagen zu investieren, und zwar mehr in produktivitätssteigernde als kapazitätserweiternde.

Die Klagen der Arbeitgeber über Fachkräftemangel, die alle paar Monate in die Öffentlichkeit lanciert werden, sind Ausdruck einer durch nichts zu rechtfertigenden Versorgungsmentalität der Arbeitgeber, die in den vergangenen Jahrzehnten entstehen konnte, weil die Arbeitslosigkeit durchweg hoch war.

Diejenigen, die in ihren Sonntagsreden die Selbstheilung durch die Marktkräfte beschwören, werden sofort zu Anhängern des Staatsinterventionismus, wenn es um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften geht. Der Staat hat jedoch keineswegs die Verpflichtung, für einen reibungslosen Nachschub an Arbeitskräften zu sorgen.

Besonders krass ist die Versorgungsmentalität der Arbeitgeber, wenn sie auch noch glauben, dieser Nachschub müsse zu immer gleichen Lohnkonditionen erfolgen.

Wer dringend Arbeitskräfte braucht, muss das tun, was man immer tut, wenn man ein knappes Gut nicht leicht erwerben kann: Man muss mehr Geld ausgeben. Nur dadurch kann man Potentiale am Arbeitsmarkt erschließen, die anders nicht zur Verfügung stehen.

Doch wenn es um höhere Löhne geht, vergessen die Arbeitgeber immer gerne, dass sie sich in einer Marktwirtschaft befinden und nicht in einer Versorgungsanstalt des Staates.

Die Politik hat selbst Schuld. Wenn Bundesminister um die halbe Welt reisen, um in einem Entwicklungsland Arbeitskräfte anzuwerben, muss sich ja der Eindruck aufdrängen, hier gehe es um eine genuin politische Angelegenheit.

https://www.telepolis.de/features/Fachkraeftemangel-und-Inflation-Fatale-Fehldiagnosen-9189470.html?seite=2

[M.P.U]

Ein weiteres Unding, Zeitarbeit/Leiharbeit.
Guenstig Arbeitnehmer generieren um damit teure Produkte herzustellen und zu vertreiben um die "Billigheimer" später dann wieder in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
Gewinn -> Arbeitgebende Industrie
Anschluß-Kosten für Arbeitslosengeld und Aufstockung im Rentenalter -> Steuerzahler

Finde den Fehler...


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Ein weiteres Unding, Zeitarbeit/Leiharbeit.

Darüber hatte ich mir noch keine Gedanken gemacht. Wusste zwar, dass es welche gab, aber in meinem Arbeitsumfeld keine angetroffen. Kenne daher auch nicht die Abläufe:

Geschichte der Zeitarbeit

Erste Formen von Zeitarbeit in Deutschland gab es bereits in den 1920er Jahren. 1922 wurde das entgeltliche Vermitteln von Arbeitskräften durch das Arbeitsnachweisgesetz geregelt. Am 16. Juli 1927 folgte eine Übernahme mehrerer Teile dieses Gesetzes in das neue Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, kurz AVAVG. Eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg vom 6.Oktober 1931 legte den Vermittlern die vollen Arbeitgeberpflichten auf. Im Dritten Reich hatten die Nationalsozialisten schließlich eine Monopolstellung auf sämtliche Vermittlungsaktivitäten dieser Branche.
Das damalige Modell der Zeitarbeit war somit praktisch außer Kraft gesetzt.

Zeitarbeit wie wir sie in ihrer heutigen Form kennen entwickelte sich dann erst nach dem zweiten Weltkrieg. Hier ein chronologischer Überblick über die wichtigsten Stationen (weltweit und natürlich in Deutschland):

1948 Im US-Bundesstaat Milwaukee suchen zwei Anwälte vergeblich Ersatz für eine erkrankte Sekretärin. Sie erkennen welches Potenzial die Vermittlung von Ersatzarbeitern bei Personalengpässen hat und gründen noch im selben Jahr die erste Zeitarbeitsfirma Manpower Inc.

1956 In Paris und London werden die ersten Zeitarbeitbüros in Europa eröffnet

1962 Das Schweizer Unternehmen ADIA Interim eröffnet eine Niederlassung in Hamburg. Die Bundesanstalt für Arbeit sieht ihr Monopol der Arbeitsvermittlung bedroht und stellt einen Strafantrag.

1967 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt am 4. April in einem Musterprozess die Weichen für die Zukunft der Personalüberlassung in Deutschland. Die Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich mit dem Recht der freien Berufswahl vereinbar.

1972 Verabschiedung und Inkrafttreten des “Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung”, kurz AÜG. Dadurch wird ein sozialer Mindestschutz von Zeitarbeitern gewährleistet. Zudem sieht das AÜG eine gesetzliche Erlaubnispflicht für die Dienstleistung “Zeitarbeit” vor.

1982 Gesetzliches Verbot für „Die Arbeitnehmerüberlassung in Betrieben des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden“. Das Verbot resultiert aus zahlreichen Verstößen gegen geltendes Recht in dieser Branche.

1985 Die maximal zulässige Einsatzdauer von Leiharbeitern wird von drei auf sechs Monate erhöht, um Zeitarbeit für die Beteiligten attraktiver zu machen.

1994 Verlängerung der Überlassungsdauer von sechs auf maximal neun Monate.

1994 Das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit fällt. Private gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung wird zugelassen.

1997 Reform des AÜG: Die maximale Überlassungsdauer beträgt nun 12 Monate.

2002 Verabschiedung des 1. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

2004 Änderung der Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung im Zuge der sog. “Hartz-Vorschläge”:

• Die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer wird aufgehoben
• Das Synchronisationsverbot und die Wiedereinstellsperre entfallen
• Gleichbehandlungspflicht (equal treatment) der Zeitarbeitnehmerschaft mit den vergleichbaren Stammbeschäftigten im Kundenbetrieb wird hinsichtlich sämtlicher wesentlicher Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts (equal pay) gesetzlich eingeführt
• Das equal treatment-Prinzip kann nur durch Tarifvertrag abgelöst werden, wovon die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche und – in der Folge – die Zeitarbeitsunternehmen durch Anwendung entsprechender Tarifwerke Gebrauch machen.

2008 Das Europäische Parlament verabschiedet am 22. Oktober die EU-Richtlinie für Zeitarbeit. Die Richtlinie beinhaltet zahlreiche Festlegungen, Begriffsbestimmungen und Ausnahmeregelungen. Wichtige Punkte sind etwa equal pay und equal treatment, die eine gleiche Entlohnung und gleiche Arbeitsbedingungen für Zeit-und Stammmitarbeiter eines Unternehmens garantieren sollen

2011 Durch eine weitere AÜG-Reform im April werden u.a. notwendige Anpassungen an die EU-Richtlinie vorgenommen. Es wird zudem eine allgemeinverbindliche Lohnunterschranke eingeführt, d.h. durch Tarifvertrag kann wie bisher vom equal treatment-Grundsatz abgewichen werden, aber eben nur bis zur Lohnuntergrenze, die durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf vorangehenden Vorschlag der Tarifvertragsparteien festgesetzt wird. Schließlich sieht eine sog. „Drehtürklausel“ vor, dass es keine Abweichung vom equal-treatment-Grundsatz gibt, wenn der Zeitarbeitnehmer zwar beim gleichen Arbeitgeber oder beim gleichen Konzern beschäftigt war und in den letzten sechs Monaten vor der Entleihung aus diesem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.

2012 Die vor Jahresfrist von der Politik geforderte Anpassung der Zeitarbeitnehmergehälter an das Lohnniveau der Stammmitarbeiter vor Ort (equal pay) wird umgesetzt und resultiert in mehreren Tarifvereinbarungen mit einzelnen Branchenverbänden. Dieser Prozess ist noch nicht für alle Berufs- und Branchenbereiche abgeschlossen, wird in der Folgezeit aber nach und nach bearbeitet.

https://www.zeitarbeit.de/geschichte-der-zeitarbeit/

[Manni-Blue]

Die Ängste werden stärker....

Ampel-Parteien wollen Kommunikationsoffensive gegen AfD starten

Die Spitzen der Ampel-Parteien haben zu einer Kommunikationsoffensive gegen die AfD aufgerufen, um gegen deren hohe Umfragewerte anzugehen.

Berlin in Deutschland - „Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Im Heizungsstreit sei das nicht gelungen.

Themen wie Wohngeld oder Gas- und Strompreisbremse seien kaum durch den Lärm der Empörung gedrungen. Mit Verweis auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg sagte sie: „44 Prozent der Menschen in Sonneberg haben von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitiert. Offenbar hat ihnen niemand gesagt, wer dafür gesorgt hat.“

Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Geschlossenheit in der Ampel. „Wir müssen als gesamte Regierung mehr Sicherheit ausstrahlen, uns aufs Wesentliche konzentrieren“, sagte sie dem „Spiegel“. Sorgen vor Armut oder Wohlstandsverlust müssten ernst genommen werden.

https://www.merkur.de/politik/ampel-parteien-wollen-kommunikationsoffensive-gegen-afd-starten-92441997.html

[M.P.U]

. Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken...

Allein über diesen Satz - mal nachdenken,
ihn sich auf der Zunge zergehen lassen
und mit der Realität und Lebenswirklichkeit der Bürger in Deutschland und mit den von der Ampel in letzter Zeit verabschiedeten Gesetzen und zukünftigen Plänen vergleichen....



Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Allein über diesen Satz - mal nachdenken,
ihn sich auf der Zunge zergehen lassen
und mit der Realität und Lebenswirklichkeit der Bürger in Deutschland und mit den von der Ampel in letzter Zeit verabschiedeten Gesetzen und zukünftigen Plänen vergleichen....

Gruß!
M.P.U

Hätte die Ampel schon längst unternehmen können und sich nicht immerzu von den Grünen einlullen lassen. Scholz tut nix, er lässt gewähren. Jetzt, wo die AFD an Wählerstimmen gewinnt, wirken sie aufgeschreckter. Aber wacher?

Statt gegen andere Parteien zu kämpfen, sollten sie viel lieber den Innenstaat ausmisten, sich darüber Gedanken machen, was es noch zu verbessern gilt. Aber nicht nur eden, reden, sondern sich mal regen.

[Asphaltflüsterer]

Die haben den Kern des Übels, noch nicht erkannt.