Ampel-Regierung

[Gast]

Gut das es sie gibt .....

Die " Rentenkasse " Mein Geldgeber.

[Manni-Blue]

Wann kommt das Klimageld und warum ist es in Deutschland so kompliziert?

Wer Emissionen ausstößt, soll Geld dafür zahlen. Von dem eingenommenen Klimageld sollen Menschen profitieren, die besonders von steigenden Preisen betroffen sind. Bis es soweit ist, kann es dauern.

Die Zustimmung unter den Bürgern ist groß: Drei Viertel der Deutschen würden sich über ein monatliches Klimageld freuen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Befragung herausgefunden. Die Ampel-Koalition hatte sich bereits im letzten Jahr dazu bekannt, um die Bürger in Zeiten von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten und gleichzeitig klimafreundliches Handeln zu fördern. DIW-Forscher schlugen eine Klimaprämie von 100 Euro pro Jahr und Kopf vor. Der Ampel-Regierung schwebt ein anderes Modell vor. Ein Überblick über Pläne, Hürden und Vorbilder:

Was ist das Klimageld?

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich im vergangenen Jahr zu einer jährlichen Entlastungspauschale bekannt. Das Klima- oder auch Energiegeld soll Haushalte in Zeiten von steigenden Kosten entlasten und jährlich ausbezahlt werden. Das Geld stammt aus dem Klimafonds. Die Grünen hatten sich dafür eingesetzt, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Wie wird es finanziert?

Das Klimageld speist sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Seit 2021 müssen Unternehmen aus der Energiewirtschaft, aber auch Industriekonzerne und Fluglinien für ihre Emissionen Steuern zahlen. Allerdings können die Kosten auf die Käufer umgelegt werden. Das bedeutet, dass jeder in Deutschland für die Emissionen aufkommt – auch die Verbraucher. So stiegen etwa die Preise beim Kraftstoff. Und Vermieter geben die CO2-Steuer bei den Heizkosten zudem an die Mieter. Seit 2023 werden die Kosten aufgeteilt.

Bisher lag der CO2-Preis bei 30 Euro pro ausgestoßene Tonne, soll aber auf 65 Euro steigen. Im Jahr 2022 wurden so 8,7 Milliarden Euro eingenommen. Bis 2025 könnten es 15,7 Milliarden werden.

Wie profitieren die Bürger von dem Klimageld?

Grundsätzlich sollen vor allem Bürger mit niedrigem Einkommen von der Entlastung profitieren. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte, dass das Geld nur an Personen mit einem Bruttomonatsgehalt von unter 4000 Euro ausgezahlt wird. Für Verheiratete liegt die Grenze bei 8000 Euro brutto im Monat. Die Pauschale soll für alle gleich ausfallen, um soziale Ungleichheiten abzumildern. Der Grundgedanke: Menschen mit geringerem Einkommen stoßen weniger Emissionen aus und sind stärker von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen.

Wann kommt das Klimageld?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich gewünscht, dass das Geld schon Anfang des Jahres ausgezahlt wird. Seit letztem Jahr brütet die Ampel-Koalition über der Frage, wie das Geld am besten an die Bürger überwiesen werden kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass das Klimageld frühestens im nächsten Jahr bei den Bürgern ankommt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte, dass es erst nach der nächsten Bundestagswahl soweit sein wird.

Woran hakt es?

Unabhängig von den politischen Einschätzungen wird sich die Auszahlung verzögern, weil bei der Kabinettsklausur in Meseberg im Sommer 2022 beschlossen wurde, die geplante Erhöhung des CO2-Preises wegen der Energiekrise um ein Jahr zu verschieben. Bisher ist aber noch unklar, wie das Geld an die Bürger übermittelt werden soll. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) will die Entlastungen über die Bundeskasse auszahlen lassen, die dem Zoll und damit dem Finanzministerium untersteht.

Allerdings kann es auch passieren, dass das Klimageld niemals an die Bürger ausgezahlt wird, denn Habeck hat das Geld aus dem Klimafonds für Zuschüsse zum Heizungstausch verplant. Allerdings müssen dafür noch die passenden Bankverbindungen für die jeweiligen Steuernummern ausfindig gemacht werden. Laut "Spiegel" rechnet das BZSt damit, dass die Daten "spätestens" im vierten Quartal vorliegen. Das DIW warnte bereits vor Personalproblemen bei der Massenüberweisung und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte mahnte eine Gefährdung an.

In welchen anderen Ländern gibt es das Klimageld?

In Kanada erhalten die Bürger eine vergleichbare Entlastungszahlung mit der Steuerrückerstattung. Die Schweiz hat 2008 eine CO2-Steuer eingeführt, jährlich kommen so 1,4 Milliarden Schweizer Franken zusammen. Zwei Drittel davon werden an Bürger und Wirtschaft zurückgezahlt. Jeder Bürger erhält jährlich – unabhängig von Einkommen und Energieverbrauch – 61 Schweizer Franken (62 Euro) über die Krankenkassen. Mit dem restlichen Drittel werden die Kantone über ein Gebäudeprogramm für energetische Sanierung und erneuerbare Heizenergien unterstützt. Auch in Österreich erhalten Bürger mit Wohnsitz jährlich einen Klimabonus von maximal 200, minimal 100 Euro. Das Geld wird an den Wohnort und die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel angepasst. Auch hier wird der Klimabonus über die CO2-Bepreisung finanziert. im September 2022 wurde die Zahlung wegen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten einmalig verdoppelt.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.856457.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0085/hohe_zustimmung_fuer_klimageld_____vor_allem_bei_personen_mit_grossen_sorgen_um_die_eigene_wirtschaftliche_situation.html

[Gast]

In deutschen Städten werden Fußgänger - Ampel auf Smileys / Sandmännchen und was nicht alles umgestellt ,

Sollte man vielleicht die Köpfe der beliebtesten ,ehrlichsten und und ........ Politiker nehmen .... dafür.

[Asphaltflüsterer]

Jährliche Schätzungen bis 2027:Steuerminus 2024 größer als erwartet

Datum: 11.05.2023 15:22 Uhr
Der Staat muss 2024 voraussichtlich mit 30,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als gedacht. Ein Ende des Ampel-Streits über den Haushalt ist also kaum zu erwarten.

[Manni-Blue]

Wer sich auf der sicheren Seite glaubt, wird eines anderen belehrt....


Neue Richtwerte für Kaminöfen kommen

Die Bundesregierung will im neuen Gebäudeenergiegesetz den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen deckeln. Klassische Anlagen dürfen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Kaminöfen sind davon nicht betroffen. Hier könnte ein weiteres Gesetz das Aus bedeuten. Wir verraten, was Haushalte wissen müssen.

Die Bundesregierung plant ein radikales Wärmegesetz. Haushalte sollen ihre Anlagen innerhalb der nächsten 20 Jahre umrüsten. Ziel ist es, dass ab 2045 alle Gas- und Ölheizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dazu soll es ab 2025 ein Einbauverbot für neue klassische Gas- und Ölheizungen geben.

Ausnahmen und Förderungen sind vorgesehen. Aber auch bei den Kaminöfen stehen ab 2025 deutliche Veränderungen an. Hier ist die Nachfrage im letzten Jahr aufgrund der Energiekrise stark gestiegen.

"Die Ungewissheit der Versorgungssicherheit mit Gas, aber auch mit Strom veranlasst viele, sich eine Feuerstätte, die ohne Hilfsenergie funktioniert, anzuschaffen", sagte Torsten Kiel, Obermeister der Schornsteinfegerinnung Sachsen-Anhalt im vergangenen November. Auch das Sparpotenzial einer Einzelraumfeuerstätte sei ein häufiger Anschaffungsgrund.

• Es drohen hohe Bußgelder: Welchen Fehler Kaminbesitzer nicht machen sollten

Das ändert sich bei Kaminöfen

Ab 2025 greifen Fristen des geltenden Bundesimmissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Mehr dazu erfahren Sie hier. Bisher eingebaute Kaminöfen und Holzöfen dürfen ab 2025 maximal 0,15 Gramm Staub und 4 Gramm Kohlenmonoxid pro Kubikmeter Abgas ausstoßen. Werden diese Grenzwerte nicht eingehalten, muss bis 31. Dezember 2024 nachgerüstet werden.

Wenn eine Nachrüstung auf diese Werte technisch nicht möglich ist, muss der Ofen spätestens zum gleichen Datum außer Betrieb genommen werden. Betroffen sind primär alle Alt-Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 21. März 2010 eingebaut wurden

Es gibt aber auch Ausnahmen. Schätzungen des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2020 gehen davon aus, dass knapp vier Millionen Ofenbesitzer von der Regelung betroffen sind. Die erste Frist des Bundes-Immissionsschutzgesetzes galt für Holzöfen, die vor 1984 eingebaut wurden.

Sie mussten bis Ende 2017 nachgerüstet oder je nach Einzelfall stillgelegt werden. Es folgten Öfen, die bis zum Stichtag 31. Dezember 1994 eingebaut wurden. Sie mussten bis Ende Dezember 2020 nachgerüstet oder ersetzt werden. Nun sind Kaminofen betroffen, die zwischen 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2010 eingebaut wurden.

• Neues Gesetz tritt in Kraft: Darum müssen viele Deutsche ihren Ofen ausbauen oder umrüsten lassen

Ganzer Artikel

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-richtwerte-f%C3%BCr-kamin%C3%B6fen-kommen-das-m%C3%BCssen-betroffene-haushalte-wissen/ar-AA1aTaS8?ocid=mailsignout&pc=U591&cvid=c399b5e13c4c4052887e95d73c53b729&ei=8

[Manni-Blue]

Robert Habeck: FDP droht mit totaler Blockade! Scheitert das Heiz-Gesetz des Grünen-Ministers?

Das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck droht zu scheitern. Die FDP droht öffentlich mit einem Boykott und fordert von dem Grünen-Minister Antworten auf einen dicken Fragenkatalog. Scheitert die Ampel-Koalition?

Nach den Plänen von Robert Habeck soll 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Gesetzesänderung verabschiedet werden. Doch nun drohen einige FDP-Abgeordnete offen mit einer Blockade.

Robert Habeck soll Fragenkatalog zum Heizungsgesetz beantworten: FDP kündigt Blockade an

Wie die "Bild" berichtet, wollen die Liberalen den Beratungen über das Gesetz im Bundestag nur zustimmen, wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck zuvor einen Fragenkatalog mit 101 Fragen beantwortet. Darunter: Wie wurden die entstehenden Kosten ermittelt? Wie viel CO2 wird wirklich eingespart? Ist unser Strom überhaupt grün genug? Diese Fragen wurden unter anderem von Wolfgang Kubicki, Frank Schäffler und Torsten Herbst erarbeitet. Der Fragenkatalog wurde von der FDP-Fraktion abgesegnet und soll in Kürze eingereicht werden. "Es kann keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden. Der aktuelle Entwurf ist eine Katastrophe", sagte Schäffler gegenüber der "Bild". Laut dem FDP-Politiker dürfen Habecks "Bevormundungsfantasien" nicht Realität werden.

"Mit Koalitionspartnern wie Ihnen braucht man keine Opposition!" Scheitert die Ampel-Koalition an Habecks Heiz-Gesetz?

"Der eigene Koalitionspartner stellt Habecks Heiz-Hammer offen infrage – und droht mit Scheitern. Ein einmaliger Vorgang", schreibt die "Bild".Bahnt sich neuer Zoff in der Ampel-Koalition an? Die Meinungen im Netz sind gespalten.

"FDP droht mit Total-Boykott des Heiz-Hammers – 101 Fragen an Habeck", schreibt FDP-Politiker Frank Schäffler auf Twitter. "Warum löst ihr die Regierung nicht auf?", heißt es in einem Tweet. "Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Koalition platzen lassen, wäre der beste Weg", meint ein anderer Twitter-Nutzer. "Das einzige was ihr tut ist, euch für eure Lobbyinteressen einzusetzen und notwendigen Wandel in diesem Land zu verhindern. Dies widerspricht eurem Auftrag als Volksvertreter und ist moralisch unterste Schublade", ist in einem Tweet zu lesen. "Mit Koalitionspartnern wie Ihnen braucht man keine Opposition mehr", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Ich dachte in einer Koalition bespricht man sowas im Koalitionsausschuss oder im Kabinett und nicht in der Bild", merkt ein anderer an. "#Totalboykott betreibt die @Fdp wie ein #Kindergarten-Kind, das seinen #Kartoffelbrei nicht essen will, schon lange. Aber #Broetchentaste! FDP ist nur noch peinlich, China hat's gemerkt"; heißt es in einem Tweet.

https://www.news.de/politik/856902099/boykott-von-robert-habeck-geplant-fdp-droht-mit-gesetzes-blockade-fdp-politiker-fordern-von-gruenen-minister-antworten-von-fragenkatalog/1/

[Manni-Blue]

SPD gegen Habeck...

Energetische Sanierung: Klara Geywitz zweifelt an teurer Gebäudedämmung

Regierungspläne für klimafreundlichere Heizungen sorgen schon für große Unruhe. Nun wirft Bauministerin Geywitz Fragen nach dem Sinn des Dämmens auf: Was lohnt sich fürs Klima und für den Geldbeutel?

Das Haus dick einpacken, damit es die Wärme hält – ist das wirklich das Beste für den Klimaschutz? Bauministerin Klara Geywitz hat ihre Zweifel. Immer schärfere Dämmvorschriften hätten das Bauen sehr teuer gemacht, sagte die SPD-Politikerin vor einigen Tagen. Es gebe Fragezeichen, ob zusätzliche Kosten für Dämmung in einem sinnvollen Verhältnis zur eingesparten Energie stünden. Und bei der Produktion der Dämmstoffe entstünden ja auch Treibhausgase.

Damit macht die Ministerin mitten in der aufgeregten Heizungsdebatte ein neues Fass auf und riskiert einen möglichen Konflikt mit Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Immerhin stehen schärfere Anforderungen für energiesparsame Gebäude im Koalitionsvertrag. Auf EU-Ebene werden ebenfalls ehrgeizige Ziele debattiert. Für Hausbesitzer wird die Lage damit nicht unbedingt übersichtlicher. Experten können aber etwas Licht ins Dunkel bringen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energetische-sanierung-klara-geywitz-zweifelt-an-teurer-geb%C3%A4uded%C3%A4mmung/ar-AA1boARa?ocid=hpmsn&cvid=e510d913d70946d9ac1db8b2385d3418&ei=13

[Manni-Blue]

Steuerzahler-Bund spricht von „Ampel-Egoismus“

Union und Steuerzahlerbund kritisieren den Haushalts-Streit und die Etat-Planungen für 2024 in der Ampel-Koalition.

Es geht um zusätzliche Forderungen der verschiedenen Minister von bis zu 70 Milliarden Euro.

Dabei steigen die Ausgaben bereits in diesem Jahr auf den Rekordwert von 476 Milliarden Euro und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Helge Braun (50, CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, greift jetzt Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) frontal an:

„Das, was wir beim Bundeshaushalt gerade erleben, ist Führungsversagen des Bundeskanzlers. Als ehemaliger Finanzminister weiß er ganz genau: Der Bund hat kein Einnahmeproblem. Das Steueraufkommen ist nach wie vor sehr hoch.“

Das Problem seien unrealistische, ausufernde Ausgabewünsche seiner Minister. Da dürfe man als Regierungschef nicht endlos zuschauen, sondern müsse die Prioritäten klar definieren. Und das seien aus Sicht der Union neben der Zeitenwende bei der Bundeswehr Sicherheit und Inflationsbekämpfung.

„Dem Wunschkonzert der Ministerien muss ein Streichkonzert folgen“, mahnt Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel (46) in BILD am SONNTAG. Er fordert „statt Ampel-Egoismus einen Ampel-Rotstift“. Und zwar hier:

► Die Bundesministerien seien auf mehr als 30 000 Posten aufgestockt worden.

► Man habe eine Rekordzahl an teuren Parlamentarischen Staatssekretären, dazu immer neue Beauftragte und Koordinatoren.

► Das Ampel-Versprechen, Subventionen abzubauen, sei bisher blanker Hohn. 37 Milliarden Euro gebe der Bund 2023 für seine Top-20-Finanzhilfen aus. Eine Verdreifachung der Subventionen gegenüber 2021.

Auch im Kleinen könne man viel Steuergeld sparen, zwei Beispiele:

► Das Landwirtschaftsministerium lässt derzeit für 172 000 Euro eine Community-App entwickeln, damit sich Städter zusammenfinden können, um Gemüsebeete zu beackern.

► Das Forschungsressort lässt eine App für Friseursalons entwickeln, damit bereits vor dem Einsatz von Schere und Farbe das Resultat visuell begutachtet werden kann. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 1,3 Millionen Euro.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/steuerzahler-bund-sauer-schmeisst-die-regierung-unser-geld-zum-fenster-raus-83250506.bild.html

[M.P.U]

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Etwas Erfreulicheres....


Großes Förderprogramm - Deutschland soll Weltspitze bei Quantentechnologien erreichen

• Deutschland liegt bei im internationalen Vergleich bei Quantentechnologien hinter den U.S.A., China und Großbritannien auf dem vierten Platz
• Damit die Bundesrepublik in Zukunft eine noch bessere Position einnehmen kann, hat die Regierung ein drei Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm beschlossen

Die Bundesregierung hat ein Handlungskonzept für Quantentechnologien beschlossen. Darin vorgesehen ist ein drei Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm, das Deutschland einen Platz an der Weltspitze sichern soll.

Berlin (Deutschland). Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei publizierten Studien im Bereich der Quantentechnologien derzeit hinter den U.S.A., China und Großbritannien auf dem vierten Platz. In Zukunft soll die Bundesrepublik laut der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei Quantentechnologien „einen Platz an der Weltspitze“ einnehmen und dadurch seine „technologische Souveränität sichern“. Möglich machen soll dies ein gut drei Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm, für das die Bundesregierung bis 2026 2,18 Milliarden Euro bereitstellt. Weitere 850 Millionen Euro finanzieren die Wissenschaftsorganisationen des Landes.

In ihrem Konzeptpapier schreibt die Bundesregierung, dass Deutschland beim Quantencomputing zu den Technologieführern wie Google und IBM aufschließen soll.

Spezialhardware für die Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft

Neben universellen Quantencomputern soll ebenso fortgeschrittene Spezialtechnik für passende, praxisorientierte Einsatzbereiche in Industrie, Verwaltung und der gesamten Gesellschaft entwickelt werden. Mithilfe innovativer Algorithmen, die auf Qubits basieren, könnten Quantenrechner signifikante Vorteile in Berechnungen für meteorologische Dienste sowie die Simulation des Klimawandels und dessen Auswirkungen bieten. Überdies sollen neuartige Ansätze im Bereich des maschinellen Lernens ein zentrales Forschungsthema darstellen.

Lösung von Problemen mit Quantentechnologien

Grundsätzlich hat die Regierung das Ziel formuliert, mithilfe von Quantentechnologien Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen in den Bereichen Klimaforschung, Energie, Gesundheit, Mobilität und Sicherheit zu entwickeln, und gleichzeitig entsprechende Fachkräfte auszubilden sowie zu akquirieren.

Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftspartnern stellt dabei einen essenziellen Bestandteil dar. Es gilt zudem, frühzeitig die Auswirkungen auf die Cybersicherheit und damit auf die Digitalisierung Deutschlands zu berücksichtigen, die durch die Fortschritte in der Quantentechnologie entstehen. Von entscheidender Bedeutung ist die Implementierung sicherer Post-Quanten-Kryptografie, insbesondere in sensiblen Bereichen wie kritischen Infrastrukturen.

https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/technik/deutschland-soll-weltspitze-bei-quantentechnologien-erreichen-13377358

[ewald]

gut so...Umfrageschock für Habeck: Grünen-Minister gehört zu den unbeliebtesten Ministern (msn.com).

[Manni-Blue]

Grund zu Jubeln erst, wenn er weg ist.

[Asphaltflüsterer]

Den Verzicht auf Fernreisen fordert Habeck, der kürzlich in Israel urlaubte

Auf dem Tourismusgipfel vermiest der Wirtschaftsminister nicht nur Fernreiseanbietern die Show, indem er die Bürger zum Zuhausebleiben auffordert. Er offenbart sich auch noch selbst als Heuchler, indem er auf etwas zu verzichten verspricht, was er sich in diesem Jahr schon geleistet hat.

Mit dem Ruf der Branche nach mehr Einwanderung zur Rettung der heimischen Hotel- und Reisebranche hatte der 24. „Tourismusgipfel“ eigentlich schon genug Abstrusität verbreitet. Doch der Wirtschaftsminister sorgte mit seinem Auftritt in Berlin heute für ein echtes, aber vermutlich unabsichtliches Highlight. Nicht so sehr mit der geplanten „Nationalen Tourismusstrategie“ seines Bundeswirtschaftsministeriums und einer von externen Managementberatern ausklamüserten „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“. Solche Verzahnungen zwischen absicherungssuchender Verbändewirtschaft und wucherungswilligem Versorgungsstaat sind in der aufdämmernden Postmarktwirtschaft längst selbstverständlich.

Es war vielmehr ein ganz persönlicher Aufruf des Klimaschutzministers, der vermutlich vielen Flugreiseanbietern Schluckbeschwerden verursachte. Die Deutschen sollten, so Habeck vor den Spitzenvertretern der Tourismusverbände, in dieser Saison lieber in der Heimat bleiben, um das Klima nicht zu belasten. Und weil es ohne persönliche Aperçus in der gefühlsbetonten Gegenwartspolitik eben nicht mehr geht, fügte er hinzu, in seinem Wohnort bei Flensburg sei es auch sehr schön. Er jedenfalls werde auf gar keinen Fall in diesem Jahr in Urlaub fliegen.

Da geht also, so soll man wohl meinen, der Minister persönlich mit guten Beispiel zum Klimaschutz voran und macht Urlaub zuhause. Wie bescheiden und sympathisch! Tja, aber das ist eben eher heuchlerisch als bescheiden, denn Habeck hat, wie Bild im Februar erst berichtete, in diesem Jahr bereits einen Urlaub im einigermaßen fernen, wahrscheinlich nicht mit der Eisenbahn erreichten Israel gemacht. „Ob es sich bei der Reise um einen Kurzurlaub gehandelt hatte und wie Habeck (Kapuzenpulli, Schlabberhose) dorthin gereist war, ließ eine Sprecherin offen: keine Auskunft „zu etwaigen privaten Reisen““, hieß es seinerzeit

Ohne Worte........

[M.P.U]

Hattest Du etwa was anderes erwartet...?


Gruß!
M.P.U

[ewald]

Grund zu Jubeln erst, wenn er weg ist.

das problem ist,dass dann die nächste grüne blitzbirne nachkommt,die ganze truppe muss weg

[Manni-Blue]

Wähler wünschen sich das Ende der Ampel-Regierung

Seit über einem Jahr regiert Rot-Gelb-Grün in Deutschland. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne machen sich allerdings seither nicht besonders beiebt. Im Gegenteil: Einer Umfrage zufolge wünschen sich viele Bürger sogar das Aus der Ampel.

Am 7. Dezember 2021 ist erstmals eine Koalition von SPD, FDP und Grüne auch auf bundesweiter Ebene zustande gekommen. Doch seit dem Zusammenkommen der Koalitionspartner wird, heftig gestritten. Die Politiker der Parteien finden oft einfach keinen Konsens.

Zum Beispiel beim Heiz-Plan, der Kindergrundsicherung oder Einwanderungsthemen scheiden sich die Geister. Erst kürzlich gab es einen mehrtägigen Verhandlungsmarathon. Das Problem: Die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel seien ein Abbild der gesellschaftlichen Debatte, sagte der Grünenvorsitzende Lang. Es müssten schließlich alle Meinungen vertreten werden.

Heute würde die Ampel keine Mehrheit bekommen

An sich erst einmal etwas Positives, aber: Laut einer INSA-Umfrage der „Bild“-Zeitung wünscht sich die Mehrheit der Deutschen das Ende der Ampel-Koalition. Ganze 55 Prozent der Befragten wollen nicht, dass so in Deutschland weiter regiert wird und nur 30 Prozent unterstützen die Rot-Gelb-Grün-Regierung.

Vor allem FDP-Wähler sehen der Koalition skeptisch entgegen. Nur 51 Prozent sprechen sich für die Fortsetzung der Koalition aus. Bei der SPD sind es 61,5 Prozent und bei den Grünen 65,3 Prozent. Und die anderen Parteien? Die wollen natürlich eine ganz andere Bundesregierung. Die Linke wünscht sich das mit 56 Prozent, die Union mit 73 Prozent und die AfD mit 83 Prozent. Würden am Wochenende Wahlen stattfinden, wäre dieser Regierungswechsel sogar möglich, denn laut der Umfrage bekäme die Koalition keine Mehrheit.

Streit innerhalb der Ampel macht Wähler unsicher

Warum die Ampel so unbeliebt bei den Bürgern ist? Der INSA-Meinungsforscher Hermann Binkert (58) erklärt gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Egal, ob Heizungs-Debatte, Migrations- oder Verkehrspolitik, die Ampel-Koalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter (80) sieht das Hauptproblem in den Unstimmigkeiten zwischen den Parteien: „Viele Menschen glauben nicht mehr daran, dass eine streitende Ampel Lösungen produzieren kann.“ Man habe Angst „Wohlstand, gewohnte Stabilität und kulturelle Identität“ zu verlieren. Die Koalition liefere „keine zufriedenstellenden Antworten“ auf Probleme, wie Kriminalität und Migration.

Schaut man sich die Zahlen der Umfrage an, wird deutlich: Viele Bürger glauben sogar an ein baldiges Ende der Ampel-Koalition. Nur 41 Prozent der Befragten können sich vorstellen, dass die SPD, FDP und Grüne in dieser Form auch 2025 noch regieren wird.

https://www.focus.de/politik/deutsch...190250621.html