Anders würde es aussehen, wenn Russland die UA bekommt. Die Überrennen das kleine Polen unter Putins Führung und der Russe könnte via UA und PL direkt vor der Türe stehen.
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Keine Ankündigung bisher.
Ampel-Regierung - Gründerrepublik
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Darum ging es zwar überhaupt nicht in meinem Beitrag, aber nun denn!
Wird er nicht, hat er auch nicht vor.
Für die bis jetzt ausgeführten Auslandseinsätze der BW, wurden nach meinem Kenntnisstand, nur Freiwillige rekrutiert und um gleich irgendwelche Irrungen auszuschließen, denn mittlerweile sind ja alle BW-Soldaten freiwillig dort, nur die, die auch zum Auslandseinsatz wollten, bei Tauglichkeit, sind dort eingesetzt worden.Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.
Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!
In der internationalen Politik geht es
nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr
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Alles Berufssoldaten ohne Wehrpflicht. wenns knallt müssen die rann.Die Titanic wurde von Profis gebaut........die Arche von einem Amateur.
Wahrheiten die niemanden verärgern sind nur halbe.
"Wir suchen die Wahrheit, finden wollen wir sie aber nur dort, wo es uns beliebt."
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Ich gebe es auf.Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.
Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!
In der internationalen Politik geht es
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Egon Bahr
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Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.
Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!
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Genehmigungen im Jahr 2022Rüstungsexporte für 8,35 Milliarden Euro
Stand: 27.12.2022 04:53 Uhr
Bislang hat die Bundesregierung in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.
Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Eigentlich sollten Exporte reduziert werden
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar einkassiert - ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen. Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten.
Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte den hohen Gesamtwert scharf: "Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten."Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages, den Experten für höchst bedenklich halten.
Sechs Monate lang gab es Hoffnung im Jemen. So lange schwiegen die Waffen - nach sieben Jahren Krieg. Doch diese Hoffnungen sind seit Sonntag verpufft: Der Waffenstillstand wurde aufgekündigt.
"Das ist alarmierend", sagt Abdulwasea Mohammed, der für Hilfsorganisation Oxfam im Jemen arbeitet. "Das kann bedeuten, dass die Gewalt wieder das gesamte Land erfassen wird. Dass Millionen Menschen erneut Opfer werden von Luftangriffen, Raketenangriffen und Kämpfen am Boden."
Saudische Kriegsverbrechen?
Für die Menschen im Jemen hat der jahrelange Krieg bereits jetzt dramatische Folgen. Die Vereinten Nationen berichten von 380.000 Toten, vier Millionen Flüchtlingen und etwa 19 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Menschenrechtsorganisationen zufolge ist das auch eine direkte Folge des Stellvertreterkriegs, den eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz seit Jahren gegen Rebellen im Jemen führt. Diese Rebellen wiederum werden von Iran unterstützt.
"Saudi-Arabien und die Koalitionspartner bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen. Das sind alles Kriegsverbrechen", kritisiert Wenzel Michalski von Human Rights Watch. Die saudischen Herrscher wiesen solche Vorwürfe stets zurück. Doch Saudi-Arabien gilt laut Menschenrechtsorganisationen als eine der schlimmsten Diktaturen weltweit. Frauen, Journalisten und Oppositionelle etwa würden mit aller Härte unterdrückt und verfolgt.
Deutsche Wirtschaftsinteressen in Saudi-Arabien
Jetzt aber, in Zeiten der Energiekrise, setzt Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar auf gute Beziehungen zum Königshaus in Riad. Ende September besuchte Scholz den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Es ging um deutsche Wirtschaftsinteressen in Zeiten der Energiekrise: Öl und Wasserstoff aus Saudi-Arabien. Aber offenbar auch um die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie.
Für Gas und Oel darf dann auch mit Waffen "Made in Germany" im Jemen Frauen und Kinder morden und Krankenhäuser bombardieren.
Weiter so im besten Deutschland aller Zeiten. Ist halt nicht die Ukraine.
Schöne Doppelmoral.
Diese Regierung ist nicht ein Deut besser als die Vorgänger. Alles die selbe Mischpoke und bitte nicht mehr die SPD als Rote bezeichnen, dass ist eine Beleidigung der Farbe.
Zuletzt geändert von Asphaltflüsterer; 28.12.2022, 20:24.Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft.
Wer Olivgrün wählt, wählt Verarmung, Masseneinwanderung und Krieg!
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