Ampel-Regierung - Gründerrepublik

[Manni-Blue]

Regierung will Deutschland mit Startup-Strategie zur "Gründerrepublik" machen

Die Ampel-Regierung will mit einer Startup-Strategie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Deutschland und Europa verbessern. "Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Er kündigte auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz an, mit dem jungen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll.

Lindner sagte, es mangele in Deutschland weder an privatem Kapital noch an guten Ideen für Geschäftsgründungen. "Woran es mangelt ist, dass beides zusammen kommt."

Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung die Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmen stärken, auch die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern soll erleichtert werden. Auf diese Weise soll Startups die Personalgewinnung erleichtert werden. Auch Gründerinnen sollen künftig gezielt gefördert werden.

Geplant sind zudem Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Geschäftsgründungen sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Auch Ausgründungen aus der Wissenschaft sollen gefördert und bei öffentlichen Aufträgen verstärkt auf die Kompetenzen von Startups zurückgegriffen werden.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups, Christian Miele, bezeichnete die Strategie als "gute Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre." Eine Strategie sei jedoch nur so gut wie ihre Umsetzung. "Hier darf sich die Bundesregierung nicht hinter Prüfaufträgen verstecken." Um Deutschland zu einem Weltmarktführer in Sachen Startups zu machen, brauche es "mehr Mut und Entschlossenheit", erklärte Miele.

https://de.nachrichten.yahoo.com/reg...122852930.html


An der oft unsinnigen Bürokratie scheiterten seither Jungunternehmen, die zwar das Zeug zu einer Firmengründung hätten, jedoch den riesen Zeitaufwand dafür nicht aufbringen möchten, bzw. extra für teures Geld Leute dafür einstellen müssten, die anderweitig wertvoller eingesetzt werden könnten.

[Manni-Blue]

Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. „Wir wollen Deutschland zum führenden Standort für Startups und Wachstumsunternehmen machen, hierfür den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern und Aufnahme von Eigenkapital erleichtern“, so Christian Lindner.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Video/2022/2022-06-29-pk-zukunftsfinanzierungsgesetz/2022-06-29-pk-zukunftsfinanzierungsgesetz.html

[Manni-Blue]

Vorwurf der "Gratismentalität"

Grenzen des politischen Anstands überschritten


Die Umfragewerte sinken und der FDP flattern die Nerven. Parteichef Lindner verbindet nun vergünstigten Nahverkehr mit "Gratismentalität". Mit einem ähnlichen Pauschal-Vorwurf leitete vor mehr als einem Jahrzehnt schon einmal ein FDP-Spitzenpolitiker den Abstieg der Partei ein.

Etliche Sach-Argumente gegen das 9-Euro-Ticket gibt es durchaus: Es kommt Städtern viel mehr zu Gute als den Menschen auf dem Land. Es hat keinen nennenswert positiven Effekt auf die Umwelt, weil die Leute nicht weniger Auto fahren. Und es kostet Staat und Steuerzahler Milliarden, das geht auf Dauer wirklich nicht so einfach.

Soll das Billigticket für Busse und Bahnen also verlängert werden, ja oder nein? Der Finanzminister sagt Nein. Darüber könnte man streiten. In der Sache, versteht sich.

Aber WIE Finanzminister Christian Lindner Nein sagt - das überschreitet die Grenzen des politischen Anstands. Der FDP-Chef wettert aus heiterem Himmel gegen eine allgemeine "Gratismentalität", die er wahrnehme aber nicht unterstützen werde.

Das lässt tief blicken. "Gratismentalität" - das ist etwas vornehmere Wort für: "Ihr seid doch alle Schnorrer." Gratismentalität - das ist der Pauschal-Vorwurf mancher Reichen an die Armen. Das sollte kein Politiker übernehmen.

Der Verdacht liegt leider nahe, dass Lindner gezielt provozieren wollte oder besser: mobilisieren. Nämlich die Kernwählerschaft seiner FDP. Deren Umfragewerte nähern sich der kritischen Fünf-Prozent-Marke, und die Nerven beginnen zu flattern.

Da soll nun ein Klassiker helfen. Das Schimpfen auf vermeintliche Schnorrer und ihre parteipolitischen Helferlein, etwa bei der SPD oder den Grünen.

Leistungsloses Einkommen lehnen aber gerade jene aus der Mitte der Gesellschaft ab, denen Lindner nun ganz allgemein Gratismentalität unterstellt. Das kann politisch nicht gut gehen, so wie der nahezu baugleiche Vorläufer abstürzte: 2010 begann der Niedergang der FDP in der schwarz-gelben Koalition auch damit, dass der damalige Parteichef Guido Westerwelle als Außenminister (!) eine Debatte über Hartz-IV-Bezugsgrenzen und "spätrömische Dekadenz" anfing.

Auch damals steckt ein gutes Stück Wahrheit darin. Nämlich der Hinweis, dass ein Sozialstaat Gefahr läuft, jede Eigeninitiative zu lähmen, wenn seine Zuweisungen allzu üppig und bedingungslos fließen. Hängen blieb jedoch nur die Verbindung von Hartz IV und "Dekadenz" - also Zynismus.

Das droht Christian Lindner ebenso. Millionen Deutschen "Gratismentalität" zu unterstellen oder auch nur die Neigung dazu, ist ein Schlag unter die Gürtellinie für all jene, die gerade ihr Geld zusammenkratzen, um Strom und Heizung bezahlen zu können. Der Finanzminister hat sich böse im Ton vergriffen. Und es ist der Ton, der die Musik macht.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Grenzen-des-politischen-Anstands-ueberschritten-article23513385.html

"Von 'Gratismentalität' zu sprechen, ist eine Frechheit"

https://www.n-tv.de/politik/Frechheit-von-Gratismentalitaet-zu-sprechen-Chef-des-Paritaetischen-Wohlfahrtsverbands-im-Interview-article23512173.html

[Asphaltflüsterer]

Das der ÖPNV nicht gratis ist, sollte wohl jedem einigermaßen klar denkenden Menschen einleuchten.
Alles nur Ablenkungsmanöver dieser Schmarotzer Partei.

Wenn zB. jeder der in der BRD gemeldet ist, in jedem Jahr 100 € überweist für den ÖPNV, kommt schon eine stattliche Summe zusammen.
Nur mal so eine Idee von mir jetzt..........

[M.P.U]

Das Lindner von "Gratismentalität" spricht,
ist durchaus richtig und passend.
Wer, wenn nicht er?
Es wird doch immer wieder kritisiert, dass Politiker über Dinge sprechen,
von denen sie gar keine Ahnung haben...und Ahnungslosigkeit
kann man dem Minister in Sachen
Dinge umsonst in Anspruch zu nehmen, nicht unterstellen.

Stichwort:
Polizeischutz bei gesellschaftlichen Anlässen wie z.B einer
privaten Hochzeit auf Sylt, um mal nur ein Beispiel zu nennen.

Ansonsten wird Lindner sicherlich auf ein 9 Euro Ticket verzichten
und freiwillig die höchstselbst teuer bezahlte Dienst-Limousine
samt Chauffeur nutzen, auch um ein Zeichen zu setzen.
Alles im Dienste des Volkes und der eigenen "Glaubwürdigkeit"...


In diesem Sinne...


Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Wenn die leeren Kassen damit befüllt werden können, warum nicht? Zum anderen neue Arbeitsplätze.


Kampf gegen Geldwäsche - Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt

Der Schwarzgeldmarkt floriert in Deutschland, Geldwäscher haben leichtes Spiel. Das will Finanzminister Lindner künftig ändern. Er will eine neue Behörde, die auf Finanzkriminalität spezialisiert ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner forciert den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Dazu will er nach "Spiegel"-Informationen eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, die die zersplitterten Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt. "Ich schlage einen Paradigmenwechsel vor", begründet Lindner seinen Vorstoß demnach. "Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben."

Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, besteht aus einem eigenständigen Fahndungsbereich. Dort sollen Bundesbeamte arbeiten, die echte Ermittlungsbefugnisse bekommen sollen.

Die zweite Säule soll die bereits bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden. Sie ist dafür zuständig, mit Hilfe ausgeklügelter Computerprogramme aus den zahlreichen Verdachtsmeldungen solche Fälle herauszufiltern, denen die Fahnder nachgehen sollen.

Drittes Standbein schließlich wird eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche. In diesen Wirtschaftszweigen wird besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust.

Auslöser für Lindners Aufschlag ist ein Bericht der internationalen Institution gegen Geldwäsche, FATF, der sich mit Zuständen und Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland befasst. Am Donnerstag soll der Bericht veröffentlicht werden. Das Urteil fällt hinreichend katastrophal aus, heißt es in dem Bericht. Die FATF-Experten attestieren Deutschland massive Mängel bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie Schwierigkeiten, komplexen Finanzkonstruktionen bei der Geldwäsche auf die Schliche zu kommen.

https://www.n-tv.de/politik/Lindner-plant-Bundesfinanzkriminalamt-article23541370.html

[Buster]

Das halte ich mal für ne sehr gute Idee. Hoffentlich gehen die auch auf die Jagd nach den dicken Fischen und schröpfen nicht (nur) die kleinen.

[Manni-Blue]

Arbeitsmarkt - Heil fordert mehr Chancen für Ältere

Trotz Fachkräftemangels setzen viele Firmen bei Neueinstellungen nicht auf die Erfahrung von Menschen über 60. Arbeitsminister Heil sieht darin eine "Wachstumsbremse" - und ruft zum Umdenken auf.

Angesichts des Fachkräftemangels hat Arbeitsminister Hubertus Heil Unternehmen aufgefordert, ältere Beschäftigte nicht aufs Abstellgleis zu schieben. "Der Fachkräftemangel droht zur Wachstumsbremse zu werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Dass viele Unternehmen Menschen über 60 nicht mehr einstellen, ist eine Haltung, die wir uns deshalb nicht mehr leisten können."

Es gelte, in Firmen für altersgerechte Arbeitsplätze zu sorgen, sagte Heil. "Nur so kann sichergestellt werden, dass die Arbeit wirklich bis zum Renteneintritt erledigt werden kann."

Rente mit 67 soll bleiben

Heil bekräftigte, die Altersgrenze von 67 Jahren für den Rentenbeginn solle nicht angehoben werden. "Nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter muss steigen, sondern das tatsächliche."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Wochenende gefordert, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. "Steigerungspotenzial" gebe es auch beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. Dafür müssten aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausgebaut werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-arbeitsmarkt-rente-101.html

[Manni-Blue]

Mit Paketen gegen die Krisen

Pakete wie am Fließband hat die Bundesregierung geschnürt, um die hohen Preise abzufedern. Erst waren es eher kleine Beträge, am Ende der 200 Milliarden Euro schwere "Doppelwumms". Wer zahlt den Preis dafür - und wann?

Erst ging es um sieben Milliarden Euro, dann um 15, in einem dritten Schritt um weitere 65 und schließlich um 200 Milliarden Euro: Iden vergangenen zwölf Monaten hat die Bundesregierung wegen drastisch gestiegener Preise ein Entlastungspaket nach dem anderen beschlossen.

Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine war die Inflation auf über fünf Prozent geklettert - die Verantwortung der Europäischen Zentralbank für diese Entwicklung geriet mit dem Krieg in den Hintergrund. In den Vordergrund rückte die Frage, ob und wie die Politik für einen Ausgleich der höheren Preise sorgen kann.

Am Anfang standen direkte Hilfen für ärmere Haushalte. Die Regierung beschloss unter anderem einen Heizkostenzuschuss und einen Energie-Zuschlag für Hartz IV-Empfänger. An den Preisen wollte die Ampel zunächst nicht drehen. Ihr Argument: Der Anreiz zum Energiesparen solle nicht verloren gehen. "Jede Kilowattstunde zählt", betonte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne).

Habeck und sein Kabinettskollege Christian Lindner von der FDP bremsten zudem die Erwartung, der Staat könne alle Folgen von Inflation und Krieg ausgleichen. Der Finanzminister hatte dabei den Haushalt im Blick. An seinem Ziel, nach drei Corona-Ausnahmejahren die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2023 wieder einzuhalten, will er nicht rütteln. Neue schuldenfinanzierte Ausgaben passten da nicht ins Konzept.

Auch die Zinsen steigen

Zumal mit den steigenden Preisen auch die Zinsen stiegen. Das heißt: Die Zeit, in der der Bund dank Minuszinsen mit Schulden kurzfristig Gewinne machen konnte, war vorbei. Lindner drückte es drastisch aus: Mit der Zinswende baue sich "eine Steilwand" vor dem Bundeshaushalt auf. Die steigende Zinslast sei ein klares Signal an die Politik, dass es kein "Weiter so" geben könne, so der FDP-Chef und Finanzminister.

Doch die Sorge, dass die hohen Energiepreise zu einer Pleitewelle in der Wirtschaft und zu sozialen Protesten im Land führen könnten, trieb die Politik in Richtung der immer massiveren Entlastungsprogramme. Die Stichworte lauteten: Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Energiepreispauschale, höheres Kindergeld, höherer Grundfreibetrag, Preisbremsen. Auch bereits geplante Reformen wie die zum Wohngeld und die Reform von Hartz IV hin zum Bürgergeld wurden in die Entlastungspakete mit eingerechnet.

Zielgenau oder Gießkanne?

Dabei stellten sich Fragen: Wie können Hilfen zielgenau gestaltet werden? Also so, dass sie vor allem diejenigen erreichen, die von den höheren Preisen am meisten betroffen sind. Und wie können sie am besten ausgezahlt werden? Einfache Zahlungswege gibt es vielfach nicht. So ist zum Jahresende beispielsweise noch nicht klar, wie das Energiegeld bei Studierenden ankommt. Dazu soll erst noch eine Plattform errichtet werden, bei der sich Betroffene registrieren müssen.

Oft zeigt sich das Dilemma: Je gerechter eine Maßnahme sein soll, desto komplizierter ist sie. Je einfacher wiederum eine Maßnahme ist, umso stärker funktioniert sie nach dem Prinzip Gießkanne.

Ein Problem, das auch die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten beschäftigte. Viele Maßnahmen wie der Tankrabatt und die allgemeine Umsatzsteuersenkung auf Gas seien "weder energiepolitisch noch verteilungspolitisch zielgenau", sagte Ökonom Achim Truger. Die Energiepreispauschale und die Gaspreisbremse seien zwar energiepolitisch vernünftiger, aber verteilungspolitisch nicht zielgenau: "Denn sie entlasten auch Haushalte mit hohen Einkommen, die die Belastung eigentlich selbst schultern können."

Der Sachverständigenrat forderte daher für eine begrenzte Zeit Steuererhöhungen für Besserverdienende beziehungsweise einen Energie-Soli. Das lehnte aber Finanzminister Lindner vehement ab, wohl auch, weil die Erfahrung lehrt, dass zeitlich begrenzte Solidaritätsabgaben ein starkes Beharrungsvermögen haben.

Formal wird Schudenbremse eingehalten

Bleiben nur Schulden zur Finanzierung des größten Teils der milliardenschweren Entlastungsprogramme. Denn nur ein Teil kann durch steigende Steuereinnahmen und die Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Stromproduzenten finanziert werden. Und so ließ sich der Bund noch im Jahr 2022 neue Kredite genehmigen, die in Sondervermögen gesteckt wurden. Formal kann Lindner dadurch die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 einhalten. Doch nicht nur die Opposition wirft dem Finanzminister vor, dadurch die wirkliche Verschuldung zu verschleiern: "Ihr Haushalt ist nicht ehrlich und nicht nachhaltig", sagte Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg in Richtung Lindner.

Insgesamt erreichen die verschiedenen Sondervermögen (inklusive Bundeswehr und Klimafonds) ein Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro, der Bundesrechnungshof hält das verfassungsrechtlich für bedenklich. Doch die Politik verschafft sich einen zeitlichen Puffer. Auch dadurch, dass die Tilgung der Extra-Schulden für die Gas- und Strompreisbremse erst im Jahr 2031 beginnt. Was freilich nichts anderes bedeutet, als dass der heute ermöglichte Konsum von künftigen Generationen bezahlt werden muss.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entlastungen-finanzierung-101.html

[Manni-Blue]

Wehrbeauftragte fordert Tempo bei Modernisierung

Spätestens in diesem Jahr wird es überdeutlich: Die Bundeswehr ist marode, bei einem Angriff stünde Deutschland schlecht da. Die Wehrbeauftragte Högl mahnt nun Tempo bei der Modernisierung der Truppe an. Angesichts des Krieges müsse mit Nachdruck beschleunigt und entschlackt werden.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl spricht sich für einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr aus dem vom Parlament beschlossenen 100-Milliarden-Sondertopf für Waffen und Ausrüstung aus. Um bei der Vollausstattung der Streitkräfte schneller voranzukommen, sollte zudem mindestens zeitweise auf das bestehende, komplizierte Regelwerk verzichtet werden, sagte die SPD-Politikerin.

"Die 100 Milliarden Euro dürfen nicht in den vorhandenen Strukturen und Verfahren vergeben werden. Dann kommen wir nicht vorwärts", so Högl. Es sei am Verteidigungsministerium, einen Vorschlag zu machen. Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie ist aber auch Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.

In den Streitkräften gibt es nach Einschätzung Högls eine große und berechtigte Erwartung, dass die Vollausstattung nun schnell vorankommt. In der Corona-Pandemie sei Deutschland in der Lage gewesen, ein Regelwerk sehr schnell zu verändern. "Wir haben jetzt eine Lage, es gibt einen Krieg in der Ukraine, wir müssen unsere Regeln anpassen. Und das heißt nicht mehr und noch komplizierter, sondern mit Nachdruck beschleunigen und entschlacken. Man kann das zeitlich befristet und europäisch vereinbaren", sagte sie. Und: "Ohne ein gesondertes Regelwerk für diese Situation werden wir die 100 Milliarden Euro nicht so zügig und konzentriert ausgeben können, wie das notwendig ist." Im Bundestag sei das mehrheitsfähig.

Högl fordert mehr Transparenz

Zugleich will die Wehrbeauftragte mehr Transparenz und einen regelmäßig aktualisierten Bericht dazu, wofür die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden, was bestellt ist und was erreicht wurde. "Wir haben so etwas ja beispielsweise bei den Unterstützungsleistungen für die Ukraine", sagte Högl. So eine regelmäßige Bestandsaufnahme, einen Zeitenwende-Report, fände ich für das Thema Sondervermögen sinnvoll." Es habe schon einige gute Schritte gegeben, wie das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, die Nutzung von Ausnahmen im europäischen Vergaberecht im Falle staatlicher Sicherheitsinteressen ("Artikel 346 AEUV") sowie höhere Schwellenwerte für die freihändige Vergabe von 1000 auf 5000 Euro.

Die Wehrbeauftragte mahnte, den Blick nicht nur auf die Ausrüstung, sondern verstärkt auch auf das Personal zu richten. "Wir reden sehr viel über Material, aber der Knackpunkt ist das Personal, die Bundeswehr besteht zuallererst aus 182.000 Soldatinnen und Soldaten", sagte sie. Sie erlebe die Bundeswehr als sehr belastet. Im Jahresbericht der Wehrbeauftragten stehe seit Jahren: "20.000 Dienstposten sind nicht besetzt und an vielen Stellen ist nicht die richtige Person zur richtigen Zeit auf dem richtigen Dienstposten."

Die Wehrbeauftragte rät auch zu einer Überprüfung des Werbeauftritts der Bundeswehr, der ein realistisches Bild des Dienstes zeigen müsse. Die Hochglanzplakate sind in den vergangenen Jahren teils ohne Bezug zum Dienst an der Waffe ausgekommen, auch die Sprache wurde geändert. So wurde für die Position eines Panzerkommandanten mit "Teamleitung (m/w/d) Panzertruppe" geworben. Die Feldwebel-Laufbahn in der Eliteeinheit KSK wird derzeit als "Teamleitung Kommando Spezialkräfte" ("Sie leiten einen Kommandotrupp sowohl in der Ausbildung als auch im Einsatz.") angeboten, obwohl überhaupt nur die Kampfschwimmer der Marine direkte Bewerber aus dem Zivilleben akzeptieren.

Högl: Soldat ist kein "ganz normaler Job"

"Was ich kritisiere ist, dass in den vergangenen Jahren häufig so getan wurde, als sei Soldatin und Soldat ein ganz normaler Job. Das ist es nicht", sagte Högl. "Es muss eine ehrliche Werbung geben, die klarmacht, was das bedeutet." Nach ihrer Erfahrung komme es bei jungen Leuten "viel weniger auf die bunten Bildchen und Filmchen an", als auf Berichte von Bekannten und Verwandten. "Also: Plakate, Werbekampagnen und Youtube-Videos sind richtig und wichtig, aber die besten Werbeträger für die Bundeswehr sind die Soldatinnen und Soldaten selbst. Deswegen sind die Rahmenbedingungen so wichtig." Es helfe nichts, die Bundeswehr attraktiv darzustellen, wenn die Frauen und Männer, die dann zur Truppe kommen, etwas ganz anderes vor Ort vorfänden.

"Und seit dem 24. Februar ist es noch wichtiger zu sagen, dass es darum geht, gegen einen Gegner im Gefecht zu bestehen. Im Zweifel stehen die Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Leben und ihrer körperlichen Unversehrtheit für den Auftrag ein. Da darf man nicht drum herumreden und das darf auch nicht wegdiskutiert werden", sagte Högl. Der Dienst im Militär sei kein Arbeitsplatz in der Kfz-Werkstatt oder in der Verwaltung. Högl: "Wir haben mit rund 18 Prozent sehr hohe Abbrecherquoten derer, die in den ersten sechs Monaten die Bundeswehr wieder verlassen. Eine realistischere Beschreibung reduziert auch die Abbrecherquoten, davon bin ich überzeugt."

Die große Herausforderung wird nach Ansicht der Wehrbeauftragten sein: "Gewinnen wir genügend Leute für die Bundeswehr?" Högl: "Das Ministerium hält noch an dem Plan fest, 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 zu haben. Das ist sehr sportlich und wird ein ganz schöner Kraftakt. Ich habe Zweifel, ob dieses Ziel überhaupt noch realistisch ist."

https://www.n-tv.de/politik/Wehrbeauftragte-fordert-Tempo-bei-Modernisierung-article23809167.html

[Asphaltflüsterer]

Mich würde echt interessieren, was passiert, wenn es zu einem Überfall auf Deutschland kommen würde. ICH vermute, ein Drittel der Soldaten und Soldatinnen wären verschwunden. Tendenz eher mehr.
Da ist doch keiner hingegangen um im Ernstfall unser Land mit der Waffe, zu Wasser, zu Lande und zur Luft zu verteidigen. Die haben an einen ruhigen Job gedacht.
Bei der Luftwaffe wäre ich da noch am zuversichtlichsten. Sofern sie mehr wie zehn Jets in die Luft kriegen. Bei der Marine können sie, wenn der Krieg in der Woche beginnt ja nicht so schnell von Bord. Wenn aber es auf einem Sonntag los geht, würden die bestimmt auch unter Personalmangel leiden. Im Heer wäre die Fluktuation wohl am höchsten.
Ich gehe zwar absolut nicht davon aus, dass dieses Szenario jemals Eintritt, aber es würde mich schon interessieren, was dann ab geht.
Jetzt nur von den Soldaten aus gesehen.
Der ganze Reperatur Stau und was damit zusammenhängt außen vor gelassen.
Das zweite Szenario wäre, was passiert im Bündnissfall? Also wenn es noch nicht mal um die Reichsverteidigung geht, sondern zB. Rumänien oder Polen beizustehen.
Bei den ganzen Spezialkräften der Waffengattungen wird es sicherlich keine Ausfälle geben, höchstens absolut geringfügig, aber bei den ordinary soldiers sieht es sicherlich anders aus.
Da hat doch keiner mehr ernsthaft über einen realen Einsatz, wo es um Leben oder Tod geht nachgedacht.
Lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Mich als alten BMP-Fahrer werden sie wohl nicht mehr benötigen. Solch robuste, einfach bedienbare und relativ pannenfreie Technik, gibt es nicht bei der BW.

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[Manni-Blue]

Zu blauäugig gewesen als CDU/CSU die Bundeswehr - Pflicht 2011 ausgesetzt hat.

[Manni-Blue]

Mich als alten BMP-Fahrer werden sie wohl nicht mehr benötigen.

Sag das nicht, denn:

Nach § 1 Abs. 1 WPflG sind in Deutschland alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, wehrpflichtig. Durch die allgemeine Heranziehungsgrenze werden allerdings in der Regel alle über 23-jährigen nicht mehr zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen. Sie werden zunächst durch ihr zuständiges Kreiswehrersatzamt gemustert und damit der Tauglichkeitsgrad festgestellt. Nachdem dieser festgestellt wurde, wird durch das Kreiswehrersatzamt ein Einberufungsbescheid an die zukünftigen Rekruten verschickt, in dem alle nötigen Daten enthalten sind, um den zukünftigen Dienstantritt zu sichern.

Die Wehrpflicht endet für Soldaten mit Ablauf des Jahres, in dem das 45. Lebensjahr (bei Offizieren und Unteroffizieren das 60. Lebensjahr) vollendet wird (§ 3 Abs. 3+4 WPflG). Im Verteidigungs- und Spannungsfall ist die Bundeswehr befugt, Wehrpflichtige bis zum Ablauf des Jahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, gemäß § 3 Abs. 5 WPflG einzuberufen.

Reservisten, die in der Personal- oder Verstärkungsreserve beordert sind, werden regelmäßig und in aller Regel auf freiwilliger Basis zu Wehrdienstleistungen herangezogen. Bei beorderten ehemaligen Soldaten auf Zeit richtet sich die Heranziehung zu weiteren Wehrdienstleistungen neben dem Wehrpflichtgesetz vor allem nach dem Soldatengesetz.

Ab dem Tag der Einberufung ruht das Arbeitsverhältnis oder das Beamtenverhältnis. Nach § 6 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) besteht ein Recht auf Wiedereinstellung. Für einberufene Beamte gilt zudem das Entlassungsverbot des § 32 Bundesbeamtengesetzes. Die jeweiligen Landesbeamtengesetze sind gemäß Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht entsprechend K 54 zu § 32 BBG auszurichten. Das Beamtenverhältnis ruht, unter Fortzahlung der Besoldung, für die Dauer der Wehrdienstleistung gemäß § 9 ArbPlSchG.

https://de.wikipedia.org/wiki/Einberufung

Und als ehemaliger BMP-Fahrer auf einem schwimmfähigen Schützenpanzer aus sowjetischer Entwicklung, der wird umgeschult

[Asphaltflüsterer]

Genau auf "Puma" :-)

[Manni-Blue]

Na klar, da kannst nicht viel kaputt machen, der ist schon....

[Ralimann]

Wir haben und hatten Kontingente an Truppen in Litauen zb ist die Bundeswehr zur Zeit.
Afghanistan, Mali, Cosovo...............
Einsätze haben wir seit den 90ern und dafür geb es stets Personal.

Einen Angriff auf D, sehe ich nicht, da der infrage kommende Russe ja erst durch Litauen, Polen, oder CZ, UA müsste, wodurch der Bündnisfall eintreten würde. Der direkte Weg nach Berlin geht wohl nur über Polen. Die haben aufgerüstet und keine schlechte Armee.
Bis der Russe da durch ist, können wir noch in den Urlaub fahren.
Einen Angriff über den Seeweg Ostsee, würden die Skandinavier in Empfang nehmen.

Wenn Putin uns und nur uns angreifen wollte, ginge das nur über den Luftweg. Dazu muss er aber auch durch die Natopartner und die dünnen da schon aus, dass nicht allzu viel hier ankommt.
Heer Fußsoldaten braucht es da nicht. Luftwaffe, Luftabwehr, Artillerie, wären dann gefragt.

Angriff mit Bodentruppen halte ich für ausgeschlossen, da der Russe in der UA schon Nachschubprobleme hat. Wie soll der den Nachschub durch ganz Polen aufrechterhalten?

Topografisch gesehen sitzen wir recht günstig, umgeben von Bündnisspartnern.