Wollen China und Russland eine neue Weltordnung?

[Manni-Blue]

Dieser senile Kriegstreiber soll das Maul nicht so voll nehmen... koennte sein, das China die USA mit Sanktionen belegt, dann geht in USA nicht nur die Autoindustrie vor die Hunde.

Da sind wir hier di falschen Ansprechpartner. Musst schon bei dir über die Grenze eine Revolution, Demonstration starten, dann könnte es fruchten.

Es wird Zeit, das man alle diese Vollpfosten der Regierungen von USA, Canada unbd Deutschland aus dem Amt jagd... sonst brauchen wir uns um das naechste Weihnachten keine Gedanken mehr zu machen!!!!

Geht nicht, die sind in der Übermacht, setzen dann Polizei und oder das Militär ein

Man sollte mal mit den Feuerwehren sprechen, das sie ihr System aendern und in Zukunft nicht mehr mit Wasser loeschen, sondern mit Benzin, funktioniert viel besser.... siehe das Verhalten der derzeitigen Kriegstreiber.

Wie o. g. nimm es in die Hand, zeige uns, wie das geht.

China braucht keine Waffen an Russland liefern.... Oel und Gas aus Russland reicht auch... wenn die dann noch Indien ins Boot holen, dann kann Putin den Gashahn fuer Westeuropa zudrehen.... dann kommen die Oststaaten ganz lleine zu Puti gekorochen und die EU ist das naechste Entwicklungsland, b.z.w. Kontinent.... wobei ich behaupte, das sich enige der anderen EU Laender nicht so wichtig nehmen wie DE und sich eher rauhalten.

Wir Bürger sind nun mal auf unsere Politiker darauf angewiesen, was die unternehmen und wie die das machen. Ist nicht leicht den rechten Weg zu finden, wenn man auf Energien eines anderen Landes darauf angewiesen ist - und legt diesen Sanktionen auf.

Ist wie im privaten Bereich auch: Ich kaufe z. B. bei dir landwirtschaftliche Erzeugnisse, mache dich im Gegenzug überall schlecht, entziehe dir die Wasser- und Wegerechte, umzäune mein Land, sodass deine Viecher nicht ans Wasser können. Und nu?

Gruss Holger

So alles in Allem, Kritik wird meist von denen geübt, die keine passenden Lösungen parat haben, sich auch nicht darum bemühen, sondern weiter kritisieren. Wem hilft das?

Ich finde, man darf und soll sein Unwohlsein, seine Unzufriedenheit, auch Ablehnung äußern, auch wenn man keine Lösung parat hat. Sonst machen die "Fachleute", was sie wollen. Wenn man neben der Kritik auch einen Verbesserungsvorschlag oder eine Lösung hat, umso besser!

[M.P.U]

Warst es nicht Du, der letzter Tage hier im Forum einen Artikel kritisierte,
weil ebendort nur Missstände angesprochen wurden, ohne Lösungsvorschläge anzubieten?

Gruß!
M.P.U

[Asphaltflüsterer]

Wie heißt es doch so schön, "ZUM WOHLE DES VOLKES"!

[Gast]

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[whiteout]

So alles in Allem, Kritik wird meist von denen geübt, die keine passenden Lösungen parat haben, sich auch nicht darum bemühen, sondern weiter kritisieren. Wem hilft das?

Die Loesung liegt auf der Hand... es ist pervers Waffen an Kriegslaender zu liefern und gleichzeitig um Spenden fuer die Kriegsopfer zu bitten !!!!

Finde den Fehler !

Gruss Holger

[whiteout]

Da sind wir hier di falschen Ansprechpartner. Musst schon bei dir über die Grenze eine Revolution, Demonstration starten, dann könnte es fruchten.

Wenn er die amerikanische Wirtschafty zerstoert, kann man die wiedert aufbauen... wenn er Deutschland / Europa in einen Atomkrieg zieht, wird das mit dem Aufbauen schon schwieriger... aber schon o.k. betet den nur weiter an.

Gruss Holger

[Manni-Blue]

Gipfeltreffen in Usbekistan: China und Russland suchen neue Weltordnung

Auf dem Gipfel will sich die Shanghai-Gruppe um ein weiteres Mitglied erweitern, den Iran.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich Chinas Staatschef Xi Jinping auf der internationalen Bühne rar gemacht. Jetzt kehrt er zurück, und trifft in Usbekistan auf Kreml-Chef Putin. In Samarkand üben beide den Schulterschluss, um sich dem von den USA angeführten Westen entgegenzustellen.

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine treffen die Präsidenten Russlands und Chinas zusammen. Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping nehmen am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teil, der heute beginnt. Die Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen.

Im Mittelpunkt der Begegnung von Putin und Xi Jinping steht nach russischen Angaben der Ukraine-Konflikt. Beide Präsidenten hatten sich kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre "grenzenlose" Freundschaft beschworen. China gibt Russland seither Rückendeckung und stellt die USA und die NATO als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen.

Während China im Angriffskrieg gegen die Ukraine die russische Argumentation unterstützt, fordert es gleichzeitig "alle Beteiligten" zu einer Einstellung der Feindseligkeiten auf. Durch Dialog solle ein Weg gefunden werden, der die "legitimen Sicherheitsinteressen" aller Parteien in Einklang bringe, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. "Die internationale Gemeinschaft sollte auch daran arbeiten, die Bedingungen und den Raum dafür zu ermöglichen."

China fürchtet Strafmaßnahmen

China steht zwar hinter Russland, vermeidet nach Angaben von ausländischen Beobachtern aber Verstöße gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen, da chinesische Produkte die sanktionsbedingten Marktlücken in Russland füllen und China deutlich mehr Energie aus dem Nachbarland bezieht, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.

Auf ihrem Gipfel will sich die 2001 zunächst mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründete Shanghai-Gruppe vergrößern. Als neuntes Mitglied wird der Iran aufgenommen, der bislang Beobachterstatus hatte. Präsident Ebrahim Raisi wird in Samarkand erwartet. Angesichts der Spannungen mit dem Westen und des Streits über das iranische Atomprogramm hat das Land seine Außenpolitik neu ausgerichtet. Um westliche Sanktionen zu neutralisieren, wirbt Teheran bei China und Russland um ökonomische und militärische Kooperation.

Außer China und Russland gehören bisher Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan zu der Shanghai-Gruppe. Auch Belarus, das wie die Mongolei Beobachterstatus hat, hat eine Mitgliedschaft beantragt. Als Partnerländer eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte ebenfalls zu dem Gipfel reisen und unter anderen mit Putin zu Gesprächen zusammenkommen.

Auch der indische Premierminister Narendra Modi wird in Samarkand erwartet. Damit würde es erstmals seit den tödlichen Konfrontationen zwischen Soldaten Indiens und Chinas an der strittigen Grenze beider Länder im Himalaya 2020 zu einer Begegnung zwischen Modi und Xi Jinping kommen.

https://www.n-tv.de/politik/China-und-Russland-suchen-neue-Weltordnung-article23589639.html

[Manni-Blue]

15.09.2022, 12:12
Gipfeltreffen in Usbekistan: China und Russland suchen neue Weltordnung

Das passt doch prima dazu.....

Hamburg will einen Teil seines Hafens an China verkaufen

Hamburg will einen Teil seines Hafens an das staatliche chinesische Unternehmen Cosco verkaufen.

Die stolze Freie und Hansestadt Hamburg hat sich entschieden: Sie will einen Teil ihres Hafens – ihrer wichtigsten Lebensader – an den chinesischen Konzern Cosco verkaufen. Im Gegenzug verspricht Cosco, mit seinen Containerschiffen bevorzugt den Hamburger Hafen anzulaufen. Ist das ein kluges Geschäft?

„Ja!“, finden in Hamburg die Hafen-Gesellschaft, viele Politiker und Unternehmen. Der Pakt mit den Chinesen sichere die Zukunft des Hamburger Hafens.

Da gebe ich ihm recht....

„Nein!“, finden Politiker in Berlin wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der angedroht hat, den genehmigungspflichtigen Deal zu verbieten.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ein-zweiter-fall-nord-stream-hamburg-will-einen-teil-seines-hafens-an-china-verkaufen-das-steckt-hinter-dem-erbitterten-streit/ar-AA127b4r?ocid=EMMX&cvid=42627ad80ae74eb2bb1a134f3a6180a4

[M.P.U]

Das ist genau so dämlich, wie das vergangenheitliche Abhängigmachen von Russland.
Die deutsche Wirtschaft sowie die Politik lernen nichts dazu.
Firmen aus autokratischen Regimen deutsche Firmen, Grund und Boden zu verkaufen
dazu noch so wichtige Dreh und Angelpunkte wie ein Hafen.
Gaslagerstaetten sind teils in russischer Hand.
Deutschland wird in Kürze als Hampelmann fremder Weltmaechte untergehen und in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Und wenn unsere Lakaien in Berlin nicht spuren, wird einfach das chinesische Angebot verknappt, es entstehen Lieferengpaesse und akuter Mangel
Hinzu kommt, dass deutscher Boden immer mehr in chinesische Hand kommt.
Wer unter diesem Gesamtdebakel zu leiden hat und es notfalls ausbadet, ist auch klar.
NICHT irgendwelche aktuellen Gutverdiener aus dem Bundestag.


Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

Schon allein, dass es Deppen gibt, die solch einen Gedanken hegen...

[Manni-Blue]

Viele denken und handeln so: Nach mir die Sintflut, was gehen mich die nächsten Generationen an.

[Manni-Blue]

Der nächste Deal....


Bundesregierung offenbar einig - Chinesen wollen deutsche Chip-Fabrik übernehmen

Ein chinesischer Konzern möchte die Chip-Produktion von Elmos in Dortmund schlucken. Der Bundesverfassungsschutz schlägt Alarm, China kaufe gezielt ein, um Länder unter Druck zu setzen. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge trotzdem zustimmen.

Die Bundesregierung prüft aktuell eine Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Die Prüfungen dauerten aktuell an und seien noch nicht abgeschlossen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber Nachrichtenagenturen. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Regierung werde die Übernahme "voraussichtlich zulassen". Die Genehmigung solle kommende Woche erfolgen.

Anders als im Streit um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen "soll im Fall Elmos Einigkeit zwischen Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium bestehen", meldete die Zeitung. Die Chip-Technologie von Elmos sei überholt, es bestehe keine Gefahr durch Abfluss von Knowhow. Der Bundesverfassungsschutz habe dennoch von der Übernahme abgeraten, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Es gehe nicht nur um Knowhow, sondern um Produktionskapazitäten. China kaufe sich demnach gezielt in Industrien ein, um Druck auf einzelne Länder ausüben zu können.

Elmos hatte Ende 2021 angekündigt, sich von seiner Fertigung am Stammsitz in Dortmund zu trennen. Für 85 Millionen Euro soll Silex das Werk und die Vorräte übernehmen. Mit dem Verkauf will Elmos, das vor allem für die Autoindustrie produziert, die eigene Produktion aufgeben und seine Chips stattdessen bei Auftragsfertigern einkaufen.

Den Kabinettsbeschluss zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden, sagte er in Athen. Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei "richtig, weil es ja in der Tat ein berechtigtes Anliegen ist, zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf".

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Chinesen-wollen-deutsche-Chip-Fabrik-uebernehmen-article23678956.html

[Manni-Blue]

China rüstet auf, Russland schwächelt: Putin droht Verlust von Wladiwostok



Der Ukraine-Krieg hat Russland geschwächt. Nutzt Peking die Gunst der Stunde und holt sich Wladiwostok zurück? Manch einer in China fordert das seit Jahren.

München/Wladiwostok/Peking – Reklame kann manchmal nach hinten losgehen, auch in China. Ende April warb eine russische Tourismusorganisation in Chinas sozialem Netzwerk Weibo mit den kulinarischen Reizen der Stadt Wladiwostok. Die Pazifikmetropole im äußersten Osten Russlands sei vor Kurzem zu einer der Gourmet-Hauptstädte des Landes gewählt worden, war in dem Post zu lesen. Belegen sollten das Bilder von Kaviar, Fisch und anderem Meeresgetier. Doch statt den Appetit der Weibo-Nutzer anzuregen, hagelte es böse Kommentare. „Gebt uns unser Land zurück“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer forderte: „Sie haben meine Landsleute getötet und unser Land besetzt. Die Russen müssen bestraft werden!“ Und ein dritter Nutzer postete schlicht ein Messer-Emoji.

Die Überzeugung, die Stadt Wladiwostok und weitere Gebiete im Osten Russlands seien eigentlich ein Teil Chinas, ist tief verwurzelt in der chinesischen Bevölkerung. Immer wieder werden in Chinas sozialen Netzwerken Forderungen laut, im Nachbarland einzumarschieren und sich von Russland „gestohlene“ Ländereien zurückzuholen. Es sind Forderungen, die angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine neue Brisanz erhalten.

Chinas Ansprüche auf russische Gebiete haben eine lange Geschichte

Chinas Ansprüche auf Wladiwostok und weitere Gebiete im Osten Russlands gehen auf die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück, eine Zeit, die sich als Ära der tiefen Demütigung tief eingebrannt hat in Chinas historisches Gedächtnis. Britische Händler hatten damals weite Bevölkerungsteile des Qing-Kaiserreichs abhängig gemacht von Opium aus ihren indischen Kolonien. Als sich die chinesische Regierung zu wehren begann und tonnenweise Opium vernichten ließ, reagierte Großbritannien mit einer Strafaktion, die in den ersten Opium-Krieg (1839-1842) mündete. Das völlig unterlegene chinesische Kaiserreich hatte den fortschrittlichen Waffen der Briten wenig entgegenzusetzen und erlitt schließlich eine verheerende Niederlage. Im Vertrag von Nanking musste das geschwächte China mehrere Städte für den Handel mit dem Vereinigten Königreich öffnen und die Insel Hongkong an die Briten abtreten.

Will China Gebiete zurück?

China rüstet auf – Russland schwächelt


Auch Russland rüstete 2021 massiv auf, gab damals schätzungsweise 63,5 Milliarden Dollar für sein Militär aus. Seitdem aber hat der Ukraine-Krieg zu massiven Verlusten in Russlands Armee geführt; das Land hat wohl Zehntausende Soldaten sowie massenhaft Kriegsgerät verloren. China, so die USA in ihrer aktuellen Sicherheitsstrategie, sei „der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“.

Weiter....

https://www.merkur.de/politik/china-russland-grenze-ukraine-krieg-wladiwostok-ansprueche-angriff-geschichte-konflikt-zr-91935376.html

[M.P.U]

Russland schwächelt...

Ich persönlich weiß schon gar nicht mehr, was ich glauben soll.
Die einen durchaus kompetenten Kommentatoren wähnen Russland bereits am Ende,
andere wie Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr laesst heute in einem Bericht verlautbaren, Russland haette zwar Verluste zu vermelden sei aber immer noch enorm stark und habe noch jede Menge Kriegs- Potential.

Ich weiß es wirklich nicht, kann nur hinnehmen,
dass die Expertenmeinungen zum Thema
um 180 Grad auseinander gehen.


Gruß!
M.P.U

[Buster]

Hab letztens einen interessanten Kommentar gelesen: Eine entscheidende Frage ist wie sehr und wie lange ein Land bereit ist zu leiden.
Denke, da macht sich Stalinismus bezahlt, der unterstützt das Volk schon dabei in die richtige Richtung zu stürmen.
Was haben die im WW2 geblutet, sind aber trotzdem mit Masse und Rücksichtslosigkeit zum Schluss erfolgreich gewesen.

Aber die Ukraine ist scheinbar auch extrem wiederstandsfähig. Und das das funktionieren kann, haben die Taliban in Afghanistan bewiesen.
Das ist keine moralische Wertung, muss jeder selber entscheiden.

[Manni-Blue]

«China wird Russland Stück für Stück aufkaufen», sagt Carlo Masala über die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.

China ist der eigentliche Gewinner des Ukraine-Kriegs, sagt der Politikwissenschafter Carlo Masala in «NZZ Standpunkte». Der Westen hingegen könnte schon bald vor grossen Herausforderungen stehen – nicht zuletzt, wenn es um den inneren Zusammenhalt geht.

Sehen wir in der Ukraine derzeit einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, wie es sie im 20. Jahrhundert immer wieder gab? Nein, sagt Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München. «Die russische Seite ist ja aktiv in der Ukraine tätig. Von daher ist es kein Stellvertreterkrieg.»

Dennoch bestehe kein Zweifel daran, dass auch die Vereinigten Staaten eigene Interessen in der Ukraine verteidigten. Washington wolle verhindern, dass der Krieg zu einem «Wendepunkt im Streit um das internationale System» werde. Denn Russland und genauso China würden die Weltordnung gerne dergestalt umformen, dass es anstelle der Dominanz des Westens «verschiedene Pole gibt, die einander ausbalancieren».

Während allerdings Russland bis anhin eine desaströse Bilanz seines Angriffskriegs ziehen muss, sei China der eigentliche Gewinner desselben – egal, wie der Krieg dereinst enden sollte. Zwar unterstützen die Chinesen Russland auf der politischen Ebene. Und sollte Russland gewinnen, «dann ist es für die Chinesen noch einmal ein Schub in ihren Bemühungen, diese Struktur des internationalen Systems zu ändern», so Masalas Einschätzung.

Doch eine Niederlage Russlands werde sich für Peking genauso auszahlen. Denn dann werde China «ein wirtschaftlich schwaches und am Boden liegendes Russland Stück für Stück aufkaufen und so seinen wirtschaftlichen Einflussbereich erweitern: China kommt so oder so als der Gewinner aus diesem Konflikt heraus.»

«China verbrennt sich nicht die Finger»

Für die Chinesen bestehe deshalb gar kein Grund zum Eingreifen – was laut Masala der langfristig angelegten Strategie Pekings ohnehin nicht entsprechen würde: «China verbrennt sich nicht die Finger.» Stattdessen nutze es seine enorme wirtschaftliche Macht: «Sie erkennen, dass der Versuch, wirtschaftlich Staaten abhängig zu machen, der erfolgreichere ist, als sie militärisch zu bedrohen oder zu intervenieren.»

Masala bemüht an dieser Stelle anerkennende Worte: «Man muss ganz einfach sagen, dass China wohl die klügste aufsteigende Macht ist, die wir historisch jemals hatten.» Dies, weil es Peking erfolgreich gelinge, die «direkte Konfrontation mit dem potenziellen Konkurrenten zu vermeiden und über Umwege doch den Aufstieg zu schaffen, auf Augenhöhe zu gelangen oder vielleicht sogar noch stärker als der potenzielle Konkurrent zu werden».

Mit der militärischen Zurückhaltung könne es allerdings bald vorbei sein, sagt Masala weiter und verweist auf die Geschichte. Zwar sei China, wenn es sich schwach gefühlt habe, auch in der Vergangenheit sehr zurückhaltend aufgetreten. Aber «wenn es sich stark gefühlt hat, dann hat es durchaus militärisch agiert». Hinzu komme, dass China in der jüngeren Vergangenheit gar nicht gezwungen worden sei, militärisch zu agieren.

Europa und die USA sind sich nicht so einig, wie es derzeit scheint

Dennoch stellt Masala fest: «Die Chinesen werden aggressiver.» In Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn Indien oder im Taiwan-Konflikt etwa habe Peking sein Militär «schon stärker benutzt, als das in der Vergangenheit der Fall war. Und ich würde nicht ausschliessen, dass auch der richtige Einsatz von militärischer Macht durchaus erfolgen könnte.»

Und was bedeutet das für den Westen? In der Frage, wie man mit China umgehen soll, werden grosse Unterschiede zwischen den USA und Europa sichtbar. Während die USA eine strategische Entkopplung von China anstrebten, würden sich die Europäer, jedenfalls Deutschland und Frankreich, schon mit mehr Unabhängigkeit von Peking zufriedengeben.

Aufgrund solcher Sollbruchstellen, wie Masala sie nennt, sei der Westen in elementaren Fragen nicht so einheitlich, wie dies momentan den Anschein habe. Spätestens in der Zeit nach dem Ukraine-Krieg werde sich zeigen, dass das transatlantische Bündnis von mancherlei Wunschdenken in Bezug auf das Verhalten der transatlantischen Partner gekennzeichnet sei.

«Wir müssen einen Plan B in der Tasche haben»

Es sei zwar richtig, dass Europa auch künftig seine eigenen Interessen aufrechterhalte und zu diesem Zweck manchen Konflikt mit den Amerikanern aushalte. Masala empfiehlt dennoch eine Politik, die unmissverständlich klarmacht, dass man sich in grundlegenden Fragen als Partner der USA sieht.

Deren Erwartung sei es aber, dass man tatkräftig ins Weltgeschehen eingreife – insbesondere vor der eigenen Haustür: «Die Amerikaner sind an einer Art transatlantischer Arbeitsteilung interessiert, in der sie sich um China kümmern und wir die Amerikaner in Europa entlasten. Wenn das nicht passiert, dann wird der Konflikt schwieriger werden.»

In einer bipolaren Ordnung, auf die die Welt zusteuere, gebe es jedoch für Europa keine Alternative. «China hat noch weniger Probleme als Russland, strategische Abhängigkeiten zu instrumentalisieren, wenn es zum Konflikt kommt», sagt Masala. Europa sollte deshalb zumindest «einen Plan B in der Tasche haben», falls die Chinesen solche Abhängigkeiten dereinst als Waffe benutzen sollten.

https://www.nzz.ch/international/china-wird-russland-stueck-fuer-stueck-aufkaufen-sagt-carlo-masala-ueber-die-zeit-nach-dem-ukraine-krieg-was-heisst-das-fuer-europa-ld.1715137

Die Welt ist voller Staaten, die gern das Machtgefüge zu ihren Gunsten verändern würden. Die Welt ist aber kein Monopoly-Brett und es funktionert nicht immer nach den Plänen der Herrschenden und der Größe ihrer Armeen. Auch China entwickelt sich nicht so, wie geplant. Xi Jinping mag innerhalb der Partei seine Position gestärkt haben, doch er wurde überrascht von den Massenprotesten der Bevölkerung. In Panik vor der Wut der Bevölkerung beendete er seine ZeroCovid Politik ohne einen Plan B zu haben.

[Manni-Blue]

Europa sorgt sich um Chinas Investitionen in kritische Infrastruktur - warum?

Der Krieg in der Ukraine und mutmaßliche Sabotageakte an wichtigen Infrastrukturen zwingen die europäischen Länder, ihre Herangehensweise an das, was kritisch ist und wer es kontrollieren sollte, zu überdenken.

Und hier ist es nicht so sehr Russland, das die Spitzen der Europäischen Union fürchten, sondern China.

„Die größte Befürchtung ist meiner Meinung nach, dass kritische Infrastrukturen in einer Konfliktsituation von China abgeschaltet werden könnten oder dass China uns zumindest damit drohen könnte, die kritische Infrastruktur abzuschalten“, sagt Dr. Tim Rühlig, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegenüber Euronews.

Chinesische Unternehmen besitzen oder halten Beteiligungen an einer breiten Palette kritischer Infrastrukturen in Europa, darunter Häfen, Flughäfen, Elektrizitätsunternehmen, Wind- und Solarparks sowie Telekommunikation.

Die Boomjahre waren zwischen 2012 und 2015, als Europa im Griff einer schweren Finanzkrise drastische Sparmaßnahmen ergriff, die den Verkauf einer so großen Infrastruktur enthielten.

Jetzt besitzen chinesische Unternehmen Anteile an Häfen in EU-Ländern, darunter Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Belgien, den Niederlanden und Deutschland, sowie an Flughäfen wie in Toulouse, Frankreich.

Doch das geopolitische Klima hat sich dramatisch verändert.

„China ist autoritärer geworden“

„In den letzten sechs, sieben Jahre haben wir zwei Dinge gesehen. China wurde autoritärer, wirtschaftlich weniger mit uns verbündet, divergierender“, sagte Agatha Kratz, Direktorin des unabhängigen Forschungszentrums Rhodium Group, gegenüber Euronews.

„Und auf europäischer Seite auch eine Erkenntnis dieser sehr, sehr starken Unterschiede in den Weltansichten, wirtschaftlichen Ansichten, politischen Ansichten“, fügte sie hinzu.

Eine solche Kontrolle über diese Art von Infrastruktur birgt bereits in Friedenszeiten Risiken, einschließlich Spionage, aber auch die Möglichkeit für China, diese Handelszentren in Europa zu nutzen, um seine Unternehmen gegenüber regionalen zu bevorzugen.

Aber Russlands „Macht ist Recht“-Ansatz lässt jetzt Befürchtungen aufkommen, dass China sich ermutigt fühlen könnte, sein Militär gegen Taiwan einzusetzen, sollte Moskau seinen Krieg in der Ukraine gewinnen.

Peking betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums und hat in den letzten Monaten seine Rhetorik über den möglichen Einsatz des Militärs verstärkt.

In diesem Fall hätte die EU keine andere Wahl, als Sanktionen zu verhängen, gegen die sich Peking rächen würde.

Aber es wächst die Sorge, ob es seine Kontrolle über die kritischen Infrastrukturen der EU nutzen könnte, um zusätzlichen Druck auszuüben.

Lithium könnte dazu beitragen, die Ölsucht der EU zu beenden. Aber hat Europa genug davon?

Die EU braucht erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit Russlands von fossilen Brennstoffen einzudämmen. Dabei ist es auf China angewiesen.

Hintertüren in versteckten Schaltern

Physische Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen seien "eigentlich eher auf der Haftungsseite der Chinesen", argumentierte Kratz, weil sie in Zeiten extremer geopolitischer Spannungen von EU-Ländern beschlagnahmt oder eingefroren werden könnten.

Die eigentliche Sorge gilt der digitalen und Europas Abhängigkeit von chinesischer Technologie.

„Ich mache mir mehr Sorgen um andere Arten von Schwachstellen, wie im Fall von 5G, die Möglichkeit, dass es für Spionage verwendet werden könnte, oder die Möglichkeit, dass es einfach ganz abgeschaltet werden könnte“, sagte Ian Bond, Direktor für Außenpolitik des Zentrums for Europäische Reform (CER) gegenüber Euronews.

„Wir haben kürzlich eine Störung im deutschen Eisenbahnsystem gesehen, die anscheinend durch einen Cyberangriff verursacht wurde.“

„Es ist nicht klar, wer ihn ausgeführt hat, aber offensichtlich, wenn China innerhalb des Systems ist, wenn es chinesische Unternehmen sind, die einige dieser Systeme einrichten, dann sind die Möglichkeiten für die chinesische Regierung, Hintertüren oder sogar versteckte Schalter zu installieren, viel größer“, sagte Bond.

Angesichts der Tatsache, dass chinesische Unternehmen an europäischen Stromnetzen sowie an erneuerbaren Energiefeldern und Telekommunikationssystemen beteiligt sind, könnte das Potenzial für Störungen enorm sein.

Aber selbst wenn es seine Kontrolle über europäische Häfen und Flughäfen verlieren sollte, könnte China die Daten dieser Handelszentren immer noch als Waffe nutzen, um Schaden anzurichten.

„Sowohl ein Seehafen als auch ein Flughafen sind Teil einer digitalen Infrastruktur. Was auch immer für Container durch den Seehafenterminal laufen, hinterlässt also eine Menge Daten in diesem Seehafen. Wenn Sie einen angemessenen Zugriff darauf haben, wissen Sie, was sich in diesen Containern befindet und wer sie dort, wo es hingeht, verschifft hat, wie die logistische Kette ist", sagte Rühlig.

„Wenn die Chinesen ein sehr genaues Verständnis dafür haben, was kritische Güter und die Art des Engpasses in Lieferketten sind, sind sie möglicherweise gut gerüstet, um sehr gezielte Sanktionen zu verhängen, wenn sie einfach wissen, dass es möglicherweise fünf oder sieben Hersteller eines kritischen Produkts in Europa gibt."

„Aber diese fünf oder sieben Produzenten könnten sich alle auf dieselbe Lieferkette verlassen, und dann müssen sie nur diesen einen Punkt bedrohen, um Europa im Wesentlichen in eine sehr schwierige Situation zu bringen“, erklärte er.

Deshalb war die Aufregung um den Verkauf einer Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal an die chinesische Staatsreederei COSCO sinnvoll. Hamburg ist der drittgrößte Hafen Europas.

„Solche Investitionen mögen für sich genommen wie ein begrenztes Risiko aussehen, denn was kann man mit den Daten eines Seehafens anfangen, wenn es so viele andere gibt? Nicht so viel. Aber man kommt an einen Punkt, an dem man eine kritische Masse hat. Wenn Sie dann all diese Daten kombinieren, wird es zum eigentlichen Risiko", schloss Rühlig.

Was tut Europa dagegen?

Es gibt bereits einen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU, der es den Ländern ermöglicht, Bedenken hinsichtlich solcher Investitionen in anderen Mitgliedstaaten zu äußern.

Aber letztendlich kann der EU-Staat am Empfängerende dieser Investition diese Bedenken zurückweisen und zulassen, dass die Investitionen fortfahren, da dies typischerweise die nationale Sicherheit betrifft, die in die Zuständigkeit der Regierungen fällt.

So auch in Hamburg, wo der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz trotz Bedenken anderer Mitgliedsstaaten und der eigenen Geheimdienste den Verkauf eines Teils eines Hamburger Hafenterminals unterstützte – wenn auch zu einem geringeren Anteil als zunächst geplant.

„Das ist etwas, das verschärft werden könnte, um es den Ländern schwerer zu machen, zu sagen: ‚Ich weiß, dass meine Partner alle denken, dass dies eine zusätzliche Schwachstelle schafft, aber es ist mir egal, ich werde nur das Geld nehmen‘, weil das scheint mir ein Risiko zu sein", argumentierte Bond.

Ein weiteres Argument für einen strengeren Mechanismus ist auch die Tatsache, dass kritische Infrastrukturen zunehmend länderübergreifend und vernetzt sind.

China war auch das Thema einer dreistündigen Diskussion unter den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen in Brüssel im Oktober. Dabei ging es um die aktuelle Strategie der EU, Peking in bestimmten Fragen wie dem Klimawandel als Partner und ansonsten als Konkurrenten zu betrachten, als einen systemischen Rivalen. Ein Ansatz, der nach Ansicht der Runde richtig ist.

Dennoch scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass ähnlich wie mit Russland Einigkeit und Solidarität mehr Gewicht haben werden - daher die Kritik an Scholz' jüngster Reise nach China, wo er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde.

„Wir haben den Eindruck, dass es wirklich um wirtschaftliches Engagement, wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, und ich denke, wir sollten (das) nicht mehr tun. Das ist nicht das Signal, das wir brauchen“, sagte Rühlig.

Es werden jedoch noch viele weitere Diskussionen und Entscheidungen erforderlich sein, um richtig zu formulieren, was in Bezug auf ausländisches Eigentum und Gegenseitigkeit kritisch und was akzeptabel ist.

„Wir lassen China in europäische kritische Infrastrukturen investieren, aber China würde niemals zulassen, dass ein europäisches Unternehmen dasselbe tut“, betonte Kratz.

"Es ist ein negatives Signal, das wir senden, dass wir bereit sind, diese Art von Investitionen zu akzeptieren, aber das Gegenteil ist nicht möglich."

https://de.euronews.com/my-europe/2022/11/15/europa-sorgt-sich-um-chinas-investitionen-in-kritische-infrastruktur-warum