Innsbruck – Die geplanten zeitweisen Fahrverbote auf den Zu- und Abfahrten von den Autobahnen zu den Billig-Dieseltankstellen für Lkw werden immer konkreter. Vor wenigen Tagen wurde das Tiroler Vorhaben mit den entsprechenden Unterlagen und Untersuchungen im Verkehrsministerium präsentiert. Wie es heißt, hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) politisch bereits grünes Licht für das Pilotprojekt bei zwei Tankstellen auf der Inntal- und Brennerautobahn gegeben. Die Lkw-Fahrverbote sollen an besonders verkehrsreichen Tagen bei Innsbruck-Süd (Mutters) sowie bei der Abfahrt in Wattens (Tankstelle in Fritzens) gelten.
Insgesamt gibt es 13 Billigtankstellen entlang der Tiroler Transitroute, das Pilotprojekt mit den Lkw-Fahrverboten wird als Test für weitere Maßnahmen bezeichnet. Darüber haben sich LH Günther Platter (ÖVP), Ingrid Felipe (Grüne) und Norbert Hofer geeinigt. Wann die Beschränkungen schlussendlich in Kraft treten, lässt sich allerdings noch nicht abschätzen.
Wegen der Tankstelle in Fritzens wurde außerdem eine Petition im Parlament eingebracht, die am 7. Mai erstmals behandelt wird. Der rechte Fahrstreifen Richtung Fritzens werde regelmäßig von wartenden Lkw als Parkplatz benutzt, weil die Kapazität der dortigen Diskonttankstelle nicht darauf ausgerichtet sei, die große Anzahl an Lkw möglichst rasch abzufertigen, kritisiert der Fritzener Bürgermeister Josef Gahr. In weiterer Folge ist auch das Ortszentrum vom Tanktourismus betroffen, weil viele Lastkraftwagen den im Ortskern befindlichen Kreisverkehr nützen, um zu wenden und wieder auf die Autobahn zu gelangen. An 22 Tagen verursachten die Tankstopps insgesamt 97 Staus.
Im Hintergrund hagelt es aber massiven Protest an der Vorgangsweise des Landes. Vor allem die Tankstellenbetreiber, hinter denen zum Teil einflussreiche Tiroler Unternehmer stehen, machen mobil. LH Günther Platter musste sich bereits einiges anhören. Gleichzeitig kündigen die Eigentümer massiven Widerstand an, wie in Fritzens. Manfred Kienzner, Vertreter der Plose A Oil Service GmbH, meint dazu gegenüber der TT: „Wir verfügen über alle rechtlichen und faktischen Voraussetzungen zum Betrieb unserer Tankstelle und haben dafür in den letzten Jahren und Monaten immer wieder auf unsere Kosten massive Investitionen getätigt. Daher werden wir alles zu Gebote Stehende unternehmen, um unseren Betrieb im Sinne des Gesetzes weiterführen zu können.“ Einzelaktionen, die zu Lasten eines Unternehmens gehen und letztlich nur zu Verlagerungen führen würden, sehe man durchaus kritisch.
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