Blockabfertigung zum Ferienbeginn löst Streit mit Tirol aus

Zum Start der Pfingstferien haben sich heute lange Staus über die bayerischen Autobahnen gezogen – auch, weil Tirol kurzfristig Blockabfertigungen für Lkw angesetzt hatte. Das sorgt nun für Streit auf der politischen Ebene.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag die Blockabfertigungen an der bayerisch-tirolerischen Grenze kritisiert. Seiner Meinung nach verstoße Österreich damit gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr. Dies sei absolut inakzeptabel und störe den deutschen Urlaubsverkehr massiv. Deshalb forderte Scheuer die österreichische Bundesregierung auf, diese Praxis zu beenden.

Die Retourkutsche aus Tirol folgte heute. Landeshauptmann Günther Platter warf Scheuer vor, die Interessen der Lastwagenlobby über das Wohl der Anwohner zu stellen. Die Bevölkerung des Inntals leide unter der Umweltbelastung. Zudem habe die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit von Blockabfertigungen mehrfach bestätigt. Statt Tirol zu kritisieren, solle Scheuer sich stärker für die Güterverlagerung einsetzen.

„Es ist nämlich vor allem die Untätigkeit Deutschlands, die Tirol zu solch drastischen Maßnahmen gegen den immer stärker werdenden Transitverkehr zwingt.“ Günther Platter, Tiroler Landeshauptmann

Lange Rückstaus zum Ferienbeginn wegen Blockabfertigung

Tirol hatte am Donnerstag kurzfristig Blockabfertigungen am Pfingswochenende angeordnet. Seit Samstag-Früh um 5 Uhr durften auf der A93 bei Kiefersfelden vorübergehend höchstens 300 Lkw pro Stunde die Grenze passieren, der Rückstau verschärfte die Verkehrssituation zum Ferienbeginn massiv.

Zwischenzeitlich stockte der Verkehr auf der A8 und der A93 Richtung Süden auf einer Länge von rund 40 Kilometern. Auf der österreichischen Seite ging es auf Brenner- und Inntalautobahn ebenso kaum voran.

Auch am Grenztunnel Füssen im Allgäu ließ die österreichische Polizei nur eine bestimmte Anzahl an Lkw passieren. Hier mussten Reisende ebenfalls teils lange Staus in Kauf nehmen.

Brennerbasistunnel ist Zankapfel zwischen Österreich und Deutschland

Der Güter- und Transitverkehr durch Österreich ist seit Langem ein Streitpunkt zwischen Tirol und der Bundesregierung. Österreich und Italien bauen bereits intensiv am Brennerbasistunnel, der ab 2026 den Transport über die Schiene erheblich verbessern soll. Auf bayerischer Seite ist aber die Zulaufstrecke durch das Inntal bei Rosenheim noch nicht festgelegt. Tirols Landeshauptmann Platter hatte im vergangenen Jahr angekündigt, vermehrt auf Lkw-Blockabfertigung als „Notmaßnahme“ zu setzen.

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