Geplante Gesetzesänderung zur Prozeßkostenbeihilfe.....

[Brummfussel]

Sein Recht vor dem Gesetz werden sich zunehmend nur noch diejenigen leisten können,die einen Rechtsstreit auch bezahlen können.

Nun...es ist ja schon immer ein geflügeltes Wort gewesen:"Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei"

http://www.sueddeutsche.de/politik/einschraenkung-der-prozesskostenhilfe-recht-nur-noch-auf-kredit-1.1588570

[Norway]

AW: Geplante Gesetzesänderung zur Prozeßkostenbeihilfe.....

Eben, war immer so...war immer immer so! (Sang schon unser Willy!)

[M.P.U]

AW: Geplante Gesetzesänderung zur Prozeßkostenbeihilfe.....

Prozesskostenhilfe einschränken ist eine der Maßnahmen, allmählich der allgemeinen Prozessflut zu entgehen,
eine andere ist, bestimmte kommunale Entscheidungen unstreitbar durchzusetzen, wogegen Bürger sich früher
noch durch die Durchschreitungen etwaiger Rechtsinstanzen wehren konnten.
Beispiel:
Kläranlage wird im Naturschutzgebiet gebaut, Klage und damit einhergehender Rechtsweg werden ausgesetzt.
Auch eine Art gerichtsverhandlungsfrei mit Bürgerinteressen umzugehen, bei der man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt:
Mundtotgemachte Bürger, die keine Prozesskosten verursachen können...wird bisher nur hin und wieder im kleinen Rahmen angewendet,
macht aber zukünftig sicherlich Schule. Riesensauerei sowas.

Auf der anderen Seite kann es aber auch nicht sein, daß Gerichte mit Zankäpfeln und Wutbürgern belastet werden,
die wegen Knallerbsensträuchern und falscher Maschendrahtzaunfarbe mit dem Nachbarn mehrinstanzig vor den Kardi ziehen.

[Brummfussel]

AW: Geplante Gesetzesänderung zur Prozeßkostenbeihilfe.....

Ich mache mir da auch so meine Gedanken darüber.Man würgt zum Beispiel die Flut von Prozessen ab,die gegen falsche HarzIV -Entscheidungen getroffen werden und wie du schon geschrieben hast Peer,gegen kommunale Willkür.
Es gibt auch Stimmen,die sagen,dann braucht man eben eine Rechtsschutzversicherung.Nur muß man sich diese erst mal leisten können und dann entscheidet ja auch der Anwalt,ob es sich für ihn "rechnet",also Erfolgsaussichten gegeben sind.
Ich halte das für einen weiteren Schritt,den Bürger und vor allem die vielen Geringverdiener mundtot zu machen.....auch und vor allem,vor dem Gesetz.
Und...so viele Knallerbsensträucher kann es gar nicht geben,das man dafür ein Gesetz ändern müßte.Aber wenn das Gesetz geändert wird.....und das in aller Stille...steht von vornherein fest,wer Recht hat.Nähmlich der mit dem dickerem Geldbeutel.

Früher gab es für kleine "Gartenzaunstreitereien" Schiedsgerichte.Das war keine schlechte Sache.Aber daran hat kein Anwalt was verdient.....und so verschwand diese recht hilfreiche Institution.

Ich habe hier bei einem Anwaltsverein gefunden,was sich alles genau ändern soll.Unter anderem auch,das die Prozeßkostenhilfeunterlagen der gegenerischen Partei zugänglich gemacht werden sollen...

http://www.anwaltsbuero.com/wsb781690901/newspkh.html

[Speedy79]

AW: Geplante Gesetzesänderung zur Prozeßkostenbeihilfe.....

Deutschland ist für mich schon lange kein "wirklicher" Rechtsstaat mehr und das Wort Demokratie habe ich in diesem Land schon lange begraben.....mich wundert hier langsam gar nichts mehr.

[M.P.U]

AW: Geplante Gesetzesänderung zur Prozeßkostenbeihilfe.....

Wir leben in einer sogenannten "Demokratur", in der die Bevölkerung lediglich alle 4 Jahre als Stimmvieh benötigt wird,
damit Roß und Reiter in Rathaus und Bundestag festgelegt werden können.
Steht dieses für eine weitere Amtsgsperiode fest, wird weiterhin über die Köpfe der Bürger hinwegregiert und sei es
daß 80% aller Wähler gegen eine bestimmte Gesetzesänderung oder ein Staatsvorhaben wären,
der einzige Unterschied zur Diktatur oder anderen absolutistischen Führungsmethoden ist,
daß man sich hier frei und öffentlich zu den Mißständen äußern darf, was aber weder etwas daran ändert, noch beeinflusst.
In der Schweiz beispielsweise, wird Demokratie anders verstanden, umgesetzt und gelebt...

[M.P.U]

AW: Geplante Gesetzesänderung zur Prozeßkostenbeihilfe.....

...und ja Marion, die Schiedsgerichte waren wirklich eine sehr gute Sache,
wo Schiedsleute gesellschaftlich Wertvolles geleistet haben.