Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,
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Neues Gesetz - Politik
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Damit ist der politische Witz gestorben. Wenn sich der Protagonist desselben beleidigt fühlt schickt Nancy Mielke ihre Büttel los und es gibt Ärger. Nostalgie pur !Wenn alle täten was sie mich mal können käme ich überhaupt nicht mehr zum sitzen.
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Von den Möglichkeiten heutzutage, wäre Erich Mielke und seine Truppe sicherlich schwer begeistert!""Erinnert euch und vergesst nicht, Ansonsten können wir es wiederholen."
Eine der Inschriften, die Soldaten der Roten Armee im Mai 1945 an den Wänden des Reichstags hinterlassen haben."
PERVERS IST WENN DEUTSCHE STAATSBÜRGER SCHUTZ SUCHEN MÜSSEN VOR SCHUTZSUCHENDEN.
In der internationalen Politik geht es
nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken sie sich das, egal was man Ihnen im
Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr
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