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„Sie ist einfach eine Kommunistin“: Maaßen skeptisch bei möglicher Zusammenarbeit mit Wagenknecht
https://www.tagesspiegel.de/politik/...-11122354.html
Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit
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ein weiteres mitglied der neuen partei,ist markus krall,ein sehr intelligenter kopf.....Markus Krall – WikipediaZuletzt geändert von ewald; 29.01.2024, 06:09.
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„Die heutige CDU ist eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“ – Maaßens Austrittsbrief an Partei-Chef Merz
„Die heutige CDU arbeitet mit Extremisten zusammen“
Maaßen sieht sich dabei auch von CDU-Chef Friedrich Merz persönlich enttäuscht und wirft ihm eine Fortsetzung der kritisierten Politik von Kanzlerin a.D. Angela Merkel vor. „Sie, Herr Merz, sind von den Mitgliedern der CDU nicht zum Vorsitzenden gewählt worden, um diese katastrophale Politik fortzusetzen, sondern um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen.
Die WerteUnion, ihre Kreisvorsitzenden und Unterstützer hatten Sie bei der Mitgliederbefragung unterstützt. Ich muss feststellen, dass Sie den Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus nicht nur fortsetzen wollen, sondern dass durch Ihre Politik der Brandmauern, Ausgrenzungen, Parteiausschlussverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüsse Sie für sich und die CDU die Entscheidung getroffen haben, jeglichen Kurswechsel und eine Politikwende insgesamt zu verhindern.“
Gesamter Bericht:
https://www.nius.de/Politik/die-heut...e-404f85a38b1a
Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit
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Verfassungsschutz sammelt umfangreiche Daten über Ex-Behördenchef Maaßen
Hans Georg Maaßen:
Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt. Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.
https://www.welt.de/politik/deutschl...6.5.B_with_ALS
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Heute 17.02.2024 Parteigründung auf dem Rhein: DAS steht im Programm der Werteunion
Tschüss Verein, Hallo Partei: Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich heute vom e.V. in eine Organisation, die auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen will.
„Die Werteunion ist eine freiheitlich-konservative Partei. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht“, heißt es in der Präambel des elfseitigen Papiers. „Der Mensch wird als Wesen verstanden, das zu Einsicht, moralischer Verantwortung und sozialem Handeln in Gemeinschaft fähig ist. Der Staat hat nach innen die Aufgabe, die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu bewahren. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Nach außen hat der Staat die Selbstbestimmung und Freiheitlichkeit der Gesellschaft zu schützen und ein friedvolles Miteinander in Staatengemeinschaft zu fördern.“
Das Programm der Werteunion
Andere Programmpunkte sind unter anderem: „Die Werteunion setzt sich für eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie und für ein Zurückdrängen des ,Wokismus' und anderer Ideologien ein, die die freiheitliche Gesellschaft und ihren Zusammenhalt beschädigen. Ein Zwang oder Druck zur Anwendung von Gendersprache und Genderideologie haben in staatlichen Einrichtungen, im öffentlich- rechtlichen Rundfunk und in (Hoch-)Schulen nichts zu suchen.“
Öffentlicher Rundfunk: „Die WerteUnion bezweifelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen verkrusteten Strukturen im angestrebten Sinne reformierbar ist. Er muss jedenfalls in der bestehenden Form abgeschafft und im Rahmen der Grundversorgung mit deutlich niedrigeren Gebühren neu aufgesetzt werden.“
Familienpolitik:
„Die Familie ist die Keimzelle und der Kern unserer Gesellschaft. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, aber auch Alleinerziehende müssen angemessene Unterstützung erhalten. Wir brauchen eine erkennbare Willkommenskultur für Kinder. Kinder müssen vor allem in Kitas und Schulen vor Frühsexualisierung und Gend- erideologie geschützt werden.“
Migrationspolitik:
„Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist gerade für uns Deutsche eine wichtige gesellschaftliche und völkerrechtliche Errungenschaft. Es muss aber auch vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme und Gewährung geschützt werden, die zur Destabilisierung der Demokratie und zu enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden führte und führt.“
Klimapolitik:
„Das Ziel der ,Klimaneutralität‘ bis 2050, das sich die EU im Rahmen des ,Green Deal' gesetzt hat, ist aus ökonomischer Sicht aufgrund der damit verbundenen gewaltigen Kosten völlig unverhältnismäßig und auch aus ökologischer Sicht zweifelhaft. Eine weitere Reduzierung des Kohlendioxidanteils durch Deutschland wird keine messbaren Auswirkungen auf den Klimawandel haben, aber zur Zerstörung oder Abwanderung unserer Industrien und zur Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung führen.“
Grundsätzlich müsse der Grundsatz gelten, „dass der Staat für den Menschen da ist – und nicht der Mensch für den Staat.“
Der Verein Werteunion hat nach eigenen Angaben derzeit rund 10.000 Mitglieder bzw. Antragsteller. Wieviele davon auch in die Partei eintreten, ist derzeit unbekannt. Gute Chancen, im Vorstand der Partei vertreten zu sein haben dem Vernehmen nach der frühere Marine-Admiral Kay-Achim Schöbach und der ehemalige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albrecht Weiler, der für den Aufbau der Partei in Thüringen zuständig sein soll.
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Schluss mit Beobachtung: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verklagt den Verfassungsschutz
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, geht mit einer Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber und seinen Amtsnachfolger Thomas Haldenwang vor. In einem 40-seitigen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Köln, der NIUS vorliegt, klagt Maaßen gegen „die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dieses vertreten durch den Präsidenten Herrn Thomas Haldenwang“ auf „Unterlassung der Einstufung, Beobachtung etc. einer Einzelperson, Eingriff in Persönlichkeitsrechte u.v.m.“.
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