CDU/CSU

[Manni-Blue]

Und hier vom: 08.12.2023,

Söder will massiven Ausbau von Kernenergie in Deutschland

CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Atompolitik der Bundesregierung und möchte im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht nur alte AKW wieder in Gang setzen, sondern auch ausbauen. Und noch in einer anderen Sache kritisiert er die Regierung.

https://www.rnd.de/politik/soeder-will-massiven-ausbau-von-kernenergie-in-deutschland-DXWFEOERWBPJPDZI7IDI4W2XKU.html

[Manni-Blue]

Komplette CDU-Fraktion in Woldegk bricht mit der Partei

Egal, ob mit oder ohne Parteibuch - viele Jahre traten in der Windmühlenstadt Woldegk Kandidaten für die CDU an. Jetzt nicht mehr. Sie haben die „Offene Liste Woldegk“ gegründet.

Wenn am 9. Juni die Wählerinnen und Wähler in Woldegk in den Wahlkabinen stehen, dann werden sie vergebens nach einem Kandidaten der Christdemokraten auf dem Stimmzettel suchen. Denn aus den Mitgliedern der bisherigen CDU-Fraktion ist jetzt die neu gegründete „Offene Liste Woldegk“ (OLW) hervorgegangen. Das teilte Hans-Joachim Conrad, langjähriges Parteimitglied, stellvertretender Bürgermeister und bislang CDU-Fraktionsvorsitzender aus der Windmühlenstadt, dem Nordkurier mit.

Kein Verständnis für Kriegsrhetorik

https://www.nordkurier.de/regional/n...partei-2451027

[Manni-Blue]

Antrag beim Verfassungsgericht

CDU-Politiker will Klimaschutzgesetz stoppen

Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann schaltet zum zweiten Mal bei einem wichtigen Gesetz der Bundesregierung Karlsruhe ein. Er zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro in Berlin bestätigte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-heilmann-klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-100.html

[Manni-Blue]

Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.

Wie schon einmal, dann wurde es bloß zu einem späteren Zeitpunkt dennoch verabschiedet. Vielleicht klappt es ja dieses mal?

[Manni-Blue]

WER IST HIER EIGENTLICH DER FASCHIST? THÜRINGENS CDU-SPITZENKANDIDAT VOIGT WILL “LIZENZEN” FÜR SOCIAL-MEDIA-NUTZER

Keine zwei Wochen nach seinem TV-Duell mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke entpuppt sich einer der beiden damaligen Diskussionspartner zunehmend als echter Antidemokrat mit faschistoiden Ideenwelten – und es ist nicht Höcke. Tatsächlich ist der CDU-Vorsitzende Mario Voigt offenbar von allen guten Geistern verlassen: Was er nun vorschlägt, ist so grotesk und freiheitsfeindlich, dass sich die AfD fast schon bei ihm bedanken müsste, wie Voigt ihr neue Wähler zutreibt und ihr den Sieg bei der Landtagswahl im September auf dem Silbertablett zu servieren scheint.

Im Erfurter Landtag hatte Voigt gestern nämlich seinen “Fünf-Punkte-Plan” vorgestellt, “um die Demokratie zu schützen“. Was er darin jedoch zum Besten gab, wäre vermutlich selbst für die chinesische Regierung zu starker Tobak: „Es geht auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“, so Voigt.

https://ansage.org/wer-ist-hier-eigentlich-der-faschist-thueringens-cdu-spitzenkandidat-voigt-will-lizenzen-fuer-social-media-nutzer/

[Manni-Blue]

Sie hat Charakter gegenüber den Grünen


Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (45, CDU) erklärte am Dienstag ihren Rücktritt

Die Überprüfung der Doktorarbeit von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (45) ist abgeschlossen. Mit Konsequenzen. Am Dienstag erklärte die CDU-Politikerin ihren Rücktritt.

„Die Universität Rostock hat mir mitgeteilt, dass sie mir meinen Doktortitel entziehen wird“, sagte Schreiner. Daraufhin habe die Senatorin den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (51, CDU) informiert, dass sie zurücktritt.

https://www.bild.de/regional/berlin/nach-plagiats-vorwuerfen-berliner-senatorin-tritt-zurueck-6630ab3a014b590da7942f4e

[Manni-Blue]

Kämpft mit allen Tricks und Mitteln....


Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch und Türkisch. Kritik daran weist sie zurück. Doch schon nach einer Nacht sind 400 Plakate abgerissen oder gestohlen worden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19688918.html

[Manni-Blue]

Lassen sich nicht einschüchtern....

Nach Zerstörung: CDU will mehrsprachige Plakate erneuern

Mit Wahlplakaten auf Arabisch will die CDU in Leipzig um Wählerstimmen in migrantischen Gemeinschaften werben. Doch viele der Poster werden beschädigt und heruntergerissen. Die Christdemokraten möchten sich nicht einschüchtern lassen, von den Grünen kommt Kritik.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Nach-Zerstoerung-CDU-will-mehrsprachige-Plakate-erneuern-article24913154.html

[Asphaltflüsterer]

Schlechte Werte für den CDU-Chef
Wäre Merz ein besserer Kanzler als Scholz?
Forsa Merz der bessere Kanzler?

Die Deutschen sind mit der Ampel unzufrieden, das zeigt das Trendbarometer Woche für Woche. Allerdings sind sie auch uneins, welche Koalition sie lieber hätten. Einen Bundeskanzler Merz hält nur eine Minderheit für besser.

Angesichts der Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP liegt die Frage nahe, was die Deutschen von einem Bundeskanzler Friedrich Merz halten würden. Die Antwort dürfte ernüchternd sein für Merz und die Union: Die meisten glauben nicht, dass er ein besserer Kanzler wäre als Olaf Scholz: Auf die Frage, ob Merz ein besserer Bundeskanzler wäre als Scholz, antworten 57 Prozent mit nein. 35 Prozent sagen in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer ja.

Dass Merz ein besserer Kanzler wäre, meint eine Mehrheit der Anhänger der FDP, der AfD und der Unionsparteien - unter letzteren sind es allerdings auch nur 63 Prozent. Selbst von den Anhängern von CDU/CSU sagt ein Drittel, Merz wäre kein besserer Kanzler als Scholz.

Hier geht es weiter:

https://www.n-tv.de/politik/Waere-Merz-ein-besserer-Kanzler-als-Scholz-article24911922.html

[M.P.U]

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Schlechte Werte für den CDU-Chef
Wäre Merz ein besserer Kanzler als Scholz?
Forsa Merz der bessere Kanzler?

Kanzlerkandidat der Union: Wenn für Merz etwas schiefgeht, gibt es noch Wüst

Anfang dieses Jahres wurden 1337 Menschen zu drei Unionspolitikern befragt. Einer von ihnen wird in einem halben Jahr der zweitwichtigste Politiker hinter dem Bundeskanzler sein. Es geht um den Mann, der Olaf Scholz im September 2025 bei der Bundestagswahl herausfordern wird. Ist es der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder oder doch der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst?

Die für das ZDF-Politbarometer um ihre Meinung gebetenen Menschen sollten sagen, wen sie für geeignet hielten, Kanzler zu werden. Söder landete mit 38 Prozent auf Platz eins, Wüst kam auf 33 und Merz auf 31 Prozent. Interessanter sind jedoch die Antworten auf den zweiten Teil der Frage: Wen halten Sie für „eher nicht“ geeignet? Da lag Merz mit 61 Prozent vorne, knapp gefolgt von Söder mit 58. Mit viel Abstand folgte Hendrik Wüst: Nur 36 Prozent sprachen ihm die Eignung zur Kanzlerschaft ab.


Frankfurter Allgemeine Zeitung

[Manni-Blue]

Na sowas aber auch... der ehemalige Zustimmer von: "Wir schaffen das..." Worte von der AFD geklaut...?


Islamisten-Demo in Hamburg: Spahn warnt vor „bösem Erwachen“

Der reaktionäre Islam mache sich in Deutschland immer breiter, mahnt CDU-Politiker Jens Spahn. Muslimische Verbände fordert er auf, einen europäischen Islam zu entwickeln.

ach den Islamistenprotesten in Hamburg hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor einem reaktionären Islam gewarnt. „In unserem Land macht sich ein fundamentaler, auch ein reaktionärer Islam immer breiter“, sagte Spahn der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Debatte darüber haben wir viel zu lange gar nicht oder allenfalls zu verdruckst geführt.“

Das Problem sei nicht eine einzelne Demonstration, sondern eine generelle Entwicklung. „Wenn wir noch ein paar Jahre so weitermachen und das nicht mit offenem Visier angehen, wird es noch ein ganz böses Erwachen geben“, sagte der CDU-Politiker.

https://www.tagesspiegel.de/politik/islamisten-demo-in-hamburg-spahn-warnt-vor-bosem-erwachen-11603714.html

[Manni-Blue]

Genau von denen, wo man es am aller wenigsten erwartet, bzw. eher wissen müssten, dass ..... langen kräftig zu....


Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Subventionsbetrugs gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch vorläufig eingestellt. Sie muss 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Das Verfahren gegen ihren Ehemann könnte ebenfalls endgültig eingestellt werden. Es ging um den Verdacht, während der Corona-Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezogen zu haben.

• Politiker zweifeln nach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens an ihrer Vorbildfunktion.
• Bereits 2018 ist gegen Simon-Kuch wegen Beihilfe zur Bestechung ermittelt worden.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...tellt-100.html

[Manni-Blue]

Kanzlerkandidat der Union: Wenn für Merz etwas schiefgeht, gibt es noch Wüst

Bericht: CDU-Chef Merz wollte wegen Wüst-Artikel zurücktreten

Wäre er doch bloß gegangen...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz wollte im vergangenen Juni offenbar von seinem Amt als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge empörte sich der CDU-Chef über einen Zeitungsartikel von Hendrik Wüst so sehr, dass er hinwerfen wollte.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte in der „FAZ“ einen Debattenbeitrag vor dem bevorstehenden kleinen Parteitag der Christdemokraten veröffentlicht. Die Parteiführung und damit auch Merz wurden davon überrascht. „Ich werf` hin. Ich hab die Schnauze voll. Sollen die doch ihren Scheiß alleine machen“, wird Merz an dem Nachmittag der Veröffentlichung von seinem Umfeld zitiert. „Ich sag` gleich im Bundesvorstand, dass Wüst das machen soll. Soll der doch auch morgen die Rede halten. Das ist eine Schweinerei.“

Mehrere Stunden lang sei Merz völlig außer sich gewesen und habe als Parteivorsitzender aufgeben wollen. Erst ein eilig anberaumtes Krisengespräch mit Wolfgang Schäuble habe ihn davon offenbar abhalten können. Noch Wochen später, heißt es in seinem Umfeld, habe sich Merz in internen Gesprächen immer wieder über Wüst und auch den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther erregt: „Wenn die so weitermachen, dann schmeiß` ich hin.“

https://www.naanoo.com/nachrichten/bericht-cdu-chef-merz-wollte-wegen-wuest-artikel-zuruecktreten

[Manni-Blue]

Die CDU, ein Haufen von Opportunisten: In Brüssel mit “Rechten” paktieren, in Deutschland mit der Linkspartei

Diese Woche zeigte sich besonders eindrücklich, dass die CDU nichts anderes mehr ist, als ein erbärmlicher Haufen machtgieriger Opportunisten ohne alle Prinzipien: Zuerst verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie bereit wäre, für ihre Wiederwahl im EU-Parlament mit den seit Jahren als Unmenschen und Europafeinde gebrandmarkten Parteien die in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vereint sind. Dazu gehören die Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour, die Vox-Partei aus Spanien oder die nationalkonservative polnische Partei PiS.

In Deutschland wird dagegen an der absurden und antidemokratischen „Brandmauer“-Politik festgehalten. Um die AfD zu bekämpfen, die nahezu identische Positionen vertritt, wie die Parteien, von denen von der Leyen sich wählen lassen würde, ist man innenpolitisch sogar bereit, mit den Kommunisten der direkten SED-Nachfolgepartei Die Linke zu koalieren. Dies erklärte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der Kopf des Merkel-Flügels der Union, in einem Interview.

Lob für Linken Ramelow

Dabei überschlug er sich, zum wiederholten Male, geradezu mit Lob für seinen Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow. „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, schwärmte er. Die AfD erklärte er dagegen zur Gefahr für die Demokratie, obwohl sie nicht die verbrecherische Vergangenheit der Linken hat. Auch vor einer Koalition mit den Deutschlandzerstörern der Grünen schreckt die Union nicht zurück, wenn es ihr nur die Rückkehr zur Macht verschafft.

Auf europäischer Ebene mit angeblichen Rechtsradikalen, in Deutschland mit roten und grünen Sozialisten – das ist die ehemalige Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls im Jahr 2024, die Jahre brauchte, um auch nur den Entwurf für ein Grundsatzprogramm zu formulieren, weil sie selbst nicht mehr benennen kann, wofür sie eigentlich noch steht.

https://journalistenwatch.com/2024/05/04/die-cdu-ein-haufen-von-opportunisten-in-bruessel-mit-rechten-paktieren-in-deutschland-mit-der-linkspartei/