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Auf dem Weg zur Verteidigungsunion

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  • Auf dem Weg zur Verteidigungsunion

    Die gesamte Truppe der Niederlande soll in die Bundeswehr eingebunden werden

    Die deutsche ist sich mit der niederländischen Armee schon einig. Gibt die Politik grünes Licht, geht es im April los mit der „Tiefenintegration“.

    Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem Königlichen Heer erreicht eine neue Stufe. Zwar wurde das deutsch-niederländische Korps im nordrhein-westfälischen Münster schon im Jahr 1995 aufgestellt. Und neun Jahre später wurde die 11. Luftbewegliche Brigade der niederländischen Armee in die deutsche Division Schnelle Kräfte eingebunden – eine weitere Brigade folgte.

    Jetzt kommt der nächste Schritt, der ein Meilenstein ist. Zurück geht das auf ein kaum wahrgenommenes Treffen der Generäle beider Länder Anfang Dezember in Dresden. Dort unterzeichneten der deutsche Heeresinspekteur Alfons Mais und sein niederländisches Pendant Martin Wijnen eine „Army Vision“, eine Art Fahrplan dafür, wie es gemeinsam weitergehen soll. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
    „Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine“, teilte die Bundeswehr damals mit, „hat das Umdenken beschleunigt, die militärische Verteidigungsbereitschaft Europas als gemeinsame Aufgabe anzugehen.“ Daher hätten sich beide Landstreitkräfte „zu einer Tiefenintegration entschlossen“.

    Konkret geht es um Vorhaben, die nicht sofort spektakulär wirken: Die Zahl an Austauschoffizieren wird erhöht. Vorschriften werden weiter angeglichen, damit der Mechaniker des einen auch am Gerät des anderen Landes herumschrauben darf. In der Ukraine zeigte sich, dass die gemeinsam gelieferten Panzerhaubitzen 2000 im eigenen Betrieb so angepasst worden waren, dass sie nicht miteinander kommunizieren konnten.

    Nun sollen, wie ein Sprecher des Heeres dem Tagesspiegel sagte, „künftig öfter identische oder mindestens kompatible Landsysteme gekauft werden, sodass die Interoperabilität der beiden Heere noch weiter verbessert werden kann“. Dasselbe gilt für Doktrinen und Konzepte.

    Die ganz neue Qualität liegt darin begründet, dass nun zum 1. April auch die 13. leichte Brigade des niederländischen Heeres in die 10. Deutsche Panzerdivision eingebettet wird. Das ist für Deutschland, aber mehr noch für die Niederlande ein historischer „Meilenstein“, wie das „NRC Handelsblad“ in dieser Woche schrieb, weil „demnächst alle niederländischen Brigaden einer deutschen Division unterstellt sind“.

    Keine zwei anderen Nato-Staaten kooperierten so eng, da nun „die großen Gefechtsverbände der deutschen und niederländischen Landstreitkräfte vollständig zusammengeführt werden“.

    „Viele Menschen realisieren noch gar nicht, wie einzigartig das ist, was wir hier tun.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Den Haag bestätigte dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass es sich um eine korrekte Darstellung der Pläne handele. „Wir haben viele Jahre gemeinsam geübt und zusammen Einsätze durchgeführt“, sagte der Sprecher unter Hinweis darauf, dass beispielsweise auch die Bundeswehrpräsenz in Litauen mit den niederländischen Kräften abgestimmt ist: „Das ist jetzt der nächste logische Schritt.“

    Er verwies auch darauf, dass es sich nicht nur um eine Einbahnstraße handelt: So sei etwa auch eine deutsche Luftabwehreinheit in die niederländische Struktur integriert worden.

    Während sich beide Armeen weitgehend einig sind, muss die Politik aber noch final grünes Licht geben für die weitreichenden Pläne. „Wenn unser Verteidigungsminister formal diese Entscheidung trifft, wird eine technische Vereinbarung aufgesetzt, die dann von den Ministern beider Länder unterzeichnet werden muss“, erklärte der Sprecher.

    Mehr zum Thema Bundeswehr bei Tagesspiegel Plus:

    Pistorius’ erste wichtige Aufgabe Wie schnell kann der Leopard-Nachschub organisiert werden? Debatte um Panzer Deutschland hat eine einzigartige historische Verantwortung, der Ukraine zu helfen „Rein militärisch wäre es sinnvoll“ Ist das skandinavische Modell ein Weg für die deutsche Wehrpflicht? Getrennt entschieden soll auch weiterhin darüber, ob die eigenen Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt werden. „Wir glauben nicht, dass das zu einer europäischen Armee führen wird“, heißt es deshalb aus dem Haager Ministerium. Die Aufgabenteilung aber wird sich aber immer weiter ntensivieren, da die Niederlande beispielsweise nun schon seit vielen Jahren keine eigenen Panzer kaufen, sondern auf die Leopard-2-Einheiten der Bundeswehr vertrauen.

    „Das ist der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion“, sagte die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon zum entsprechenden Abkommen von 2016 – das neue, das in diesem Frühjahr unterzeichnet werden soll, schildert ihn noch genauer aus.






    Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

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  • #2
    WehrpflichtWie wir uns in Zukunft verteidigen wollen

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt sich die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr: Wie sinnvoll wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Debatte um die Wehrpflicht.

    Derzeit ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Gespräch. Prominentester Fürsprecher ist der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Es geht in der Diskussion vor allem um die Verteidigungsfähigkeit und Schlagkraft der Bundeswehr und um die Frage, für welche Aufgaben Deutschland seine Armee braucht.

    Warum wird gerade erneut über die Wehrpflicht debattiert?

    Anlass ist vor allem der russische Angriff auf die Ukraine. Die Sorge, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte, ist in der Bevölkerung groß. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Zustand der Bundeswehr. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Truppe fitgemacht werden für die Zukunft.

    Bundesverteidigungsminister Pistorius meint, dass selbst diese Summe nicht reicht – und hat die aktuelle Debatte befördert, als er Ende Januar gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte: „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“

    Im Kabinett steht Pistorius mit dieser Haltung bislang allein da. Die Bundesregierung schließt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht offiziell vorerst aus – ein Regierungssprecher nannte die Debatte „unsinnig“.

    Was spricht für die Wehrpflicht?

    Der Reservistenverband der Bundeswehr hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für unumgänglich. Deutschland sei ohne Wehrpflicht nicht verteidigungsfähig, sagt der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg. Neben einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Truppe brauche es eine ebenso gut ausgebildete und ausgestattete Reserve. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht das ähnlich.


    Durch eine Wehrpflicht wäre die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankert, argumentiert Marineinspekteur Jan Christian Kaack: „Ich glaube, dass eine Nation, die in diesen Zeiten auch resilienter werden muss, ein besseres Verständnis hat, wenn wir eine Durchmischung mit den Soldaten haben.“ Auch Verteidigungsminister Pistorius sieht darin eine Stärke der Wehrpflicht: „Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft.“

    Was spricht gegen die Wehrpflicht?

    Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde massiv in die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreifen. Das passt nicht ins liberale Weltbild. Wenig überraschend erteilt daher die FDP im Bundestag einem Comeback der Wehrpflicht auch in neuer Form eine klare Absage. Diese sei ein Hindernis „auf dem Weg zur Profi-Bundeswehr“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel.

    Er greift damit auch ein zweites Argument gegen die Wehrpflicht auf: Zur effektiven Landesverteidigung sind Wehrpflichtige heute womöglich gar nicht mehr in der Lage. So argumentiert auch Florian Kling, Hauptmann der Reserve: Er hält Wehrpflichtige angesichts der Komplexität bei Ausrüstung, Material und Waffensystemen nicht mehr für geeignet, diese Mittel zu bedienen. Kling spricht sich daher für eine Reform des Reservistensystems aus, das sich beispielsweise am System der Schweiz orientieren könnte.

    Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt außerdem zu bedenken, dass sich vor einer Wiedereinführung einiges in der Bundeswehr ändern müsse: Kasernen müssten neu gebaut oder erweitert werden, es brauche mehr Ausbilder und militärische Ausrüstung. Das Comeback der Wehrpflicht wäre auch sehr teuer: Zweistellige Milliardenbeträge würden benötigt, um das System wieder in Gang zu setzen, so Strack-Zimmermann.

    Warum wurde die Wehrpflicht ehemals überhaupt ausgesetzt?

    Die Wehrpflicht erschien 2011 als ein Relikt vergangener Tage. Deutschland war von befreundeten Staaten umgeben, ein Verteidigungsfall nur noch schwer vorstellbar. Die damalige schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sparen und zugleich die Bundeswehr professionalisieren. Eine große Zahl Soldaten schien nicht mehr gebraucht zu werden – stattdessen sollte es eine kleinere und auf Auslandseinsätze spezialisierte Armee geben. Zudem wurde ehemals nicht jeder wehrfähige junge Mann auch eingezogen, was zur Frage der Wehrgerechtigkeit führte.

    Ist das Konzept der Einsatzarmee gescheitert?

    Momentan ist die Bundeswehr im Kosovo, Jordanien und Irak, Mali und Niger, Libanon, Bosnien und Herzegowina, Südsudan und der Westsahara im Einsatz und in einigen anderen Ländern und im Mittelmeer auch noch auf Missionen unterwegs. Sie hat sich in vielen Auslandseinsätzen bewiesen.


    Doch ob sie auch die Bundesrepublik Deutschland im Ernstfall verteidigen kann, ist umstritten. Der frühere Nato-General Egon Ramms sagte auf eine entsprechende Frage im ZDF: „Kurze, klare Antwort: Nein.“

    Im Bundestag wurde Ende November 2022 die „Munitionskrise“ bei der Bundeswehr debattiert – laut Bundeswehrverband fehlen Patronen und Granaten im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Berichten zufolge würde die Munition im Kriegsfall nur wenige Tage reichen.

    Sind die Deutschen bereit, auch selbst eine Waffe in die Hand zu nehmen?

    Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland würden sich laut einer Umfrage nur rund fünf Prozent der Bundesbürger zum Kriegsdienst melden. Jeder Zehnte wäre zumindest darauf eingestellt, das Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Laut der YouGov-Erhebung im Auftrag der dpa will fast jeder vierte Deutsche im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen.

    Signifikante Unterschiede zwischen Deutschen in Ost und West stellten die Meinungsforscher nicht fest. Den Umgang mit einer Schusswaffe beherrscht demnach jeder fünfte deutsche Staatsbürger.

    Auch andere Zahlen belegen eine große Zurückhaltung bei der Bereitschaft zur Teilnahme an militärischen Einsätzen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist seit dem Angriff auf die Ukraine sprunghaft angestiegen. 2021 gingen 201 dementsprechende Anträge ein, 2022 waren es insgesamt 951. Knapp 600 der Anträge kamen von sogenannten „Ungedienten“, also Personen, die gar keinen Wehrdienst geleistet haben.

    Wiedereinführung der Wehrpflicht und mehr Geld: Wie lässt sich die Bundeswehr am besten stärken?










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    • #3
      Da wir über eine top eloquente und rhetorisch geschickte,
      sich geistig voll auf der Höhe befindlichen Aussenministerin verfügen,
      welche mindestens den achten Dan in Sachen Deeskalation inne hat,
      und stets genau weiß was sie sagt, die sich zudem vollkommen
      über ihre Aussenwirkung im Klaren ist,
      erübrigt sich das Thema Wehrpflicht und Bundeswehr vollumfänglich.
      Die Ressourcen kann sich die Bundesrepublik sparen
      oder anderweitig verwenden, ganz sicher.

      Bei derartig kompetentem Regierungpersonal kann absolut nichts schiefgehen...wir befinden uns in allerbesten Händen.
      Eine Situations-Analyse, die zum entspannten Zurücklehnen nahezu einläd und uns vollkommen sorglos in die Zukunft blicken lässt.


      Gruß!
      M.P.U
      "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

      chinesisches Sprichwort

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      • #4
        Genau, Fortschritt zum Rückschritt... was die Dame da von sich gibt, bzw. wie sie sich ausdrückt - kann ihr nicht zuhören.


        Intelligenz ohne Weisheit ist Dummheit

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        • #5
          Auf dem Weg zur Verteidigungsunion..... Werden wir auch brauchen - was wenn....?

          Kadyrow droht Deutschland: Der Osten ist "unser Territorium"

          ​ Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow will die russische Armee zurück in den Osten Deutschlands schicken. Auch Kanzler Scholz droht er in einem neuen Interview.

          Ramsan Kadyrow meldet sich zurück – mit einem verbalen Angriff gegen Deutschland und seinen Kanzler: Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien will offenbar, dass russische Soldaten in Ostdeutschland einmarschieren. "Wir sollten dahin zurückkehren, es ist unser Territorium", sagte Kadyrow in einem am Montag ausgestrahlten Interview des Kanals Rossija-1, das Flaggschiffs des staatlichen russischen Fernsehens.

          "Sie (die Deutschen) hätten bestraft werden sollen als Verräter, sodass sie ihren Platz verstehen würden", sagte Kadyrow. Der Rückzug der sowjetischen Truppen in den 90er-Jahren aus dem heutigen Ostdeutschland sei eine falsche Entscheidung der damaligen Führung gewesen, die wieder geändert werden müsse. Jetzt müsse man langsam wieder dort eindringen, "damit wir sie jederzeit kontrollieren können", so Kadyrow.

          Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko, hatte Ausschnitte des Propaganda-Interviews mit englischer Übersetzung in den sozialen Netzwerken geteilt und für viel Wirbel gesorgt. Demnach wetterte Kadyrow auch gegen Kanzler Olaf Scholz. Der habe den russischen Präsidenten besucht und sich "weich wie ein Pandabär" gegeben. Jetzt spreche er vom Rednerpult mit hasserfüllten Äußerungen über Russland. Olaf Scholz solle "in die Schnauze" gehauen werden, so Kadyrow.

          Kadyrow lehnt Verhandlungen mit Ukraine strikt ab

          In einem weiteren Video von dem Interview, das auf Twitter kursiert, zeigt Kadyrow sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine bis Ende des Jahres erreichen kann. "Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen werden." Es wäre zudem falsch, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln.

          Russland habe die Kraft, um die ukrainische Hauptstadt Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw und die wichtigste Hafenstadt Odessa einzunehmen. Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung über einen Waffenstillstand oder gar Frieden, die derzeit ohnehin nicht stattfinden, lehnte Kadyrow strikt ab. "Wenn wir uns mit Selenskyj an den Verhandlungstisch setzen, ja, ich denke, das ist falsch."

          "Wir zeigen Resultate, von denen der Westen, die Nato-Staaten und die EU nicht einmal zu träumen wagen". Dann drohte Kadyrow, man werde bis nach Polen durchmarschieren.




          Putins Bluthund Kadyrow droht Olaf Scholz: Ostdeutschland „unser Territorium“

          Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat sich zurückgemeldet und mit beunruhigenden Aussagen für Furore gesorgt. Denn er droht nicht nur dem Nato-Staat Polen, sondern wendet sich dann auch noch an Bundeskanzler Olaf Scholz.

          Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat sich zurückgemeldet und mit beunruhigenden Aussagen für Furore gesorgt. Denn er droht nicht nur dem Nato-Staat Polen, sondern wendet sich dann auch noch an Bundeskanzler Olaf Scholz.



          Putins „Bluthund“ spricht über Rückeroberung von Ostdeutschland

          https://www.focus.de/politik/im-russ...185786034.html













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