Verkehrspolitik Deutschland

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Ampel-Koalition : Ringen um eine Einigung bei der Planungsbeschleunigung

Nach wie vor gibt es innerhalb der Ampel-Koalition keine Einigung auf eine Beschleunigung der Planungsverfahren im Verkehrssektor. Grüne und FDP fordern sich gegenseitig auf, sich in der Sache zu bewegen, während die Opposition von einem „Trauerspiel“ spricht.

Bei ihren mehrstündigen Beratungen am Donnerstagabend, 26. Januar, hatten sich die Parteien der Regierungskoalition nicht auf eine Beschleunigung der Planungsverfahren im Verkehrssektor einigen können. Die Spitzen der Ampel-Parteien und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren auch nach mehr als drei Stunden zu keinem Ergebnis gekommen. Dennoch zeigte sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Tag darauf zuversichtlich, dass SPD, Grüne und FDP eine Lösung finden werden. „Wir sind am Ende nicht zu einer Einigung gekommen. Aber wir werden weiter im Gespräch bleiben“, sagte Lang.

Ihr gehe es nicht um einen ideologischen Streit rund um Autos, betonte Lang. Und es gehe nicht darum, dass gar keine Straßen mehr gebaut werden. „Das ist nicht meine Position und diese Position kenne ich auch selten.“ Es gehe darum, ob dem Straßenbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ eingeräumt werde, mit dem beispielsweise Naturschutzprüfungen nicht mehr vorgenommen werden müssten. Die Grünen-Chefin forderte eine Priorisierung, die danach erfolgen soll, welche Infrastruktur zur Transformation und zum Klimaschutz beiträgt. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ für Autobahnen und den Neubau von Straßen sei daher der falsche Weg, sagte Lang, die sich hingegen für eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Schiene und der erneuerbaren Energien aussprach. Viel zu viele Prozesse brauchten in diesen Bereichen viel zu lange.

FDP fordert Bewegung bei den Grünen

„Wer glaubt, es helfe dem Klima, wenn Straßen besonders langsam gebaut werden, ist schief gewickelt. Wer verhindert, dass durch Straßenaus- und -neubau Staus schneller beseitigt werden können, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst“, sagte hingegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag. Er forderte die die Grünen zu Bewegung im Streit um eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr auf. Eine Blockade mit Hinweis auf den Klimaschutz sei absurd, sagte er der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin nach der ergebnislosen Koalitionsrunde.

Es gehe nicht um die Frage, ob neue Straßen gebaut werden, sondern darum, wie schnell sie geplant und gebaut werden können, betonte Djir-Sarai. Die FDP wolle „ebenso wie der Bundeskanzler das LNG-Tempo in Deutschland umsetzen“. Djir-Sarai bezog sich damit auf das Tempo beim Bau von Anlagen für die Anlandung von Flüssiggas. Djir-Sarai betonte mit Hinweis auf den Bundesverkehrsminister: „Volker Wissing hat einen Plan vorgelegt, mit dem ein klimaneutrales Verkehrssystem möglich ist. Die Grünen sollten sich hier nicht länger sperren.“

Zuvor hatte bereits Christian Jung, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin die Grünen dazu aufgefordert, ihre „ideologische Blockade bei der Planungsbeschleunigung“ aufzugeben, wie die VerkehrsRundschau berichtete.

Union spricht von einem „Trauerspiel“

Die Opposition bezeichnete den Streit zwischen den drei Parteien der Ampel-Koalition als ein „Trauerspiel“, so die Worte des stellvertretendes CDU-Chefs Andreas Jung am Freitag. „Grüne und FDP liegen sich in den Haaren, der selbsternannte Klimakanzler ist abgetaucht und so bleiben die Klimaziele auf der Strecke“, sagte Jung, der auch Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie ist. Es sei „wirklich schwach, dass sich SPD und FDP von den Grünen die ideologische Bremse reinhauen lassen. Dabei hatte doch Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass es in dieser Woche Entscheidungen gibt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, am Freitag. Er erwarte, dass Scholz ein Machtwort spreche und die Blockade in der Ampel endlich auflöse.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten hingegen strikt ab. Seit Monaten ringen die Koalitionsparteien überdies um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier hakt es am Verkehr. Die Grünen wollen etwa den Abbau von Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen, was die FDP ablehnt.

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/ampel-koalition-ringen-um-eine-einigung-bei-der-planungsbeschleunigung-3316606

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Umweltbundesamt: Tempolimit bringt mehr CO2-Einsparung als gedacht

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen brächte nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts mehr CO₂-Einsparung als bisher gedacht. Ein Tempolimit wäre somit ein wichtiger Baustein für die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr, erklärte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, "und zwar schnell und praktisch ohne Mehrkosten". Über die Studie hatten zuvor verschiedene Medien berichtet. In der Ampel-Koalition ist ein Tempolimit umstritten, die FDP lehnt es ab.

6,7 Millionen Tonnen Einsparung an CO₂-Äquivalenten

Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamts zeige für das Jahr 2018, dass ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen und "autobahnähnlich ausgebauten" Straßen jährlich Treibhausgasemissionen in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen könne, so Messner. Bisher sei die Behörde von 2,6 Millionen Tonnen ausgegangen. Die höheren CO₂-Einsparungen im Vergleich zu früheren Studien kämen daher, dass der Verbrauch der Fahrzeuge genauer bestimmt und auch eine veränderte Routenwahl und Verkehrsnachfrage berücksichtigt worden sei.

Tempolimit soll Klimaschutzlücke im Verkehr füllen

Das Umweltbundesamt macht sich wie auch Umweltverbände seit Langem für die Einführung eines Tempolimits stark. Hintergrund ist auch, dass im Verkehrsbereich bisher eine große Lücke zu Klimazielen der Bundesregierung besteht, darüber gibt es zunehmend Streit in der Koalition.

Mit Tempo 120 auf Bundesautobahnen und Tempo 80 auf Außerortsstraßen, eingeführt zum Januar 2024, könnten bis 2030 in Summe rund 47 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart werden, so Messner.

Damit könnte die Klimaschutzlücke im Verkehr um rund ein Sechstel geschlossen werden.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte zum Tempolimit, es sei bekannt, dass seine Partei dafür sei, man habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP in diesem Punkt aber nicht durchsetzen können. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei eine Maßnahme unter mehreren, die die Klimaschutzlücke im Verkehr füllen könnte. Fast alle Länder der Welt hätten Tempolimits. "Es ist weiterhin mir persönlich nicht verständlich, warum Deutschland diesen Sonderweg geht."

https://www.watson.de/nachhaltigkeit/gute%20nachricht/237474648-gute-nachrichten-tempolimit-bringt-mehr-co-einsparung-als-gedacht

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Für Tempo 30 innerorts: Städte und Gemeinden fordern mehr Selbstbestimmung

Ein Tempolimit von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts könnte die Lärmbelastung stadtweit deutlich senken. Die Luftbelastung mit Schadstoffen aus dem Straßenverkehr würde tendenziell leicht zurückgehen. Dies zeigen Simulationen in drei Beispielstädten im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).

Das Umweltbundesamt hat die Wirkungen einer innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h auf Verkehr sowie auf Lärm und Luftschadstoffe erforschen lassen. Grundlage waren Simulationen in drei Beispielstädten.

In den Simulationen zeigen sich enorme Lärmentlastungen besonders an Hauptverkehrsstraßen. Aber auch stadtweit sinkt die Lärmbetroffenheit deutlich. Auch straßenverkehrsbedingte Luftschadstoffe, wie Stickoxide (NOx) und Feinstaub (⁠PM10⁠) können durch Tempo 30 leicht zurückgehen. Die CO₂-Emissionen werden kaum beeinflusst.

Aufgrund der positiven Wirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Verkehrssicherheit empfiehlt das Umweltbundesamt, deutschlandweit Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einzuführen. An geeigneten Hauptverkehrsstraßen sollten höhere Geschwindigkeiten als Ausnahme zulässig bleiben. Die Kommunen können das Risiko für lokale Verkehrsverlagerungen in die Nebenstraßen vorab prüfen und mit punktuellen Begleitmaßnahmen entgegenwirken.

Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen

Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität. Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Tempo-30-Anordnung. Diese Broschüre stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen der Tempo-30-Wirkungen zusammen.

https://www.umweltbundesamt.de/theme...mit%20von%2030 %20km,Auftrag%20des%20Umweltbundesamtes%20(UBA).

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Bundesumweltministerin Lemke bringt Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel

Auch der Verkehr muss Klimaschutzziele erreichen, sagt die Umweltministerin. Wenn Maßnahmen nicht schnell genug wirkten, müsse es weitere geben – zum Beispiel ein Tempolimit. Die FDP reagiert verschnupft.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr – und bringt dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität vorgenommen.

„Aber das allein wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Und wenn eine Klimaschutzmaßnahme nicht schnell genug umgesetzt werden kann, dann erhöht das zwangsläufig den Druck auf andere. Die Klimakrise wird nicht mit sich verhandeln lassen.“

Lemke betont Verantwortung einzelner Sektoren

Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, so Lemke. Dies sei die Position des Bundesumweltministeriums und sehr vieler Expertinnen und Experten. „Diesen Standpunkt haben übrigens auch meine Vorgängerinnen von der SPD bereits vertreten.“

Es sei aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages. Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.

Lemke betonte, beim Klimaschutz bleibe die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. „Auch der Verkehr muss die Klimaschutzziele erreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch.“

Novelle des Klimaschutzgesetzes nimmt Ministerien aus der Pflicht für ein Sofortprogramm

Künftig solle für die Einhaltung der Klimaschutzziele eine Gesamtrechnung über alle Sektoren möglich sein. „Aber die Verpflichtung für den Verkehr, den Gebäudesektor und alle anderen Sektoren, die gesetzlichen Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen, bleibt bestehen und muss umgesetzt werden.“

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten eine Reform des Klimaschutzgesetzes vereinbart. Bisher müssen einzelne Minister jedes Jahr ein Sofortprogramm vorlegen, wenn Klimaziele in ihrer Verantwortung verfehlt werden.

Künftig soll laut Beschlusspapier des Koalitionsausschusses die Bundesregierung insgesamt nachsteuern. Das soll „auf Basis der Vorschläge“ der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien geschehen – falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.

Verkehrssektor verfehlt Emissionsziele

Im Verkehrssektor wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung für das Jahr 2022 verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an. Eigentlich müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bis Mitte Juli ein Sofortprogramm vorlegen – wenn bis dahin nicht das neue Klimaschutzgesetz gilt.

Lemke sagte: „Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an. Es nützt ja nichts, wenn das Gesetz und seine Ziele keine praktischen Folgen haben. Deshalb bleibt – solange das bisherige Klimaschutzgesetz in Kraft ist – auch die Verpflichtung bestehen, dass bei Nicht-Erreichen der jährlichen Klimaschutzziele das zuständige Ministerium bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen muss.“

Kritik aus den Reihen der FDP: Geringe Wirkung

Die FDP hat den Vorstoß der Umweltministerin nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen kritisiert. „Ich würde mir von Frau Lemke wünschen, dass wir zügig das Klimaschutzgesetz reformieren. Dann müssen wir auch nicht länger über symbolische Maßnahmen diskutieren“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Wirkung eines Tempolimits ist so gering, dass wir der Klimaneutralität damit keinen Schritt näher kämen.“

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad lud die Umweltministerin ein, über wirksamen Klimaschutz zu reden. „Nahezu täglich grüßt ein neuer Tempolimit-Vorschlag aus Reihen der Grünen“, sagte Konrad. „Das ist nicht nur dreist, weil es im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, sondern ändert auch nichts daran, dass die überschaubare Klimawirkung eines Tempolimits eher zu vernachlässigen ist.“

Was bringt das Tempolimit laut Umweltbundesamt?

Nach Berechnungen des Umweltbundesamts würde ein bundesweites, generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen die gesamten CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um rund 2,7 Prozent senken. Bei einem Tempolimit von 100 km/h läge die Minderung bei fast sechs Prozent.

https://www.trucker.de/nachrichten/transport/bundesumweltministerin-lemke-bringt-tempolimit-auf-autobahnen-ins-spiel-3371193