Ampel-Regierung

[Manni-Blue]

Vetternwirtschaft der Ampelparteien: Neue Fälle bei Wissing und Faeser – Opposition fordert Aufklärung

Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.

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Wir alle kommen dran....


Faeser begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung.

Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, "dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist", so Faeser am Donnerstagnachmittag. "Der Gerichtshof hat genauso festgestellt, dass die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz ist. An der Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität wie der entsetzlichen sexualisierten Gewalt gegen Kinder hält der Europäische Gerichtshof nicht mehr fest." Dies seien wesentliche Neuerungen und Wegmarken, die das höchste EU-Gericht vorgibt, so die SPD-Politikerin.

"Wir brauchen eine kurzzeitige Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern, um Täter zu identifizieren, Kriminalität effektiv zu bekämpfen und insbesondere Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen", sagte die Ministerin.

https://regionalheute.de/faeser-begruesst-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-1714655283/

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In österreichischer Sendung - Dann vergleicht SPD-Chefin Saskia Esken die AfD plötzlich mit Nazi Goebbels

Im österreichischen Fernsehen hat die SPD-Chefin Saskia Esken die AFD mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Die AfD wolle „die Demokratie zerstören“, sagte Esken.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat in der österreichischen Nachrichtensendung „ZIB 2“ über die AfD gesprochen. „[NS-Propagandaminister Joseph] Goebbels hat 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie“, sagte Esken, „denn die habe der NSDAP damals alle Mittel an die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen!“

Damit sich die Geschichte nicht wiederhole, dürfe man der AfD nicht die „Mittel an die Hand geben, die Demokratie abzuschaffen“.

Moderator Armin Wolf zeigt sich entsetzt, aber Esken wiederholt ihren Vergleich

Der Moderator der Sendung, Armin Wolf, habe augenscheinlich entsetzt nachgehakt, berichtet die „WELT“. „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“, fragte Wolf. „Ja“, sagte Esken. „Das ist eine Nazi Partei!“

Die AFD weise „ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen“ auf und plane, „unsere Demokratie zu zerstören“. Um ein weiteres Aufsteigen der AfD zu verhindern, müssten deswegen „die Finanzströme der AfD ausgetrocknet“ werden. Politische Bekämpfung allein, sei vielleicht nicht ausreichend. „Rechtsstaatliche Mittel“ – etwa ein Parteiverbotsverfahren, falls der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen gesichert erkenne – müssten geprüft werden.


FOCUS online

[Manni-Blue]

Öffentliches Eintreten für das Leben soll bestraft werden

Regierung macht Lebensschützer zu Kriminellen

Eine offen linksideologisch eingestellte Bundesregierung bekommt irgendwann mit jeder Form von Kritik an der Gender-Staatsreligion ein Problem. Jetzt nimmt sie die Lebensschützer ins Visier.

Wer öffentlich vor Abtreibungskliniken und ähnlichen Einrichtungen für das Leben wirbt, so harmlos es auch sei, der ist für unsere Bundesregierung kriminell. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz vorgelegt, das Lebensschützer, die sich öffentlich als solche zu erkennen geben, mit Verfolgung und wirtschaftlichem Ruin bedroht. Um ihr Vorgehen den Anschein von Legitimation zu verleihen, hat die findige Ministerin gleich den passenden Framing-Begriff geprägt: »Gehsteigbelästigung«. Der »Gehsteigbelästiger« begeht damit eine Ordnungswidrigkeit, die Frau Paus mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro bestrafen will.

Zum »Gehsteigbelästiger« kann jeder werden, der in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen, Frauenärzten und ähnlichen Etablissements die Hände zum Gebet faltet, eine Kerze entzündet, Fotos von Ungeborenen aufstellt oder auch nur aus dem Strafgesetzbuch Paragraf 218 zitiert. Dadurch könnten »Mütter, die sich gegen ihr eigenes Fleisch und Blut entscheiden« in moralische Bedrängnis geraten, die für die Vorkämpfer der grünen Verbotskultur tunlichst abzustellen ist.

Dabei gibt die Grüne Paus selbst zu, daß es sich bei Gebetswachen vor Abtreibungseinrichtungen nur um ein kleines Problem handle. Auf Nachfrage kann die Regierung mit keiner einzigen Zahl dienen, die die von ihr zur Ordnungswidrigkeit emporkriminalisierte christliche Meinungsäußerung als überall zu beobachtendes gesellschaftliches Problem belegt. Für einen kleinen Spatzen, der stört, holt die Ampelregierung die Kanonen heraus, die bereits mit dem Strafgesetzbuch bestens gewappnet ist gegen diese Form der Störung der öffentlichen Ordnung.

Wer sich drangsaliert fühlt, kann den Aggressor einfach anzeigen nach StGB Paragraf 240, der Formen schwerer Nötigung mit bis drei Jahren Freiheitsstrafe belangt. Aber es ist ganz offenbar gewollt, daß die Gerichte Verhandlungen gegen Lebensschützer gerade nicht auf der Grundlage von Paragraf 240 führen, weil sonst Freispruch droht. Das können die Ideologen der Vielfaltsgleichheit und Regenbogenreligion nicht zulassen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/regierung-macht-lebensschuetzer-zu-kriminellen-10096515/

[Manni-Blue]

Gehalts-Wahnsinn bei Bundesunternehmen: Chefs kassieren monströse Summen

Es sind irre Summen, welche die Chefs der 517 Firmen, die dem Bund ganz oder teilweise gehören, erhalten. Gegen die Gehälter der Bundesunternehmen stinkt selbst Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Amtsgehalt von rund 265.000 Euro im Jahr ab.

https://www.news.de/wirtschaft/857742464/gehalts-wahnsinn-bei-bundesunternehmen-chefs-kassieren-hohe-summen-olaf-scholz-mit-mini-gehalt-im-vergleich-zu-tochterfirmen-des-bundes/1/

[Manni-Blue]

NANCY FAESER HAT PROBLEME MIT DER POLIZEI – WAHRHEIT WURDE AUFGEDECKT

[Manni-Blue]

In österreichischer Sendung - Dann vergleicht SPD-Chefin Saskia Esken die AfD plötzlich mit Nazi Goebbels

STRAFANZEIGE IN ÖSTERREICH GEGEN NS-VERHARMLOSERIN ESKEN

Der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach ihren ungeheuerlichen Entgleisungen gegenüber der AfD in einem Interview in der ORF-Sendung “ZIB2” am 1. Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt – wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus angezeigt. Esken hatte darin die AfD als „Nazi-Partei” bezeichnet und einen Vergleich zu Joseph Goebbels gezogen. Auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in ostdeutschen Bundesländern auszusprechen, schwafelte sie in unerträglicher Geschichtsvergessenheit und argumentativer Schiefe: „Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen.” Ein AfD-Verbot halte sie für gerechtfertigt, weil die AfD eine „Nazi-Partei“ sei, zudem “völkisch, ausgrenzend und spaltend”. Ein Parteiverbot sei „ein Instrument, das unsere Verfassung vorsieht“, wenn es in der Parteienlandschaft und bei politischen Akteuren verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. „Wenn das bei der AfD gesichert der Fall ist, haben wir die Aufgabe zu bestreben, dass diese Partei verboten werden kann“, so Esken.

https://ansage.org/strafanzeige-in-oesterreich-gegen-ns-verharmloserin-esken/

[M.P.U]

Alles eine Sache der Zurechnungsfähigkeit.
Beim Verfolgen dieser Dame in öffentlichen Diskussionen auf längere Distanz,
können daran durchaus Zweifel entstehen.
Da tun sich gewisse Wahrnehmungsdifferenzen auf, so der Eindruck.


Gruß!
M.P.U

[M.P.U]

Nahezu absurd.

Gruß!
M.P.U

[trailerman]

Na und? 600 Millionen sind Portokasse. Wie sieht es denn aus mit den 35 Milliarden für die Ukraine?

[Asphaltflüsterer]

Das eine so kriminell wie das andere! Unfassbar!

[Manni-Blue]

Das eine zu wissen, kann uns etwas beruhigen. Viel schlimmer jedoch, wir können es nicht verhindern. Parteien suhlen sich in Versprechen und größere Versprechen kurz vor den Wahlen. Und danach? Denn blickt man zurück zu dem, was diese immer vor den Wahlen versprachen - wer clever ist, sich zu einzelnen Passagen fragen tut: "Warum habt ihr das seither nicht unternommen, ihr seid doch an der Macht gewesen?" Die Wenigen blicken es, weil die Masse der Bürger schnell vergisst - und darauf setzen Politiker. D. h. Politisieren geht über die Psyche der Menschen in ihren Eigenarten: Man braucht ihnen bloß reichlich Honig ums Maul schmieren, gut zureden.....

[Manni-Blue]

Steuereinnahmen brechen ein: Die Ampel steht kurz vor Rot

Eines hat die Ampel bisher zusammengehalten: Trotz aller politischen Fehler blieben die Einnahmen aus der Steuer hoch. Doch auch die brechen jetzt ein. Die Hoffnung setzt die Bundesregierung auf etwas, das sie selbst bekämpft.

[Manni-Blue]

DAS KALIFAT DEUTSCHLAND RÜCKT NÄHER – MIT FREUNDLICHER UNTERSTÜTZUNG DER LINKSGRÜNEN PARTEIEN

Der Hamburger Aufmarsch am Samstag von über 1.000 Islamisten, die dem Aufruf der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation “Muslim interaktiv” gefolgt waren, um vor den Augen von Politik, Behörden, Öffentlichkeit und aller Welt einen realen Umsturz, die tatsächliche Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten eines Kalifats mit Scharia-Recht zu fordern, ist ein Fanal. Wer ab jetzt noch den Islam in Deutschland verharmlost, als Multikulti-Bereicherung feiert oder seine Zugehörigkeit zu diesem Land lobt, der macht sich der finalen Abschaffung von Grundgesetz und freiheitlichen Gesellschaft mitschuldig. Schlimmer denn je beweist sich hier: Während der deutsche Linksstaat alle Ressourcen darauf verwendet, die eigene Bevölkerung zu schikanieren, Kritiker als „Nazis“ oder zumindest als rechtsradikal zu brandmarken und die Verhaftung einiger “Reichsbürger”-Rentner mit wirren Putschphantasien als den Kampf gegen eine Gefahr für den Fortbestand der Bundesrepublik verkauft, können linke und islamische Radikale völlig ungestört ihr Unwesen treiben. Und das, obwohl die staatsgefährdenden Umsturzpläne hier nicht erst der blühenden Phantasie von Kollektiv-Propagandisten entspringen oder den Wahnvorstellungen von AfD-Hatern, die in einer kranken Projektion aus einer lupenrein basisdemokratischen und grundgesetzkonformen Oppositionspartei eine rechtsextreme Putschistenvereinigung machen will, sondern ganz offen und freimütig vorgetragen und skandiert werden.

Vor allem die ganz offene Forderung nach Einführung des Kalifats könnte verfassungsfeindlicher nicht sein. Dass die Veranstaltung der ultraradikalen Gruppe „Muslim Interaktiv“ (die als Ableger der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ bereits in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten war, weil sie in der Hansestadt mehrere Islamistentreffen abgehalten hatte) nur möglich war, weil Hamburgs SPD und Grüne gegen einen Verbotsantrag der CDU gestimmt hatten, verwundert da auch nicht mehr. Auch die Sicherheitsbehörden warnen seit langem vor der Gefährlichkeit der Organisation, die einen barbarischen Gottesstaat mit der blutrünstigen Scharia als einziger Rechtsquelle anstrebt und ihrem Hass auf Juden und den Westen freien Lauf lässt – doch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnte sich auf Bundesebene ebenfalls noch immer nicht zu einem Verbot durchringen. Bei jeder auch nur ansatzweise als „rechts“ eingestuften Gruppierung wäre dies längst erfolgt. Es war auch nicht die erste Veranstaltung dieser Art: Was „Muslim Interaktiv“ von diesem Staat hält, zeigte sich bereits daran, dasss sie im Oktober – trotz des damals verhängten Verbots der Kundgebung – eine Demonstration durchführte.

Faesers Appeasement

Am Samstag hagelte es dann offene Drohungen: Ein Redner kündigte an, dass wenn „die Karten neu gemischt werden“ und der „schlafende Riese erwacht“, Politiker und Medien „zur Rechenschaft gezogen“ werden. Diese und andere Reden wurden mit lauten „Allahu Akbar“ quittiert, auf Transparenten waren Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“, „Nein zur Wertediktatur“ oder das islamische Glaubensbekenntnis zu lesen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, ließ die Islamisten aber gewähren. Nach rund 90 Minuten löste die Demonstration sich von selbst und ohne Zutun der Behörden auf. Es stellt sich die Frage: Wenn dies keine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sein soll, was bitte dann? Ein Verfassungsschutz, der virtuelle Richter Gespensterjagd und solche Entwicklungen nicht gekämpft oder verhindert, hat jede Daseinsberechtigung verwirkt.

Noch schlimmer jedoch ist das stets wohlwollende Appeasement Nancy Faesers, die das Gegenteil dessen tut, was sie sagt: Auf Twitter erklärte sie, die Polizei habe bei der Hamburger Demo-Straftaten entgegen gewirkt. Die Hamburger Polizei jedoch erklärte anschließend ausdrücklich, dass es keinerlei Eingreifen gegen die Islamisten gegeben habe. Lügt Faeser hier etwa, um die von ihr selbst ins Land geholte und verhätschelte islamistische Umma unbehelligt werkeln zu lassen? Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fand dazu deutliche Worte:

Auch zur Veranstaltung selbst hatte Faeser nur die üblichen unerträglichen Phrasen übrig: „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen” zu sehen, sei „schwer erträglich“. Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein, nämlich: „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt“, so Faeser weiter. Dabei ist sie selbst mit ihrer wahnwitzigen Politik der offenen Grenzen und ihrer völligen Ignorierung von Islamismus zugunsten ihres Kampfes gegen die nicht vorhandene „rechte“ Gefahr, die Hauptverantwortliche dafür, dass solche Organisationen ungestört ihr Unwesen treiben können und immer mehr Zulauf erhalten.

Auch die Linksmedien wurden ihrer üblichen Rolle wieder gerecht. Die Fernsehausgabe der ARD-“Tagesschau”, die ansonsten immer so rührend um die Demokratie besorgt ist, berichtete über diesen wohl bedrohlichsten und radikalsten Aufmarsch von Feinden des Grundgesetzes und der freiheitlich-aufgeklärten Gesellschaft, den es auf deutschem Boden je gab, gestern genau: Nichts. Ansonsten lauteten ARD lauteten die Meldungen: „Pro-Palästina-Demo zieht durch Hamburger Innenstadt“ und: „Die Polizei hatte die Demo unter Auflagen genehmigt. Der Protest der rund 1.200 Demonstrierenden blieb friedlich.“ Unter dem Motto „Solidarität mit den Menschen in Palästina“ habe der unter Auflagen genehmigte Protest stattfinden dürfen. Den Vogel schoss jedoch das ZDF ab: “Heute XPress” brachte es allen Ernstes fertig, “Muslim Interaktiv” als “rechtsextreme Gruppe” zu bezeichnen. Der AfD-Politiker Georg Padzerski kommentierte dies auf Twitter wie folgt: “Dann stimmt auch wieder Faesers und Haldenwangs Statistik.”

Gewollt und geplant

Tatsächlich war der Gaza-Krieg nur der Aufhänger gewesen, um die eigentlichen Botschaften zu verkünden – und diese Punkte, „Hetze gegen Israel und die Unterstützung der Hamas“, seien dort ja ohnehin verboten gewesen, beschwichtigten die ARD-Redakteure in kreidefresserischer Naivität. Von den Kalifatsforderungen und den Veranstaltern der Demonstration erfuhr der Zuschauer hier erst gar nichts. Der Islam-Experte Ahmad Mansour brachte die Lage auf den Punkt: Der Kampf gegen Extremismus werde oft “durch eine politische Brille” geführt, wobei die Feinde der Demokratie nur dort wahrgenommen werden, wo es “ideologisch opportun” erscheint, erklärte er.

Es zeigt sich erneut: Deutschland steht dem immer weiter vordringenden Islam völlig hilflos gegenüber – und das ist auch genau so gewollt und war wohl auch so geplant, wie es zumindest rückblickend den Anschein hat. Zu einem Zeitpunkt, als das völlige Scheitern der islamischen Integration bereits offensichtlich und in Ländern wie Frankreich, Schweden oder Belgien noch drastischer zu beobachten war, entschloss sich Angela Merkel 2015, das Land für Millionen “Flüchtlinge” – die meisten von ihnen Muslime – zu öffnen. Und dieser Zustrom hält dank Faeser unvermindert an. Den Traumtänzern, die an Integration und einen reformierten, weltoffenen Islam glauben, hätte früh bekannt sein können, dass diese fatale Entwicklung völlig vorhersehbar und logisch war, denn Islamkritiker haben seit über 20 Jahren davor gewarnt, dass ein Kalifat oder eine totalitäre islamische Republik die unvermeidliche Folge sein wird, wenn aus der muslimischen Minderheit eine Mehrheit wird – wie es überall und seit jeher geschehen ist, wo sich der politische Islam durchsetzte. Letztlich haben außer der AfD alle deutschen Parteien – vor allem die, die neuerdings so gerne “Landesverrat!” plärren, den Weg in dieses auf Dauer wohl unvermeidliche Kalifat Deutschland geebnet.

https://ansage.org/das-kalifat-deutschland-rueckt-naeher-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-linksgruenen-parteien/

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Leben auf der Straße

Der 17. Oktober 2023 wurde zum „Welttag zur Beseitigung der Armut“ unter dem Motto: „Wohnen ist ein Menschenrecht“ erklärt. Die Realität ist weit davon entfernt.


In den letzten 40 Jahren haben sich die vormals gemeinnützigen kommunalen Unternehmen in ihrer Geschäftsführung und den Mietpreisen den profitorientierten Konzernen immer mehr angenähert, auch bedingt durch das Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 und die massiven staatlichen Kürzungen. Die damalige Abschaffung der Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen durch die CDU/FDP-Regierung ließ die Wohnkosten in die Höhe schießen.

Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit fiel auch die Gewinnbeschränkung der kommunalen Wohnungsgesellschaften weg und öffnete der Privatisierung ihrer Bestände Tür und Tor. Als dann die SPD/Grüne-Bundesregierung schließlich die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerlich freistellte, nahm der öffentliche Ausverkauf erst richtig Fahrt auf.

usw.....

https://www.manova.news/artikel/leben-auf-der-strasse

[Manni-Blue]

Ausgerechnet als es ernst wird, lacht Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat mit einem Kichern bei einem Bürgerdialog für Irritation und Verärgerung gesorgt!

In einer bitterernsten Situation bei der Veranstaltung in Lüneburg – es ging um die Dauer-Frage, warum Deutschland keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefert – fing der Kanzler am Sonntag plötzlich an zu lachen.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik! CDU-General Carsten Linnemann (46) zu BILD: „Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Scholz durch ein Lachen an einer unpassenden Stelle für Verwunderung sorgt.

▶︎ Im Juli 2023 ging es u. a. um das Thema Inflationsausgleich, als der Kanzler lachend erklärte: „Da fragte mich eine 20-Jährige, wie es mit der Rente ist. Nachdem ich mich davon erholt hatte, habe ich ihr eine Antwort gegeben.“

▶︎ Im November 2022 in Gifhorn (Niedersachsen) schilderte der Kanzler: „Neulich kam jemand zu mir und sagte ‚Herr Scholz, ich habe meinen Elektro-Ofen gerade auf einen Gas-Ofen umgestellt‘, da wusste ich gar nicht, wie traurig ich gucken sollte“ – und lachte vergnügt.

Ein Bundeskanzler, der eine Auszubildende auslacht, die sich Sorgen um die Zukunft macht? Der sich lustig macht über Bürger, die um ihre Energieversorgung bangen? Undenkbar!

https://www.bild.de/politik/inland/kicher-kanzler-irritiert-warum-lacht-scholz-wenn-es-ernst-wird-66349a546517360bd1c58af9